Bundesrat verabschiedet Botschaft zur St\u00e4rkung der Geldw\u00e4scherei-Bek\u00e4mpfung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 die Botschaft zur Weiterentwicklung der Geldw\u00e4scherei-Bek\u00e4mpfung an das Parlament \u00fcbermittelt. Mit einem eidgen\u00f6ssischen Register der wirtschaftlich berechtigten Personen und Sorgfaltspflichten f\u00fcr besonders risikobehaftete T\u00e4tigkeiten in Rechtsberufen sowie weiteren Bestimmungen sollen die Integrit\u00e4t und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Schweiz gest\u00e4rkt werden. Die Massnahmen entsprechen den internationalen Standards.
Ein leistungsf\u00e4higes Dispositiv zur Bek\u00e4mpfung der Finanzkriminalit\u00e4t ist f\u00fcr den guten Ruf und den Erfolg eines international bedeutenden, sicheren und zukunftsorientierten Finanzplatzes und Wirtschaftsstandorts unerl\u00e4sslich. Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung stellen eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die Integrit\u00e4t des Finanzsystems dar. Juristische Personen und Trusts werden weltweit missbr\u00e4uchlich eingesetzt, um Verm\u00f6genswerte zum Zwecke von Geldw\u00e4scherei, Terrorismusfinanzierung, Korruption oder Umgehung von Sanktionen zu verschleiern. Dies zeigen aktuell auch die Herausforderungen bei der Umsetzung der Sanktionen gegen Russland auf internationaler Ebene. Auch die Schweiz ist als bedeutender Finanzplatz diesen Risiken ausgesetzt. Deshalb und um weiteren Risikoentwicklungen in diesem Bereich Rechnung zu tragen, schl\u00e4gt der Bundesrat eine Verst\u00e4rkung des aktuellen Dispositivs der Geldw\u00e4scherei-Bek\u00e4mpfung vor.
Die wichtigsten Elemente des Gesetzesvorschlags:
Es wird ein eidgen\u00f6ssisches Register (Transparenzregister) eingef\u00fchrt, in welchem Gesellschaften und andere juristische Personen ihre wirtschaftlich Berechtigten eintragen m\u00fcssen. Der Entwurf zu einem neuen Bundesgesetz \u00fcber die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen sieht ein vereinfachtes Meldeverfahren vor, das insbesondere bei Vereinen und Stiftungen, aber auch bei anderen Gesellschaftsformen wie Einpersonengesellschaften oder GmbHs, zur Anwendung gelangen kann. Dank dem Register sollen insbesondere die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden schneller und zuverl\u00e4ssiger feststellen k\u00f6nnen, wer tats\u00e4chlich hinter einer Rechtsstruktur steht. Damit soll verhindert werden, dass juristische Personen in der Schweiz zur Geldw\u00e4scherei oder zur Verschleierung von Verm\u00f6genswerten genutzt werden. Das Register wird nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein. Es wird vom Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) gef\u00fchrt, um die bestehende Infrastruktur und das Know-how der Handelsregisterbeh\u00f6rden zu nutzen. Gegen\u00fcber dem Vernehmlassungsentwurf wurden die Datenerfassung weiter vereinfacht, die Koordination mit der Geldw\u00e4schereigesetzgebung verbessert und der Datenschutz gest\u00e4rkt.
Bei der Aus\u00fcbung von bestimmten Beratungst\u00e4tigkeiten (insbesondere Rechtsberatung), die ein erh\u00f6htes Risiko von Geldw\u00e4scherei bergen, sollen k\u00fcnftig geldw\u00e4schereirechtliche Sorgfaltspflichten gelten. Damit wird ein Vorschlag aufgenommen, der bereits 2019 Gegenstand der parlamentarischen Beratung war. Als risikobehaftet gelten insbesondere die Strukturierung von Gesellschaften oder Immobilientransaktionen. Spezifische Regelungen tragen dem Berufsgeheimnis der Rechtsanw\u00e4lte und Notare Rechnung. Aufgrund von R\u00fcckmeldungen aus der Vernehmlassung soll die Aufsicht \u00fcber die Aus\u00fcbung der Sorgfaltspflichten durch die davon betroffenen Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte nicht den regionalen Anwaltskammern obliegen, sondern den Selbstregulierungsorganisationen (SRO) der Geldw\u00e4scherei-Gesetzgebung.
Hinzu kommt eine Reihe weiterer Massnahmen zur St\u00e4rkung der Geldw\u00e4scherei-Bek\u00e4mpfung. Dazu z\u00e4hlen Massnahmen gegen die Umgehung oder Verletzung von Sanktionen gem\u00e4ss Embargogesetz. Neu sind zudem Barzahlungen ab 15\u2019000 Franken im Edelmetallhandel und unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he im Immobilienhandel zwar weiterhin m\u00f6glich, werden aber an Sorgfaltspflichten gebunden. In Anbetracht der Kritik in der Vernehmlassung wird auf eine Reform des Sanktionssystems der SRO verzichtet.
In der Vernehmlassung von August bis November 2023 wurde der Gesetzesentwurf mehrheitlich positiv aufgenommen. Die von der Unterstellung der Beratungst\u00e4tigkeit betroffenen Berufsgruppen \u00e4usserten sich skeptisch.
Der Gesetzesvorschlag wird den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten unterbreitet. Mit dem Inkrafttreten ist fr\u00fchestens 2026 zu rechnen. Die Massnahmen entsprechen dem internationalen Standard der Financial Action Task Force (FATF/GAFI) zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung und den Empfehlungen des Global Forum.
Was bedeutet die Gesetzes\u00e4nderung f\u00fcr KMU?
Grunds\u00e4tzlich sind s\u00e4mtliche Gesellschaften und juristischen Personen in der Schweiz verpflichtet, dem eidgen\u00f6ssischen Transparenzregister ihre wirtschaftlich berechtigten Personen mitzuteilen. F\u00fcr die meisten von ihnen, vor allem Einpersonengesellschaften, GmbH, Stiftungen und Vereine, gilt das vereinfachte Verfahren, soweit die wirtschaftlich Berechtigten bereits im Handelsregister eingetragen sind. Gem\u00e4ss der extern erstellten Regulierungsfolge-Absch\u00e4tzung f\u00fchrt die vorgeschlagene neue Regelung f\u00fcr diese Akteure zu einem kleinen Zusatzaufwand, der auf Ebene der einzelnen Gesellschaft kaum ins Gewicht f\u00e4llt. F\u00fcr die grosse Mehrheit aller Gesellschaften entsteht ein gesch\u00e4tzter Aufwand von rund 20 Minuten im ersten Jahr. In den Folgejahren sinkt der Aufwand auf wenige Minuten.
Entwurf 1
SDA-Meldung
St\u00e4nderat kommt mit Transparenzregister internationalem Druck nach
Unternehmen sollen k\u00fcnftig verpflichtet sein, den Beh\u00f6rden ihre wirtschaftlich berechtigten Personen mitzuteilen. Der St\u00e4nderat bef\u00fcrwortet ein entsprechendes nationales nicht\u00f6ffentliches Transparenzregister. An dessen Nutzen gibt es jedoch Zweifel.
Die kleine Kammer hat das Bundesgesetz \u00fcber die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen in der Gesamtabstimmung am Mittwoch mit 26 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
Dank des Registers sollen insbesondere die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden schneller und zuverl\u00e4ssiger feststellen k\u00f6nnen, wer tats\u00e4chlich hinter einer Rechtsstruktur steht. Damit soll verhindert werden, dass Firmen in der Schweiz zur Geldw\u00e4scherei oder zur Verschleierung von Verm\u00f6genswerten genutzt werden.
Kommissionssprecher Daniel Jositsch (SP/ZH) bezeichnete das Vorhaben aufgrund des ausl\u00e4ndischen Drucks als alternativlos. Gleichzeitig machte er deutlich: \"Wir werden damit Geldw\u00e4scherei nicht wirklich bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen.\"
Viel Kritik
W\u00e4hrend der zweieinhalbst\u00fcndigen Debatte im St\u00e4nderat war ersichtlich, dass eine Mehrheit der Vorlage nur z\u00e4hneknirschend zustimmte. Das Register f\u00fchre zu viel B\u00fcrokratie, bei verh\u00e4ltnism\u00e4ssig kleinem Effekt, so der Tenor.
Verschiedentlich waren kritische Stimmen \u00fcber die Rolle von internationalen Gremien zu h\u00f6ren. Diese erarbeiteten fl\u00e4chendeckende, kollektive Schutzmassnahmen, ohne deren Wirkung zu hinterfragen. Beat Rieder (Mitte/VS) sprach von einem \"teuren Overkill\". Die Schweiz komme jedoch kaum um die Massnahmen herum.
Schliesslich lehnte nur eine Minderheit die Vorlage ab. Mauro Poggia (MCG/GE) argumentierte, dass die Schweiz bereits \u00fcber gen\u00fcgend Mittel zur Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung verf\u00fcge und somit der zus\u00e4tzliche administrative Aufwand f\u00fcr Unternehmen nicht gerechtfertigt sei. \"Wir machen wieder einmal mehr, als eigentlich notwendig ist.\"
\"Die Frage ist, ob wir jeden Trend mitmachen m\u00fcssen?\", fragte Pirmin Schwander (SVP/SZ) rhetorisch. Ein Transparenzregister sei kaum eine Garantie f\u00fcr ein besseres Pr\u00fcfresultat durch internationale Gremien.
Einfach umsetzbar
Finanzministerin Karin Keller-Sutter zeigte teilweise Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die \u00fcberschaubare Freude an der Vorlage. \"Ich finde es manchmal auch uns\u00e4glich, wenn in Gremien Standards vorgegeben werden und wir sie dann nachvollziehen m\u00fcssen.\" Jedoch gebe es internationale Entwicklungen, denen sich die Schweiz anpassen m\u00fcsse.
Das Transparenzregister sei ein wichtiger Teil im Kampf gegen Geldw\u00e4scherei, sagte Keller-Sutter. 94 Staaten h\u00e4tten ein solches Register, darunter die USA, Grossbritannien und Singapur.
F\u00fcr das geplante Register gebe es eine bestehende Infrastruktur, so Keller-Sutter. Der Meldeprozess sei einfach, da die meisten KMU bereits im Handelsregister eingetragen seien. Gem\u00e4ss Regulierungsfolge-Absch\u00e4tzung entsteht f\u00fcr die grosse Mehrheit aller Unternehmen ein gesch\u00e4tzter Aufwand von rund zwanzig Minuten im ersten Jahr. In den Folgejahren sinkt der Aufwand auf wenige Minuten.
Der St\u00e4nderat beschloss, Stiftungen, Vereine und Treuh\u00e4nder vom Registereintrag auszunehmen. Keller-Sutter wehrte sich erfolglos dagegen, mit dem Argument, dass damit Schlupfl\u00f6cher geschaffen w\u00fcrden. \"Damit sch\u00fctzen Sie Tarnfirmen und Strohleute.\"
Umstrittene Regeln f\u00fcr Berater
Der Bundesrat sieht weitere Massnahmen zur Geldw\u00e4scherei-Bek\u00e4mpfung vor, insbesondere Sorgfaltspflichten f\u00fcr Beraterinnen und Berater. \u00dcber diese wird der St\u00e4nderat erst im kommenden Jahr befinden.
SDA-Meldung
Parlament stimmt schlankem Transparenzregister f\u00fcr Unternehmen zu
Unternehmen m\u00fcssen den Beh\u00f6rden k\u00fcnftig ihre wirtschaftlich berechtigten Personen mitteilen. Das will das Parlament. National- und St\u00e4nderat haben die entsprechende Vorlage des Bundesrats jedoch massgeblich entsch\u00e4rft. Viele zweifeln grunds\u00e4tzlich am Vorhaben.
Der Nationalrat befasste sich am Donnerstag als Zweitrat mit der Frage, ob Gesellschaften und andere juristische Personen verpflichtet werden sollen, den Beh\u00f6rden ihre wirtschaftlich Berechtigten mitzuteilen. Der St\u00e4nderat hatte die entsprechende Vorlage in der Wintersession z\u00e4hneknirschend bef\u00fcrwortet und das neue Gesetz dazu stark entschlackt.
Das nationale, aber nicht \u00f6ffentliche Transparenzregister ist Teil der Reform des Geldw\u00e4schereigesetzes und soll helfen, Geldw\u00e4scherei zu bek\u00e4mpfen. Ist schneller und zuverl\u00e4ssiger ersichtlich, wer hinter einer Rechtsstruktur steckt, soll das verhindern k\u00f6nnen, dass Firmen zur Geldw\u00e4scherei oder zur Verschleierung von Verm\u00f6genswerten genutzt werden. Heute ist oft nicht klar, wer tats\u00e4chlich hinter einer Gesellschaft steht - Stichwort Briefkastenfirmen.
Beat Flach (GLP/AG), Sprecher der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N), wies darauf hin, dass viele andere Staaten bereits Transparenzregister eingef\u00fchrt h\u00e4tten. Weil die Schweiz hinterherhinke, k\u00f6nnte sie bei der n\u00e4chsten Pr\u00fcfung der internationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden im Jahr 2027 als Hochrisikostaat eingestuft werden. \"Es geht um unsere internationale Reputation.\"
Keine Begeisterung
Mit 122 zu 65 Stimmen trat die grosse Kammer auf das Gesch\u00e4ft ein. Dagegen stimmte die SVP-Fraktion. Deren Sprechende bezeichneten die Vorlage als \u00fcberfl\u00fcssig. \"Damit werden Sie die Geldw\u00e4scherei nicht wirklich bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen\", hielt Barbara Steinemann (SVP/ZH) an die Adresse der Bef\u00fcrwortenden fest. Das Register f\u00fchre lediglich zu mehr B\u00fcrokratie.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter hielt dagegen, f\u00fcr das geplante Register gebe es eine bestehende Infrastruktur. Der Meldeprozess sei einfach, da die meisten KMU bereits im Handelsregister eingetragen seien. Laut der Bundesverwaltung entsteht f\u00fcr die grosse Mehrheit aller Unternehmen ein gesch\u00e4tzter Aufwand von rund zwanzig Minuten im ersten Jahr.
Auch die Bef\u00fcrwortenden der Vorlage sparten jedoch nicht mit Kritik an der Vorlage. Die neuen Regeln w\u00fcrden nicht aus \u00dcberzeugung, sondern wegen des Drucks von aussen eingef\u00fchrt, war weitherum zu h\u00f6ren.
\"Die Schweiz hat die Tendenz, der Musterknabe sein zu wollen\", sagte Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS). Das Land sei bei der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung schon heute vorbildlich. Deshalb sei es wichtig, nicht mehr zu machen als n\u00f6tig.
M\u00f6glichst wenig Aufwand
Diesem Ruf folgte nach dem St\u00e4nderat auch der Nationalrat. Er ging deutlich weniger weit, als dies der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Die entschlackte Vorlage solle einen m\u00f6glichst geringen Zusatzaufwand f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft zur Folge haben, lautete der Tenor der b\u00fcrgerlichen Mehrheit.
Die grosse Kammer beschloss sodann, Stiftungen, Vereine und Treuh\u00e4nder von der Registerpflicht zu befreien. Finanzministerin Keller-Sutter wehrte sich wie schon im Dezember erfolglos gegen die Ausnahmen - mit dem Argument, dass damit Schlupfl\u00f6cher geschaffen w\u00fcrden f\u00fcr Tarnfirmen und Strohleute.
\"So k\u00f6nnen wir uns die ganze \u00dcbung sparen\", sagte Meret Schneider (Gr\u00fcne/ZH) stellvertretend f\u00fcr die Ratslinke. Die Schweiz stehe bez\u00fcglich Transparenz des Finanzplatzes auf dem zweitletzten Platz. Die urspr\u00fcngliche Vorlage des Bundesrats sei massgeblich verw\u00e4ssert worden und entspreche nun den internationalen Standards nur noch ansatzweise.
Eine gr\u00f6ssere Differenz
In der Gesamtabstimmung hiess die grosse Kammer das Bundesgesetz \u00fcber die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen schliesslich mit 117 zu 63 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut. Die Vorlage geht zur\u00fcck an den St\u00e4nderat.
Grund daf\u00fcr sind Differenzen in wenigen restlichen Punkten. Dabei geht es unter anderem um die sogenannte Richtigkeitsvermutung. Konsens herrscht dar\u00fcber, dass die Beh\u00f6rden sich darauf verlassen k\u00f6nnen m\u00fcssen, dass die Eintr\u00e4ge im Register korrekt sind. Der Nationalrat bef\u00fcrchtet jedoch Schwierigkeiten bei der Umsetzung und einen erheblichen Zusatzaufwand. Er verlangt deshalb eine vertiefte Pr\u00fcfung des St\u00e4nderats.
Der Bundesrat sieht weitere Massnahmen zur Geldw\u00e4scherei-Bek\u00e4mpfung vor, insbesondere Sorgfaltspflichten f\u00fcr Beraterinnen und Berater. \u00dcber diese wird der St\u00e4nderat voraussichtlich n\u00e4chste Woche befinden. Bisher waren solche Bestrebungen nicht mehrheitsf\u00e4hig. Das Anwaltsgeheimnis werde dadurch verletzt, hiess es.
SDA-Meldung
R\u00e4te kommen sich bei Details des Transparenzregisters n\u00e4her
Unternehmen m\u00fcssen den Beh\u00f6rden k\u00fcnftig ihre wirtschaftlich berechtigten Personen mitteilen. Das will das Parlament. Auch beim letzten offenen Kernpunkt der Vorlage - der sogenannten Richtigkeitsvermutung - ist eine L\u00f6sung in Sicht.
Bereits beschlossene Sache ist, dass Gesellschaften und andere juristische Personen verpflichtet werden sollen, den Beh\u00f6rden ihre wirtschaftlich Berechtigten mitzuteilen. Die R\u00e4te entsch\u00e4rften jedoch den urspr\u00fcnglichen Gesetzesentwurf des Bundesrats. Sie beschlossen beispielsweise, Stiftungen, Vereine und Treuh\u00e4nder von der Registerpflicht zu befreien.
Eine letzte gr\u00f6ssere Differenz dreht sich um die Richtigkeitsvermutung. Konsens herrscht dar\u00fcber, dass die Beh\u00f6rden sich darauf verlassen k\u00f6nnen m\u00fcssen, dass die Eintr\u00e4ge im Register korrekt sind.
Der Bundesrat und der Nationalrat wollten urspr\u00fcnglich ins Gesetz schreiben, dass Eintr\u00e4ge im Transparenzregister rein deklaratorisch sind. Der St\u00e4nderat wollte dagegen eine Richtigkeitsvermutung ins Gesetz schreiben. Das hiesse, dass Finanzintermedi\u00e4re sich bei der \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Kundinnen k\u00fcnftig einfach auf das Transparenzregister berufen k\u00f6nnten - ohne \u00fcberpr\u00fcfen zu m\u00fcssen, ob diese Daten wirklich korrekt sind.
Am Mittwoch schlug die kleine Kammer nun einen Kompromiss vor. Demnach sollen sich beispielsweise Bankerinnen und Banker sowie Beraterinnen und Berater auf die Eintr\u00e4ge im Transparenzregister verlassen k\u00f6nnen, \"wenn sich aus der Pr\u00fcfung mit der nach den Umst\u00e4nden gebotenen Sorgfalt nichts Abweichendes ergibt\". Laut Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist damit eine Balance zwischen dem Register und den Sorgfaltspflichten hergestellt.
Der Nationalrat muss sich nun noch einmal mit dem neuen Passus bei der Richtigkeitsvermutung und einer weiteren kleineren Differenz besch\u00e4ftigen.
Entwurf 2
Beschluss abweichend vom Entwurf
SDA-Meldung
Parlament genehmigt Regeln f\u00fcr neues Transparenzregister
Gesellschaften und andere juristische Personen werden k\u00fcnftig verpflichtet, den Beh\u00f6rden ihre wirtschaftlich Berechtigten mitzuteilen. Das Parlament hat dies im Zusammenhang mit der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei beschlossen.
Die R\u00e4te entsch\u00e4rften jedoch den urspr\u00fcnglichen Gesetzesentwurf des Bundesrats. Beispielsweise befreiten sie Stiftungen, Vereine und Treuh\u00e4nder von der Registerpflicht. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit entschlackte den Entwurf auch, um den zus\u00e4tzlichen Aufwand f\u00fcr die Wirtschaft in Grenzen zu halten.
Berechtigte zuverl\u00e4ssiger sichtbar machen
Das nationale, aber nicht \u00f6ffentliche Transparenzregister ist Teil der Reform des Geldw\u00e4schereigesetzes. Es soll helfen, Geldw\u00e4scherei zu bek\u00e4mpfen. Ist schneller und zuverl\u00e4ssiger ersichtlich, wer hinter einer Rechtsstruktur steckt, soll das verhindern k\u00f6nnen, dass Firmen zur Geldw\u00e4scherei oder zur Verschleierung von Verm\u00f6genswerten genutzt werden.
Zuletzt umstritten war die Richtigkeitsvermutung f\u00fcr die Eintr\u00e4ge im Transparenzregister. Zwar waren sich rasch alle einig, dass die Beh\u00f6rden sich auf die Korrektheit der Eintr\u00e4ge im Register verlassen k\u00f6nnen m\u00fcssten. Bundesrat und Nationalrat wollten urspr\u00fcnglich vorschreiben, dass die Eintr\u00e4ge rein deklaratorisch sind.
Der St\u00e4nderat wollte dagegen eine Richtigkeitsvermutung ins Gesetz aufnehmen. Das h\u00e4tte geheissen, dass Finanzintermedi\u00e4re sich bei der \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Kundinnen k\u00fcnftig einfach auf das Transparenzregister berufen k\u00f6nnten - ohne \u00fcberpr\u00fcfen zu m\u00fcssen, ob diese Daten wirklich korrekt sind.
Kompromiss setzt sich durch
Die kleine Kammer schlug dann zur Erg\u00e4nzung einen Kompromiss vor. Demnach sollen sich beispielsweise Bankerinnen und Banker sowie Beraterinnen und Berater auf die Eintr\u00e4ge im Transparenzregister verlassen k\u00f6nnen, \"wenn sich aus der Pr\u00fcfung mit der nach den Umst\u00e4nden gebotenen Sorgfalt nichts Abweichendes ergibt\".
Laut Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist dieser Vorschlag eine praktikable Alternative zur Richtigkeitsvermutung. Eine b\u00fcrgerliche Mehrheit im Nationalrat unterst\u00fctzte den Vorschlag und machte die Vorlage damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Abweichung
SDA-Meldung
R\u00e4te bereinigen Vorlage f\u00fcr neue Geldw\u00e4scherei-Regeln f\u00fcr Berater
K\u00fcnftig gelten in der Schweiz im Kampf gegen Geldw\u00e4scherei in bestimmten F\u00e4llen auch f\u00fcr Anw\u00e4lte, Notare und weitere Beraterinnen und Berater Sorgfaltspflichten. Der Nationalrat hat am Mittwoch die letzte Differenz in der entsprechenden Vorlage bereinigt.
Zuletzt ging es um die Schwelle, ab welcher Immobilientransaktionen unter neue Sorgfaltspflichten gem\u00e4ss Geldw\u00e4schereigesetz fallen sollen. Die grosse Kammer schwenkte hier auf die Linie des St\u00e4nderats ein. Damit liegt der Wert bei f\u00fcnf Millionen Franken. Der Nationalrat hatte zun\u00e4chst f\u00fcr eine Obergrenze von drei Millionen Franken votiert.
Die Vorlage ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen. Vom urspr\u00fcnglichen Entwurf des Bundesrats bleibt nicht viel \u00fcbrig. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit im Parlament wollte deutlich weniger weit gehen als die Landesregierung. Sie argumentierte insbesondere mit dem Schutz des Berufsgeheimnisses von Anw\u00e4lten.
Weniger Betroffene
Namentlich hat das Parlament weniger Personen den neuen Geldw\u00e4scherei-Regeln unterstellt. Ausgenommen sind beispielsweise Personen und Unternehmen f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit als Revisionsstelle. Die Landesregierung war urspr\u00fcnglich von maximal 3000 Betroffenen ausgegangen, nun d\u00fcrften es deutlich weniger sein.
Eigentliches Ziel der Vorlage ist es, Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung gezielter zu bek\u00e4mpfen. Sogenannte Beraterinnen und Berater - also etwa Rechtsanw\u00e4ltinnen und Notare, die sich mit der Gr\u00fcndung und Strukturierung von Unternehmen besch\u00e4ftigen - sollen k\u00fcnftig dem Geldw\u00e4schereigesetz unterstehen und entsprechende Sorgfalts- und Meldepflichten erf\u00fcllen m\u00fcssen.
Dieses Vorhaben war vor wenigen Jahren im Parlament gescheitert. Trotzdem pr\u00e4sentierte der Bundesrat 2024 einen neuen Entwurf. Grund war der Druck aus dem Ausland. Die internationale Regulierungsbeh\u00f6rde FATF (Financial Action Task Force) hatte Anpassungen angemahnt.
Druck aus dem Ausland bleibt
Die Vorschl\u00e4ge des Bundesrats waren urspr\u00fcnglich Teil der Botschaft \u00fcber das Bundesgesetz zur Einf\u00fchrung eines Transparenzregisters f\u00fcr Unternehmen. Die Rechtskommission des St\u00e4nderats (RK-S) trennte die Bestimmungen \u00fcber Sorgfaltspflichten f\u00fcr Beraterinnen und Berater allerdings aus dieser Vorlage heraus - und erarbeitete einen eigenen, weniger weit gehenden Entwurf.
Es sei nie die Absicht gewesen, alle Beratungst\u00e4tigkeiten dem Geldw\u00e4schereigesetz zu unterstellen, erl\u00e4uterte Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Es gehe um zwei Bereiche mit hohem Geldw\u00e4scherei-Risiko, die Strukturierung von Gesellschaften und Immobilientransaktionen. Sie warnte allerdings vor einer Verw\u00e4sserung der Vorlage und einem Reputationsschaden f\u00fcr die Schweiz.
Keller-Sutter k\u00fcndigte im Laufe der Debatten an, dass der Bundesrat m\u00f6glicherweise bald wieder weitere \u00c4nderungen anregen werde. Links-Gr\u00fcn warnte davor, dass sich die Schweiz ohne strengere Regulierung zur Drehscheibe f\u00fcr dubiose Machenschaften entwickeln k\u00f6nnte.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758876735000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|1211","Category":"IIIa/IV","Modified":"\/Date(1782200906643)\/","SubmissionDate":"\/Date(1716336000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5204,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Zivilrecht"}}