Mehr Sicherheit in Bundesasylzentren: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat will die Sicherheit von Mitarbeitenden und Asylsuchenden in den Bundesasylzentren verbessern. Gest\u00fctzt auf Empfehlungen von Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer hat er an seiner Sitzung vom 24. April 2024 eine Botschaft zur \u00c4nderung des Asylgesetzes verabschiedet.
Im Fr\u00fchjahr 2021 hatten Medien und Nichtregierungsorganisationen den Vorwurf erhoben, in den Zentren des Bundes (BAZ) komme es zu Gewaltanwendung durch die Mitarbeitenden der Sicherheitsdienste. Im Auftrag des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) untersuchte Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer deshalb die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit in den BAZ. In seinem Bericht vom 30. September 2021 kommt er zum Schluss, dass in den BAZ keine systematische Gewalt angewandt wird und die Grund- und Menschenrechte eingehalten werden. Er empfiehlt jedoch Verbesserungen, um die Sicherheit sowohl der Mitarbeitenden als auch der Asylsuchenden zu erh\u00f6hen.
Einige dieser Empfehlungen konnte das SEM bereits auf betrieblicher Ebene umsetzen. So wurden etwa interne Abl\u00e4ufe angepasst oder die Pr\u00e4senz des SEM im Sicherheits- und Betreuungsbereich ausgebaut. Mit einer Verordnungs\u00e4nderung, die am 15. Januar 2023 in Kraft getreten ist, wurden die vor\u00fcbergehende Festhaltung zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr und die Durchsuchung neu geregelt. Seither hat die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorf\u00e4lle abgenommen. Weitere Empfehlungen, die eine \u00c4nderung des Asylgesetzes (AsylG) erfordern, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 zu Handen des Parlaments verabschiedet.
Klare gesetzliche Grundlage
Zur Schaffung einer klaren gesetzlichen Grundlage sollen neu die wichtigsten Aufgaben des SEM in den BAZ sowie an den Flugh\u00e4fen im Asylgesetz geregelt werden. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden. Auch soll explizit geregelt werden, in welchen Bereichen das SEM zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit und Ordnung polizeilichen Zwang anwenden oder polizeiliche Massnahmen ergreifen kann und wie die Kompetenzen im Sicherheitsbereich auf Sicherheitsdienstleister oder an die zust\u00e4ndigen kantonalen Polizeibeh\u00f6rden \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Zudem soll das Disziplinarwesen auf Gesetzesstufe geregelt werden. Schliesslich soll die M\u00f6glichkeit der vor\u00fcbergehenden Festhaltung einer Person w\u00e4hrend maximal zwei Stunden zur Abwehr einer ernsten und unmittelbaren Gefahr im AsylG geregelt werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Nationalrat will mit neuen Regeln Sicherheit um Asylzentren erh\u00f6hen
Der Nationalrat will nach Sicherheitsvorf\u00e4llen in und um die Bundesasylzentren handeln. Er hat verschiedene in der Praxis gelebte Disziplinarmassnahmen gesetzlich verankert. Zus\u00e4tzlich sollen der Anwendungsbereich und die Instrumente der Beh\u00f6rden ausgeweitet werden.
Mit 104 zu 87 Stimmen sagte die grosse Kammer am Mittwoch in der Gesamtabstimmung Ja zu verschiedenen \u00c4nderungen im Asylgesetz. Diese sollen klarer regeln, wer auf welcher Grundlage disziplinarische Massnahmen anwenden darf.
Ziel ist es, die Sicherheit von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie von den Mitarbeitenden in Bundesasylzentren zu verbessern. Basis f\u00fcr den vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesentwurf waren Empfehlungen von alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer vom Herbst 2021.
Zuvor waren Vorw\u00fcrfe publik geworden, wonach private Sicherheitsleute in den Bundesasylzentren immer wieder Gewalt gegen\u00fcber Asylsuchenden angewendet haben sollen. Inzwischen ist in den Asylzentren des Bundes die Zahl von Aggressionen, Drohungen, Bel\u00e4stigungen und weiteren Vorf\u00e4llen gesunken, wie der Bundesrat in der Botschaft zur Vorlage schreibt.
Gelebte Praxis im Gesetz abbilden
Trotzdem sollen im Asylgesetz k\u00fcnftig die wichtigsten Aufgaben des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) in diesen Zentren und an den Flugh\u00e4fen verankert werden, um klare Grundlagen zu schaffen. Dabei sollen jene Bereiche ausdr\u00fccklich genannt werden, in denen das SEM polizeilichen Zwang oder polizeiliche Massnahmen anwenden darf, um die Sicherheit und Ordnung zu gew\u00e4hrleisten.
Auch soll geregelt werden, wie die Kompetenzen im Sicherheitsbereich auf Sicherheitsdienstleister oder an die zust\u00e4ndigen kantonalen Polizeibeh\u00f6rden \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Beispielsweise soll die M\u00f6glichkeit der vor\u00fcbergehenden Festhaltung einer Person w\u00e4hrend maximal zwei Stunden zur Abwehr einer ernsten und unmittelbaren Gefahr im Asylgesetz verankert werden.
Handys konfiszieren
Der Nationalrat stimmte als Erstrat allen Vorschl\u00e4gen zu und ging in zwei Punkten weiter als die Landesregierung. So soll die Zone um die Bundesasylzentren vergr\u00f6ssert werden, in der gegen Asylsuchende Disziplinarmassnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen, wenn ihr Verhalten die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gef\u00e4hrdet.
Der Nationalrat will die Ordnung auch \"in der Umgebung\" von Bundesasylzentren staatlich sicherstellen. Der Bundesrat will dies nur \"in unmittelbarer N\u00e4he\" der Zentren tun. Laut Justizminister Beat Jans ist der Bund heute f\u00fcr die Sicherheit im Umkreis von wenigen hundert Metern rund um die Zentren zust\u00e4ndig. \"Was dar\u00fcber hinausgeht, liegt klar in der Kompetenz der Kantone.\"
Der Nationalrat sah dies anders und weitete die Vorlage in einem zweiten Punkt aus: So sollen SEM-Mitarbeitende k\u00fcnftig auch elektronische Ger\u00e4te wie Handys von Asylsuchenden konfiszieren k\u00f6nnen zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit und Ordnung. Der Einwand von Bundesrat Jans, wonach diese Bestimmung in Konflikt stehe mit der Bundesverfassung, blieb von einer Mehrheit ungeh\u00f6rt.
Rote Linien auf beiden Seiten
Insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Polparteien SVP und Gr\u00fcne stellten Minderheitsantr\u00e4ge, da ihnen der Entwurf unausgeglichen schien - f\u00fcr die SVP zu sehr zugunsten der Asylsuchenden, f\u00fcr die Gr\u00fcnen zu sehr zu deren Ungunsten.
Beide Fraktionen waren am Ende der \u00fcber dreist\u00fcndigen Debatte unzufrieden mit dem Ergebnis und lehnten die Vorlage ab. Die FDP, Mitte-Partei und die GLP stimmten daf\u00fcr. Auch die SP-Fraktion sagte schliesslich Ja, obwohl ihre selbstdefinierten \"roten Linien\" \u00fcberschritten wurden.
SDA-Meldung
Parlament will mit neuen Regeln Sicherheit um Asylzentren erh\u00f6hen
Das Parlament will nach Sicherheitsvorf\u00e4llen in und um Bundesasylzentren handeln. Es hat verschiedene in der Praxis gelebte Disziplinarmassnahmen gesetzlich verankert. Zus\u00e4tzlich sollen der Anwendungsbereich und die Instrumente der Beh\u00f6rden ausgeweitet werden.
Mit 38 zu 0 Stimmen sagte der St\u00e4nderat am Mittwoch als Zweitrat Ja zu verschiedenen \u00c4nderungen im Asylgesetz. Diese sollen die Sicherheit von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie von Mitarbeitenden in Bundesasylzentren sowie in Unterk\u00fcnften an Flugh\u00e4fen verbessern.
Basis der Reform sind Empfehlungen von alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer vom Herbst 2021. Zuvor waren Vorw\u00fcrfe publik geworden, wonach private Sicherheitsleute in den Bundesasylzentren immer wieder Gewalt gegen\u00fcber Asylsuchenden angewendet haben sollen. Inzwischen ist in den Asylzentren des Bundes die Zahl von Aggressionen, Drohungen, Bel\u00e4stigungen und weiteren Vorf\u00e4llen gesunken, wie der Bundesrat in der Botschaft zur Vorlage schreibt.
Handys d\u00fcrfen eingezogen werden
Trotzdem sollen im Asylgesetz k\u00fcnftig die wichtigsten Aufgaben des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) in diesen Zentren und an den Flugh\u00e4fen verankert werden, um klare Grundlagen zu schaffen. Dabei sollen jene Bereiche ausdr\u00fccklich genannt werden, in denen das SEM polizeilichen Zwang oder polizeiliche Massnahmen anwenden darf, um die Sicherheit und Ordnung zu gew\u00e4hrleisten.
Auch soll geregelt werden, wie die Kompetenzen im Sicherheitsbereich auf Sicherheitsdienstleister oder an die zust\u00e4ndigen kantonalen Polizeibeh\u00f6rden \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Beispielsweise soll die M\u00f6glichkeit der vor\u00fcbergehenden Festhaltung einer Person w\u00e4hrend maximal zwei Stunden zur Abwehr einer ernsten und unmittelbaren Gefahr im Asylgesetz verankert werden.
Das Parlament folgte allen Vorschl\u00e4gen des Bundesrats. In zwei Punkten gehen die R\u00e4te weiter. So wird die Zone um die Bundesasylzentren vergr\u00f6ssert, in der gegen Asylsuchende Disziplinarmassnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen, wenn ihr Verhalten die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gef\u00e4hrdet. Zudem k\u00f6nnen SEM-Mitarbeitende k\u00fcnftig auch elektronische Ger\u00e4te wie Handys von Asylsuchenden konfiszieren.
Justizminister Jans kritisiert Versch\u00e4rfungen
Der St\u00e4nderat beschloss weitere Versch\u00e4rfungen. Demnach sollen renitente Asylsuchende nicht nur maximal 72 Stunden von den allgemein zug\u00e4nglichen R\u00e4umen eines Bundesasylzentrums ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, sondern bis zu zehn Tage. Dieser Entscheid fiel mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung.
Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL) sprach von \"drakonischen Versch\u00e4rfungen\", die nie Absicht gewesen seien des Erlasses. Laut den Gegnerinnen und Gegnern der Versch\u00e4rfung ist dabei unklar, wie diese in der Praxis umgesetzt werden soll: Die meisten Asylzentren verf\u00fcgten aktuell \u00fcber keine daf\u00fcr geeigneten Geb\u00e4udestrukturen. \"Der Schuss geht nach hinten los, das funktioniert nicht\", gab Justizminister Beat Jans zu bedenken.
Ebenfalls gegen den Willen des Bundesrats und der Ratslinken schr\u00e4nkte die kleine Kammer mit 22 zu 19 Stimmen die Beschwerdem\u00f6glichkeiten von Asylsuchenden ein. Gem\u00e4ss Beschluss des St\u00e4nderats k\u00f6nnen Betroffene nicht mehr beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Zuweisung in ein besonderes Zentrum f\u00fcr renitente Asylsuchende Beschwerde erheben.
\"Da gehen Sie ans Eingemachte\", warnte Bundesrat Jans. Der Zugang zu einem unabh\u00e4ngigen Gericht sei essenziell. Die Zuweisung in ein besonderes Zentrum ist laut Bundesverwaltungsgericht eine erhebliche Einschr\u00e4nkung der pers\u00f6nlichen und der Bewegungsfreiheit.
Abweichung
Abweichung
Abweichung
Parlament will mit neuen Regeln Sicherheit um Asylzentren erh\u00f6hen
Das Parlament will nach Sicherheitsvorf\u00e4llen in und um Bundesasylzentren handeln. Es hat verschiedene in der Praxis gelebte Disziplinarmassnahmen gesetzlich verankert. Zus\u00e4tzlich sollen der Anwendungsbereich und die Instrumente der Beh\u00f6rden ausgeweitet werden.
Der St\u00e4nderat hat die \u00c4nderungen im Asylgesetz am Dienstag bereinigt und f\u00fcr die Schlussabstimmung bereit gemacht. Die Neuerungen sollen die Sicherheit von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie von Mitarbeitenden in Bundesasylzentren sowie in Unterk\u00fcnften an Flugh\u00e4fen verbessern.
Basis der Reform sind Empfehlungen von alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer vom Herbst 2021. Zuvor waren Vorw\u00fcrfe publik geworden, wonach private Sicherheitsleute in den Bundesasylzentren immer wieder Gewalt gegen\u00fcber Asylsuchenden angewendet haben sollen. Inzwischen ist in den Asylzentren des Bundes die Zahl von Aggressionen, Drohungen, Bel\u00e4stigungen und weiteren Vorf\u00e4llen gesunken, wie der Bundesrat zur Vorlage schrieb.
Trotzdem sollen im Asylgesetz k\u00fcnftig die wichtigsten Aufgaben des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) in diesen Zentren verankert werden. Dabei soll ausdr\u00fccklich genannt werden, in welchen F\u00e4llen das SEM polizeilichen Zwang oder polizeiliche Massnahmen anwenden darf, um die Sicherheit und Ordnung zu gew\u00e4hrleisten.
Auch soll geregelt werden, wie die Kompetenzen im Sicherheitsbereich auf Sicherheitsdienstleister oder an die zust\u00e4ndigen kantonalen Polizeibeh\u00f6rden \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Das Parlament folgte durchwegs den Vorschl\u00e4gen des Bundesrats.
In zwei Punkten gehen die R\u00e4te aber weiter. Die Zone um die Bundesasylzentren wird vergr\u00f6ssert, in der gegen Asylsuchende Disziplinarmassnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen. Und SEM-Mitarbeitende k\u00f6nnen f\u00fcr die Verfahren oder die Sicherheit elektronische Ger\u00e4te wie Handys von Asylsuchenden konfiszieren.
Zuletzt umstritten waren Beschwerdem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Asylsuchende gegen Disziplinarverf\u00fcgungen des SEM. Der Nationalrat beschloss einen Kompromiss mit differenzierten Beschwerdewegen, je nach Massnahme. Bei einer Zuweisung in ein besonderes Zentrum f\u00fcr Renitente gibt es mehr Beschwerdem\u00f6glichkeiten als bei anderen Disziplinarverfahren. Der St\u00e4nderat schloss sich dem nun an.
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