Pr\u00e4miengenehmigung: Kantone erhalten verst\u00e4rkte Kompetenzen
An seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 hat der Bundesrat die Botschaft zu einer \u00c4nderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) verabschiedet. Diese r\u00e4umt den Kantonen mehr Kompetenzen im Verfahren zur Genehmigung der Krankenversicherungspr\u00e4mien ein.
Vor der Genehmigung der Pr\u00e4mien durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) k\u00f6nnen die Kantone gegen\u00fcber den Versicherern und dem BAG zu der f\u00fcr ihr Gebiet erstellten Kostensch\u00e4tzung Stellung nehmen. Denn sie sind am besten in der Lage, die Kostensch\u00e4tzungen zu \u00fcberpr\u00fcfen.
2021 hat das Parlament eine Motion angenommen, um die Rolle der Kantone in diesem Verfahren zu verst\u00e4rken. Die KVAG-\u00c4nderung sieht vor, dass sie sich auch zu den von den Versicherern f\u00fcr ihr Gebiet vorgelegten Pr\u00e4mieneingaben \u00e4ussern k\u00f6nnen. Dazu sollen sie alle ben\u00f6tigten Informationen und Unterlagen erhalten.
Ausserdem \u00e4ndern sich die Modalit\u00e4ten f\u00fcr den Ausgleich von zu hohen Pr\u00e4mieneinnahmen. Gegenw\u00e4rtig k\u00f6nnen die Versicherer einen Ausgleich zu hoher Pr\u00e4mieneinnahmen vornehmen, wenn in einem Kanton die Pr\u00e4mieneinnahmen deutlich \u00fcber den Kosten lagen. Der Ausgleich wird in jedem Fall den Versicherten gew\u00e4hrt. Diese Regelung kann f\u00fcr die Kantone ungerecht sein, wenn es um Versicherte geht, deren Pr\u00e4mie vollumf\u00e4nglich von der \u00f6ffentlichen Hand \u00fcbernommen wird.
Die KVAG-\u00c4nderung sieht vor, dass bei Versicherten, deren Pr\u00e4mie vollst\u00e4ndig durch \u00f6ffentliche Mittel gedeckt ist, die R\u00fcckerstattung k\u00fcnftig an die Kantone ausbezahlt wird. Das betrifft die Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von Erg\u00e4nzungsleistungen sowie die Versicherten, die eine Pr\u00e4mienverbilligung erhalten.
Die Vorlage hat keine wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Krankenversicherung.
SDA-Meldung
St\u00e4nderat gibt Kantonen mehr Kompetenzen bei Pr\u00e4miengenehmigung
Die Kantone sollen k\u00fcnftig bei der Genehmigung der Pr\u00e4mien f\u00fcr die Krankenkasse mehr mitreden k\u00f6nnen und auch mehr Informationen dazu erhalten. Der St\u00e4nderat ist einverstanden mit entsprechenden \u00c4nderungen des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes.
Der Bundesrat will mit den Gesetzes\u00e4nderungen einen Auftrag des Parlaments umzusetzen. Im St\u00e4nderat waren sie v\u00f6llig unbestritten. Mit 28 zu 2 Stimmen sagte er am Mittwoch Ja zur Vorlage. Diese geht nun an den Nationalrat.
Demnach sollen sich die Kantone zu den Pr\u00e4mien der Kassen auf ihrem Gebiet \u00e4ussern k\u00f6nnen, bevor das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) sie genehmigt. Heute k\u00f6nnen die Kantone nur zu den gesch\u00e4tzten Kosten in ihrem Gebiet Stellung nehmen.
Neu sollen sich die Kantone zur Sch\u00e4tzung der Gesundheitskosten sowie zu den von den Kassen zur Genehmigung vorgelegten Pr\u00e4mienvorschl\u00e4gen \u00e4ussern k\u00f6nnen. Auf die daf\u00fcr n\u00f6tigen Informationen erhalten die Kantone Anspruch.
Der Bundesrat will das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz auch punkto R\u00fcckerstattung von zu viel bezahlten Pr\u00e4mien anpassen. Der Ausgleich von zu hohen Pr\u00e4mieneinnahmen sieht vor, dass Geld zur\u00fcckerstattet wird, wenn die Pr\u00e4mieneinnahmen f\u00fcr ein Jahr in einem Kanton deutlich \u00fcber den kumulierten Kosten im Kanton liegen.
W\u00e4hrend dieses Geld heute allen Versicherten zur\u00fcckerstattet wird, sollen neu Versicherte mit voller Pr\u00e4mienverbilligung kein Geld mehr erhalten. Stattdessen soll dieses dem Kanton zur\u00fcckgegeben werden. Die heutige Situation mit der R\u00fcckerstattung an alle Versicherten sei f\u00fcr die Kantone ungerecht, schrieb der Bundesrat.
Parlament gibt Kantonen mehr Kompetenzen bei Pr\u00e4miengenehmigung
Die Kantone k\u00f6nnen bei der Genehmigung der Pr\u00e4mien f\u00fcr die Krankenkasse k\u00fcnftig mehr mitreden. Das Parlament ist einverstanden mit entsprechenden \u00c4nderungen des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes.
Nach dem St\u00e4nderat, wo die Vorlage in der vergangenen Wintersession v\u00f6llig unbestritten war, votierte am Montag auch der Nationalrat mit 167 zu 12 Stimmen und ohne Enthaltungen f\u00fcr die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen.
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