Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 die Botschaft zur Genehmigung des \u00dcbereinkommens Nr. 191 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zur \u00c4nderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip verabschiedet. Das \u00dcbereinkommen zielt darauf ab, die Klarheit und Koh\u00e4renz des Korpus der internationalen Arbeitsnormen sicherzustellen.
Das \u00dcbereinkommen Nr. 191 folgt auf die Entschliessung der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 2022, ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld in das IAO-Rahmenwerk der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit aufzunehmen und zwei \u00dcbereinkommen neu als Kern\u00fcbereinkommen zu anerkennen. Diese Entschliessung hat Auswirkungen auf das Normenwerk der IAO.
Das \u00dcbereinkommen Nr. 191 schl\u00e4gt nun vor, die IAO-Instrumente, die sich auf die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit beziehen, zu aktualisieren. Damit sollen zum einen das grundlegende Prinzip eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds und das Recht darauf sowie zum anderen die beiden neu als Kern\u00fcbereinkommen eingestuften \u00dcbereinkommen aufgenommen werden.
Die Schweiz kann das \u00dcbereinkommen Nr. 191 ratifizieren. Die darin vorgeschlagenen \u00c4nderungen zielen darauf ab, die Klarheit und Koh\u00e4renz des Korpus der internationalen Arbeitsnormen zu gew\u00e4hrleisten. Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Ziel, das mit dieser neuen Norm verfolgt wird.
","Proceedings":"R\u00fcckweisung an den Bundesrat
Parlament sagt erneut Nein zu internationalem Arbeitsabkommen
Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der St\u00e4nderat ein internationales Abkommen zu Prinzipien eines sicheren und gesunden Arbeitsfelds an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen. Das Parlament will, dass die Landesregierung zuerst in einem Bericht aufzeigt, welche Bestimmungen in der Schweiz indirekt und welche direkt anwendbar sind.
Anschliessend soll der Bundesrat eine ordentliche Vernehmlassung zur Vorlage durchf\u00fchren und diese dem Parlament schliesslich zusammen mit einem anderen Abkommen vorlegen. Zur\u00fcckgewiesen haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die \u00dcbereinkunft Nummer 191 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).
Im Jahr 2023 wies das Parlament schon den Bundesbeschluss zur ILO-\u00dcbereinkunft Nummer 190 an die Landesregierung zur\u00fcck. In dieser Vereinbarung geht es um Beseitigung von Gewalt und Bel\u00e4stigung in der Arbeitswelt.
Nun sollen also das Abkommen 191, das der St\u00e4nderat am Mittwoch als Zweitrat zur\u00fcckwies, und das Abkommen 190 gemeinsam in die Vernehmlassung.
Der vorberatenden Kommission scheine es im Sinne einer Vereinfachung des Vorgehens richtig, wenn sich der St\u00e4nderat dem Nationalrat anschliesse: Das sagte Carlo Sommaruga (SP/GE), der Sprecher der vorberatenden St\u00e4nderatskommission, am Mittwoch im Rat.
Bundesrat Guy Parmelin versprach, die Vernehmlassung bald zu er\u00f6ffnen.
Katrin Marti, Kommissionssekret\u00e4rin,
058 322 94 72,
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