Besserer Schutz f\u00fcr vor dem Versicherungsalter verunfallte Personen mit R\u00fcckf\u00e4llen oder Sp\u00e4tfolgen
Der Bundesrat m\u00f6chte vor dem Versicherungsalter verunfallte Personen besser sch\u00fctzen. An seiner Sitzung vom 27. September 2024 hat er die Botschaft \u00fcber die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) zur Umsetzung der Motion 11.3811 Darbellay \u00abRechtsl\u00fccke in der Unfallversicherung schliessen\u00bb verabschiedet. Diese \u00c4nderung gew\u00e4hrleistet die Entrichtung von Taggeldern der Unfallversicherung in F\u00e4llen, in denen die Arbeitsunf\u00e4higkeit einer versicherten Person auf R\u00fcckf\u00e4lle oder Sp\u00e4tfolgen im Zusammenhang mit einem im Jugendalter erlittenen und daher noch nicht nach UVG versicherten Unfall zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
Wenn eine noch nicht berufst\u00e4tige Person verunfallt, werden die medizinischen Kosten von ihrer Krankenkasse \u00fcbernommen. Erleidet sie sp\u00e4ter nach Aufnahme ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit einen R\u00fcckfall oder Sp\u00e4tfolgen im Zusammenhang mit diesem Unfall im Jugendalter, erh\u00e4lt sie keine Taggelder nach UVG, da sie zum Zeitpunkt des Unfalls noch nicht versichert war. Sie muss sich daher an ihre Krankenkasse wenden, welche die medizinischen Kosten zu den Bedingungen des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) \u00fcbernimmt. Der Erwerbsausfall wird vom Arbeitgeber versichert, allerdings nur f\u00fcr eine befristete Zeit.
In Erf\u00fcllung der vom Parlament angenommenen Motion 11.3811 Darbellay \u00abRechtsl\u00fccke in der Unfallversicherung schliessen\u00bb schl\u00e4gt der Bundesrat eine \u00c4nderung des UVG vor. K\u00fcnftig sollen R\u00fcckf\u00e4lle oder Sp\u00e4tfolgen im Zusammenhang mit einem Unfall, der nicht nach UVG versichert war und sich vor Vollendung des 25. Altersjahrs ereignet hat, als Nichtberufsunf\u00e4lle gelten und einen Anspruch auf Taggelder f\u00fcr h\u00f6chstens 720 Tage begr\u00fcnden. Die Kosten dieses neuen Risikos zulasten der Versicherer werden auf maximal 17 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. Die Finanzierung erfolgt durch eine geringf\u00fcgige Anpassung der UVG-Pr\u00e4mien.
SDA-Meldung
Nationalrat will besseren Versicherungsschutz f\u00fcr junge Verunfallte
Der Nationalrat will vor dem Versicherungsalter verunfallte Menschen besser sch\u00fctzen. Im Falle von Sp\u00e4tfolgen sollen sie k\u00fcnftig ebenfalls Anspruch auf Taggelder haben.
Die grosse Kammer hat am Dienstag mit 101 zu 81 Stimmen bei 8 Enthaltungen eine entsprechende \u00c4nderung des Unfallversicherungsgesetzes gutgeheissen. Als N\u00e4chstes muss sich der St\u00e4nderat mit dem Gesch\u00e4ft befassen.
Gem\u00e4ss Vorlage sollen R\u00fcckf\u00e4lle oder Sp\u00e4tfolgen im Zusammenhang mit einem Unfall, der nicht nach Unfallversicherungsgesetz (UVG) versichert war und sich vor Vollendung des 25. Lebensjahres ereignet hat, k\u00fcnftig als Nichtberufsunf\u00e4lle gelten. Betroffene sollen einen Anspruch auf Taggelder f\u00fcr h\u00f6chstens 720 Tage begr\u00fcnden k\u00f6nnen.
Wenn eine noch nicht berufst\u00e4tige Person heute verunfallt, werden die medizinischen Kosten von ihrer Krankenkasse \u00fcbernommen. Erleidet sie nach Aufnahme ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit einen R\u00fcckfall oder leidet unter Sp\u00e4tfolgen, erh\u00e4lt sie laut dem UVG keine Taggelder. Dies, da sie zum Zeitpunkt des Unfalls noch nicht versichert war. Der Erwerbsausfall wird zwar vom Arbeitgeber versichert, allerdings nur f\u00fcr eine befristete Zeit.
Kritik aus b\u00fcrgerlichen Kreisen
\"Es ist h\u00f6chste Zeit, diese L\u00fccke jetzt zu schliessen\", sagte Manuela Weichelt (Gr\u00fcne/ZG) stellvertretend f\u00fcr die Mehrheit der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N). Die Vorlage des Bundesrats geht auf eine Motion von alt Nationalrat Christophe Darbellay (CVP/VS) zur\u00fcck. \"Es ist eine kleine Gesetzes\u00e4nderung mit grosser Wirkung f\u00fcr die Betroffenen\", sagte Barbara Gysi (SP/SG).
Eine starke Minderheit aus Vertreterinnen und Vertretern der SVP, der FDP und der Mitte sprach derweil von einer \"Scheinl\u00f6sung\". \"Mit der Gesetzes\u00e4nderung wird die Grundlage des Versicherungsrechts verw\u00e4ssert\", sagte etwa R\u00e9my Wyssmann (SVP/SO). So k\u00e4me es zu immer mehr Ausnahmef\u00e4llen.
Der Bundesrat geht von maximal 17 Millionen Franken an zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die Unfallversicherer aus. Die Finanzierung soll durch eine Erh\u00f6hung der UVG-Pr\u00e4mie um rund 0,52 Prozent erfolgen. Dabei handle es sich indes um eine Sch\u00e4tzung auf Basis des f\u00fcr die Versicherer ung\u00fcnstigsten Szenarios.
SDA-Meldung
Parlament verbessert Versicherungsschutz f\u00fcr jung Verunfallte
Das Parlament verbessert den Versicherungsschutz f\u00fcr vor dem Versicherungsalter Verunfallte. Bei R\u00fcckf\u00e4llen und Sp\u00e4tfolgen haben auch sie Anspruch auf Taggelder. Der St\u00e4nderat hiess am Donnerstag eine \u00c4nderung des Unfallversicherungsgesetzes mit 35 zu 9 Stimmen gut.
Er folgte dem Nationalrat, das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. Es erf\u00fcllt eine Motion, welche der damalige Walliser CVP-Nationalrat Christophe Darbellay 2011 eingereicht hatte. Wie Damian M\u00fcller (Mitte/LU) im St\u00e4nderat sagte, wollte der Bundesrat die Motion eigentlich abschreiben, was das Parlament verweigerte.
F\u00fcr die schliesslich vorgelegte \u00c4nderung des Unfallversicherungsgesetzes hatte die Landesregierung alle Sozialversicherungen mit Taggeldern unter die Lupe genommen. Bundesr\u00e4tin Elisabeth Baume-Schneider sagte, die gefundene L\u00f6sung sei pragmatisch.
Hannes Germann (SVP/SH) warnte, die Vorlage verletze Grunds\u00e4tze des Versicherungsrechts. Sie regle Ausnahmef\u00e4lle und verursache unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige versicherungstechnische Abkl\u00e4rungen, gerade wenn ein Unfall im Ausland geschehen sei. Auch bestehe Missbrauchspotenzial.
Gem\u00e4ss der verabschiedeten Regelung sollen R\u00fcckf\u00e4lle oder Sp\u00e4tfolgen im Zusammenhang mit einem Unfall, der nicht nach Unfallversicherungsgesetz (UVG) versichert war und sich vor Vollendung des 25. Lebensjahres ereignet hat, k\u00fcnftig als Nichtberufsunf\u00e4lle gelten. Betroffene sollen einen Anspruch auf Taggelder f\u00fcr h\u00f6chstens 720 Tage begr\u00fcnden k\u00f6nnen.
Wenn eine noch nicht berufst\u00e4tige Person aktuell verunfallt, \u00fcbernimmt die Krankenkasse die medizinischen Kosten. Erleidet sie nach Aufnahme ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit einen R\u00fcckfall oder leidet sie unter Sp\u00e4tfolgen, erh\u00e4lt sie laut dem UVG keine Taggelder, da sie zum Zeitpunkt des Unfalls noch nicht versichert war. Der Erwerbsausfall wird zwar vom Arbeitgeber versichert, allerdings nur f\u00fcr eine befristete Zeit.
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