Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Mai 2024 die Botschaft zur Genehmigung der Anpassung der Ressourcen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) im Rahmen der 16. Allgemeinen Quoten\u00fcberpr\u00fcfung verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, der entsprechenden Anpassung der Beitr\u00e4ge der Schweiz an die IWF-Mittel zuzustimmen.
Der IWF hat die Aufgabe, die Stabilit\u00e4t des internationalen Finanz- und W\u00e4hrungssystems zu gew\u00e4hrleisten. Zu diesem Zweck kann der IWF den Mitgliedstaaten in ausserordentlichen Situationen Kredite gew\u00e4hren. Eine solide Eigenfinanzierung tr\u00e4gt dazu bei, dass der IWF diesen Auftrag auch in Zukunft effektiv und glaubw\u00fcrdig wahrnehmen kann.
Im Dezember 2023 haben die Gouverneurinnen und Gouverneure des IWF beschlossen, die Quoten der Mitgliedstaaten und damit die Eigenmittel des IWF proportional um 50 Prozent zu erh\u00f6hen. Die relativen L\u00e4nderanteile und Stimmgewichte bleiben dabei unver\u00e4ndert. Auch die Gesamtmittel des IWF f\u00fcr die Kreditvergabe werden nicht erh\u00f6ht. Dies deshalb, weil mit Inkrafttreten der Quotenerh\u00f6hung die dem IWF \u00fcber die Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) und bilateralen Kreditvereinbarungen (BKV) zur Verf\u00fcgung gestellten ausserordentlichen Mittel im selben Umfang reduziert werden. Dieses Paket ist nun durch die IWF-Mitgliedstaaten zu genehmigen.
Neu wird die Schweizer Quote ca. 10 Milliarden Franken betragen, bei einem Quotenanteil von unver\u00e4ndert 1,21 Prozent. Insgesamt wird die Schweiz dem IWF \u00fcber die Quoten und die NKV weiterhin finanzielle Mittel im Umfang von rund 20 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung stellen. Diese Mittel werden durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) ohne Garantie des Bundes bereitgestellt, sodass sich f\u00fcr den Bund weder aus der bestehenden Quote noch aus deren Erh\u00f6hung finanzielle Verpflichtungen ergeben. Mit der Quotenanpassung entf\u00e4llt die BKV der Schweiz und mit ihr die entsprechende Garantie des Bundes gegen\u00fcber der SNB.
Die Bereitstellung von Mitteln f\u00fcr die IWF-Kreditvergabe ist Teil der aktiven Mitwirkung der Schweiz bei der Sicherung der internationalen Finanz- und W\u00e4hrungsstabilit\u00e4t. Diese ist f\u00fcr die Schweiz als offene und innovative Volkswirtschaft mit eigener W\u00e4hrung und einem international stark verflochtenen Finanzsektor von besonderer Bedeutung.
","Proceedings":"Nationalrat genehmigt angepasste Schweizer Beitr\u00e4ge an IWF
Der Nationalrat hat die Anpassung der Schweizer Beitr\u00e4ge an die Mittel des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) genehmigt. Es geht um eine Umschichtung der Beitr\u00e4ge als Folge der vom IWF-Gouverneursrat beschlossenen 16. Allgemeinen Quoten\u00fcberpr\u00fcfung.
Die Quoten der IWF-Mitglieder sollen proportional und damit ohne Ver\u00e4nderung der Stimmgewichte um 50 Prozent erh\u00f6ht werden, wie der Bundesrat in der Botschaft ans Parlament schreibt. Das soll sicherstellen, dass alle Mitglieder zur langfristigen Finanzierung des IWF beitragen.
Eine solide Eigenfinanzierung trage dazu bei, dass der IWF seinen Auftrag, das W\u00e4hrungs- und Finanzsystem zu stabilisieren, auch in Zukunft effektiv und glaubw\u00fcrdig wahrnehmen k\u00f6nne, so der Bundesrat.
Die Schweiz wird dem IWF auf Grund ihres Quotenanteils - weiterhin 1,21 Prozent - und den Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) nach wie vor \u00fcber 20 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung stellen. Weil gleichzeitig die bilateralen Kreditvereinbarungen enden, wird der Betrag unter dem Strich aber um etwa zehn Prozent tiefer sein als bisher.
Die Schweizer Beitr\u00e4ge an den IWF werden von der Nationalbank entrichtet, ohne dass der Bund Garantien f\u00fcr die Nationalbank leistet. Durch die Anpassung der Beitr\u00e4ge entstehen f\u00fcr den Bund keine zus\u00e4tzlichen finanziellen Verpflichtungen, wie der Bundesrat in der Botschaft ans Parlament schreibt.
Garantiert wurden vom Bund nur von der SNB gew\u00e4hrte bilaterale Kreditvereinbarungen. Weil diese k\u00fcnftig wegfallen, endet diese Garantieleistung. Der Nationalrat sagte am Mittwoch mit 187 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung Ja zur \u00c4nderung.
Parlament genehmigt angepasste Schweizer Beitr\u00e4ge an IWF
Das Parlament hat die Anpassung der Schweizer Beitr\u00e4ge an die Mittel des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) genehmigt. Es geht um eine Umschichtung der Beitr\u00e4ge als Folge der vom IWF-Gouverneursrat beschlossenen 16. Allgemeinen Quoten\u00fcberpr\u00fcfung.
Die Quoten der IWF-Mitglieder sollen proportional und damit ohne Ver\u00e4nderung der Stimmgewichte um f\u00fcnfzig Prozent erh\u00f6ht werden, wie der Bundesrat in der Botschaft ans Parlament schreibt. Das soll sicherstellen, dass alle Mitglieder zur langfristigen Finanzierung des IWF beitragen.
Eine solide Eigenfinanzierung trage dazu bei, dass der IWF seinen Auftrag, das W\u00e4hrungs- und Finanzsystem zu stabilisieren, auch in Zukunft effektiv und glaubw\u00fcrdig wahrnehmen k\u00f6nne, so der Bundesrat.
Die Schweiz wird dem IWF aufgrund ihres Quotenanteils - weiterhin 1,21 Prozent - und den Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) nach wie vor \u00fcber zwanzig Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung stellen. Weil gleichzeitig die bilateralen Kreditvereinbarungen enden, wird der Betrag unter dem Strich aber um etwa zehn Prozent tiefer sein als bisher.
Die Schweizer Beitr\u00e4ge an den IWF werden von der Nationalbank entrichtet, ohne dass der Bund Garantien f\u00fcr die Nationalbank leistet. Durch die Anpassung der Beitr\u00e4ge entstehen f\u00fcr den Bund keine zus\u00e4tzlichen finanziellen Verpflichtungen, wie der Bundesrat in der Botschaft ans Parlament schreibt.
Garantiert wurden vom Bund nur von der SNB gew\u00e4hrte bilaterale Kreditvereinbarungen. Weil diese k\u00fcnftig wegfallen, endet diese Garantieleistung. Nach dem Nationalrat sagte am Donnerstag auch der St\u00e4nderat Ja zur \u00c4nderung. Die Vorlage ist damit erledigt.
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