Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2024 insgesamt 7 Nachtragskredite im Umfang von 302 Millionen Franken verabschiedet. Davon werden 185 Millionen Franken f\u00fcr die Schutzsuchenden aus der Ukraine ben\u00f6tigt. Der zweite grosse Nachtragskredit steht im Zusammenhang mit den \u00dcbergangsmassnahmen f\u00fcr das Forschungsprogramm Horizon (86 Mio.). Die Nachtr\u00e4ge werden teilweise kompensiert.
Mit dem Nachtrag II zum Voranschlag 2024 beantragt der Bundesrat dem Parlament 7 Nachtragskredite im Umfang von 302,1 Millionen Franken, davon 185 Millionen als ausserordentliche Ausgaben. Die Nachtragskredite betreffen schwergewichtig die folgenden Bereiche:
Unterst\u00fctzung f\u00fcr Personen mit Status S (185 Mio.): Im laufenden Jahr rechnet das Staatssekretariat f\u00fcr Migration neu mit durchschnittlich 63'500 Personen mit Status S, die Sozialhilfe ben\u00f6tigen, anstatt der im Budget erwarteten 50'000 Personen. Dies f\u00fchrt f\u00fcr den Bund zu Mehrkosten. Diese Mittel werden analog zum Voranschlag 2024 als ausserordentlicher Zahlungsbedarf beantragt. 100 Millionen Franken werden im ordentlichen Haushalt kompensiert, da zugleich weniger Integrationspauschalen als erwartet anfallen.
\u00dcbergangsmassnahmen Horizon-Paket (86 Mio.): Nach dem Ausschluss der Schweiz aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon haben Bundesrat und Parlament \u00dcbergangsmassnahmen beschlossen. Die Auszahlung erfolgt nach effektivem Bedarf gem\u00e4ss Projektfortschritt. Der Mehrbedarf 2024 betrifft gr\u00f6sstenteils Zahlungstranchen f\u00fcr die Ausschreibungen 2021-2023. Der Nachtrag wird in den Jahren 2026-2030 kompensiert: Da mit dem Nachtragskredit Zahlungen vorgezogen werden, ist der Bedarf in den Folgejahren entsprechend kleiner.
Kinderbetreuung (14,2 Mio.): Seit der Corona-Pandemie hat die Anzahl der Betreuungspl\u00e4tze f\u00fcr Kinder wieder zugenommen. Im Jahr 2024 d\u00fcrften 4'000 zus\u00e4tzliche Pl\u00e4tze geschaffen werden. Der Bund unterst\u00fctzt neu geschaffene Betreuungspl\u00e4tze \u00fcber maximal drei Jahre. Ausserdem haben Kantone und Gemeinden ihre Subventionen erh\u00f6ht, woran sich der Bund im Rahmen der befristeten Finanzhilfen f\u00fcr Subventionserh\u00f6hungen ebenfalls beteiligt.
Die weiteren Nachtragskredite summieren sich auf 16,8 Millionen Franken und betreffen verschiedene Bereiche, u.a. die Kosten f\u00fcr die ausserordentlichen Schutzaufgaben f\u00fcr die Ukraine-Konferenz auf dem B\u00fcrgenstock (8 Mio.) sowie die R\u00fcckerstattung einer Busse der Wettbewerbskommission an die Swisscom (7,8 Mio.).
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Zustimmung
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