Resultat der Volksabstimmung:
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 8. M\u00e4rz 2026 mit 61.95 % Nein-Stimmen sowie 20 ganzen und 6 halben Standesstimmen abgelehnt.
Bundesrat lehnt SRG-Initiative ab und schl\u00e4gt stattdessen Abgabesenkung auf 300 Franken vor
Die SRG ben\u00f6tigt ausreichend finanzielle Mittel, um in allen Sprachregionen ein gleichwertiges publizistisches Angebot bereitstellen zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat lehnt daher die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \u00ab200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)\u00bb ab. Die entsprechende Botschaft hat er am 19. Juni 2024 verabschiedet. Der Bundesrat will aber die Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten. Er hat daher entschieden, die Radio- und Fernsehabgabe f\u00fcr Haushalte bis zum Jahr 2029 schrittweise auf j\u00e4hrlich 300 Franken zu senken. Eine neue Konzession wird der Bundesrat der SRG erst nach der Volksabstimmung erteilen. Deshalb verl\u00e4ngert er die laufende SRG-Konzession bis Ende 2028.
In seiner Botschaft empfiehlt der Bundesrat dem Parlament, die SRG-Initiative abzulehnen. Diese verlangt, die Radio- und Fernsehabgabe f\u00fcr Haushalte auf 200 Franken pro Jahr zu senken und Unternehmen g\u00e4nzlich von der Abgabepflicht zu befreien. Aus Sicht des Bundesrates geht diese Initiative zu weit: Der Abgabenanteil der SRG w\u00fcrde auf rund 630 Millionen Franken sinken. Die daraus entstehenden Konsequenzen f\u00fcr das Angebot der SRG und ihre Verankerung in den Sprachregionen w\u00e4ren zu schwerwiegend.
Etappenweise Senkung der Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen
Der Bundesrat unterst\u00fctzt eine starke SRG, er will aber auch \u2013 wie von den Initiantinnen und Initianten gefordert \u2013 die Haushalte und die Unternehmen finanziell entlasten. Deshalb hat er entschieden, einen Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe umzusetzen. Er hat dazu die Radio- und Fernsehverordnung in zwei Punkten ge\u00e4ndert.
Deshalb hat er zum einen beschlossen, die j\u00e4hrliche Haushaltsabgabe schrittweise zu reduzieren: ab 2027 von 335 auf 312 Franken, ab 2029 auf 300 Franken. F\u00fcr die kommenden zwei Jahre soll der bisherige Betrag von 335 Franken beibehalten werden.
Zum anderen erh\u00f6ht der Bundesrat die Limite f\u00fcr die Entrichtung der Unternehmensabgabe von heute 500 000 Franken Jahresumsatz auf 1,2 Millionen Franken. Damit werden ab 2027 rund 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit.
Diese schrittweise Senkung der Abgabe verschafft der SRG Spielraum, um Sparmassnahmen zu planen und umzusetzen. Im laufenden Jahr erh\u00e4lt die SRG einen Abgabenanteil von 1,319 Milliarden Franken (1,25 Mia. Abgabe plus 69 Mio. Teuerung). 2029 wird die SRG noch einen Abgabenanteil von rund 1,2 Milliarden Franken erhalten, d. h. rund 120 Millionen Franken weniger als heute. Da der SRG der Teuerungsausgleich k\u00fcnftig nicht mehr oder nicht mehr vollumf\u00e4nglich gew\u00e4hrt werden kann, wird auch dies Mindereinnahmen zur Folge haben.
Konzession der SRG
Der Bundesrat hat ferner entschieden, die heute geltende Konzession, die Ende dieses Jahres ausl\u00e4uft, bis Ende 2028 zu verl\u00e4ngern. Der Finanzrahmen des medialen Service public wird erst nach der Abstimmung zur SRG-Initiative klar sein. Der Bundesrat wird die neue SRG-Konzession den verf\u00fcgbaren Mitteln entsprechend ausarbeiten. Er wird den Auftrag der SRG pr\u00e4zisieren und verst\u00e4rkt auf Information, Bildung und Kultur sowie auf die neuen Nutzungsgewohnheiten des Publikums ausrichten. Das Online-Angebot soll st\u00e4rker auf Audio- und Videoinhalte ausgerichtet werden.
Leistungsvereinbarung \u00fcber das Auslandangebot der SRG
Der Bundesrat hat \u00fcberdies mit der SRG eine neue Leistungsvereinbarung \u00fcber den Inhalt und die Finanzierung des publizistischen Angebots f\u00fcr das Ausland f\u00fcr die Jahre 2025 und 2026 abgeschlossen. Zu den Angeboten geh\u00f6ren die beiden Internetplattformen Swissinfo und tvsvizzera.it sowie die Zusammenarbeit mit den internationalen Fernsehsendern TV5MONDE und 3sat. Die Kosten f\u00fcr das Auslandangebot werden je zur H\u00e4lfte vom Bund und der SRG getragen, wobei der Beitrag des Bundes auf 19 Millionen Franken pro Jahr begrenzt ist. Der Finanzrahmen der neuen Vereinbarung 2025/26 ist enger als jener der Vereinbarung 2023/24. Dies ist vor allem auf die vom Bund vorgegebenen Sparmassnahmen und eine geringere Ber\u00fccksichtigung der Teuerung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das publizistische Angebot bleibt unver\u00e4ndert. Unter der neuen Vereinbarung sollen verst\u00e4rkt Synergien zwischen Swissinfo und tvsvizzera.it genutzt werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte \u00fcber SRG-Initiative dreht sich um Grunds\u00e4tzliches
Der erste Teil der Nationalratsdebatte zur Volksinitiative \"200 Franken sind genug\" hat am Montag eine Grundsatzdiskussion zur Medienpolitik gebracht. Das von SVP-Kreisen lancierte Volksbegehren verlangt eine Senkung der Geb\u00fchren f\u00fcr Radio und Fernsehen von heute 335 auf k\u00fcnftig 200 Franken pro Jahr.
Entscheide f\u00e4llte die grosse Kammer noch keine. Insbesondere die Ratslinke und die Mitte warnten vor einer massiven Qualit\u00e4tseinbusse bei Radio und Fernsehen in der Schweiz. Damit w\u00e4re die mediale Versorgung in den verschiedenen Sprachregionen und damit der Zusammenhalt des Landes gef\u00e4hrdet.
Die SVP vertrat dagegen die Ansicht, es brauche mehr Effizienz, tiefere Kosten und gleich lange Spiesse zwischen der SRG und privaten Medienunternehmen.
Die GLP und eine Mehrheit der FDP-Fraktion wiesen die Initiative als zu radikal zur\u00fcck, mahnten aber Reformen und eine Abschaffung der Unternehmensabgabe an.
\"Halbierung der SRG\"
Das als SRG-Initiative oder Halbierungsinitiative bekannte Volksbegehren fordert auch, Unternehmen ganz von der Abgabepflicht zu befreien. Die vorberatende Kommission empfahl die Initiative mit 17 zu 8 Stimmen zur Ablehnung. Auf einen indirekten Gegenvorschlag verzichtete sie, nachdem zwei entsprechende Vorschl\u00e4ge in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Schwesterkommission keine Mehrheit gefunden hatte.
\"De facto fordert diese Initiative eine Halbierung der SRG\", sagte Martin Candinas (Mitte/GR) namens der Kommission. Dadurch drohe die gesellschaftliche Debatte polarisierter und anf\u00e4lliger f\u00fcr Desinformation zu werden.
Candinas warnte vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen und Stellenverlusten insbesondere in Randregionen. Zudem hindere die Initiative die SRG daran, sich der digitalen Transformation zu stellen und auch junge Menschen zu erreichen.
R\u00fcckweisungsantrag der SVP
Die bestehende Situation werde dem heutigen Nutzungsverhalten nicht gerecht, sagte dagegen Benjamin Fischer (SVP/ZH). Er kritisierte, die SRG breite sich bei Unterhaltung und Sport immer weiter aus. Er forderte, die Vorlage an die Kommission zur\u00fcckzuweisen, mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenentwurf auszuarbeiten. Abgestimmt wurde dar\u00fcber am Montag noch nicht.
Jon Pult (SP/GR) warf den Initianten vor, ihr eigentliches Ziel zu verschleiern. Es gehe nicht um eine Entlastung der Haushalte, sondern um einen Angriff auf die Medienvielfalt.
Der B\u00fcndner Nationalrat verwies auf Angriffe auf \u00f6ffentlich-rechtliche Medien in anderen europ\u00e4ischen Staaten. Diese h\u00e4tten zum Ziel, den Bereich der Information dem Einfluss der Allgemeinheit zu entziehen - zugunsten privater Unternehmen. Genau in dieses Muster passe die Initiative.
FDP will die SRG einhegen
Michael T\u00f6ngi (Gr\u00fcne/LU) betonte, tiefere Geb\u00fchren h\u00e4lfen den privaten Medien nicht. Dies zeigten die Erfahrungen der vergangenen Jahren. Die Initianten seien nicht nur gegen die SRG, sondern auch gegen jede Medienf\u00f6rderung und gegen jede Regulierung sozialer Medien. \"Die Zerschlagung der SRG in ihrer heutigen Form w\u00e4re auch ein Schlag gegen die Demokratie.\"
Einer Mehrheit der FDP-Fraktion ging die Initiative ebenfalls zu weit. Damien Cottier (FDP/NE) forderte jedoch, die Debatte \u00fcber die SRG m\u00fcsse weitergehen, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Andri Silberschmidt (FDP/ZH) begr\u00fcsste ausdr\u00fccklich die k\u00fcrzlich getroffene Vereinbarung zwischen SRG und privaten Verlegern.
Gregor Rutz (SVP/ZH) kritisierte die Einw\u00e4nde der Gegnerseite als alarmistisch. \"Glauben Sie wirklich daran, dass der einzige Weg zu sachgerechter Information \u00fcber staatlich finanzierte Institutionen f\u00fchrt?\", fragte er rhetorisch. Die Schweiz sei dank privater Initiative stark geworden.
Geb\u00fchrensenkung kommt
Die Debatte wird in der zweiten Sessionswoche fortgesetzt. Der Bundesrat war den Initianten bereits im vergangenen Jahr entgegengekommen. Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken.
Von linker Seite wurde denn in der Debatte auch kritisiert, die Landesregierung habe dem Entscheid von Parlament, Volk und St\u00e4nden \u00fcber die Initiative vorgegriffen. \"Aus einer chancenlosen Initiative wurde ein realer Abbau\", sagte David Roth (SP/LU). Von b\u00fcrgerlicher Seite gab es dagegen Lob f\u00fcr den Bundesrat.
Die SRG ist bereits an der Umsetzung eines Sparprogramms. Bis 2029 rechnet sie mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken. Dies entspricht rund 17 Prozent des heutigen Finanzrahmens.
SDA-Meldung
An der SRG-Initiative scheiden sich die Geister
Der Nationalrat hat am Mittwoch seine Beratungen zur Volksinitiative \"200 Franken sind genug\" fortgesetzt. Entscheide f\u00e4llte er noch keine. Das von SVP-Kreisen lancierte Volksbegehren verlangt eine Senkung der Geb\u00fchren f\u00fcr Radio und Fernsehen von heute 335 auf k\u00fcnftig 200 Franken pro Jahr.
Wie schon am Montag der ersten Sessionswoche drehte sich die Debatte um die bekannten Argumente. Die Liste der Rednerinnen und Redner umfasst nicht weniger als 76 Namen.
Die Ratslinke und die Mitte warnen vor einer massiven Qualit\u00e4tseinbusse bei Radio und Fernsehen in der Schweiz. Die SVP vertritt dagegen die Ansicht, es brauche mehr Effizienz und gleich lange Spiesse zwischen der SRG und privaten Medienunternehmen.
Die SRG sei zu teuer und zu m\u00e4chtig, sagte Roman B\u00fcrgi (SVP/SZ). Seit Jahren w\u00fcrden die Geb\u00fchren f\u00fcr Radio und Fernsehen gesenkt, und sie existiere immer noch. Entsprechend seien weitere Sparmassnahmen definitiv m\u00f6glich. \"Wer Markt statt Monopol will, sagt Ja.\"
Micha\u00ebl Buffat (SVP/VD) sagte, die Initiative wollte weder eine Abschaffung noch eine Privatisierung der SRG. Es gehe lediglich um eine notwendige Anpassung. Buffat warb insbesondere f\u00fcr eine Abschaffung der Unternehmensabgabe.
L\u00e9onore Porchet (Gr\u00fcne/VD) widersprach, in einer Welt voller Falschinformationen seien unabh\u00e4ngige, best\u00e4tigte Informationen wichtig. Die Unterst\u00fctzung der SRG sei kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Die SRG mache die Schweizer Kultur sichtbar. Nach einer Annahme der Initiative drohe ein massiver Verlust an kultureller Vielfalt.
Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE) betonte, private Unternehmen k\u00f6nnten den \u00f6ffentlichen Rundfunk nicht ersetzen. Bei einer Annahme der Initiative drohe der Abbau von rund 2400 Vollzeitstellen, wobei die Romandie und das Tessin \u00fcberproportional betroffen w\u00e4ren.
Die Debatte geht am Donnerstag weiter. Dabei wird der Rat auch \u00fcber zwei Antr\u00e4ge von Minderheiten zu befinden haben. SVP-Vertreter m\u00f6chten die Initiative an die Kommission zur\u00fcckschicken mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene auszuarbeiten.
Eckpunkte jenes Antrags sind die Forderung nach mehr Effizienz, eine Entlastung der Haushalte und eine Einschr\u00e4nkung der Aktivit\u00e4ten der SRG bei Unterhaltung und Sport sowie im Online-Bereich.
Eine zweite Minderheit aus den Reihen von SP und Gr\u00fcnen beantragt dagegen einen direkten Gegenvorschlag. Die verlangte neue Verfassungsbestimmung s\u00e4he die Finanzierung von Radio und Fernsehen \u00fcber einen aus der Mehrwertsteuer gespeisten, unabh\u00e4ngigen Fonds vor. Dies w\u00fcrde laut den Bef\u00fcrwortenden Haushalte mit tiefem und mittlerem Einkommen und alle Unternehmen entlasten, ohne den medialen Service public zu schw\u00e4chen.
SDA-Meldung
Nationalrat sagt nach Marathondebatte Nein zur SRG-Initiative
Die Volksinitiative \"200 Franken sind genug\" findet im Nationalrat keine Mehrheit. Die grosse Kammer empfiehlt das von SVP-Kreisen lancierte Volksbegehren zur Ablehnung. Nur die SVP und ein Teil der FDP-Fraktion stimmten am Donnerstag f\u00fcr einer Senkung der der Geb\u00fchren f\u00fcr Radio und Fernsehen von heute 335 auf k\u00fcnftig 200 Franken pro Jahr.
Die grosse Kammer lehnte die von SVP-Kreisen lancierte Initiative am Donnerstag mit 116 zu 74 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Als N\u00e4chstes muss sich der St\u00e4nderat mit der Sache befassen.
Ebenfalls keine Mehrheit fanden zwei Antr\u00e4ge von Kommissionsminderheiten, die Gegenvorschl\u00e4ge verlangten. Eine SVP-Minderheit wollte die Initiative an die Kommission zur\u00fcckschicken mit dem Auftrag, doch noch einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene auszuarbeiten.
Eckpunkte jenes Antrags waren die Forderung nach mehr Effizienz, eine Entlastung der Haushalte und eine Einschr\u00e4nkung der Aktivit\u00e4ten der SRG bei Unterhaltung und Sport sowie im Online-Bereich. Er scheiterte im Rat mit 106 zu 82 Stimmen bei vier Enthaltungen.
Eine zweite Minderheit der Kommission aus den Reihen von SP und Gr\u00fcnen forderte dagegen einen direkten Gegenvorschlag. Die neue Verfassungsbestimmung h\u00e4tte eine Finanzierung von Radio und Fernsehen \u00fcber einen durch die Mehrwertsteuer gespeisten, unabh\u00e4ngigen Fonds vor gesehen. Der Rat verwarf das Vorhaben mit 128 zu 62 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Warnung vor Zentralisierung
Den Entscheiden ging eine fast achtst\u00fcndige Debatte voraus - verteilt auf drei Sessionstage. Namentlich die Ratslinke und die Mitte warnten dabei, die Initiative schade der Medienvielfalt, der medialen Versorgung in den verschiedenen Sprachregionen und damit dem Zusammenhalt des Landes.
Bei einer Annahme der Initiative w\u00fcrde die SRG in ihrer heutigen Form nicht mehr existieren, sagte Martin Candinas (Mitte/GR) namens der vorberatenden Kommission.
Der SRG solle auf einen Schlag die H\u00e4lfte ihrer Mittel gestrichen werden, sagte Val\u00e9rie Piller Carrard (SP/FR). Ohne \u00f6ffentliches Radio und Fernsehen sei die mediale Versorgung von grossen privaten Medienh\u00e4usern und ausl\u00e4ndischen Sendern abh\u00e4ngig.
\"Demokratiefeindliche Kr\u00e4fte haben ein Interesse daran, Medienplattformen entweder zu kaufen oder zu schw\u00e4chen\", sagte Anna Rosenwasser (SP/ZH). Es gehe um einen wesentlichen Teil der Demokratie.
Benjamin Roduit (Mitte/VS) warnte vor einer Zentralisierung der SRG im Falle einer Annahme der Initiative. Damit w\u00fcrden die Gegebenheiten in den verschiedenen Regionen ignoriert.
Die Initiative w\u00fcrde gerade einmal eine Ersparnis von 37 Rappen pro Tag und Haushalt bringen, gab Priska Wismer-Felder (Mitte/LU) zu bedenken.
\"Bollwerk gegen Propaganda\"
Die Initiative sei ein Angriff auf das, was die Schweiz ausmache, sagte Marc Jost (EVP/BE). Die SRG sei ein Bollwerk gegen die gegenw\u00e4rtige Flut von Falschnachrichten und Propaganda. Unabh\u00e4ngige Information sei kein Luxus, sondern eine Lebensversicherung der Demokratie.
Auch die GLP und eine Mehrheit der FDP-Fraktion wiesen die Initiative als zu radikal zur\u00fcck. Ihre Fraktionssprecher mahnten aber Reformen an und verlangten namentlich die Abschaffung der Unternehmensabgabe. Diese ist nebst der Geb\u00fchrensenkung die zweite Kernforderung der Initiative.
Es sei eine Illusion, dass der mediale Service Public zum halben Preis weiterexistieren k\u00f6nne, sagte Katja Christ (GLP/BS). Nat\u00fcrlich solle die SRG nicht private Anbieter konkurrenzieren. \"Aber dazu braucht es keine Kahlschlag-Initiative.\"
Die SVP argumentierte, es brauche eine Entlastung der Haushalte, mehr Effizienz und gleich lange Spiesse zwischen der SRG und privaten Medienunternehmen.
\"Wenn sie sagen, Medien geh\u00f6rten zur staatlichen Infrastruktur, haben sie den Mechanismus nicht verstanden\", sagte Gregor Rutz (SVP/ZH). Die Gegner des Volksbegehrens h\u00e4tten offenbar kaum Vertrauen in private Initiative und Wettbewerb.
Geb\u00fchrensenkung kommt
Die SRG sei zu gross geworden, sagte Manfred B\u00fchler (SVP/BE). Es gebe keinen Grund, den Kauf teurer Sportrechte oder Unterhaltungssendungen aus Geb\u00fchrengeldern zu finanzieren.
Es gehe um Wahlfreiheit f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten, warb Peter Schilliger (FDP/LU) f\u00fcr die Initiative.
Der Bundesrat war den Initianten bereits im vergangenen Jahr entgegengekommen. Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken.
Medienminister Albert R\u00f6sti wehrte sich in der Debatte gegen den Vorwurf, das Vorgehen der Landesregierung sei demokratiepolitisch fragw\u00fcrdig, weil damit dem Entscheid des Stimmvolks vorgegriffen werde. Es sei sie Aufgabe des Bundesrates, die Details in der Verordnung zu zu regeln. \"Wenn er diese Aufgabe nicht erf\u00fcllt, macht er seinen Job nicht.\"
Die SRG ist bereits an der Umsetzung eines Sparprogramms. Bis 2029 rechnet sie mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken. Dies entspricht rund 17 Prozent des heutigen Finanzrahmens.
SDA-Meldung
Parlament sagt Nein zur SRG-Initiative
Das Parlament will nichts wissen von einer weiteren Senkung der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren. Es empfiehlt die Volksinitiative \"200 Franken sind genug\" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Der St\u00e4nderat hat sich am Montag der Haltung des Nationalrats angeschlossen.
Die kleine Kammer verwarf am Montag das als SRG-Initiative oder Halbierungsinitiative bekannte Volksbegehren ohne Gegenantrag. Die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des St\u00e4nderats (KVF-S) hatte sich im Vorfeld mit 12 zu 1 Stimmen f\u00fcr ein Nein ausgesprochen.
Der Nationalrat sagte schon in der Sommersession Nein zur SRG-Initiative. Das Gesch\u00e4ft ist somit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Die Initiative will die Geb\u00fchren f\u00fcr Radio und Fernsehen von heute 335 auf 200 Franken im Jahr senken. Zudem sollen Unternehmen ganz von der Abgabe befreit werden. Der Bundesrat war den Initianten bereits im vergangenen Jahr entgegengekommen. Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken.
Sparprogramm l\u00e4uft bereits
Zahlreiche Unternehmen werden zudem von der Abgabepflicht befreit. Konkret erh\u00f6ht der Bundesrat die Limite f\u00fcr die Entrichtung der Unternehmensabgabe von heute 500'000 Franken Jahresumsatz auf 1,2 Millionen Franken. Damit werden laut der Landesregierung ab 2027 rund 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit.
Die SRG ist bereits an der Umsetzung eines Sparprogramms. Bis 2029 rechnet sie mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken. Dies entspricht rund 17 Prozent des heutigen Finanzrahmens.
Die Beschl\u00fcsse des Bundesrats waren denn auch ein Kernargument der ablehnenden Kommissionsmehrheit. Weitere K\u00fcrzungen liefen einem vielf\u00e4ltigen, qualitativ hochwertigen und unabh\u00e4ngigen journalistischen Angebot f\u00fcr die Schweiz zuwider, argumentierte sie.
Bereits im Fr\u00fchsommer hatte sich die KVF-S gegen zwei Gegenvorschl\u00e4ge ihrer nationalr\u00e4tlichen Schwesterkommission ausgesprochen, die auf Gesetzesstufe die Unternehmensabgabe abschaffen wollte. Auch die grosse Kammer sprach sich schliesslich dagegen aus.
H\u00e4lfte der Mittel fiele weg
Namentlich die Ratslinke und die Mitte warnten wie bereits im Nationalrat, die Initiative schade der Medienvielfalt. Im Falle einer Annahme h\u00e4tte die SRG nur noch die H\u00e4lfte der heutigen Mittel zur Verf\u00fcgung, sagte Marianne Maret (Mitte/VS) namens der Kommission. Tausende Stellen drohten wegzufallen, nicht nur bei der SRG selbst, sondern beispielsweise auch in der Welt des Films und der Musik.
\"Wer w\u00fcrde von uns sprechen, wenn die SRG ihre Pr\u00e4senz in der Region Neuenburg abbaut?\", fragte der Neuenburger SP-St\u00e4nderat Baptiste Hurni rhetorisch. Der mediale Service Public in allen Regionen sei unverzichtbar.
Hurni \u00e4usserte Zweifel daran, dass es den Initianten wirklich um eine Entlastung der Haushalte gehe. Vielmehr wollten sie eine Schw\u00e4chung der SRG. Auch Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU) sagte, die Initiative komme ihr \"fast schon wie eine Mogelpackung vor\": \"Mit der Halbierungsinitiative w\u00fcrde die SRG kaputtgespart.\"
\"Faktenfreie Behauptungen\"
Sie k\u00f6nne nicht verstehen, warum man eine solche Initiative lanciere in einer Zeit, in der das zur Verf\u00fcgung stellen von Fakten und unabh\u00e4ngige Information immer wichtiger w\u00fcrden, kritisierte Eva Herzog (SP/BS). \"Wollen wir nur noch den Wildwuchs der sozialen Medien, der faktenfreien Behauptungen, der Dominanz der Propaganda?\", warnte auch Marianne Binder-Keller (Mitte/AG).
Medienminister Albert R\u00f6sti sagte, f\u00fcr private Anbieter sei das heutige Angebot der SRG in den kleinen sprachregionalen M\u00e4rkten der Schweiz nicht finanzierbar.
Zentralisierung unvermeidlich
R\u00f6sti erkl\u00e4rte weiter, bei einem Ja zur Initiative w\u00e4re eine Zentralisierung der SRG unvermeidlich. Es w\u00fcrde noch maximal zwei \"Hauptzentren\" geben. Dies sei einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die ablehnende Haltung des Bundesrat.
Sympathie f\u00fcr die Initiative \u00e4usserte Thierry Burkart (FDP/AG). Er erinnerte an ver\u00e4nderte Gewohnheiten beim Medienkonsum. Entsprechend m\u00fcsse sich auch die SRG ver\u00e4ndern. Zuerst den Leistungsauftrag zu definieren, und dann \u00fcber Geld zu reden, sei aber lange Zeit nicht m\u00f6glich gewesen. Er habe daher Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Initiative und das Ansinnen, Druck auszu\u00fcben.
Dennoch werde er die Initiative ablehnen, so Burkart. \"Der Grund f\u00fcr die Ablehnung hat f\u00fcr mich zwei Namen: R\u00f6sti und Wille.\" SRG-Direktorin Susanne Wille habe den n\u00f6tigen Transformationsprozess bereits eingeleitet.
Kritik an Unternehmensabgabe
Die Bef\u00fcrworterseite hatte im Nationalrat argumentiert, es brauche eine Entlastung der Haushalte, mehr Effizienz und gleich lange Spiesse zwischen der SRG und privaten Medienunternehmen. Die SRG sei zu gross geworden. Es gebe keinen Grund, den Kauf teurer Sportrechte oder Unterhaltungssendungen aus Geb\u00fchrengeldern zu finanzieren.
Im St\u00e4nderat warben mehrere Ratsmitglieder aus den Reihen der SVP sowie Fabio Regazzi (Mitte/TI) f\u00fcr die Initiative. Die Initiative habe schon sehr viel ausgel\u00f6st, sagte Esther Friedli (SVP/SG). Dies zeige, dass der Handlungsbedarf gross sei. Auch die St. Galler St\u00e4nder\u00e4tin verzichtete allerdings auf einen Gegenantrag: \"Ich unterst\u00fctze die Initiative, verlange aber keine Abstimmung\", erkl\u00e4rte sie.
Regazzi, der auch Pr\u00e4sident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) ist, kritisierte die Unternehmensabgabe, die er in seiner Stellungnahme als \"Mediensteuer\" bezeichnete. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Abschaffung h\u00e4tten im Parlament keine Mehrheit gefunden. Daher sehe er sich gezwungen, der Initiative zuzustimmen. Der SGV hatte 2018 schon die No-Billag-Initiative unterst\u00fctzt, die eine vollst\u00e4ndige Abschaffung der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren verlangte.
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