Aufgrund der Hochwassergefahr im unteren Rheintal haben die Schweiz und \u00d6sterreich beschlossen, den Hochwasserschutz an der gemeinsamen Rheinstrecke auf der Grundlage eines neuen Staatsvertrags auszubauen. An seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.
Mit dieser Botschaft legt der Bundesrat dem Parlament drei Gesch\u00e4fte vor. Sie dienen dazu, den Hochwasserschutz auf der 26 Kilometer langen Grenzstrecke zwischen der Illm\u00fcndung und dem Bodensee (Alpenrhein) zu verbessern und das untere Rheintal als Lebens- und Wirtschaftsraum aufzuwerten.
Vierter Staatsvertrag mit \u00d6sterreich
Zwischen der Schweiz und \u00d6sterreich wurden bisher drei Staatsvertr\u00e4ge zum gemeinsamen grenz\u00fcberschreitenden Hochwasserschutz abgeschlossen. Der letzte Vertrag stammt aus dem Jahr 1954. Zur Verbesserung der Rheinregulierung sind Erneuerungs- und Ausbaumassnahmen erforderlich. Diese k\u00f6nnen jedoch nicht auf der Grundlage der bisherigen Staatsvertr\u00e4ge umgesetzt werden, sondern erfordern eine neue Vereinbarung, welche beide Staaten nun ausgehandelt haben. Dieser neue Staatsvertrag wird dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet.
Im Zentrum steht das neue Hochwasserschutzprojekt Alpenrhein, das beide Staaten gemeinsam im Rahmen der Internationalen Rheinregulierung (IRR) umsetzen werden. Es sieht vor, zum Schutz des unteren Rheintals die Abflusskapazit\u00e4t des Alpenrheins von heute 3100 auf 4300 Kubikmeter Wasser pro Sekunde zu erh\u00f6hen und die in die Jahre gekommenen Hochwasserd\u00e4mme zu sanieren. Dadurch soll die Sicherheit der rund 300 000 Einwohnerinnen und Einwohner des Rheintals erh\u00f6ht und die wirtschaftliche Entwicklung auch in Zukunft erm\u00f6glicht werden.
W\u00e4hrend die heutigen Schutzbauten vor Hochwasser sch\u00fctzen, die statistisch alle 100 Jahre auftreten, k\u00f6nnen mit der Abflusserh\u00f6hung auch sehr grosse Hochwasser bew\u00e4ltigt werden, wie sie durchschnittlich alle 300 Jahre auftreten. Dadurch kann die betroffene Bev\u00f6lkerung besser gesch\u00fctzt werden, und es lassen sich Sachsch\u00e4den in der H\u00f6he von \u00fcber 13 Milliarden Schweizer Franken vermeiden. Die Umsetzung des Projekts dauert voraussichtlich bis 2052.
Neues Bundesgesetz f\u00fcr den Alpenrhein
Um die Umsetzung des vierten Staatsvertrages in der Schweiz zu regeln, soll ein neues Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illm\u00fcndung bis zum Bodensee (Alpenrheingesetz) erlassen werden.
Das Alpenrheingesetz regelt insbesondere die Schweizerische Vertretung in den Organen der IRR, die innerstaatliche Aufteilung der Kosten zwischen dem Bund und dem Kanton St. Gallen, die Berichterstattung \u00fcber die Verwendung der Zahlungen an die IRR sowie die Anwendung des Plangenehmigungsverfahrens des Kantons St. Gallen.
Kreditbeschluss f\u00fcr die Projektkosten
Mit dem Staatsvertrag gehen die Schweiz und \u00d6sterreich mehrj\u00e4hrige finanzielle Verpflichtungen ein. Die Projektkosten werden h\u00e4lftig von beiden Staaten getragen. Der Finanzbedarf der Schweiz bel\u00e4uft sich auf rund 1040 Millionen Franken, dies \u00fcber einen Zeitraum von 27 Jahren. Der Bund bezahlt 80 Prozent und der Kanton St. Gallen 20 Prozent der Schweizer Beteiligung. F\u00fcr den Anteil der Schweiz genehmigt das Parlament den Verpflichtungskredit.
","Proceedings":"Nationalrat will Rheintal besser vor \u00dcberschwemmungen sch\u00fctzen
Der Nationalrat will den Hochwasserschutz am Abschnitt des Rheins entlang der Grenze zu \u00d6sterreich verbessern. Er hat sich am Donnerstag f\u00fcr eine entsprechende Vorlage ausgesprochen.
Zu befinden hatte die grosse Kammer \u00fcber drei Erlasse. Das neue Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illm\u00fcndung bis zum Bodensee (Alpenrheingesetz) nahm er mit mit 165 zu 19 Stimmen bei f\u00fcnf Enthaltungen an und den dazugeh\u00f6rigen Verpflichtungskredit mit 167 zu 17 Stimmen bei sechs Enthaltungen.
Den neuen, insgesamt vierten Staatsvertrag zum Hochwasserschutz am Alpenrhein hiess der Nationalrat mit 166 zu 17 Stimmen bei sieben Enthaltungen gut. Als N\u00e4chstes muss sich der St\u00e4nderat mit dem Gesch\u00e4ft befassen.
Die Grenzstrecke ist insgesamt 26 Kilometer lang und reicht von der M\u00fcndung des Flusses Ill unterhalb von Feldkirch (A) bis zum Bodensee.
Die Umsetzung des Projekts dauert nach Angaben des Bundesrats voraussichtlich bis 2052. Ziel sei es, das untere Rheintal vor Hochwasser zu sch\u00fctzen und als Lebens- und Wirtschaftsraum aufzuwerten.
Konkret ist geplant, die Abflusskapazit\u00e4t des Alpenrheins von heute 3100 auf 4300 Kubikmeter Wasser pro Sekunde zu erh\u00f6hen und die in die Jahre gekommenen Hochwasserd\u00e4mme zu sanieren.
W\u00e4hrend die heutigen Schutzbauten vor 100-j\u00e4hrigen Hochwassern sch\u00fctzten, k\u00f6nnten mit der Abflusserh\u00f6hung auch sehr grosse Hochwasser bew\u00e4ltigt werden, wie sie durchschnittlich alle 300 Jahre auftr\u00e4ten, schrieb der Bundesrat im Mai. Laut Berechnungen des Bundes lassen sich auf diese Weise Sachsch\u00e4den in H\u00f6he von \u00fcber 13 Milliarden Schweizer Franken vermeiden.
Die Kosten auf Schweizer Seite belaufen sich auf gut eine Milliarde Franken, verteilt \u00fcber einen Zeitraum von 27 Jahren. 80 Prozent davon tr\u00e4gt der Bund, 20 Prozent der Kanton St. Gallen.
Die Umweltkommission des Nationalrats unterst\u00fctzte das Vorhaben einstimmig. Nur in einigen untergeordneten Punkten nahm sie \u00c4nderungen am Entwurf des Bundesrats vor. Mit diesen erkl\u00e4rte sich Umweltminister Albert R\u00f6sti in der Debatte einverstanden.
Kritik kam einzig von der SVP, die die Vorlage aber trotzdem mehrheitlich mittrug. Manuel Strupler (SVP/TG) st\u00f6rte sich daran, dass auch ein grosses Renaturierugsprojekt auf Kosten der Landwirtschaftsfl\u00e4che Teil des Vorhabens sei.
Rheintal erh\u00e4lt besseren Schutz vor \u00dcberschwemmungen
Das Parlament will den Hochwasserschutz am Abschnitt des Rheins entlang der Grenze zu \u00d6sterreich verbessern. Nach dem Nationalrat hat sich am Donnerstag auch der St\u00e4nderat f\u00fcr eine entsprechende Vorlage ausgesprochen.
Zu befinden hatte die grosse Kammer \u00fcber drei Erlasse: Das neue Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illm\u00fcndung bis zum Bodensee (Alpenrheingesetz) den dazugeh\u00f6rigen Verpflichtungskredit sowie den Bundesbeschluss zum neuen, insgesamt vierten Staatsvertrag zum Hochwasserschutz am Alpenrhein. Alle nahm er ohne Gegenantrag oder ohne Gegenstimmen an.
Das Hochwasserschutzprojekt betrifft die insgesamt 26 Kilometer lange Grenzstrecke. Diese reicht von der M\u00fcndung des Flusses Ill unterhalb von Feldkirch (A) bis zum Bodensee.
Konkret ist geplant, die Abflusskapazit\u00e4t des Alpenrheins von heute 3100 auf 4300 Kubikmeter Wasser pro Sekunde zu erh\u00f6hen und die in die Jahre gekommenen Hochwasserd\u00e4mme zu sanieren.
Die Umsetzung des Vorhabens dauert nach Angaben des Bundesrats voraussichtlich bis 2052. Ziel sei es, das untere Rheintal vor Hochwasser zu sch\u00fctzen und als Lebens- und Wirtschaftsraum aufzuwerten.
W\u00e4hrend die heutigen Schutzbauten vor 100-j\u00e4hrigen Hochwassern sch\u00fctzten, k\u00f6nnten mit der Abflusserh\u00f6hung auch sehr grosse Hochwasser bew\u00e4ltigt werden, wie sie durchschnittlich alle 300 Jahre auftr\u00e4ten, schrieb der Bundesrat im Mai. Laut Berechnungen des Bundes lassen sich auf diese Weise Sch\u00e4den in H\u00f6he von \u00fcber 13 Milliarden Schweizer Franken vermeiden.
Die Kosten auf Schweizer Seite belaufen sich auf gut eine Milliarde Franken, verteilt \u00fcber einen Zeitraum von 27 Jahren. 80 Prozent davon tr\u00e4gt der Bund, 20 Prozent der Kanton St. Gallen.
Nur nur beim neuen Alpenrheingesetz nahm der St\u00e4nderat im Vergleich zum Nationalrat kleinere Anpassungen vor. Er m\u00f6chte insbesondere sicherstellen, dass zuk\u00fcnftige Geschiebeentnahmen als ordentlicher Gew\u00e4sserunterhalt gelten.
Zustimmung
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