Botschaft zu den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026-2029 verabschiedet
Der Bundesrat hat am 19. Juni 2024 die Botschaft zu den drei landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026 bis 2029 verabschiedet. In diesen vier Jahren will er eine Gesamtsumme von 13\u2019817 Millionen Franken zu Gunsten der Landwirtschaft einsetzen. Er will insbesondere die Investitionen in die Produktionsgrundlagen st\u00e4rken.
Mit der parlamentarische Initiative 19.475 \u00abDas Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\u00bb und mit der Agrarpolitik 2022+ hat das Parlament zwei gr\u00f6ssere \u00c4nderungen des Landwirtschaftsgesetzes verabschiedet. Nun will der Bundesrat f\u00fcr Stabilit\u00e4t auf Gesetzesstufe sorgen. Er unterbreitet deshalb dem Parlament eine Botschaft zu den drei landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026 bis 2029 ohne Revision des Landwirtschaftsgesetzes. Die Gesamtsumme der drei Zahlungsrahmen soll 13'817 Millionen Franken betragen. Der Grossteil dieser Mittel entf\u00e4llt mit 10'988 Millionen weiterhin auf die Direktzahlungen. F\u00fcr Produktion und Absatz sind 2'139 Millionen und f\u00fcr die Produktionsgrundlagen 690 Millionen vorgesehen.
Mehr Mittel f\u00fcr notwendige Anpassung an klimabedingte Herausforderungen
Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, die notwendige Anpassung der landwirtschaftlichen Produktion an die Folgen des Klimawandels st\u00e4rker zu unterst\u00fctzen. Zu diesem Zweck sollen mehr Mittel f\u00fcr landwirtschaftliche Strukturverbesserungen (+86 Mio. CHF) und die Z\u00fcchtung von krankheitsresistenten Kulturen und Sorten wie auch f\u00fcr den nachhaltigen Pflanzenschutz (+24 Mio. CHF) eingesetzt werden. Auf diese Weise will der Bundesrat die Resilienz der Lebensmittelversorgung und die Ern\u00e4hrungssicherheit langfristig verbessern. Dies sind auch zentrale Anliegen von Parlament und Bundesrat f\u00fcr die Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2030.
Die Gesamtsumme liegt um 230 Millionen Franken oder 1,6 Prozent tiefer als in der laufenden Periode (2022 bis 2025). Diese Differenz ist insbesondere auf die K\u00fcrzungen zur\u00fcckzuf\u00fchren, die der Bundesrat im Voranschlag 2025 vorsieht. Somit soll auch die Landwirtschaft einen Sparbeitrag leisten, damit der ordentliche Haushalt um rund 2 Milliarden Franken entlastet und die Schuldenbremse im Budget 2025 eingehalten werden kann.
In der Vernehmlassung wurde die inhaltliche Stossrichtung des Bundesrats grossmehrheitlich unterst\u00fctzt. Eine Mehrheit der Stellungnehmenden hat es jedoch abgelehnt, dass die Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr die Strukturverbesserung und die Pflanzenzucht innerhalb der landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen kompensiert wird. Aufgrund der angespannten Situation der Bundesfinanzen h\u00e4lt der Bundesrat an der Kompensation fest.
Zahlungsrahmen sind von der Bundesversammlung f\u00fcr mehrere Jahre festgesetzte H\u00f6chstbetr\u00e4ge von Voranschlagskrediten f\u00fcr bestimmte Ausgaben. Die definitiven Voranschlagskredite m\u00fcssen j\u00e4hrlich im Voranschlag beantragt und vom Parlament beschlossen werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Landwirtschaft soll bis 2029 gleich viel Geld erhalten wie bisher
Bei der Landwirtschaft soll der Bund in den Jahren 2026 bis 2029 nicht sparen. Das hat der Nationalrat bei der Behandlung eines Bundesbeschlusses f\u00fcr die finanziellen Mittel zugunsten der Landwirtschaft in den genannten Jahren zum Ausdruck gebracht.
Er stimmte am Mittwoch Antr\u00e4gen seiner Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) zu, die Landwirtschaft in den genannten Jahren mit gegen 14,2 Milliarden Franken zu unterst\u00fctzen. Der Bundesrat will etwas \u00fcber 13,8 Milliarden bereitstellen.
Die Landesregierung beabsichtigt damit, 1,6 Prozent oder 230 Millionen Franken weniger als in der laufenden Periode 2022-2025 bereitzustellen. Auch die Landwirtschaft m\u00fcsse einen Sparbeitrag f\u00fcr die Entlastung des ordentlichen Haushalts und zur Einhaltung der Schuldenbremse leisten.
Der Bundesbeschluss mit drei Zahlungsrahmen f\u00fcr die Jahre 2026 bis 2029 geht nun in den St\u00e4nderat. Bereits bei der Beratung des Budgets 2025 beschlossen die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te, dass die Landwirtschaft nicht weniger Geld erhalten soll als bisher.
Stundenlohn von 17 Franken
Zur Begr\u00fcndung ihrer Antr\u00e4ge zur Aufstockung von zwei der drei Zahlungsrahmen gab die WAK-N an, die Bundesausgaben f\u00fcr die Landwirtschaft seien seit 20 Jahren konstant geblieben. Andere Bereiche h\u00e4tten ein teilweise sehr starkes Wachstum erfahren.
Die Einkommen in der Landwirtschaft seien heute bereits ungen\u00fcgend und die Anforderungen an die landwirtschaftliche Produktion gestiegen. Ursula Zybach (SP/BE) sagte im Namen der WAK-Mehrheit, laut einem Bericht des Bundesrats betrage der Stundenlohn auf b\u00e4uerlichen Betrieben 17 Franken. Darauf wiesen weitere Rednerinnen und Redner hin.
Es gab auch Kommissionsminderheiten, welche sich f\u00fcr die vom Bundesrat beantragten Betr\u00e4ge stark machten. Jacqueline Badran (ZH) sagte im Namen ihrer Minderheit und der SP-Fraktion, es sei verst\u00e4ndlich, dass die Direktzahlungen gleich hoch bleiben sollten. Dass der Bund Produktion und Absatz beispielsweise von Fleisch gleich stark f\u00f6rdern solle wie bisher, sei weniger nachvollziehbar.
Ir\u00e8ne K\u00e4lin (Gr\u00fcne/AG) sagte dazu, in der Schweiz w\u00fcrden viel zu viele tierische Produkte verzehrt. Corina Gredig (GLP/ZH) sagte, der Antrag des Bundesrats sei durchdacht und trage der angespannten Haushaltlage Rechnung.
Landwirtschaftsminister Guy Parmelin wies darauf hin, dass gem\u00e4ss einer Modellrechnung des Kompetenzzentrums des Bundes f\u00fcr landwirtschaftliche Forschung Agroscope die Nettounternehmenseinkommen in der Landwirtschaft trotz Mittelk\u00fcrzung stabil bleiben sollten.
F\u00fcr die Aufstockung der Mittel im Vergleich zur Bundesratsvorlage stimmten die SVP-, die Mitte- und ein Teil der FDP-Fraktion.
\u00dcber 11 Milliarden f\u00fcr Direktzahlungen
Im Bundesbeschluss geht es um Zahlungsrahmen f\u00fcr Massnahmen zur F\u00f6rderung von Produktionsgrundlagen, zur F\u00f6rderung von Produktion und Absatz und f\u00fcr die Ausrichtung von Direktzahlungen. Weitaus am meisten Geld soll f\u00fcr Direktzahlungen fliessen, n\u00e4mlich maximal gut 11,2 Milliarden in der nunmehr vom Nationalrat geforderten Version.
Vor drei Wochen hatten mehrere Bauernverb\u00e4nde den Bundesrat und das Parlament zu einem Verzicht auf Sparmassnahmen in der Landwirtschaft aufgerufen. Vor zwanzig Jahren habe der Bund 7,4 Prozent seines Budgets f\u00fcr die Landwirtschaft ausgegeben, vergangenes Jahr noch 4,7 Prozent. Darauf wies im Nationalrat Bauernverbandspr\u00e4sident Markus Ritter (Mitte/SG) hin.
Im urspr\u00fcnglichen Bundesbeschluss wollte die Landesregierung die Mittel im Vergleich zum Zeitraum von 2022 bis 2025 noch um insgesamt 2,5 Prozent k\u00fcrzen. Schliesslich schlug sie ein Minus von 1,6 Prozent vor.
Zahlungsrahmen sind von der Bundesversammlung f\u00fcr mehrere Jahre festgesetzte H\u00f6chstbetr\u00e4ge von Voranschlagskrediten f\u00fcr bestimmte Ausgaben. Die definitiven Voranschlagskredite m\u00fcssen j\u00e4hrlich im Voranschlag beantragt und vom Parlament beschlossen werden.
Schweizer Landwirtschaft wird vom Sparhammer verschont
Die Schweizer Landwirtschaft wird in den Jahren 2026 bis 2029 von den Sparmassnahmen des Bundes verschont. Das hat bei der Beratung eines Bundesbeschlusses zu Subventionen f\u00fcr die Landwirtschaft nach dem Nationalrat auch der St\u00e4nderat beschlossen.
Er folgte am Montag mit deutlichen Mehrheiten zwei Antr\u00e4gen der vorberatenden Kommission, den Bundesbeschluss um 361 Millionen Franken aufzustocken. Die zwei Kammern haben damit entschieden, dass die Landwirtschaft in den kommenden vier Jahren rund 14,2 Milliarden Franken Bundesgelder erhalten wird - gleich viel wie 2022-2025.
Peter Hegglin (Mitte/ZG) sagte namens der vorberatenden Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK-S), in den anderen Bereichen seien die Bundesmittel in den letzten zwanzig Jahren um fast 45 Prozent angestiegen. In der Landwirtschaft hingegen seien sie gleich geblieben.
Mit der Stabilisierung der Subventionen erhalte die Landwirtschaft die Mittel, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern.
Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) entgegnete namens der Kommissionsminderheit, der Bund stehe unter anderem wegen der geplanten Ausgabenerh\u00f6hungen beim Milit\u00e4r vor grossen Herausforderungen. Alle Bereiche m\u00fcssten einen Sparbeitrag leisten.
Auch wegen des Strukturwandels in der Landwirtschaft mit immer gr\u00f6sseren Betrieben sei diese in der Lage, die vom Bundesrat vorgeschlagene Subventionsk\u00fcrzung aufzufangen. Der Nationalrat stimmte den Bundesbeschl\u00fcssen im Dezember zu.
K\u00fcrzungsvorschlag von 1,6 Prozent
Um 1,6 Prozent k\u00fcrzen wollte der Bundesrat die Beitr\u00e4ge im Vergleich zur laufenden Beitragsperiode - dies, weil auch die Landwirtschaft einen Sparbeitrag an die Gesundung des Bundeshaushalts leisten m\u00fcsse. Das teilte die Landesregierung bei der Vorstellung des Bundesbeschlusses im vergangenen Jahr mit.
Bundesrat Guy Parmelin wiederholte diese Aussage am Montag im St\u00e4nderat und warb - erfolglos - f\u00fcr die Position der Kommissionsminderheit um Tiana Angelina Moser.
Im urspr\u00fcnglichen Bundesbeschluss wollte die Landesregierung die Mittel im Vergleich zum Zeitraum von 2022 bis 2025 noch um insgesamt 2,5 Prozent k\u00fcrzen. Schliesslich schlug sie ein Minus von 1,6 Prozent vor.
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