Mit Blick auf eine zukunftsf\u00e4hige Sicherheitsinfrastruktur will der Bundesrat mit den Kantonen f\u00fcr die Bewirtschaftung der Sirenen die Zust\u00e4ndigkeiten und Finanzierungsmodelle tiefergehend \u00fcberarbeiten. Zu diesem Zweck wird die \u00dcbergangsfrist f\u00fcr die \u00dcbertragung der Zust\u00e4ndigkeit an den Bund verl\u00e4ngert. Der Bundesrat hat dazu an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 die Botschaft zur Teilrevision des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes gutgeheissen.
In der Schweiz sind zurzeit rund 5'050 ferngesteuerte station\u00e4re Sirenen f\u00fcr die Alarmierung der Bev\u00f6lkerung in Betrieb. Mit der Totalrevision des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) per 1. Januar 2021 wurde die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Sirenen inklusive Finanzierung von den Kantonen auf den Bund \u00fcbertragen. Bund und Kantone erhofften sich davon Synergien und Skaleneffekte zum Beispiel bei der Beschaffung der Sirenen. Seit der Gesetzesrevision von 2021 traten verschiedene praktische und finanzielle Schwierigkeiten zutage. Die urspr\u00fcnglich gesetzte Frist bis Ende 2024 erwies sich als unzureichend f\u00fcr die Umsetzung der neuen Verantwortlichkeiten und eine fundierte Neubewertung der Zust\u00e4ndigkeiten.
Weiterhin effiziente Verwaltung von Sirenen
Mit der Teilrevision des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes will der Bundesrat die \u00dcbergangsfrist daher um vier Jahre verl\u00e4ngern, um die Sireneninfrastruktur sorgf\u00e4ltig analysieren und optimieren zu k\u00f6nnen. Die Sirenen sollen weiterhin effizient verwaltet und gewartet werden, um im Notfall eine verl\u00e4ssliche Alarmierung zu garantieren.
Erh\u00f6hung des Unterhalts pro Sirene
Zudem sieht die Botschaft, die der Bundesrat ans Parlament \u00fcberwiesen hat, \u00c4nderungen bei der Entsch\u00e4digungsregelung vor. Die Pauschale f\u00fcr Betrieb und Unterhalt wird von h\u00f6chstens 400 Franken pro Jahr und Sirene auf maximal 600 Franken erh\u00f6ht, um der Teuerung sowie den tats\u00e4chlichen Kosten Rechnung zu tragen.
Die Kantone unterst\u00fctzen diese L\u00f6sung und den pragmatischen Ansatz. Die Behandlung der Vorlage erfolgt im dringlichen Verfahren. Die Debatte im Parlament ist f\u00fcr die Herbst- und Wintersession 2024 vorgesehen, um die Weichen f\u00fcr eine effiziente und zukunftsf\u00e4hige Sirenenbewirtschaftung zu stellen und den Weg f\u00fcr die notwendigen Anpassungen zu ebnen.
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Zustimmung
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