Der Bundesrat will f\u00fcr die Jahre 2025-2028 einen Zahlungsrahmen von 16,4 Milliarden Franken f\u00fcr den Betrieb und die Erneuerung des bestehenden Schienennetzes, der Bahnanlagen und der Bahnh\u00f6fe bereitstellen. Das sind rund zwei Milliarden mehr als in der laufenden Periode. Zudem beantragt der Bundesrat f\u00fcr den gleichen Zeitraum einen Verpflichtungskredit von 185 Millionen Franken f\u00fcr Investitionsbeitr\u00e4ge an private G\u00fcterverkehrsanlagen wie zum Beispiel Terminals oder Anschlussgleise. An seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 hat er die Botschaft ans Parlament verabschiedet.
Mit diesem Zahlungsrahmen stellt der Bund den Bahnen die Mittel zur Verf\u00fcgung, damit diese ihre Infrastrukturen sanieren k\u00f6nnen, welche in die Jahre gekommen sind. Dadurch k\u00f6nnen sie die Substanz des Schienennetzes erhalten, es bei Bedarf modernisieren und auf den aktuellen Stand der Technik bringen. Zudem finanziert der Bund damit Betrieb und Unterhalt der Bahninfrastruktur sowie sogenannte Systemaufgaben etwa bei der Kundeninformation oder beim Bahnstrom.
Der beantragte Zahlungsrahmen von 16,4 Milliarden Franken liegt um rund zwei Milliarden \u00fcber jenem f\u00fcr die laufende Periode und um 1,3 Milliarden \u00fcber dem Zahlungsrahmen, den der Bundesrat in der Vernehmlassung vorgeschlagen hatte. Mit der Erh\u00f6hung kann nicht nur die Teuerung ausgeglichen werden, sondern den Bahnen stehen real mehr Mittel zur Verf\u00fcgung. Dies erm\u00f6glicht es unter anderem, die baureifen Projekte f\u00fcr den barrierefreien Zugang von Menschen mit Beeintr\u00e4chtigung umzusetzen.
Zusammen mit dem Zahlungsrahmen legt der Bund die Ziele f\u00fcr den Betrieb, die Erhaltung und technische Entwicklung der Bahninfrastruktur fest. Er erwartet von den Bahnen, dass sie auf dem Schienennetz die Sicherheit gew\u00e4hrleisten und die Leistungsf\u00e4higkeit der Bahninfrastruktur sicherstellen. Weiter beauftragt er sie, eine optimale Nutzung der Kapazit\u00e4ten zu gew\u00e4hrleisten, f\u00fcr einen langfristigen Werterhalt zu sorgen und eine hohe Produktivit\u00e4t sicherzustellen.
Bahninfrastruktur in ausreichendem bis gutem Zustand
Im Rahmen seiner Botschaft informiert der Bundesrat auch \u00fcber den Anlagenzustand sowie die Belastung und Auslastung der Bahninfrastruktur. Insgesamt ist diese bei hoher Verkehrsbelastung in einem ausreichenden bis guten Zustand.
Die Ausgaben f\u00fcr den Betrieb und den Substanzerhalt der Bahninfrastruktur werden vollumf\u00e4nglich aus dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes finanziert.
Kredit f\u00fcr Beitr\u00e4ge an private G\u00fcterverkehrsanlagen
Mit der gleichen Vorlage beantragt der Bundesrat einen Verpflichtungskredit von 185 Millionen Franken f\u00fcr Investitionsbeitr\u00e4ge an private G\u00fcterverkehrsanlagen in den Jahren 2025\u20132028. Damit will er die bisherige F\u00f6rderung des G\u00fctertransports auf der Schiene und der Verlagerung des G\u00fcterverkehrs durch die Alpen fortf\u00fchren. Die Finanzierung erfolgt \u00fcber zweckgebundene Mineral\u00f6lsteuermittel und weitere zweckgebundene Mittel.
Der bestehende Rahmenkredit f\u00fcr Investitionsbeitr\u00e4ge an private G\u00fcterverkehrsanlagen soll um ein Jahr verl\u00e4ngert werden. Damit gehen gr\u00f6ssere Projekte, die bei der Festlegung dieses Rahmenkredits eingeplant waren, sich aber verz\u00f6gert haben, noch zulasten des bestehenden Kredits.
","Proceedings":"Nationalrat will 16,4 Milliarden f\u00fcr Bahninfrastruktur ausgeben
Der Nationalrat will in den Jahren 2025 bis 2028 16,4 Milliarden Franken f\u00fcr die Bahninfrastruktur ausgeben. Er ist bei der Beratung des Gesch\u00e4fts am Montag dem Bundesrat gefolgt. Einen Antrag, den Betrag um 500 Millionen Franken zu erh\u00f6hen, lehnte er ab.
In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat den Bundesbeschluss mit 192 zu 3 Stimmen ohne Enthaltungen an. Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat.
Mit den Mitteln soll nicht nur der Substanzerhalt realisiert, sondern auch der Betrieb und der Unterhalt der Bahninfrastruktur finanziert werden. Im Vergleich zur aktuellen Periode sieht die Botschaft des Bundesrats eine Erh\u00f6hung um rund zwei Milliarden Franken vor.
\"Gesetzeswidrige Situation\"
Eine Minderheit der Verkehrskommission des Nationalrats aus Vertreterinnen und Vertretern von Mitte, SP und Gr\u00fcnen wollte den Betrag um 500 Millionen Franken aufstocken. Der entsprechende Antrag wurde jedoch mit 105 zu 88 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.
Der Blick ins Ausland zeige, dass die Schweiz gut daran tue, den Unterhalt gegen\u00fcber dem Bahnausbau zu priorisieren, sagte Minderheitssprecher Martin Candinas (Mitte/GR). Er gab zudem zu bedenken, durch den h\u00f6heren Betrag k\u00f6nne man auch die Umsetzung des barrierefreien \u00f6ffentlichen Verkehrs beschleunigen.
Heute befinde sich die Schweiz hinsichtlich Barrierefreiheit in einer gesetzeswidrigen Situation, gaben sowohl Philipp Kutter (Mitte/ZH) als auch Islam Alijaj (SP/ZH) zu bedenken. Beide Politiker benutzen einen Rollstuhl.
K\u00fcrzungsantrag zur\u00fcckgezogen
Verkehrsminister Albert R\u00f6sti sagte zu, falls tats\u00e4chlich Projekte f\u00fcr die Barrierefreiheit verschoben werden m\u00fcssten, werde man eine Erh\u00f6hung des Zahlungsrahmens beantragen. Jetzt die zus\u00e4tzlichen 500 Millionen bereits zu blockieren, sei jedoch nicht sinnvoll. Das Geld fehle in diesem Fall f\u00fcr den Bahnausbau.
Eine SVP-Minderheit wollte urspr\u00fcnglich die vorgesehenen Betriebsabgeltungen an Infrastrukturbetreiberinnen streichen. Dies h\u00e4tte eine K\u00fcrzung des Betrags um 2,6 Milliarden Franken bedeutet. Jene Minderheit zog ihren Antrag jedoch w\u00e4hrend der Debatte zur\u00fcck.
Es mache den Anschein, dass sich an zentralen Standorten f\u00fcr Bahnunternehmen sehr hohe Renditen erzielen liessen, kritisierte Christian Imark (SVP/SO). Sobald dies aber an einem Ort nicht m\u00f6glich sei, m\u00fcsse der Steuerzahler einspringen.
Deutschland als Negativbeispiel
Grunds\u00e4tzlich war die Vorlage wenig umstritten. \"Gr\u00f6ssere Anlagen ben\u00f6tigen mehr Mittel, und dichtere Fahrpl\u00e4ne bringen einen gr\u00f6sseren Verschleiss\", sagte Felix Wettstein (Gr\u00fcne/SO) namens der Finanzkommission. Diese hatte die Vorlage ebenso vorberaten wie die Verkehrskommission.
Barbara Schaffner (GLP/ZH) forderte jedoch Kosteneinsparungen bei Infrastrukturprojekten. Es brauche mehr Toleranz gegen\u00fcber \"Unperfektheiten\". Auch Matthias Jauslin (FDP/AG) betonte, seine Fraktion erwarte einen haush\u00e4lterischen Einsatz der Mittel.
Schon heute zahle man den Preis f\u00fcr fehlende Investitionen in der Vergangenheit, argumentierte dagegen Delphine Klopfenstein Broggini (Gr\u00fcne/GE). Diesen Fehler solle man nicht wiederholen.
In Deutschland sei mittlerweile die Bahn als Ganzes infrage gestellt, weil die Menschen ihr als Transportmittel nicht mehr vertrauten, sagte auch Kutter namens der Mitte-Fraktion.
Geld f\u00fcr Verlagerung
Zu befinden hatte der Nationalrat auch \u00fcber zwei weitere Bundesbeschl\u00fcsse. Hier folgte die grosse Kammer mit grosser Mehrheit dem Bundesrat, auch sie gehen an den St\u00e4nderat.
Teil der Vorlage ist zum einen ein Verpflichtungskredit von 185 Millionen Franken f\u00fcr Investitionsbeitr\u00e4ge an private G\u00fcterverkehrsanlagen in den Jahren 2025 bis 2028.
Damit will der Bundesrat den G\u00fctertransport auf der Schiene und die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs durch die Alpen von der Strasse auf die Schiene weiterhin f\u00f6rdern. Finanziert wird das mit Einnahmen aus der Mineral\u00f6lsteuer und weiteren zweckgebundenen Mitteln. Eine SVP-Minderheit der Verkehrskommission beantragte ohne Erfolg, auf jenen zweiten Bundesbeschluss nicht einzutreten.
Yvan Pahud (SVP/VD) st\u00f6rte sich unter anderem daran, dass Geld aus der Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr die Bahn statt f\u00fcr den Strassenverkehr eingesetzt wird.
Zum anderen soll der bestehende Rahmenkredit f\u00fcr Investitionsbeitr\u00e4ge an private G\u00fcterverkehrsanlagen um ein Jahr verl\u00e4ngert werden. Grund ist, dass sich gr\u00f6ssere Projekte verz\u00f6gert haben, die bei der Festlegung des Kredits vorgesehen waren.
Parlament gibt 16,4 Milliarden f\u00fcr Schweizer Bahnbetrieb frei
F\u00fcr den Betrieb und den Unterhalt der Bahnanlagen in der Schweiz kann der Bund in den Jahren 2025 bis 2028 16,4 Milliarden Franken ausgeben. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat diesem Kostendach zugestimmt.
Er genehmigte am Donnerstag einstimmig den entsprechenden Bundesbeschluss. Im Vergleich zur aktuellen Periode sieht die Vorlage des Bundesrats eine Erh\u00f6hung um rund zwei Milliarden Franken vor. Der bewilligte Zahlungsrahmen kann aus dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes (BIF) finanziert werden.
Leistungsvereinbarungen mit den verschiedenen Bahninfrastrukturbetreiberinnen in der Schweiz bilden die Grundlage f\u00fcr die Zahlungen des Bundes. Der Zustand des ganzen Netzes kann laut Angaben des Bundesrats \"weiterhin und gr\u00f6sstenteils als ausreichend bis gut bewertet werden\".
14-Milliarden-Mehrbedarf gab zu reden
Zu reden gab der k\u00fcrzlich bekannt gewordene finanzielle Mehrbedarf von bis zu 14 Milliarden Franken f\u00fcr den Ausbauschritt 2035 der Bahn. Damian M\u00fcller (FDP/LU) wollte zuerst beantragen, deshalb die Vorlage an die vorberatende Kommission zur\u00fcckzuweisen.
Sie solle die Lage bei der Bahn neu analysieren, um eine \u00dcberbelastung des BIF zu verhindern. M\u00fcller zog den Antrag aber nach einer l\u00e4ngeren Diskussion zur\u00fcck.
Eine klare Mehrheit des St\u00e4nderats gab ihm zu bedenken, es gehe beim vorliegenden Gesch\u00e4ft um Betrieb und Unterhalt der Bahnanlagen, nicht um deren Ausbau. Marianne Maret (Mitte/VS), Pr\u00e4sidentin der vorberatenden St\u00e4nderatskommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S), sagte M\u00fcller auch, Letztere habe schon beschlossen, in n\u00e4chster Zeit die SBB-Spitze, Verkehrsminister Albert R\u00f6sti und die Spitze des Bundesamts f\u00fcr Verkehr (BAV) zu diesen Neuigkeiten anzuh\u00f6ren.
Maret hielt weiter fest, eine R\u00fcckweisung des Gesch\u00e4fts w\u00fcrde nur Unterhaltsarbeiten verz\u00f6gern. Auch Bundesrat R\u00f6sti wandte sich gegen den R\u00fcckweisungsantrag. W\u00fcrde das Gesch\u00e4ft verz\u00f6gert, richtete dies Schaden an und br\u00e4chte auch f\u00fcr die Zukunft nichts.
Zuerst m\u00fcsse nun diese Zahl von 14 Milliarden Franken Mehrkosten gepr\u00fcft werden, sagte R\u00f6sti. So oder so befinde sich aber gen\u00fcgend Geld im Bahninfrastrukturfonds. Wenn bei der Bahn der Ausbau im gleichen Tempo wie bisher weitergehe, reiche das Geld bis ins Jahr 2062. \"In den n\u00e4chsten wenigen Jahren sind die Mittel im BIF nicht knapp\", so R\u00f6sti.
Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU) sagte im Rat, sie sei gegen den Antrag von M\u00fcller, teile aber dessen Sorge um den BIF. Er sei \"massiv unterdotiert\". Zu \u00fcberlegen sei, ob der BIF mit dem NAF zusammengeschlossen werden sollte. Der NAF ist der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds.
Dieser wird aus dem Mineral\u00f6lsteuerzuschlag und einem Teil der Mineral\u00f6lsteuer, den Einnahmen der Autobahnvignette, der Automobilsteuer, der Abgabe auf Elektroautos und einem Beitrag der Kantone gespiesen. Er dient ausser f\u00fcr die Finanzierung von Nationalstrassen auch f\u00fcr Ausbauten des \u00f6ffentlichen Verkehrs in den Agglomerationsprogrammen.
Ausbauschritt 35 f\u00fcr mehr Takt bei der Bahn
F\u00fcr den Ausbauschritt 2035 der Bahn hat das Parlament nach Angaben des BAV rund 16 Milliarden Franken bewilligt. Dieser Ausbauschritt bezweckt, Engp\u00e4sse im Eisenbahnnetz zu beheben und neue Viertel- und Halbstundentakte einzuf\u00fchren.
Der zus\u00e4tzliche Finanzbedarf beim Ausbauschritt 2035 betrifft laut Angaben des BAV von Ende November einen Zeitraum von zwanzig Jahren. Auch das BAV sagte, die Berechnungen w\u00fcrden noch \u00fcberpr\u00fcft.
Wie schon der Nationalrat genehmigte der St\u00e4nderat am Donnerstag auch zwei weitere Bundesbeschl\u00fcsse im Bahnbereich. Es geht um Investitionsbeitr\u00e4ge an private G\u00fcterverkehrsanlagen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1733401564000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|48","Category":"IIIa/IV","Modified":"\/Date(1763110856397)\/","SubmissionDate":"\/Date(1715731200000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5204,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Verkehr"}}