Bundesrat verbessert Personalbestand des Zivilschutzes
Der Bundesrat will den Personalbestand des Zivilschutzes verbessern und hat dazu an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 die Botschaft zur Teilrevision des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Massnahmen umfassen eine Ausweitung der Schutzdienstpflicht auf bestimmte Milit\u00e4rdienstpflichtige und ehemalige Armeeangeh\u00f6rige. Zudem k\u00f6nnen Zivildienstpflichtige verpflichtet werden, einen Teil ihrer Zivildienstpflicht im Zivilschutz eines Kantons mit einem Unterbestand zu leisten. Die Beschl\u00fcsse gehen auf den ersten Teil des Berichtes zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz zur\u00fcck.
Der Zivilschutz ist mit Unterbest\u00e4nden konfrontiert. W\u00e4hrend die nationale Zielgr\u00f6sse vor rund zehn Jahren auf 72'000 Zivilschutzangeh\u00f6rige festgelegt wurde, lag der tats\u00e4chliche Ist-Bestand Anfang 2024 bei 60'000 (davon 2\u2019600 im Personalpool eingeteilt). Bei rund 4'000 neurekrutierten Zivilschutzangeh\u00f6rigen pro Jahr ist davon auszugehen, dass der Ist-Bestand bis 2030 noch bei rund 50'000 Zivilschutzangeh\u00f6rigen liegen wird. Werden keine Massnahmen zur Verbesserung der Best\u00e4nde im Zivilschutz ergriffen, f\u00fchrt dies zu einem Leistungsabbau beim Zivilschutz.
Der Bundesrat hatte daher am 30. Juni 2021 das Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport VBS und das Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF beauftragt, gemeinsam Massnahmen zur Verbesserung der Personalalimentierung des Zivilschutzes zu erarbeiten. Mit der vorliegenden Botschaft werden Erkenntnisse aus dem ersten Teil des Berichtes zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz umgesetzt.
Schutzdienstpflicht f\u00fcr bestimmte Milit\u00e4rdienstpflichtige und ehemalige Armeeangeh\u00f6rige
Die vorliegende Botschaft zur Revision des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes sieht nun eine Ausweitung der Schutzdienstpflicht vor: Milit\u00e4rdienstpflichtige, die bis zum 25. Altersjahr keine Rekrutenschule absolviert haben und aus der Armee entlassen werden, sollen neu schutzdienstpflichtig werden. Auch ehemalige Armeeangeh\u00f6rige, die ihre Rekrutenschule vollst\u00e4ndig absolviert haben und milit\u00e4rdienstuntauglich werden, sollen k\u00fcnftig schutzdienstpflichtig werden, sofern sie noch mindestens 80 Diensttage zu leisten h\u00e4tten.
Weiter wird das Wohnsitzprinzip im Zivilschutz aufgehoben. So k\u00f6nnen Schutzdienstpflichtige aus Kantonen mit einem \u00dcberbestand in Kantonen mit einem Unterbestand eingeteilt werden. Schutzdienstpflichtige m\u00fcssen zudem neu innert zwei Jahren ab Rekrutierung die Grundausbildung beginnen. So wird sichergestellt, dass die Schutzdienstpflichtigen m\u00f6glichst rasch den Zivilschutzorganisationen zur Verf\u00fcgung stehen.
Zivilschutzorganisationen als Einsatzbetriebe des Zivildienstes
Zivilschutzorganisationen in Kantonen mit einem Unterbestand im Zivilschutz sollen neu als Einsatzbetriebe des Zivildienstes anerkannt werden. Sind s\u00e4mtliche Mittel des Zivilschutzes zur Behebung des Unterbestands ausgesch\u00f6pft, k\u00f6nnen zivildienstpflichtige Personen verpflichtet werden, in einer solchen Zivilschutzorganisation vorrangig maximal 80 Tage ihrer Zivildienstpflicht zu leisten. Die zivildienstpflichtigen Personen werden dabei nicht der Schutzdienstpflicht unterstellt. Sie unterstehen weiterhin der Zivildienstgesetzgebung. Sie absolvieren die regul\u00e4re Grundausbildung des Zivilschutzes und k\u00f6nnen auch an Zusatz- und Kaderausbildungen teilnehmen. Im Weiteren absolvieren sie Wiederholungskurse und k\u00f6nnen f\u00fcr Eins\u00e4tze im Ereignisfall aufgeboten werden.
Aufteilung auf zwei Vorlagen
Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass die Bestimmungen betreffend die Verpflichtung von zivildienstpflichtigen Personen im Zivilschutz auf politischen Widerstand stossen k\u00f6nnten. Die Gesetzesrevision wird daher auf eine Vorlage zu zivildienstpflichtigen Personen und eine Vorlage f\u00fcr die \u00fcbrigen Neuerungen aufgeteilt, damit im Falle eines Referendums die nicht umstrittenen Teile der Revision nicht verz\u00f6gert oder abgelehnt werden.
Weiteres Vorgehen im Bereich Sirenen
Auf die urspr\u00fcnglich geplanten Bestimmungen, wonach gewisse Aufgaben im Zusammenhang mit den Sirenen auf die Kantone \u00fcbertragen worden w\u00e4ren, wird aufgrund der Stellungnahmen in der Vernehmlassung verzichtet. Stattdessen ist geplant, die noch bis Ende Jahr laufende \u00dcbergangsfrist um weitere vier Jahre zu verl\u00e4ngern. Bund und Kantone wollen sich so Zeit verschaffen, um die Konzeption und die Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich Sirenen grunds\u00e4tzlich zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das VBS wird dem Bundesrat demn\u00e4chst einen entsprechenden Antrag unterbreiten.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Zivis sollen bei Personalnot den Zivilschutz verst\u00e4rken
Hat der Zivilschutz zu wenig Personal, sollen Zivildienstpflichtige einen Teil ihres Dienstes beim Zivilschutz leisten m\u00fcssen. Ebenso sollen mehr ehemalige Armeeangeh\u00f6rige Zivilsch\u00fctzer werden. Das hat der St\u00e4nderat am Mittwoch beschlossen.
Mit 33 zu 9 Stimmen und ohne Enthaltung sagte er am Mittwoch Ja zu \u00c4nderungen im Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG). Die Nein-Stimmen kamen von SP und Gr\u00fcnen. Die Vorlage, die auf den Bericht zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz zur\u00fcckgeht, geht nun an den Nationalrat.
Der Bundesrat begr\u00fcndet die Antr\u00e4ge mit den Personal-Unterbest\u00e4nden beim Zivilschutz und dessen Aufgaben in Notlagen und bei Katastrophen. Die landesweite Zielgr\u00f6sse liegt bei 72'000 Zivilsch\u00fctzern. Anfang 2024 lag der Ist-Bestand bei 60'000. Bis 2030 k\u00f6nnten es laut Bundesrat noch rund 50'000 sein.
Bis zu 80 Tage Zivilschutz
Zu reden gab im Rat, das Zivis bis zu achtzig Diensttage beim Zivilschutz leisten k\u00f6nnen, falls dieser zu wenig Personal hat. Zivilschutzorganisationen sollen als Zivildienst-Einsatzbetrieb anerkannt werden.
Franziska Roth (SP/SO) kritisierte, das zwangsweise Herausreissen von Zivis aus Eins\u00e4tzen in Heimen oder an Schulen ginge auf Kosten des Zivildienstes. Die Bestandesprobleme beim Zivilschutz, die im \u00fcbrigen durch die Verk\u00fcrzung der Schutzdienstpflicht entstanden seien, k\u00f6nnten durch interne Massnahmen behoben werden.
Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL) nannte die Verkn\u00fcpfung der beiden Organisationen unn\u00f6tig. Der da und dort geringgesch\u00e4tzte Zivildienst w\u00fcrde geschw\u00e4cht. F\u00fcr den Katastrophenfall gebe es Bestimmungen, die Schutzdienstpflicht zu verl\u00e4ngern oder auszudehnen. \"Wir haben M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Ereignisfall.\"
\"Zumutbar\"
Werner Salzmann (SVP/BE) entgegnete, es gebe \"sehr weit hergeholte\" Zivildienst-Eins\u00e4tze, etwa beim Z\u00e4hlen von V\u00f6geln. Die Kantone seien f\u00fcr die \u00c4nderung, \"im Interesse der Sicherheit\". Der Zivilschutz habe eine humanit\u00e4re Aufgabe, und Einsatzkr\u00e4fte m\u00fcssten vorg\u00e4ngig geschult werden, sagte Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU).
Es gehe um eine ver\u00e4nderte Situation und neue Risiken, f\u00fcgte Charles Juillard (Mitte/JU) hinzu. Um diesen Risiken zu begegnen und die Menschen zu sch\u00fctzen, brauche es die Hilfe der Zivilgesellschaft. Was Zivildienstler beim Zivilschutz zu leisten h\u00e4tten, sei zumutbar, sagte Josef Dittli (FDP/UR).
Zivildienstler d\u00fcrfen nur zum Zivilschutz geschickt werden, wenn der Zivilschutz alle Mittel ausgesch\u00f6pft hat, um gen\u00fcgend Personal zu bekommen. Wer einen Teil des Zivildienstes im Zivilschutz leistet, muss mindestens die regul\u00e4re Grundausbildung des Zivilschutzes absolvieren und kann bei Ereignissen aufgeboten werden.
Minderheitsantr\u00e4ge von Roth, die Zahl der Zivis beim Zivilschutz auf 200 pro Jahr zu beschr\u00e4nken und eine l\u00e4ngere Vorlaufzeit f\u00fcr die Einteilung beim Zivilschutz vorzusehen, lehnte der Rat ab.
Von der Armee zum Zivilschutz
Ebenso will der St\u00e4nderat nicht, dass Zivilschutzorganisationen f\u00fcr den Einsatz von Zivis eine Abgabe leisten m\u00fcssen. Auch eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Bundesrat, die Schutzdienstpflicht beim Zivilschutz statt auf bis 14 auf maximal 18 Jahre zu erh\u00f6hen, wenn Personal beim Zivilschutz fehlt, lehnte er ab.
Ausserdem sollen mehr ehemalige Armeeangeh\u00f6rige zum Zivilschutz umgeteilt werden k\u00f6nnen. Diesem Teil der Vorlage stimmte der St\u00e4nderat mit 38 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung zu. Neu wird Zivilsch\u00fctzer, wer milit\u00e4rdienstpflichtig ist und bis zum 25. Geburtstag die Rekrutenschule (RS) nicht absolviert hat.
Auch wer nach dem Absolvieren der RS dienstuntauglich wird, soll neu Schutzdienst leisten. Dies unter der Voraussetzung, dass noch mindestens achtzig Diensttage zu leisten sind.
Auch beim Wohnsitzprinzip will der Bundesrat ansetzen. Zivilsch\u00fctzer sollen, wenn in ihrem Wohnkanton ein \u00dcberbestand herrscht, f\u00fcr ihren Dienst in einen anderen Kanton geschickt werden k\u00f6nnen, wenn es dort zu wenige Zivilsch\u00fctzerinnen und Zivilsch\u00fctzer gibt.
Vorbeugen f\u00fcr Referendum
Der Bundesrat hat die Vorlage in zwei Teile geteilt. Die Idee dahinter: Wird gegen die in der Vernehmlassung umstrittene Umteilung der Zivis zum Zivilschutz das Referendum ergriffen, sollen die nicht umstrittenen Teile nicht verz\u00f6gert in Kraft treten oder gar scheitern.
SDA-Meldung
R\u00e4te heissen umstrittene Einteilung von Zivis beim Zivilschutz gut
Hat der Zivilschutz zu wenig Personal, sollen Zivildienstpflichtige einen Teil ihres Dienstes beim Zivilschutz leisten m\u00fcssen. Mit dieser umstrittenen Neuerung ist die Mehrheit des Parlament einverstanden. Die Linke bek\u00e4mpfte das Vorhaben in beiden R\u00e4ten vergeblich.
Der Nationalrat stimmte am Dienstag als Zweitrat den n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen zu, mit 127 zu 64 Stimmen und gegen den Willen von SP und Gr\u00fcnen. Die Gegner nannten das Vorhaben unn\u00f6tig und einen \"Angriff auf den Zivildienst\". Die Bef\u00fcrworterseite kritisierte \"ideologische Grabenk\u00e4mpfe\". Antr\u00e4ge auf Nichteintreten respektive Sistierung der Vorlage wurden abgelehnt.
Der Bundesrat begr\u00fcndete die Vorschl\u00e4ge mit Unterbest\u00e4nden beim Zivilschutz und dessen Aufgaben in Notlagen und bei Katastrophen. Die landesweite Zielgr\u00f6sse liegt bei 72'000 Zivilsch\u00fctzern. Anfang 2025 lag der Bestand bei 57'000. Bis 2030 k\u00f6nnten es laut Verteidigungsministerin Viola Amherd noch rund 50'000 sein.
\"Ausgewogen und pragmatisch\"
Zivildienstpflichtige oder eben Zivis sollen gem\u00e4ss den Entscheiden bis zu achtzig Diensttage beim Zivilschutz leisten, falls dieser zu wenig Personal hat und nicht mit anderen Massnahmen Abhilfe geschaffen werden kann. Zivilschutzorganisationen sollen als Zivildienst-Einsatzbetriebe anerkannt werden. Das gab zu reden.
F\u00fcr die Mehrheit im Nationalrat war der Vorschlag pragmatisch und ausgewogen, wie Isabelle Chappuis (Mitte/VD) namens der zust\u00e4ndigen Kommission sagte. Angesichts der geopolitischen Lage sei eine St\u00e4rkung des Zivilschutzes n\u00f6tig, erg\u00e4nzte Walter Gartmann (SVP/SG).
Ein Projekt in Graub\u00fcnden habe gezeigt, dass freiwillig nicht gen\u00fcgend Zivildienstler f\u00fcr den Zivilschutz gewonnen werden k\u00f6nnten, sagte Martin Candinas (Mitte/GR). Der Widerstand gegen Zivis im Zivilschutz sei f\u00fcr die FDP nicht nachvollziehbar, f\u00fcgte deren Sprecher Heinz Theiler (SZ) hinzu. Die Neuerung sei angemessen.
\"Der Zivilschutz ist das R\u00fcckgrat der Katastrophenbew\u00e4ltigung, und es droht zu brechen\", sagte Michael G\u00f6tte (SVP/SG). Patrick H\u00e4ssig (GLP/ZH) stellte sich hinter die Vorlage, warnte aber davor, den Zivildienst als Personalreservoir f\u00fcr den Zivilschutz zu betrachten. Ein Grund des Unterbestands sei die verk\u00fcrzte Dienstpflicht.
SP und Gr\u00fcne beantragten vergeblich, nicht auf die Vorlage einzutreten. Dem Zivilschutz k\u00f6nne auch zu mehr Personal verholfen werden, ohne den Zivildienst zu schw\u00e4chen, sagte Fabian Molina (SP/ZH). Er stellte auch die vom Bundesrat in der Vorlage genannten Bestandeszahlen in Frage.
\"H\u00f6chst unfaire Zwangseingriffe\"
Die Planbarkeit von Zivildienst-Eins\u00e4tzen werde gef\u00e4hrdet, erg\u00e4nzte Gerhard Andrey (Gr\u00fcne/FR). Fabien Fivaz (Gr\u00fcne/NE) gab zu bedenken, dass die Zivildienstler im Gesundheitswesen fehlten, wenn sie f\u00fcr den Zivilschutz Pisten f\u00fcr Skirennen pr\u00e4parieren m\u00fcssten. Priska Seiler Graf (SP/ZH) sprach von \"h\u00f6chst unfairen Zwangseingriffen.\"
Eine zweite Minderheit um Jean-Luc Addor (SVP/VS) wollte die Vorlage erst mit Vorgaben beraten, mit denen der Zivildienst zu Gunsten der Armee weniger attraktiv gemacht werden soll. Sie konnte sich aber ebenfalls nicht durchsetzen. Der Rat debattierte danach zahlreiche Minderheitsantr\u00e4ge und lehnte die meisten davon ab.
Er wollte unter anderem die Zahl der Zivis beim Zivilschutz nicht auf 200 pro Jahr beschr\u00e4nken. Ebenso wenig will er differenziert f\u00fcr diensttauglich befundene Dienstpflichtige \"fallweise\" der Armee oder dem Zivilschutz zuweisen.
R\u00e4te bereinigen umstrittene Einteilung von Zivis beim Zivilschutz
Hat der Zivilschutz zu wenig Personal, sollen Zivildienstpflichtige einen Teil ihres Dienstes beim Zivilschutz leisten m\u00fcssen. Mit dieser umstrittenen Neuerung ist die Mehrheit des Parlaments einverstanden. Die Linke bek\u00e4mpfte das Vorhaben erfolglos.
Der St\u00e4nderat bereinigte am Montag letzte Differenzen in der Vorlage und machte sie damit f\u00fcr die Schlussabstimmung bereit. Der Bundesrat begr\u00fcndete die Vorschl\u00e4ge mit Unterbest\u00e4nden beim Zivilschutz und dessen Aufgaben in Notlagen und bei Katastrophen.
Die landesweite Zielgr\u00f6sse liegt bei 72'000 Zivilsch\u00fctzern. Anfang 2025 lag der Bestand bei 57'000. Bis 2030 k\u00f6nnten es laut Verteidigungsministerin Viola Amherd noch rund 50'000 sein.
Zivildienstpflichtige oder Zivis sollen bis zu achtzig Diensttage beim Zivilschutz leisten, falls dieser zu wenig Personal hat und nicht mit anderen Massnahmen Abhilfe geschaffen werden kann. Zivilschutzorganisationen sollen als Zivildienst-Einsatzbetriebe anerkannt werden. Gelten soll die neue Regelung ab 2027.
Das gab zu reden. Schlussendlich stimmten der Nationalrat mit 127 zu 64 Stimmen und und der St\u00e4nderat mit 33 zu 9 Stimmen zu. Abgelehnt wurde die Vorlage von SP und Gr\u00fcnen. Sie verstanden die Vorlage als Angriff auf den Zivildienst, w\u00e4hrend die Bef\u00fcrworter Eins\u00e4tze f\u00fcr Zivildienstleistende im Zivilschutz f\u00fcr zumutbar hielten.
Der Bundesrat hatte die Vorlage zur Umteilung von Zivildienstlern in eine separate Vorlage ausgegliedert, um die unumstrittenen Teile nicht durch ein Referendum zu gef\u00e4hrden. Auch im zweiten, kaum diskutierten Teil geht es um Personal f\u00fcr den Zivilschutz, und der Rat hiess den zweiten Teil ohne Gegenstimme gut.
Dienstpflichtige, die bis im Jahr ihres 25. Geburtstags keine Rekrutenschule (RS) absolviert haben und aus der Armee entlassen werden, werden neu zivilschutzpflichtig.
Das soll auch f\u00fcr ehemalige Armeeangeh\u00f6rige gelten, die die RS zwar absolviert haben, aber dienstuntauglich werden und noch mindestens 80 Diensttage leisten m\u00fcssen. Die Schutzdienstpflicht wird von 12 auf 14 Jahre verl\u00e4ngert und endet sp\u00e4testens im Jahr des 40. Geburtstages. Darauf haben sich die R\u00e4te zuletzt geeinigt.
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