Ab sofort ist das Budget 2025 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die gedruckte Version erscheint Mitte September.
Nachdem der Bundesrat am 26. Juni 2024 die Zahlen f\u00fcr das Budget 2025 bekannt gegeben hatte, liegt nun das Budget im Detail vor. An seiner Sitzung vom 21. August 2024 hat der Bundesrat die \u00abBotschaft zum Voranschlag 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026\u20132028\u00bb (Voranschlag mit IAFP) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Darin sind s\u00e4mtliche Einnahmen und Ausgaben des Bundes aufgef\u00fchrt, wie sie f\u00fcr das Jahr 2025 vorgesehen sind, sowie die Aussichten f\u00fcr die drei darauffolgenden Planjahre.
Im Voranschlag 2025 wird die Schuldenbremse dank Bereinigungsmassnahmen in der H\u00f6he von 2 Milliarden Franken eingehalten. Trotzdem besteht ein Finanzierungsdefizit von 700 Millionen Franken, und f\u00fcr einen Teil der Ausgaben f\u00fcr Schutzsuchende aus der Ukraine ist weiterhin ausserordentlicher Zahlungsbedarf notwendig. In den Finanzplanjahren 2026\u20132028 bestehen weiterhin strukturelle Finanzierungsdefizite, die ab 2027 auf rund 2,6 Milliarden Franken ansteigen. Weitere Massnahmen sind somit n\u00f6tig, um den Bundeshaushalt wieder in ein strukturelles Gleichgewicht zu bringen. Der Bundesrat hat deshalb eine Expertengruppe zur \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgaben und Subventionen eingesetzt. Im Sp\u00e4tsommer werden die Ergebnisse vorliegen.
Im Finanzplan 2026\u20132028 sind die provisorischen Sch\u00e4tzkorrekturen zu den Ausgaben der AHV noch nicht ber\u00fccksichtigt. Auch der Beschluss des Bundesrates zur Finanzierung der 13. AHV-Rente vom 14. August 2024 ist nicht in das Zahlenwerk eingearbeitet. Die Mehrbelastung aufgrund der Mitfinanzierung der 13. AHV-Rente durch den Bund wird in den Finanzplanjahren gr\u00f6sser ausfallen als die Entlastung aufgrund der Sch\u00e4tzkorrekturen.
Die \u00abBotschaft zum Voranschlag 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026\u20132028\u00bb gibt detailliert Auskunft \u00fcber die finanzielle Lage des Bundeshaushaltes. Sie besteht aus zwei B\u00e4nden:
Band 1: Bericht zum Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan
Band 2: Voranschlag mit IAFP der Verwaltungseinheiten
(Beh\u00f6rden und Gerichte, EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, WBF, UVEK)
Auf der Webseite der EFV finden Sie zus\u00e4tzlich:
eine Zusammenfassung mit Grafiken: \u00abBundeshaushalt im \u00dcberblick\u00bb
unser Datenportal (mit grafischen Darstellungen)
Zeitreihen (Excel-Dateien)
Medienmitteilung vom 26. Juni 2024: \u00abBudget 2025: Positive Einnahmenentwicklung, Herausforderungen bleiben gross\u00bb
Nationalrat gibt der Armee mehr Geld und dem Personal weniger
Eine halbe Milliarde Franken mehr f\u00fcr die Armee, aber weniger Mittel f\u00fcr das Bundespersonal als vom Bundesrat gewollt: Der Nationalrat hat am Dienstag die dreit\u00e4gige Budgetdebatte in Angriff genommen und erste gewichtige Entscheide gef\u00e4llt.
Bisher setzte sich die b\u00fcrgerliche Mehrheit von SVP, FDP und Mitte durch. Diese pl\u00e4diert f\u00fcr eine schnellere Armeeaufstockung, die Verteidigung der Schuldenbremse und f\u00fcr Abstriche bei der internationalen Zusammenarbeit sowie beim Bundespersonal. Die links-gr\u00fcne Minderheit und die GLP wollen das nicht akzeptieren.
\"Zur Vernunft kommen\"
Die unterschiedlichen Priorit\u00e4ten traten in der Aussprache der Fraktionen zum Voranschlag 2025 deutlich zutage. \"Wir m\u00fcssen zur Vernunft kommen und Verantwortung wahrnehmen\", sagte Lars Guggisberg (SVP/BE). Seine Fraktion wollte weniger Ausgabenwachstum.
Die FDP forderte neue Priorit\u00e4ten. F\u00fcr eine St\u00e4rkung der Sicherheit m\u00fcssten andere Bereiche leiden, sagte Sprecher Alex Farinelli (TI). Neue Ausgaben m\u00fcssten konsequent gegenfinanziert werden, verlangte Pius Kaufmann (Mitte/LU). W\u00e4hrend B\u00fcrgerliche den Antr\u00e4gen der Finanzkommission (FK-N) folgten, kam von Rot-Gr\u00fcn Widerstand.
SP, Gr\u00fcne und die GLP nannten das Budget in der Version der FK-N inakzeptabel respektive unausgewogen. Falls ihre Minderheitsantr\u00e4ge auch im weiteren Verlauf der Debatte mehrheitlich scheitern, d\u00fcrften sie das Budget 2025 in der Gesamtabstimmung ablehnen. Sie st\u00f6ren sich namentlich an der geplanten K\u00fcrzung bei der Auslandshilfe.
\"Mantra der Schuldenbremse\"
\"Diese von der Mehrheit verfolgte Finanzpolitik ist alles andere als seri\u00f6s\", sagte SP-Co-Fraktionschef C\u00e9dric Wermuth (AG). Er sprach von einem \"Frontalangriff auf soziale Errungenschaften\". Gleichzeitig werde die Armee \"\u00fcberausger\u00fcstet\". Sarah Wyss (SP/BS) stellte ein \"Mantra der Schuldenbremse\" fest.
Die ersten Entscheide sind bereits gefallen: Der Armee sollen n\u00e4chstes Jahr 530 Millionen Franken mehr f\u00fcr R\u00fcstungsinvestitionen zur Verf\u00fcgung stehen als zun\u00e4chst geplant. Demnach soll die Armee 2025 2,7 Milliarden Franken f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter ausgeben k\u00f6nnen. 200 Millionen Franken davon sind f\u00fcr das bodengest\u00fctzte Luftverteidigungssystem gr\u00f6sserer Reichweite (Bodluv) vorgesehen.
Ziel des Nationalrats ist es, dass die Armeeausgaben bis im Jahr 2030 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreichen. Die grosse Kammer nahm entsprechende Aufstockungen in den Finanzplanjahren 2026 bis 2028 vor.
In den Augen der Minderheit ist die Armee nur einer von vielen Pfeilern zur St\u00e4rkung der Sicherheit. \"Die internationale Kooperation und die Friedensf\u00f6rderung sind ebenso entscheidend\", sagte Corina Gredig (GLP/ZH). \u00dcber die Mittel f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit hat der Nationalrat noch nicht entschieden.
K\u00fcrzung beim Personalaufwand
Auch bereits gutgeheissen hat der Nationalrat die K\u00fcrzung beim Bundespersonal von 70 Millionen Franken in der gesamten Verwaltung. Obendrein stutzte er die Budgets f\u00fcr Sach- und Betriebsleistungen und externe Beratungen.
Er tat dies gegen den Willen des Bundesrats sowie von SP und Gr\u00fcnen. Der Nationalrat will mit den K\u00fcrzungen bei den Personalkosten, dem Sach- und Betriebsaufwand und Beratungshonoraren den Haushalt um zusammengez\u00e4hlt 125 Millionen Franken entlasten.
Private k\u00f6nnten bei den L\u00f6hnen der Verwaltungsangestellten nicht mithalten, sagte J\u00fcrg Grossen (GLP/BE). Der Bund vergebe zu viele und zu teure externe Auftr\u00e4ge. Mit den K\u00fcrzungen werde lediglich das Ausgabenwachstum verlangsamt, warb auch Reto Nause (Mitte/BE) f\u00fcr die Antr\u00e4ge der Mehrheit.
Entlastungspaket vorgegriffen
Das Personal m\u00fcsse damit die bereits vierte Abbaurunde hinnehmen, mahnte Tamara Funiciello (SP/BE) vergeblich. Ir\u00e8ne K\u00e4lin (Gr\u00fcne/AG) wollte gezielte Abstriche statt \"politisch feige Querschnittk\u00fcrzungen\", die viel Schaden anrichten k\u00f6nnten.
Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter wollte die K\u00fcrzungen nicht. Strichen die R\u00e4te bei den Personalausgaben 2025 70 Millionen Franken, griffen sie dem Entlastungspaket vor, sagte sie. Die K\u00fcrzung werde der Bundesrat dort anrechnen.
Nationalrat will wegen Armee-Nachr\u00fcstung bei Auslandshilfe sparen
Die Budgetdebatte im Nationalrat ist in den ersten zwei Tagen ohne \u00dcberraschungen \u00fcber die B\u00fchne gegangen. Die beschlossenen Mehrausgaben f\u00fcr die Armee und die Landwirtschaft sollen insbesondere mit einer 250-Millionen-Franken-K\u00fcrzung bei der Auslandshilfe kompensiert werden.
In der bisher neun Stunden dauernden Diskussion um den Bundeshaushalt vom kommenden Jahr folgte die grosse Kammer in fast allen Punkten ihrer vorberatenden Finanzkommission. Nur ein Minderheitsantrag und zwei Einzelantr\u00e4ge - alle betreffen Details - waren erfolgreich.
Nachdem der Nationalrat am Dienstag eine halbe Milliarde Franken mehr f\u00fcr die Armee bereitgestellt und daf\u00fcr weniger Mittel f\u00fcr das Bundespersonal beschlossen hatte, ging es am Mittwoch schwerpunktm\u00e4ssig um die Ausgaben f\u00fcr Auslandshilfe, Asyl und Landwirtschaft. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit von SVP, FDP und Mitte setzte sich wie in der Kommission auch im Plenum durch.
Neue Priorit\u00e4ten gefordert
Konkret k\u00fcrzte die grosse Kammer das Budget f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit um 250 Millionen Franken. Den Kredit f\u00fcr die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit stutzte der Rat um 147,7 Millionen Franken, jenen f\u00fcr multilaterale Organisationen um 52,3 Millionen Franken. 50 Millionen Franken weniger als der Bundesrat genehmigte er f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit im Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco).
Die ver\u00e4nderte geopolitische Lage erfordere neue Priorit\u00e4ten, sagte Pius Kaufmann (Mitte/LU). Namens der SVP-Fraktion sagte Andreas Gafner (EDU/BE), die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung im Inland m\u00fcsse an erster Stelle stehen.
Die K\u00fcrzungen seien tragbar, hielt Alex Farinelli (FDP/TI) fest. Die Mittel f\u00fcr die internationale Entwicklungshilfe h\u00e4tten zugenommen, mehr als alle anderen Ausgaben des Bundes. Umgekehrt seien die Ausgaben f\u00fcr die Landesverteidigung reduziert worden, nicht zuletzt zugunsten der internationalen Zusammenarbeit.
\"Brandgef\u00e4hrliche K\u00fcrzung\"
SP, Gr\u00fcne, GLP und EVP wehrten sich vergeblich gegen die Abstriche. Sie gingen auf Kosten einzelner L\u00e4nderprogramme und der multinationalen Zusammenarbeit, sagte Corina Gredig (GLP/ZH) und warnte vor Reputationssch\u00e4den.
\"Sicherheitspolitisch ist die K\u00fcrzung brandgef\u00e4hrlich\", warnte C\u00e9dric Wermuth (SP/AG) und sprach von einem \"verheerenden Signal gegen aussen\". Mit den Mehrheitsantr\u00e4gen k\u00f6nnten Peking und Moskau ihren Einfluss im globalen S\u00fcden ausdehnen.
Gerhard Andrey (Gr\u00fcne/FR) erinnerte an die Pflege der internationalen Beziehungen und die Glaubw\u00fcrdigkeit der neutralen Schweiz. Diese habe etwa den Ukraine-Gipfel auf dem B\u00fcrgenstock m\u00f6glich gemacht. \"Entwicklungspolitik und Sicherheitspolitik sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden\", sagte Marc Jost (EVP/BE).
Tiefe Asylzahlen nachvollzogen
Ebenfalls Federn lassen muss im kommenden Jahr der Asylbereich. Insgesamt k\u00fcrzte die grosse Kammer die Ausgaben f\u00fcr das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) im Vergleich zum Budgetentwurf des Bundesrats um 105 Millionen Franken.
Neben einer K\u00fcrzung f\u00fcr den Betrieb der Bundesasylzentren im Umfang von 85 Millionen Franken stellte der Nationalrat auch f\u00fcr die Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Fl\u00fcchtlinge 20 Millionen Franken weniger zur Verf\u00fcgung. Die kleine Kammer befasst sich ab n\u00e4chstem Montag mit dem Bundesbudget. Ihre zust\u00e4ndige Kommission beantragt im Asylbereich K\u00fcrzungen von insgesamt 185 Millionen Franken.
Die K\u00fcrzung bei den Betriebsausgaben der Bundesasylzentren begr\u00fcndete Kommissionssprecherin Anna Giacometti (FDP/GR) im Nationalrat mit den tiefen Asylzahlen. Dagegen gab es keinen Widerstand. Neun der insgesamt 36 tempor\u00e4ren Bundesasylzentren in der Schweiz werden bis Anfang M\u00e4rz geschlossen.
Landwirtschaft muss nicht sparen
Nicht k\u00fcrzen will der Nationalrat die Direktzahlungen f\u00fcr B\u00e4uerinnen und Bauern. Der Nationalrat will f\u00fcr die Landwirtschaft \u00fcber 46 Millionen Franken mehr bereitstellen als der Bundesrat, davon rund 42 Millionen f\u00fcr Direktzahlungen an Betriebe. Die Mehrheit wolle die Ausgaben auf dem aktuellen Niveau halten, sagte Pius Kaufmann (Mitte/LU) dazu.
Nationalrat genehmigt nach 12-Stunden-Debatte das Bundesbudget 2025
Nach zw\u00f6lf Stunden Beratung an drei Tagen hat die b\u00fcrgerliche Mehrheit im Nationalrat am Donnerstag das Bundesbudget f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr genehmigt. Dieses sieht bedeutende Mehrausgaben f\u00fcr die Armee vor - auf dem Buckel der Auslandshilfe und des Bundespersonals.
Mit 120 zu 73 Stimmen nahm die grosse Kammer den Voranschlag 2025 an. SVP, FDP und Mitte-Partei stimmten mit Ja. SP, Gr\u00fcne und GLP verweigerten die Zustimmung, weil ihre Antr\u00e4ge in den dreit\u00e4gigen Beratungen allesamt gescheitert waren.
Der Nationalrat zimmerte das Budget auf Basis der Vorarbeiten seiner Finanzkommission. \u00dcberraschungen blieben aus. Nur ein budgetwirksamer Minderheitsantrag - eine K\u00fcrzung bei Pro Helvetia von 1,5 Millionen Franken - war erfolgreich.
Unter dem Strich erh\u00f6hte der Nationalrat die Ausgaben gegen\u00fcber des Budgetentwurfs des Bundesrats um rund 94 Millionen Franken und budgetierte gleichzeitig Mehreinnahmen von rund 22 Millionen Franken. Die Schuldenbremse wurde eingehalten. Der Handlungsspielraum bleibt mit knapp 14 Millionen Franken gering.
Eine Viertelmilliarde weniger Auslandshilfe
Den gr\u00f6ssten Akzent setzte der Nationalrat bei der Armee. Ihr sollen n\u00e4chstes Jahr 530 Millionen Franken mehr f\u00fcr R\u00fcstungsinvestitionen zur Verf\u00fcgung stehen als zun\u00e4chst geplant, insgesamt 2,7 Milliarden Franken. Ziel des Nationalrats ist es, dass die Armeeausgaben bis im Jahr 2030 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreichen.
F\u00fcr eine St\u00e4rkung der Sicherheit m\u00fcssten andere Bereiche leiden, lautete der Tenor der b\u00fcrgerlichen Mehrheit. SP, Gr\u00fcne und GLP nannten das Budget dagegen inakzeptabel respektive unausgewogen. Sie st\u00f6rten sich namentlich an der geplanten K\u00fcrzung bei der Auslandshilfe.
Konkret stutzte die grosse Kammer das Budget f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit um 250 Millionen Franken. Den Kredit f\u00fcr die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit k\u00fcrzte der Rat um 147,7 Millionen Franken, jenen f\u00fcr multilaterale Organisationen um 52,3 Millionen Franken. 50 Millionen Franken weniger als der Bundesrat genehmigte er f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit im Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco).
K\u00fcrzungen beim Bundespersonal
Als weitere Kompensation f\u00fcr die Armee-Nachr\u00fcstung nahm der Nationalrat K\u00fcrzungen beim Bundespersonal vor. Er entlastete den Haushalt um zusammengez\u00e4hlt 125 Millionen Franken, indem er bei den Personalkosten, dem Sach- und Betriebsaufwand und Beratungshonoraren Leistungen zusammenstrich.
Private k\u00f6nnten bei den L\u00f6hnen der Verwaltungsangestellten nicht mithalten, argumentierte eine Mehrheit. Der Bund vergebe zu viele und zu teure externe Auftr\u00e4ge. Mit den K\u00fcrzungen werde lediglich das Ausgabenwachstum verlangsamt.
Das Personal m\u00fcsse damit die bereits vierte Abbaurunde hinnehmen, mahnte die Ratslinke. Sie sprach von \"politisch feigen Querschnittk\u00fcrzungen\", die viel Schaden anrichten k\u00f6nnten.
Tiefe Asylzahlen nachvollzogen
Ebenfalls Federn lassen muss im kommenden Jahr der Asylbereich. Insgesamt k\u00fcrzte die grosse Kammer die Ausgaben f\u00fcr das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) im Vergleich zum Budgetentwurf des Bundesrats um 105 Millionen Franken.
Neben einer K\u00fcrzung f\u00fcr den Betrieb der Bundesasylzentren im Umfang von 85 Millionen Franken stellte der Nationalrat auch f\u00fcr die Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Fl\u00fcchtlinge 20 Millionen Franken weniger zur Verf\u00fcgung.
Die K\u00fcrzung bei den Betriebsausgaben der Bundesasylzentren wurde mit den tiefen Asylzahlen begr\u00fcndet. Dagegen gab es keinen Widerstand. Neun der insgesamt 36 tempor\u00e4ren Bundesasylzentren in der Schweiz werden bis Anfang M\u00e4rz geschlossen.
Nicht gek\u00fcrzt hat der Nationalrat die Direktzahlungen f\u00fcr B\u00e4uerinnen und Bauern. Der Nationalrat stellte f\u00fcr die Landwirtschaft \u00fcber 46 Millionen Franken mehr bereit als der Bundesrat, davon rund 42 Millionen f\u00fcr Direktzahlungen an Betriebe. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit wollte die Ausgaben auf dem aktuellen Niveau halten.
St\u00e4nderat sagt ohne Gegenstimme Ja zum Bundesbudget
Die Armee erh\u00e4lt 2025 zus\u00e4tzliche 530 Millionen Franken, und bei den Direktzahlungen f\u00fcr die Landwirtschaft wird nicht gespart. Das steht nach den Entscheiden des St\u00e4nderats zum Budget fest. Umstritten ist, wie viel bei der Auslandshilfe gespart wird.
Der St\u00e4nderat genehmigte das Budget am Montagabend mit 42 zu 0 Stimmen und mit einer Enthaltung. Allerdings sind viele Punkte im Budget noch nicht bereinigt. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Umstritten ist nach den bisherigen Ratsentscheiden, um wie viel die Entwicklungs- und Auslandshilfe gek\u00fcrzt wird.
Der St\u00e4nderat will die Ausgaben f\u00fcr die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit um insgesamt 30 Millionen Franken zur\u00fcckfahren. Der Nationalrat hingegen k\u00fcrzte bei der Auslandshilfe um 250 Millionen Franken.
Die h\u00f6heren Ausgaben f\u00fcr die Armee will der St\u00e4nderat im Budget 2025 mit Streichungen in verschiedenen Bereichen kompensieren. 346 Millionen Franken umfasst dieses von ihm beschlossene Paket. Gel\u00f6st ist die Finanzierungsfrage damit nicht, denn \u00fcber mehrere Punkte des K\u00fcrzungskonzepts hat nun wieder der Nationalrat zu entscheiden.
Ausserdem will die Finanzkommission des St\u00e4nderates f\u00fcr die Finanzierung der Armee neben dem Kompensationskonzept auf Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer setzen. Sie m\u00f6chte, dass der Bund mehr Geld aus diesem Topf erh\u00e4lt als zun\u00e4chst vorgesehen und es f\u00fcr die Armee verwenden kann. \u00dcber diese Motion wurde noch nicht entschieden.
Nationalrat verzichtet auf einen Teil der Auslandshilfe-K\u00fcrzungen
Der Streit um das Bundesbudget 2025 geht weiter. Der Nationalrat hat bei seiner zweiten Beratung der Vorlage am Mittwoch zwar auf einen Teil der Auslandshilfe-K\u00fcrzungen verzichtet. Die Differenzen zum St\u00e4nderat bei diesem und weiteren Posten bleiben aber betr\u00e4chtlich.
In der ersten Beratungsrunde waren sich die R\u00e4te nicht einig geworden, um wie viel die Entwicklungs- und Auslandshilfe gestutzt werden soll. N\u00f6tig sind die K\u00fcrzungen, um den Voranschlag konform mit der Schuldenbremse zu halten, nachdem das Parlament Aufstockungen bei der Armee von einer guten halben Milliarde Franken beschlossen hat.
Der St\u00e4nderat will die Ausgaben bei der Auslandshilfe um insgesamt 30 Millionen Franken zur\u00fcckfahren. Der Nationalrat hatte vergangene Woche gar K\u00fcrzungen um 250 Millionen Franken beschlossen. Nun n\u00e4herte sich die grosse Kammer etwas an.
\"Nicht das Ende der humanit\u00e4ren Schweiz\"
Konkret sollen die Auslandshilfe-Gelder im n\u00e4chsten Jahr gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrats um 170 Millionen Franken gek\u00fcrzt werden. Das bedeutet 135 Millionen Franken weniger f\u00fcr die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, 10 Millionen Franken weniger Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen und 25 Millionen Franken weniger f\u00fcr die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco).
\"Wir haben hier einen Beitrag geleistet, um vielleicht auch die Befindlichkeit der \u00fcbergrossen K\u00fcrzung in diesem Bereich etwas zu d\u00e4mpfen\", sagte Peter Schilliger (FDP/LU). SVP-Sprecher Lars Guggisberg (BE) wies darauf hin, dass die Schweiz damit nach wie vor grosse Mengen an Steuergeldern ins Ausland schicke. \"Es ist also nicht das Ende der humanit\u00e4ren Schweiz.\"
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit sei in den vergangenen Jahren viel st\u00e4rker gewachsen als andere Ausgabenkategorien des Bundes, gab Yvonne B\u00fcrgin (Mitte/ZH) zu bedenken. \"Bei Ausgaben von \u00fcber 3 Milliarden Franken von einem Kahlschlag zu sprechen, ist vermessen.\" Ihrer Fraktion sei aber durchaus bewusst, dass die K\u00fcrzungen nicht einfach seien.
\"Schwerer Schlag f\u00fcr unser Engagement in der Welt\"
SP, Gr\u00fcne und GLP stellten erfolglos den Antrag, der Version des St\u00e4nderats zu folgen. Die von einer b\u00fcrgerlichen Mehrheit im Nationalrat geplanten K\u00fcrzungen seien planlos, sagte Tamara Funiciello (SP/BE). Der Abbau werde dazu f\u00fchren, dass Projekte in Entwicklungsl\u00e4ndern beendet werden m\u00fcssten.
\"Dies w\u00fcrde einen schweren Schlag f\u00fcr unser Engagement in der Welt bedeuten\", sagte Corina Gredig (GLP/ZH). Dass die Rolle und das Ansehen der Schweiz als verl\u00e4sslicher Partner in einer Weltgemeinschaft wegen Aufr\u00fcstungsw\u00fcnschen in Mitleidenschaft gezogen w\u00fcrden, sei hart, so Gerhard Andrey (Gr\u00fcne/FR).
Schliesslich setzte sich der Konzeptantrag der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) durch. Demnach wird die Reduktion der Auslandshilfe-K\u00fcrzung um 80 Millionen Franken beim Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) kompensiert. Die Ausgaben f\u00fcr die Sozialhilfe von Asylsuchenden, vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und Fl\u00fcchtlingen sollen im Einklang mit dem St\u00e4nderat um 100 statt nur um 20 Millionen Franken gek\u00fcrzt werden. Begr\u00fcndet wird dies mit tieferen Asylgesuchszahlen.
R\u00e4te n\u00e4hern sich bei der K\u00fcrzung des Auslandshilfe-Budgets an
Im Streit um die K\u00fcrzungen bei der Auslandshilfe im n\u00e4chsten Jahr n\u00e4hern sich die R\u00e4te einander an. Die kleine Kammer hat am Donnerstag entschieden, die entsprechenden Budgetposten um insgesamt 71 Millionen Franken zu k\u00fcrzen. Der Nationalrat will 170 Millionen Franken sparen.
Es handelt sich um die betragsm\u00e4ssig gr\u00f6sste verbleibende Differenz bei der Beratung des Bundesbudgets 2025. N\u00f6tig sind die Auslandshilfe-K\u00fcrzungen, um den Voranschlag konform mit der Schuldenbremse zu halten, nachdem das Parlament Aufstockungen bei der Armee von einer guten halben Milliarde Franken beschlossen hat.
Der St\u00e4nderat wollte die Ausgaben bei der Auslandshilfe urspr\u00fcnglich um insgesamt 30 Millionen Franken zur\u00fcckfahren. Der Nationalrat hatte vergangene Woche K\u00fcrzungen um 250 Millionen Franken beschlossen, und am Mittwoch revidierte er das Sparziel auf noch 170 Millionen Franken.
Gem\u00e4ss dem neusten Vorschlag des St\u00e4nderats sollen die Gelder f\u00fcr die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und f\u00fcr die Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen um jeweils 25 Millionen Franken gek\u00fcrzt werden. F\u00fcr die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) sind 21 Millionen Franken weniger vorgesehen als vom Bundesrat veranschlagt.
\u00dcber zwanzig offene Differenzen
N\u00e4chste Woche befassen sich die R\u00e4te erneut mit der Vorlage. Es verbleiben noch \u00fcber zwanzig Differenzen. Neben der Auslandshilfe sind die Differenzen insbesondere bei den Lohnmassnahmen weiterhin gross.
Nationalrat verzichtet auf einen Teil der K\u00fcrzung bei Auslandshilfe
Der Nationalrat will bei der Auslandshilfe weniger k\u00fcrzen als bisher beschlossen. In der dritten Beratungsrunde zum Bundesbudget 2025 entschied er am Montag, insgesamt noch 125 Millionen Franken zu streichen.
Er f\u00e4llte die entsprechenden Entscheide auf Antrag der Mehrheit seiner Finanzkommission. Diese K\u00fcrzung ist noch die H\u00e4lfte der 250 Millionen Franken, die der Nationalrat f\u00fcr die Auslandshilfe urspr\u00fcnglich aus dem Voranschlag 2025 hatte streichen wollen.
Bereits vergangene Woche war der Nationalrat von diesem Plan abger\u00fcckt und hatte eine K\u00fcrzung von noch 170 Millionen Franken beschlossen. Der St\u00e4nderat wollte zuletzt 71 Millionen Franken streichen. Er ist nun noch ein drittes Mal am Zug.
Noch nicht einig sind die Kammern auch bei den K\u00fcrzungen beim Bundespersonal. Auch hier bewegt sich nun der Nationalrat auf den St\u00e4nderat zu. Bisher hatte er eine Querschnittk\u00fcrzung von 70 Millionen Franken beim Personalaufwand gewollt.
Nun teilte er den Betrag auf. Wie der St\u00e4nderat will er eine Querschnittk\u00fcrzung von 40 Millionen Franken. Weitere 30 Millionen Franken will er mit Lohnmassnahmen sparen. Der St\u00e4nderat will hier jedoch um 45 Millionen Franken k\u00fcrzen.
Geeinigt haben sich die Kammern hingegen bei den Subventionen f\u00fcr Nachtz\u00fcge. Der Nationalrat schloss sich dem Entscheid des St\u00e4nderates an, 10 Millionen Franken statt der zun\u00e4chst beantragten knapp 30 Millionen Franken zu budgetieren.
Insgesamt gibt es nach wie vor \u00fcber ein Dutzend Differenzen. Die K\u00fcrzungen sollen rund eine halbe Milliarde Franken kompensieren, die die R\u00e4te der Armee zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung stellen wollen.
Bundesbudget 2025 geht in die Einigungskonferenz
Nach jeweils drei Beratungsrunden haben sich die R\u00e4te beim Bundesbudget 2025 nicht in allen Punkten gefunden. Die Einigungskonferenz befasst sich nun mit sieben verbliebenen Differenzen. Im Fokus bleibt die Auslandshilfe.
In den vergangenen zwei Wochen n\u00e4herten sich Nationalrat und St\u00e4nderat bei den K\u00fcrzungen bei der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) einander an. Nach einer Differenz von 220 Millionen Franken zu Beginn sind es nun noch 27 Millionen Franken. Anders ausgedr\u00fcckt: Der Nationalrat will bei der Auslandshilfe um 125 Millionen Franken k\u00fcrzen, der St\u00e4nderat nach seinen letzten Beschl\u00fcssen vom Dienstag um 98 Millionen Franken.
Daneben sind noch sechs Posten offen: Differenzen gibt es bei den Kita-Kosten (rund 7 Millionen Franken), den Bauinvestitionen (31 Millionen Franken), der Regionalpolitik (rund 12,5 Millionen Franken), den Stipendien f\u00fcr ausl\u00e4ndische Studierende (1 Million Franken), den alternativen Antriebssystemen f\u00fcr Busse und Schiffe (rund 15,5 Millionen Franken) sowie den Massnahmen f\u00fcr Wildtiere und Jagd (0,5 Millionen Franken).
Die Einigungskonferenz erarbeitet nun einen Kompromissvorschlag. Verwirft ein Rat den Einigungsantrag, gilt der tiefere Betrag der betroffenen Budgetposition als angenommen.
Einschnitte beim Bundespersonal
Bereinigt haben die R\u00e4te am Dienstag beispielsweise eine vom Nationalrat eingebrachte K\u00fcrzung von 1,5 Millionen Franken bei Pro Helvetia. Und der Funktionsaufwand Verteidigung soll um 35 Millionen Franken tiefer ausfallen als vom Bundesrat veranschlagt.
Weiter stehen dem Eidgen\u00f6ssischen Personalamt f\u00fcr Lohnmassnahmen 30 Millionen Franken weniger zur Verf\u00fcgung. Schliesslich haben die R\u00e4te Querschnittk\u00fcrzungen beim Sach- und Betriebsaufwand der Bundesverwaltung (13 Millionen Franken) sowie bei der Ressortforschung (20 Millionen Franken) beschlossen.
Die K\u00fcrzungen in verschiedenen Bereichen sollen rund eine halbe Milliarde Franken kompensieren, die die R\u00e4te der Armee zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung stellen wollen. Der strukturelle \u00dcberschuss des Bundesbudgets - also der Handlungsspielraum gem\u00e4ss Schuldenbremse - betr\u00e4gt mit den letzten Beschl\u00fcssen des Nationalrats gut 22 Millionen Franken, mit denjenigen des St\u00e4nderats gut 59 Millionen Franken.
H\u00f6here Armeeausgaben und K\u00fcrzung bei Entwicklungshilfe beschlossen
Das Bundesbudget f\u00fcr 2025 ist unter Dach und Fach und konform mit den Vorgaben der Schuldenbremse. F\u00fcr die Armee stellt das Parlament rund eine halbe Milliarde Franken mehr bereit als der Bundesrat wollte. Daf\u00fcr wird bei der internationalen Zusammenarbeit und beim Bundespersonal gek\u00fcrzt.
Beide Kammern hiessen die Antr\u00e4ge der Einigungskonferenz zum Budget am Donnerstag gut. F\u00fcr die Auslandshilfe strichen sie zugunsten der Armee 110 Millionen Franken. Die Einigungskonferenz musste sich an die Arbeit machen, weil sich die Kammern \u00fcber die K\u00fcrzungen bei der Auslandshilfe und weitere Budgetposten nicht einigen konnten.
Kein Sparen bei Landwirtschaft
Neben der Auslandshilfe muss das Bundespersonal einen Beitrag leisten zur Kompensation der h\u00f6heren Armeeausgaben. Die R\u00e4te hatten sich schon fr\u00fcher auf eine Querschnittsk\u00fcrzung um 40 Millionen Franken geeinigt. Und dem Eidgen\u00f6ssischen Personalamt stehen f\u00fcr Lohnmassnahmen 30 Millionen Franken weniger zur Verf\u00fcgung.
Bei der Landwirtschaft hingegen will das Parlament im Gegensatz zum Bundesrat nicht sparen. Die R\u00e4te budgetierten rund 42 Millionen Franken mehr als der Bundesrat gewollt h\u00e4tte. Bewilligt sind daf\u00fcr nun rund 2,8 Milliarden Franken. Gek\u00fcrzt wird auch bei den Bundesasylzentren und der Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende.
Die Mittel f\u00fcr die Armee werden um 530 Millionen Franken erh\u00f6ht. Einig sind sich die R\u00e4te auch, die Armeemittel bis 2032 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erh\u00f6hen. So hatten es der St\u00e4nderat und auch die Einigungskonferenz beantragt. Der Nationalrat h\u00e4tte das Ziel zun\u00e4chst 2030 erreichen wollen, der Bundesrat 2035.
Die budgetierten Bundesausgaben betragen insgesamt 86,5 Milliarden Franken, die Einnahmen 85,7 Milliarden Franken. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden im Budget um 29,4 Millionen Franken unterboten.
\"Nicht unser Budget\"
Die B\u00fcrgerlichen waren zufrieden, dass das Budget trotz Mehrausgaben f\u00fcr die Armee die Vorgaben der Schuldenbremse einh\u00e4lt. Kritisch war die Ratslinke. \"Das ist nicht unser Budget\", hiess es von ihrer Seite. Auch die GLP kritisierte die K\u00fcrzungen bei der Auslandshilfe.
Tamara Funiciello (SP/BE) sah rote Linien \u00fcberschritten. Die gesamte Abbau\u00fcbung habe wegen der Aufr\u00fcstung der Armee stattfinden m\u00fcssen. \"Andere Bereiche m\u00fcssen bluten, mehr als n\u00f6tig\", sagte sie mit Verweis auf den Spielraum bei der Schuldenbremse. Wegen der Aufstockung f\u00fcr die Armee seien auch Massnahmen f\u00fcr die Energiewende auf der langen Bank gelandet, sagte Ir\u00e8ne K\u00e4lin (Gr\u00fcne/AG).
Die K\u00fcrzung bei der Auslandzusammenarbeit bedeute nicht das Ende der humanit\u00e4ren Schweiz, entgegnete Lars Guggisberg (SVP/BE). Es sei richtig und wichtig, die Vernachl\u00e4ssigung der Armee nun zu korrigieren. Die Leitung der Armee m\u00fcsse nun vorw\u00e4rts machen, um die Verteidigungsf\u00e4higkeit rasch wieder herzustellen.
Schwierige Jahre erwartet
Zufrieden waren auch FDP und Mitte. Die oberste Leitlinie beim Budgetieren, die Schuldenbremse einzuhalten, sei erreicht worden, stellte Pius Kaufmann (Mitte/LU) fest. Ebenso seien die Beschl\u00fcsse der letzten Sessionen im Voranschlag 2025 abgebildet.
Etwa 0,7 Prozent der Bundesausgaben seien zur Debatte gestanden, konstatierte Alex Farinelli (FDP/TI). Das lasse gr\u00f6ssere Probleme bef\u00fcrchten, wenn es dereinst um mehr Geld gehe. Die in den n\u00e4chsten Jahren geplanten Aufstockungen f\u00fcr die Verteidigung seien aber noch nicht finanziert, warnte auch der Urner FDP-St\u00e4nderat Josef Dittli.
St\u00e4nderat Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL) bilanzierte, dass die R\u00e4te sich in den Budgetberatungen von der Drohung \u00fcberm\u00e4ssig beeindrucken lassen, jeden Kompromiss abzuschiessen.
Schuldenbremse eingehalten
Alle Beteiligten h\u00e4tten den politischen Willen gezeigt, sich zusammenzuraufen, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter. 2025 sei geregelt. \"Aber die kommenden Jahre werden anspruchsvoll.\" Denn das Wachstum der Armee sei noch nicht finanziert.
Mit dem vom Parlament beschlossenen Ziel, die Armeeausgaben bis 2032 auf ein Prozent des BIP zu erh\u00f6hen, seien 2026 zus\u00e4tzlich rund 600 Millionen Franken n\u00f6tig. Hinzu k\u00e4men 800 Millionen Franken f\u00fcr die 13. AHV-Rente.
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