Genfer Elternschaftsversicherung kann vorerst nicht wie vorgesehen eingef\u00fchrt werden
Der Kanton Genf kann vorerst keine Elternschaftsversicherung einf\u00fchren, die eine Versicherung f\u00fcr den Vater, die Partnerin der Mutter oder den Partner des Vaters umfasst. Eine solche Bestimmung in der Genfer Kantonsverfassung ist nicht mit geltendem Bundesrecht vereinbar. Der Bundesrat beantragt deshalb in seiner am 22. Mai 2024 verabschiedeten Botschaft dem Parlament, diesen Teil der Elternschaftsversicherung nicht zu gew\u00e4hrleisten. Derweil hat der Bundesrat eine Gesetzes\u00e4nderung vorgeschlagen, die eine umfassende kantonale Elternschaftsversicherung k\u00fcnftig erlauben w\u00fcrde.
Am 18. Juni 2023 hat die Genfer Stimmbev\u00f6lkerung die Initiative f\u00fcr eine 24-w\u00f6chige Elternschaftsversicherung angenommen. Konkret wird die bestehende 16-w\u00f6chige kantonale Mutterschaftsversicherung um acht Wochen zugunsten des Vaters, der Partnerin der Mutter oder des Partners des Vaters erg\u00e4nzt. Sowohl die Mutterschaftsversicherung als auch die neue Versicherung sollen durch parit\u00e4tische Beitr\u00e4ge von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden finanziert werden.
Die neue Bestimmung in der Genfer Kantonsverfassung ist nicht mit geltendem Bundesrecht vereinbar. Im Gegensatz zur Mutterschaftsversicherung haben die Kantone heute in diesem Bereich nicht die Kompetenz, eine Versicherung einzuf\u00fchren, die durch parit\u00e4tische Beitr\u00e4ge finanziert wird. Der Bundesrat beantragt deshalb in seiner am 22. Mai 2024 verabschiedeten Botschaft dem Parlament, diesen Teil der ge\u00e4nderten Kantonsverfassung nicht zu gew\u00e4hrleisten. Die Bestimmungen zur 16-w\u00f6chigen Mutterschaftsversicherung sind hingegen bundesrechtskonform und k\u00f6nnen gew\u00e4hrleistet werden.
K\u00fcnftig k\u00f6nnte es den Kantonen jedoch m\u00f6glich sein, eine Elternschaftsversicherung einzuf\u00fchren. Der Bundesrat hat eine entsprechende \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerbsersatz (EOG) in die Vernehmlassung gegeben. Falls das EOG dereinst in diesem Sinne ge\u00e4ndert w\u00fcrde, wird der Bundesrat in einer zuk\u00fcnftigen Botschaft die Gew\u00e4hrleistung der umfassenden Genfer Elternschaftsversicherung beantragen.
Neben der Elternschaftsversicherung wurde die Genfer Kantonsverfassung in zwei weiteren Punkten ge\u00e4ndert. Diese betreffen das Recht auf digitale Integrit\u00e4t und das Recht auf Ern\u00e4hrung. Diese beiden \u00c4nderungen sind bundesrechtskonform; der Bundesrat beantragt dem Parlament daher, sie zu gew\u00e4hrleisten.
Gew\u00e4hrleistung weiterer Kantonsverfassungen
Des Weiteren beantragt der Bundesrat dem Parlament, auch die ge\u00e4nderten Verfassungen der Kantone Bern, Waadt und Jura zu gew\u00e4hrleisten. Diese Verfassungs\u00e4nderungen stimmen mit dem Bundesrecht \u00fcberein und haben die folgenden \u00c4nderungen zum Gegenstand:
im Kanton Bern:
die Schuldenbremsen;
im Kanton Waadt:
den Klimaschutz;
im Kanton Jura:
die Amtsenthebung von kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rdenmitgliedern.
St\u00e4nderat genehmigt Genfer Elternurlaub vorerst nicht
Der Kanton Genf kann vorerst keinen 24-w\u00f6chigen Elternurlaub einf\u00fchren. Der St\u00e4nderat hat die Gew\u00e4hrleistung der entsprechenden Verfassungs\u00e4nderung sistiert. Er pocht jedoch darauf, dass das Parlament rasch \u00fcber eine Revision des Erwerbsersatzgesetzes entscheiden kann.
Der Bund ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Kantonsverfassungen. Das Parlament beurteilt j\u00e4hrlich mehrere \u00c4nderungen von Kantonsverfassungen danach, ob sie Bundesrecht nicht widersprechen.
Die Genfer Stimmbev\u00f6lkerung hatte am 18. Juni einen 24-w\u00f6chigen Elternurlaub beschlossen. Konkret soll die bestehende 16-w\u00f6chige kantonale Mutterschaftsversicherung um acht Wochen zugunsten des Vaters, der Partnerin der Mutter oder des Partners des Vaters erg\u00e4nzt werden. Sowohl die Mutterschaftsversicherung als auch die neue Elternschaftsversicherung sollen durch gleich hohe Beitr\u00e4ge von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden finanziert werden.
Dieser zweite Teil der Vorlage ist laut dem Bundesrat nicht mit geltendem Bundesrecht vereinbar. \"Im Gegensatz zur Mutterschaftsversicherung haben die Kantone heute in diesem Bereich nicht die Kompetenz, eine Versicherung einzuf\u00fchren, die durch parit\u00e4tische Beitr\u00e4ge finanziert wird\", schrieb die Landesregierung im Mai mit Verweis auf eine Auslegung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz (BJ).
Gleichzeitig gab der Bundesrat eine entsprechende \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerbsersatz (EOG) in die Vernehmlassung. Falls dieses Gesetz dereinst in diesem Sinne ge\u00e4ndert w\u00fcrde, werde der Bundesrat die Gew\u00e4hrleistung der Genfer Elternschaftsversicherung beantragen, schrieb er.
Der St\u00e4nderat m\u00f6chte diese Arbeiten abwarten, bevor er \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung der Genfer Verfassungsbestimmungen entscheidet, wie er am Dienstag stillschweigend beschloss. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) teilt diese Auffassung.
Parlament genehmigt Genfer Elternurlaub vorerst nicht
Der Kanton Genf kann vorerst keinen 24-w\u00f6chigen Elternurlaub einf\u00fchren. Das Parlament hat die Gew\u00e4hrleistung der entsprechenden Verfassungs\u00e4nderung sistiert. Es pocht jedoch darauf, dass der Bundesrat rasch eine Revision des Erwerbsersatzgesetzes vorlegt.
Der Bund ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Kantonsverfassungen. Das Parlament beurteilt j\u00e4hrlich mehrere \u00c4nderungen von Kantonsverfassungen danach, ob sie Bundesrecht nicht widersprechen.
Die Genfer Stimmbev\u00f6lkerung hatte am 18. Juni einen 24-w\u00f6chigen Elternurlaub beschlossen. Konkret soll die bestehende 16-w\u00f6chige kantonale Mutterschaftsversicherung um acht Wochen zugunsten des Vaters, der Partnerin der Mutter oder des Partners des Vaters erg\u00e4nzt werden. Sowohl die Mutterschaftsversicherung als auch die neue Elternschaftsversicherung sollen durch gleich hohe Beitr\u00e4ge von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden finanziert werden.
Dieser zweite Teil der Vorlage ist laut dem Bundesrat nicht mit geltendem Bundesrecht vereinbar. \"Im Gegensatz zur Mutterschaftsversicherung haben die Kantone heute in diesem Bereich nicht die Kompetenz, eine Versicherung einzuf\u00fchren, die durch parit\u00e4tische Beitr\u00e4ge finanziert wird\", schrieb die Landesregierung im Mai mit Verweis auf eine Auslegung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz (BJ).
Gleichzeitig gab der Bundesrat eine entsprechende \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerbsersatz (EOG) in die Vernehmlassung. Falls dieses Gesetz dereinst in diesem Sinne ge\u00e4ndert w\u00fcrde, werde der Bundesrat die Gew\u00e4hrleistung der Genfer Elternschaftsversicherung beantragen, schrieb er.
Das Parlament m\u00f6chte diese Arbeiten abwarten, bevor es \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung der Genfer Verfassungsbestimmungen entscheidet. Der Nationalrat ist am Mittwoch dem St\u00e4nderat gefolgt. Die \u00fcbrigen \u00c4nderungen in den Kantonsverfassungen von Bern, Genf, der Waadt und dem Jura wurden vom Parlament genehmigt.
Bundesbern und Genf weiter uneins bei Elternschaftsversicherung
Der St\u00e4nderat verweigert dem Kanton Genf weiterhin die vollst\u00e4ndige Gew\u00e4hrleistung der abge\u00e4nderten Kantonsverfassung. Streitpunkt bleibt eine Bestimmung \u00fcber die Genfer Elternschaftsversicherung.
Im Juni 2023 nahm das Genfer Stimmvolk die neue Elternschaftsversicherung in die Kantonsverfassung auf. Doch lehnten St\u00e4nde- und Nationalrat im Jahr darauf die vollst\u00e4ndige Gew\u00e4hrleistung der ge\u00e4nderten Verfassung ab.
Die Kantone h\u00e4tten in diesem Bereich keine Kompetenz, eine Versicherung einzuf\u00fchren, welche durch parit\u00e4tische Beitr\u00e4ge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werde. Das entschied das Parlament 2024. Allerdings forderte es damals den Bundesrat auf, eine entsprechende \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerbsersatz einzuleiten.
Nun ist dieses Gesetz revidiert, wie aus Parlamentsunterlagen hervorgeht. Doch ist darin nach wie vor nicht vorgesehen, dass die Kantone bei den Entsch\u00e4digungen f\u00fcr eine Betreuung mit dauerhafter Unterbringung weiter gehen k\u00f6nnen, als es das Bundesrecht vorsieht. Das will aber der Kanton Genf.
Der St\u00e4nderat hat nun die Genfer Bestimmungen \u00fcber eine kantonale Versicherung bei Mutterschaft und f\u00fcr den anderen Elternteil sowie bei Adoption gew\u00e4hrleistet, nicht aber die genannte Bestimmung. Das beschloss er am Montag.
Laut einem Faktenblatt der Parlamentsdienste bedeutet das, dass die nicht gew\u00e4hrleisteten Teile der Kantonsverfassung nicht in Kraft treten k\u00f6nnen. Noch muss allerdings das Gesch\u00e4ft in den Nationalrat.
Das Parlament beurteilt j\u00e4hrlich mehrere \u00c4nderungen von Kantonsverfassungen danach, ob sie Bundesrecht nicht widersprechen. Am Montag lagen dem St\u00e4nderat mehrere Antr\u00e4ge zur Gew\u00e4hrleistung von ge\u00e4nderten Kantonsverfassungen vor. Bis auf jene zu Genf hiess er alle gut.
So gew\u00e4hrleistete er unter anderem eine \u00c4nderung der Verfassung des Kantons Jura, wo nach dem Kantonswechsel des fr\u00fcheren bernischen St\u00e4dtchens Moutier die Schaffung eines neuen Bezirks in der Verfassung verankert wurde.
Die Kommission hat die Gew\u00e4hrleistung der in der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 angenommenen \u00c4nderung der Verfassung des Kantons Genf betreffend die Elternschaftsversicherung gepr\u00fcft (24.052). Dank einer Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerbsersatz (EOG) k\u00f6nnen die Kantone bei der Entsch\u00e4digung des anderen Elternteils nunmehr weiter gehen als auf Bundesebene gesetzlich vorgesehen. Allerdings ist es nach wie vor nicht m\u00f6glich, dass die Kantone bei der Entsch\u00e4digung f\u00fcr die \u00abAufnahme zur dauerhaften Unterbringung\u00bb \u00fcber die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen. Aus diesem Grund beantragt die Kommission ihrem Rat ohne Gegenstimme, dem St\u00e4nderat zu folgen und die Gew\u00e4hrleistung der neuen Genfer Verfassungsbestimmung f\u00fcr eine kantonale Versicherung bei Mutterschaft und f\u00fcr den anderen Elternteil sowie bei Adoption zu erteilen, nicht aber f\u00fcr die Bestimmung, welche eine kantonale Versicherung bei der Aufnahme zur dauerhaften Unterbringung vorsieht.
Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen (SPK)
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