Der Bundesrat spricht sich gegen die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine gute und bezahlbare familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung f\u00fcr alle (Kita-Initiative)\u00bb aus. Er hat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2024 die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Eine Annahme der Initiative st\u00e4nde im Widerspruch zur geltenden Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden und h\u00e4tte f\u00fcr den Bund Mehrkosten in Milliardenh\u00f6he zur Folge. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Ausgaben angesichts der drohenden Milliardendefizite nicht tragbar sind. Er teilt die Auffassung, dass die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung weiterhin gef\u00f6rdert werden m\u00fcsse und dass die \u00f6ffentliche Hand die Eltern finanziell st\u00e4rker entlasten soll. Im Rahmen der Debatte \u00fcber die parlamentarische Initiative \u00ab\u00dcberf\u00fchrung der Anstossfinanzierung in eine zeitgem\u00e4sse L\u00f6sung\u00bb hat er darauf verwiesen, dass eine Entlastung der Eltern jedoch nicht zu Lasten des Bundes gehen d\u00fcrfe.
Die Kita-Initiative fordert, dass jedes Kind ab dem Alter von drei Monaten bis Ende der Grundschule einen Anspruch auf eine institutionelle familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung hat, sofern die Eltern dieses Angebot in Anspruch nehmen wollen. Die Initiative will diesen Grundsatz in der Verfassung verankern und so die institutionelle familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung st\u00e4rken. Die Initiative sieht ausserdem vor, die Kosten f\u00fcr die Eltern auf maximal zehn Prozent ihres Einkommens zu begrenzen. Der Bund m\u00fcsste gem\u00e4ss Initiative zwei Drittel der Betreuungskosten \u00fcbernehmen. Er k\u00f6nnte zudem Grunds\u00e4tze zur Qualit\u00e4t der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung festlegen. Die Kantone blieben jedoch weiter f\u00fcr das Angebot zust\u00e4ndig und m\u00fcssten die restliche Finanzierung regeln.
Die Annahme der Initiative h\u00e4tte j\u00e4hrliche Mehrkosten f\u00fcr den Bund in Milliardenh\u00f6he zur Folge. Mit Blick auf den angespannten Finanzhaushalt ist der Bundesrat der Ansicht, dass diese Ausgaben f\u00fcr den Bund nicht tragbar sind. Zudem m\u00fcsste der Bund Kosten \u00fcbernehmen, welche heute teilweise von den Kantonen und Gemeinden getragen werden. Der Bund k\u00f6nnte diese Kosten allerdings kaum beeinflussen. Das steht im Widerspruch zur geltenden Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden.
Der Bundesrat teilt aber die Auffassung der Initiantinnen und Initianten, dass die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung weiterhin gef\u00f6rdert werden muss, und dass die \u00f6ffentliche Hand die Eltern finanziell st\u00e4rker entlasten sollte. Seit 20 Jahren richtet er im Rahmen des befristeten Impulsprogramms finanzielle Beitr\u00e4ge an die Schaffung von neuen Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder aus. Seit 2018 kann er zus\u00e4tzlich die Kantone und Gemeinden finanziell unterst\u00fctzen, die mit h\u00f6heren Subventionen die Kosten der Eltern f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung senken. So hat der Bund in den letzten 20 Jahren mit seinen Finanzhilfen die Schaffung von \u00fcber 76\u2019000 neuen Betreuungspl\u00e4tzen erm\u00f6glicht und 17 Kantone finanziell darin unterst\u00fctzt, mit Subventionserh\u00f6hungen die Kosten der Eltern zu senken.
Der Bundesrat setzt auf die Arbeit des Parlaments
Das Parlament behandelt zurzeit die parlamentarische Initiative \u00ab\u00dcberf\u00fchrung der Anstossfinanzierung in eine zeitgem\u00e4sse L\u00f6sung\u00bb. Diese Initiative fordert, die bisherigen Unterst\u00fctzungsmassnahmen des Bundes dauerhaft weiterzuf\u00fchren. Zur Diskussion steht unter anderem ein alternatives Modell, das Eltern mit einer Art zus\u00e4tzlichen Familienzulage entlasten m\u00f6chte, wenn ihre Kinder institutionell, z.B. in einer Kindertagesst\u00e4tte, betreut werden. Eine solche Betreuungszulage nach Massgabe des Familienzulagengesetzes w\u00fcrde die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen respektieren und teilweise auch Forderungen der Kita-Initiative erf\u00fcllen. Aus diesem Grund schl\u00e4gt der Bundesrat dem Parlament vor, die Kita-Initiative Volk und St\u00e4nden ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
","Proceedings":"Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Siehe parlamentarischen Initiative 21.403 \u00ab\u00dcberf\u00fchrung der Anstossfinanzierung in eine zeitgem\u00e4sse L\u00f6sung\u00bb (indirekter Gegenvorschlag)
Sekretariat der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":231,"BusinessStatusText":"Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen","BusinessStatusDate":"\/Date(1762431581000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|44","Category":"I/IIIa","Modified":"\/Date(1783094531000)\/","SubmissionDate":"\/Date(1718323200000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5204,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}