Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025\u201328 (IZA-Strategie 2025\u201328) verabschiedet. Die Ziele und Priorit\u00e4ten der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre werden nun dem Parlament unterbreitet. Die IZA-Strategie 2025\u201328 sieht ein Budget von 11,27 Milliarden Franken f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre vor. Angesichts der sich st\u00e4ndig ver\u00e4ndernden Welt ist die Strategie nicht nur langfristig ausgerichtet (Armutsbek\u00e4mpfung und nachhaltige Entwicklung), sondern auch flexibel ausgestaltet, damit auf die zahlreichen aktuellen Krisen reagiert werden kann.
Der geografische Fokus der IZA-Strategie 2025\u201328 liegt auf Regionen, deren Bev\u00f6lkerung am meisten Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigt. Die Auswahl erfolgt aufgrund von drei Analysekriterien: den Bed\u00fcrfnissen vor Ort, den langfristigen Interessen der Schweiz und dem Mehrwert ihrer internationalen Zusammenarbeit. Da sich die vier Ziele der Strategie 2021\u201324 bei den aktuellen Krisen und Konflikten bew\u00e4hrt haben, werden sie beibehalten: Leben retten und den Zugang zur Grundversorgung sicherstellen; zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum beitragen; die Umwelt sch\u00fctzen und den Klimawandel bek\u00e4mpfen; Frieden und Menschenrechte f\u00f6rdern sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit st\u00e4rken.
Flexibilit\u00e4t angesichts einer sich ver\u00e4ndernden Welt
Durch die Ziele der IZA-Strategie 2025\u201328 koordinieren und gew\u00e4hrleisten die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und die Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) des WBF die Koh\u00e4renz der Schweizer Aktivit\u00e4ten. Aufgrund der derzeitigen geopolitischen und finanziellen Unsicherheiten sowie der globalen Herausforderungen muss die IZA-Strategie 2025\u201328 flexible Ans\u00e4tze beinhalten. So wird der Verpflichtungskredit f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe auf ein Viertel des IZA-Gesamtbudgets 2025\u201328 erh\u00f6ht. Zudem wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Bereiche Gesundheit, Migration und Zusammenarbeit mit dem Privatsektor gelegt. Auf multilateraler Ebene liegt der Fokus auf globalen Herausforderungen wie Frieden, Sicherheit, Menschenrechten, Klima und neuen Technologien.
11,27 Milliarden Franken f\u00fcr die drei Pfeiler der internationalen Zusammenarbeit
Der Bundesrat beantragt dem Parlament die Annahme von Verpflichtungskrediten \u00fcber insgesamt 11,27 Milliarden Franken (f\u00fcr die Strategien 2017\u201320 und 2021\u201324 waren 11,11 bzw. 11,25 Mrd. vorgesehen). Aus diesem Globalbudget werden die drei Pfeiler der internationalen Zusammenarbeit (humanit\u00e4re Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit sowie F\u00f6rderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten) finanziert.
Der Krieg in der Ukraine stellt f\u00fcr die Schweiz einen bedeutenden Paradigmenwechsel dar, der zu den vielen anderen Krisen und bewaffneten Konflikten hinzukommt. Im Rahmen der IZA-Strategie 2025\u201328 stellt der Bundesrat Mittel in der H\u00f6he von 1,5 Milliarden Franken zur Unterst\u00fctzung der Ukraine bereit (13 % des Gesamtbudgets der internationalen Zusammenarbeit). Der Rest des Budgets (87 %) wird haupts\u00e4chlich den vier Schwerpunktregionen \u2013 d. h. Afrika, den Nahen und Mittleren Osten, Asien sowie Osteuropa) \u2013 zugewiesen. Gem\u00e4ss der aktuellen Planung wird dieser Betrag in einem \u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnis wie in der bisherigen Strategie auf die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und Friedensf\u00f6rderung (29 %), die humanit\u00e4re Hilfe (20%), die multilaterale Zusammenarbeit (21 %), die thematischen Globalprogramme (12 %) und die Kernbeitr\u00e4ge an Schweizer NGO (5 %) aufgeteilt. Die Schweiz bleibt somit in langanhaltenden Krisen ebenso aktiv wie in Kontexten mit drastisch schlechter werdenden politischen Rahmenbedingungen.
Verabschiedung des Rechenschaftsberichts zur IZA-Strategie 2021\u201324
F\u00fcr die IZA-Strategie 2025\u201328 wurde auch die Evaluation der aktuellen Strategie ber\u00fccksichtigt, deren Rechenschaftsbericht der Bundesrat heute ebenfalls verabschiedet hat. Dieser Bericht zeigt, dass die internationale Zusammenarbeit der Schweiz auf flexible Weise zur Bew\u00e4ltigung von Krisen und Konflikten beigetragen hat, ohne dass dabei die langfristigen Massnahmen aus dem Blickfeld gerieten. Ausserdem analysiert der Bericht Gr\u00fcnde, warum einige Projekte nicht zu den erwarteten Ergebnissen f\u00fchrten.
Gem\u00e4ss Rechenschaftsbericht nahmen 1,3 Millionen Personen an Berufsbildungsprogrammen teil. Das Schweizerische Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe f\u00fchrte 660 Eins\u00e4tze in \u00fcber 70 L\u00e4ndern durch, unter anderem in Haiti, der T\u00fcrkei und dem Sudan. Mehr als 16 Millionen Personen profitierten von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, und ungef\u00e4hr 69 Millionen Tonnen CO2 wurden eingespart. Schliesslich begleitete die Schweiz jedes Jahr durchschnittlich 20 Friedensprozesse und f\u00fchrte Waffenstillstandsverhandlungen in sieben L\u00e4ndern, darunter Myanmar und Nigeria. Die Methoden zur Wirksamkeitsmessung in der internationalen Zusammenarbeit werden weiter verbessert, um ihre Aussagekraft zu erh\u00f6hen.
","Proceedings":"St\u00e4nderat will 11,3 Milliarden f\u00fcr Hilfe im Ausland ausgeben
Der St\u00e4nderat will f\u00fcr die kommenden vier Jahre insgesamt knapp 11,3 Milliarden Franken f\u00fcr Hilfe im Ausland bewilligen. Er ist einverstanden mit der Umschichtung von Geldern zugunsten des Wiederaufbaus der Ukraine.
Die kleine Kammer folgte bei der Beratung der Strategie f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit am Mittwoch im Wesentlichen den Antr\u00e4gen des Bundesrats. In der Gesamtabstimmung nahm sie die drei entsprechenden Bundesbeschl\u00fcsse jeweils mit klarer Mehrheit an. Nein-Stimmen gab es aus den Reihen von SVP und FDP.
\"Brandschutz und Feuerwehr\"
Benjamin M\u00fchlemann (FDP/GL) beantragte ohne Erfolg, die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025 bis 2028 (IZA-Strategie) zur \u00dcberarbeitung an die Landesregierung zur\u00fcckzuweisen.
Hintergrund ist, dass der St\u00e4nderat im Juni daf\u00fcr votiert hatte, den Zahlungsrahmen f\u00fcr die Armee in den Jahren 2025 bis 2028 um vier Milliarden Franken auf 29,8 Milliarden Franken zu erh\u00f6hen. Auf Antrag M\u00fchlemanns votierte er damals auch daf\u00fcr, dass die H\u00e4lfte jener vier Milliarden Franken bei der internationalen Zusammenarbeit eingespart werden solle.
Diesen Beschluss wollte M\u00fchlemann nun in der IZA-Botschaft des Bundesrats ber\u00fccksichtigt sehen. Sein R\u00fcckweisungsantrag wurde jedoch mit 31 zu 13 Stimmen und ohne Enthaltungen abgelehnt. Thierry Burkart (FDP/AG) unterst\u00fctzte den R\u00fcckweisungsantrag und forderte angesichts des Ukraine-Krieges klare Priorit\u00e4ten.
Bundesrat Ignazio Cassis warnte hingegen davor, die Bereiche Verteidigung und internationale Zusammenarbeit gegeneinander auszuspielen. Angesichts der Krisen in der Ukraine, im Nahen Osten und in der Sahelzone sprach er von einem \"ring of fire\" rund um Europa: \"Wir brauchen sowohl den Brandschutz als auch die Feuerwehr.\"
Verl\u00e4sslichkeit der Schweiz gef\u00e4hrdet
Die Schweiz sei auf Partner angewiesen, sagte auch Tiana Angelina Moser (GLP/ZH). In dieser Situation w\u00e4re eine R\u00fcckweisung falsch. Denn bis Ende Jahr werde es keine Vierjahresbotschaft geben, und auch nicht im ersten Halbjahr 2025. Dadurch k\u00f6nnte die Schweiz auch keine Partnerschaften eingehen.
Verschiedentlich wurden in der Debatte Zweifel ge\u00e4ussert an der Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit. Beat Rieder (Mitte/VS) wandte sich zwar gegen eine R\u00fcckweisung. Er verwies aber auf die Rolle Chinas in Afrika und forderte, der Westen m\u00fcsse seine Blau\u00e4ugigkeit ablegen.
Esther Friedli (SVP/SG) wollte den Kredit f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit um 800 Millionen Franken k\u00fcrzen. Doch auch ihr Einzelantrag wurde abgelehnt.
Diskussion um Wiederaufbauhilfe
In der Botschaft des Bundesrates sind 1,5 Milliarden Franken f\u00fcr die Ukraine-Hilfe vorgesehen, was 13 Prozent der insgesamt beantragten Verpflichtungskredite von 11,27 Milliarden Franken entspricht. Verwendet werden soll das Geld unter anderem f\u00fcr den Wiederaufbau des Landes.
Hilfsorganisationen hatten vor der Debatte kritisiert, dies bedeute eine massive K\u00fcrzung der Mittel f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit in anderen Regionen der Welt.
Carlo Sommaruga (SP/GE) und Franziska Roth (SP/SO) forderten deshalb, f\u00fcr die Wiederaufbauhilfe f\u00fcr die Ukraine eine andere Finanzierungsm\u00f6glichkeit zu schaffen. Humanit\u00e4re Hilfe an die Ukraine sowie wirtschaftliche Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit w\u00e4ren gem\u00e4ss ihrem Minderheitsantrag mit maximal 850 Millionen Franken aus dem IZA-Budget finanziert worden.
Die Idee fand ebenso wenig eine Mehrheit wie die Forderung, die Quote f\u00fcr die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe zu erh\u00f6hen, um mittelfristig 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erreichen.
Druckmittel in der Migrationspolitik
Zu reden gab weiter die Verkn\u00fcpfung von Entwicklungszusammenarbeit und Migrationspolitik. Der St\u00e4nderat nahm eine Bestimmung dazu in die Bundesbeschl\u00fcsse auf. Den entsprechenden Absatz hatte seine Aussenpolitische Kommission bei der Vorberatung eingef\u00fcgt.
Demnach soll der Bundesrat Programme in L\u00e4ndern reduzieren, wenn deren Regierungen auf migrationspolitische Forderungen der Schweiz nicht ausreichend eingehen. Dabei geht es unter anderem darum, ob Staaten abgewiesene Asylsuchende zur\u00fccknehmen.
Nationalrat hat noch nicht entschieden \u00fcber Entwicklungshilfegelder
Das Parlament stellt sich grunds\u00e4tzlich hinter die Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2028. Der Bundesrat beantragt rund 11,3 Milliarden Franken f\u00fcr die vier Jahre. Der Nationalrat trat als Zweitrat auf die Vorlage ein, f\u00e4llte aber noch keine Entscheide.
Der Bundesrat beantragt f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre f\u00fcr die Internationale Zusammenarbeit (IZA) etwa gleich viel Geld wie derzeit, n\u00e4mlich 11,3 Milliarden Franken. 1,5 Milliarden Franken davon sollen gem\u00e4ss seinem Vorschlag der Ukraine zugutekommen. Der St\u00e4nderat bewilligte dies.
Gegen den Willen der SVP
Der Nationalrat trat am Donnerstag gegen den Willen der gr\u00f6ssten Fraktion auf die Vorlage ein. Die SVP h\u00e4tte mehr R\u00fccksicht auf den h\u00f6heren Geldbedarf der Armee und die Sparvorschl\u00e4ge der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe gewollt, fand aber keine Unterst\u00fctzung.
Seine Aussenpolitische Kommission (APK-N) will wie der St\u00e4nderat die beantragten rund 11,3 Milliarden Franken bewilligen. Seine Finanzkommission (FK-N) hingegen beantragt K\u00fcrzungen im Umfang von einer Milliarde Franken und insgesamt 10,3 Milliarden Franken.
Die FK-N begr\u00fcndete das mit dem Entscheid, der Armee in den n\u00e4chsten Jahren mehr Geld zur Verf\u00fcgung zu stellen. Und die b\u00fcrgerliche Mehrheit hatte in der Budgetdebatte f\u00fcr 2025 eine K\u00fcrzung von 250 Millionen Franken bei der Entwicklungszusammenarbeit durchgebracht.
\"Zu eigenen Leuten schauen\"
Gek\u00fcrzt werden solle vor allem bei L\u00e4ndern, die bei der R\u00fcck\u00fcbernahme von Migrantinnen und Migranten mit der Schweiz nicht kooperierten, sagte Pius Kaufmann (Mitte/LU). Die K\u00fcrzung w\u00fcrde zu einem Viertel weniger Mitteln im globalen S\u00fcden f\u00fchren, hielt Christine Badertscher (Gr\u00fcne/BE) entgegen.
In der Eintretensdebatte sagte Monika R\u00fcegger (SVP/OW), Asyl und Entwicklungshilfe kosteten die Schweiz so viel Geld wie nie zuvor. Die Bev\u00f6lkerung wolle, dass weniger Geld ins Ausland geschickt und mehr zu den eigenen Leuten geschaut werde. Hilfe im Ausland sei zudem oft wirkungslos, gerade in Afrika.
Die Programme in Afrika w\u00fcrden helfen, gegen Armut zu k\u00e4mpfen, entgegnete Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE). \"Unseren Nachbarkontinent sollten wir nicht chinesischem Einfluss \u00fcberlassen,\" sagte Beat Flach (GLP/AG). F\u00fcr Frieden und Stabilit\u00e4t brauche es Unterst\u00fctzung auf Augenh\u00f6he, wie die Schweiz sie vorlebe.
Wichtige Schweizer Verpflichtung
Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) nannte die Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Verpflichtung gegen\u00fcber der internationalen Gemeinschaft. Es brauche eine bessere Verkn\u00fcpfung von Projekten im Ausland und Schweizer Interessen. Auch Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) wollte den Fokus auf Staaten, in denen ein langfristiges Interesse der Schweiz vorliege, legen, etwa punkto Migration.
Die Detailberatung brach der Nationalrat aus Zeitmangel ab. \u00dcber Antr\u00e4ge f\u00fcr Aufstockungen und K\u00fcrzungen - zugunsten der Armee und wegen der knappen Finanzlage - gab es deshalb noch keine Entscheide. Namentlich die Linke kritisiert, dass die Hilfe in der Ukraine zulasten der L\u00e4nder im globalen S\u00fcden ginge, und fordert Korrekturen.
Ringen um K\u00fcrzungen bei Entwicklungszusammenarbeit geht weiter
Der Nationalrat will f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit in den Jahren 2025 bis 2028 im Grundsatz rund 11,3 Milliarden Franken ausgeben. Ganz definitiv ist der Entscheid aber noch nicht, da das n\u00f6tige absolute Mehr f\u00fcr das L\u00f6sen der Ausgabenbremse verfehlt wurde.
Die grosse Kammer folgte am Montag in der Sache dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat. Eine K\u00fcrzung des Betrags um eine Milliarde Franken lehnte sie hauchd\u00fcnn ab.
Mit 95 zu 94 Stimmen bei drei Enthaltungen verwarf der Nationalrat einen K\u00fcrzungsantrag ihrer Finanzkommission. Diese begr\u00fcndete ihre Forderung mit dem Entscheid, der Armee in den n\u00e4chsten Jahren mehr Geld zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Ganz definitiv ist der Entscheid noch nicht, weil in der Abstimmung \u00fcber das L\u00f6sen der Ausgabenbremse das n\u00f6tige Mehr von 101 Stimmen um zwei Stimmen verpasst wurde. Formal kommt dies einem Streichungsbeschluss gleich.
Das Gesch\u00e4ft geht nun mit dieser und einigen weiteren Differenzen zur\u00fcck an den St\u00e4nderat - und danach aller Voraussicht nach nochmals in den Nationalrat. Denn dass der St\u00e4nderat die entsprechenden Verpflichtungskredite ebenfalls vollst\u00e4ndig streicht, ist nicht zu erwarten.
Widersprechender Entscheid
Die b\u00fcrgerliche Mehrheit hatte in der Budgetdebatte vergangene Woche f\u00fcr 2025 eine K\u00fcrzung von 250 Millionen Franken bei der Entwicklungszusammenarbeit durchgebracht. Mit der von der Finanzkommission angestrebten K\u00fcrzung w\u00e4re der Weg daf\u00fcr frei geworden, auch in den drei folgenden Jahren gleich vorzugehen.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats war daf\u00fcr, den vollen, vom Bundesrat beantragten Betrag zu sprechen. Daf\u00fcr hatte sich in der Herbstsession auch der St\u00e4nderat ausgesprochen.
F\u00fcr den Antrag der Finanzkommission trat die FDP ein. Das Parlament m\u00fcsse die Gesamtsituation im Auge behalten, sagte Hans-Peter Portmann (FDP/ZH). Nur aus einer Position der St\u00e4rke heraus k\u00f6nne ein Staat helfen. Unterst\u00fctzung bekam Portmann von der SVP.
Gegen die K\u00fcrzung um eine Milliarde Franken stellte sich nebst der Ratslinken und der GLP auch eine Mehrheit der Mitte-Fraktion. Diese war damit das Z\u00fcnglein an der Waage. Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) verwies in ihrem Fraktionsvotum auf die j\u00fcngsten Ereignisse in Syrien: \"Stabile Verh\u00e4ltnisse sind im unmittelbaren Interesse der Schweiz.\" Es brauche Mittel, um Gefl\u00fcchteten aus Syrien nun die R\u00fcckkehr in ihre Heimat zu erm\u00f6glichen.
Aufstockung abgelehnt
Setzt sich am Ende der Bundesrat durch, st\u00fcnde insgesamt f\u00fcr Auslandshilfe ungef\u00e4hr gleich viel Geld zur Verf\u00fcgung wie bisher. Vorgesehen ist allerdings eine Umschichtung der Mittel zugunsten der Ukraine-Hilfe. Neu sollen 13 Prozent der Mittel oder rund 1,5 Milliarden Franken dem Land zugute kommen.
Die Linke argumentierte, f\u00fcr die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens resultiere daraus eine massive Mittelk\u00fcrzung. Sie wollte daher den Betrag aufstocken. Verschiedene entsprechende Antr\u00e4ge fanden jedoch keine Mehrheit.
Bereits in den Monaten zuvor waren Bem\u00fchungen gescheitert, f\u00fcr die Ukraine-Hilfe eine andere Finanzierung als jene aus dem normalen Budget der internationalen Zusammenarbeit zu finden.
\"Die Ukraine braucht unsere Hilfe, aber nicht auf Kosten der \u00e4rmsten L\u00e4nder\", sagte dazu Fabian Molina (SP/ZH). Er wollte einen Teil der Ukraine-Hilfe durch Renditen auch in der Schweiz eingefrorener Reserven der russischen Zentralbank finanzieren. Der Rat wollte von dieser Idee aber nichts wissen. Ebenso scheiterten mehrere weitergehende K\u00fcrzungsantr\u00e4ge aus den Reihen von SVP und FDP.
Verkn\u00fcpfung mit Migrationsfrage
Wie der St\u00e4nderat m\u00f6chte auch der Nationalrat Entwicklungszusammenarbeit und Migrationspolitik verkn\u00fcpfen. Demnach soll der Bundesrat Programme in L\u00e4ndern reduzieren, wenn deren Regierungen auf migrationspolitische Forderungen der Schweiz nicht ausreichend eingehen. Dabei geht es unter anderem darum, ob Staaten abgewiesene Asylsuchende zur\u00fccknehmen. Die Linke wehrte sich vergeblich gegen die Aufnahme eines entsprechenden Passus.
Weiter will der Rat eine rechtliche Grundlage f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine. Er m\u00f6chte den Bundesrat beauftragen, dazu einen Vorschlag zu machen. Dabei sollen die Wiederaufbauhilfen, wenn m\u00f6glich, durch Schweizer Unternehmen erfolgen oder, falls das nicht m\u00f6glich ist, Gegengesch\u00e4fte angestrebt werden. Martin B\u00e4umle (GLP/ZH) wollte die Bevorzugung von Schweizer Unternehmen streichen. Sein Einzelantrag fand aber keine Mehrheit.
St\u00e4nderat h\u00e4lt an Beschluss zu internationaler Zusammenarbeit fest
Der St\u00e4nderat will f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit in den kommenden vier Jahren weiterhin knapp 11,3 Millionen Franken ausgeben. Er hat am Dienstag an seinem Beschluss festgehalten.
Die kleine Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid ohne Gegenantrag. Damit ist nun wieder der Nationalrat am Zug.
Die grosse Kammer hatte sich am Montag im Grundsatz ebenfalls daf\u00fcr ausgesprochen, in der Strategie zur internationalen Zusammenarbeit Verpflichtungskredite in der vom Bundesrat beantragten H\u00f6he vorzusehen. Mit 95 zu 94 Stimmen bei drei Enthaltungen lehnte er eine K\u00fcrzung um eine Milliarde Franken hauchd\u00fcnn ab.
Dennoch ist die Frage weiterhin offen. Dies, weil in der grossen Kammer bei der Abstimmung \u00fcber das L\u00f6sen der Ausgabenbremse das n\u00f6tige Mehr von 101 Stimmen um zwei Stimmen verpasst wurde. Formal kam dies einem Streichungsbeschluss gleich, davon betroffen waren Kredite im Umfang von mehr als neun Milliarden Franken.
In der Debatte am Dienstag hielt der St\u00e4nderat auch an einigen weiteren Differenzen fest. Unter anderem lehnt er es ab, im entsprechenden Bundesbeschluss festzuhalten, dass beim Wiederaufbau der Ukraine Auftr\u00e4ge bevorzugt an Schweizer Unternehmen vergeben werden und Gegengesch\u00e4fte angestrebt werden sollen.
Konkrete Entscheidungen zur H\u00f6he der Ausgaben f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2025 fallen in der laufenden Wintersession ohnehin in einem anderen Rahmen, n\u00e4mlich in der Budgetdebatte.
Der St\u00e4nderat votierte am Montag f\u00fcr K\u00fcrzungen von 30 Millionen Franken bei den Ausgaben f\u00fcr die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Nationalrat hingegen k\u00fcrzte in der Budgetdebatte bei der Auslandshilfe um 250 Millionen Franken. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit im Parlament m\u00f6chte mit den K\u00fcrzungen h\u00f6here Armeeausgaben gegenfinanzieren.
Nationalrat k\u00fcrzt Kredit f\u00fcr Auslandshilfe zu Lasten der Ukraine
Der Nationalrat will dem Bund f\u00fcr die kommenden vier Jahre knapp 11 Milliarden Franken f\u00fcr die Auslandshilfe zur Verf\u00fcgung stellen, weniger als der Bundesrat beantragt und der St\u00e4nderat bewilligt hat. Das hat er am Donnerstag in der Differenzbereinigung entschieden.
Damit steht f\u00fcr die Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2028 etwas weniger Geld zur Verf\u00fcgung als bisher. Und f\u00fcr die Ukraine stehen lediglich 1,3 Milliarden Franken statt wie vom Bundesrat gew\u00fcnscht 1,5 Milliarden Franken bereit. Die Vorlage geht zur\u00fcck an den St\u00e4nderat.
Der Nationalrat hatte die vom Bundesrat beantragten 11,3 Milliarden Franken f\u00fcr die Auslandshilfe zwar wie der der St\u00e4nderat zun\u00e4chst bewilligt. Eine K\u00fcrzung auf 10,3 Milliarden Franken wurde knapp abgelehnt, aber dann die Ausgabenbremse nicht gel\u00f6st. Deshalb hatte sich der Nationalrat erneut mit der Vorlage zu befassen.
\u00c4usserst knappe Mehrheit
In der zweiten Runde nahm der Nationalrat einen Antrag von SVP und FDP f\u00fcr eine K\u00fcrzung um 351 Millionen Franken \u00e4usserst knapp an, mit 96 zu 95 Stimmen und bei vier Enthaltungen. Neben FDP und SVP sagten auch vereinzelte Mitglieder der Mitte-Fraktion Ja zur K\u00fcrzung, und Ratspr\u00e4sidentin Maja Riniker (FDP/AG) f\u00e4llte den Stichentscheid.
200 Millionen Franken der K\u00fcrzung gehen zulasten der Ukraine, der Rest trifft die Entwicklungszusammenarbeit. Der Verpflichtungskredit f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe ist nicht betroffen. Noch weiter gehende K\u00fcrzungsantr\u00e4ge von FDP und SVP lehnte der Nationalrat ab.
Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) forderte \"einen kleinen Teil der Opfersymmetrie auch in der Entwicklungszusammenarbeit\". Viele Zusatzbelastungen im Inland in Milliardenh\u00f6he seien absehbar, die Finanzierung aber nicht klar. Die Mehrheit wehrte sich vergeblich gegen den K\u00fcrzungsantrag.
Schon die Version des Bundesrates stelle bei der Entwicklungszusammenarbeit das \"absolute Minimum\" dar, sagte Fabian Molina (SP/ZH). Die Verpflichtungskredite seien eine Maximalgr\u00f6sse, sagte Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL). \"Im Budget k\u00f6nnen wir je nach Lage tiefere Beitr\u00e4ge einsetzen.\"
\"Keine gute Entwicklung\"
Auch Aussenminister Ignazio Cassis pl\u00e4dierte erfolglos daf\u00fcr, den vom Bundesrat beantragten Betrag vorzusehen. Auf eine Frage aus dem Rat sagte er, mit 3 Prozent weniger Geld k\u00f6nnten Abstriche als Querschnittsk\u00fcrzung verteilt \u00fcber alle Posten vorgenommen werden.
Kritisch beurteilte er aber die Abstriche bei der Hilfe f\u00fcr die Ukraine. \"Es w\u00e4re keine gute Entwicklung f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz\", sagte er vor der Abstimmung. Der Bundesrat wolle bis 2036 mindestens 5 Milliarden Franken f\u00fcr die Ukraine reservieren.
St\u00e4nderat will keine K\u00fcrzung zulasten der Ukraine
Die R\u00e4te sind weiter uneins \u00fcber den Verpflichtungskredit f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit in den Jahren 2025 bis 2028. Der St\u00e4nderat lehnt es ab, zulasten der Ukraine-Hilfe 200 Millionen Franken weniger zur Verf\u00fcgung zu stellen als vom Bundesrat beantragt.
Mit 25 zu 17 Stimmen ohne Enthaltungen machte die kleine Kammer am Montag zwar einen Schritt auf den Nationalrat zu, schloss sich diesem aber nicht an. Nun ist erneut die grosse Kammer am Zug.
Auf Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission k\u00fcrzte der St\u00e4nderat den Kredit im Vergleich zum Antrag des Bundesrates um 151 Millionen Franken.
Die grosse Kammer hatte am Donnerstag \u00e4usserst knapp mit Stichentscheid von Ratspr\u00e4sidentin Maja Riniker (FDP/AG) daf\u00fcr votiert, den Kredit f\u00fcr die Hilfe im Ausland im Vergleich zum Antrag des Bundesrates um 351 Millionen Franken zu k\u00fcrzen.
Der Beschluss sah auch vor, f\u00fcr die Ukraine-Hilfe lediglich 1,3 Milliarden Franken statt wie vom Bundesrat gew\u00fcnscht 1,5 Milliarden Franken vorzusehen. Diese K\u00fcrzung fand im St\u00e4nderat allerdings keine Mehrheit, woraus sich die Differenz von 200 Millionen Franken erkl\u00e4rt.
Die K\u00fcrzung der Ukraine-Hilfe sei im Lichte der Gesamtstrategie des Bundesrates nicht sinnvoll, argumentierte Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG) namens der Kommission.
Eine linke Kommissionsminderheit wollte am fr\u00fcheren Beschluss des St\u00e4nderats festhalten und den ganzen vom Bundesrat beantragten Betrag von 11,3 Milliarden Franken bewilligen. Damit w\u00e4re f\u00fcr die Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2028 ungef\u00e4hr gleich viel Geld zur Verf\u00fcgung gestanden wie bisher.
Die Kommissionsminderheit drang mit ihrer Forderung allerdings nicht durch. Die Strategie des Nationalrats sei unseri\u00f6s, kritisierte Franziska Roth (SP/SO) ohne Erfolg. Die Antr\u00e4ge des Bundesrats stellten schon einen Kompromiss dar.
R\u00e4te einigen sich auf vierj\u00e4hrigen Zahlungsrahmen f\u00fcr Auslandshilfe
Das Parlament hat sich nach langem Ringen \u00fcber den Zahlungsrahmen f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit in den Jahren 2025 bis 2028 geeinigt. Der Nationalrat ging am Dienstag auf einen Kompromissvorschlag der kleinen Kammer ein. Das Gesch\u00e4ft ist unter Dach und Fach.
Der St\u00e4nderat hatte am Montag einer K\u00fcrzung des Verpflichtungskredits f\u00fcr die Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) um 151 Millionen Franken im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrates zugestimmt. Auf Antrag seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) folgte der Nationalrat nun der kleinen Kammer, mit 124 zu 60 Stimmen.
Keine K\u00fcrzung bei Ukraine-Hilfe
Nicht gek\u00fcrzt wird somit bei der Hilfe f\u00fcr die Ukraine: Die grosse Kammer revidierte ihren knappen Entscheid vom vergangenen Donnerstag, f\u00fcr die Ukraine 1,3 Milliarden anstelle von 1,5 Milliarden Franken zu sprechen. Die K\u00fcrzung hatte im St\u00e4nderat am Montag keine Mehrheit gefunden.
Die APK-N empfahl dem Nationalrat, dem St\u00e4nderat zu folgen. \"Die Kommission sieht, dass es aussenpolitisch ein schwieriges Zeichen w\u00e4re, bei der Ukraine-Hilfe zu k\u00fcrzen\", sagte Kommissionsberichterstatterin Corina Gredig (GLP/ZH). Auch bringe der vom St\u00e4nderat am Montag eingef\u00fcgte Passus, wonach der Bundesrat Kreditverschiebungen zwischen den Verpflichtungskrediten vornehmen kann, mehr Flexibilit\u00e4t.
Aussenminister Ignazio Cassis hatte schon am vergangenen Donnerstag in der Nationalratsdebatte die K\u00fcrzung zulasten der Ukraine kritisch beurteilt. Diese w\u00e4re \"keine gute Entwicklung f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz\", warnte er.
Einigung nach langem Ringen
Insgesamt will der Bund in den kommenden vier Jahren rund 9,5 Milliarden Franken f\u00fcr die Hilfe im Ausland zur Verf\u00fcgung stellen. Eine erste Tranche von rund 5,8 Milliarden Franken geht an die Entwicklungszusammenarbeit, rund 2,2 Milliarden Franken werden f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe eingesetzt. Weitere 1,5 Milliarden Franken gehen an die Ukraine.
Die grosse Kammer hatte am vergangenen Donnerstag \u00e4usserst knapp mit Stichentscheid von Ratspr\u00e4sidentin Maja Riniker (FDP/AG) daf\u00fcr votiert, den Kredit f\u00fcr die Hilfe im Ausland im Vergleich zum Antrag des Bundesrates um 351 Millionen Franken zu k\u00fcrzen.
Der Beschluss sah auch vor, f\u00fcr die Ukraine-Hilfe lediglich 1,3 Milliarden Franken statt wie vom Bundesrat gew\u00fcnscht 1,5 Milliarden Franken vorzusehen. Diese K\u00fcrzung fand im St\u00e4nderat allerdings keine Mehrheit, woraus eine Differenz von 200 Millionen Franken zwischen den beiden R\u00e4ten resultierte, die nun aber bereinigt wurde.
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