Resultate der Volksabstimmung:
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 8. M\u00e4rz 2026 mit 54,39 % Nein-Stimmen sowie 11 ganzen und 6 halben Standesstimmen abgelehnt.
Der Gegenvorschlag wurde in der Volksabstimmung vom 8. M\u00e4rz 2026 mit 73,40 % Ja-Stimmen und von allen Kantonen angenommen.
Bundesrat verabschiedet Botschaft f\u00fcr direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative \u00abBargeld ist Freiheit\u00bb
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 die Botschaft f\u00fcr einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative \u00abJa zu einer unabh\u00e4ngigen, freien Schweizer W\u00e4hrung mit M\u00fcnzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)\u00bb verabschiedet. Er lehnt die Volksinitiative ab, sieht aber vor, die Sicherstellung der Bargeldversorgung und den Franken als W\u00e4hrung der Schweiz neu in der Verfassung zu verankern. Mit diesem direkten Gegenentwurf werden die beiden Hauptanliegen der Volksinitiative aufgenommen, aber pr\u00e4ziser geregelt als im Vorschlag des Initiativkomitees. Der Gegenentwurf fand in der Vernehmlassung breite Zustimmung.
Die am 15. Februar 2023 eingereichte Volksinitiative \u00abJa zu einer unabh\u00e4ngigen, freien Schweizer W\u00e4hrung mit M\u00fcnzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)\u00bb von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz fordert, dass M\u00fcnzen oder Banknoten stets in gen\u00fcgender Menge zur Verf\u00fcgung stehen. Ausserdem soll ein allf\u00e4lliger Ersatz des Schweizerfrankens durch eine andere W\u00e4hrung Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung unterbreitet werden. Diese Anliegen sollen durch eine Erg\u00e4nzung von Artikel 99 der Bundesverfassung (BV) zur Geld- und W\u00e4hrungspolitik umgesetzt werden. So will das Komitee den Erhalt des Bargelds sicherstellen.
Der Bundesrat anerkennt die grosse Bedeutung des Bargelds f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft. Sowohl die Sicherstellung der Bargeldversorgung als auch der Franken als Schweizer W\u00e4hrung sind heute im Nationalbankgesetz (NBG) und im Bundesgesetz \u00fcber die W\u00e4hrung und die Zahlungsmittel (WZG) verankert. Der Bundesrat ist bereit, diese Anliegen von Gesetzes- auf Verfassungsstufe zu heben, um deren Bedeutung zu unterstreichen. Die von der Initiative vorgeschlagenen Verfassungstexte erachtet der Bundesrat indes als zu wenig pr\u00e4zise.
Daher lehnt der Bundesrat die Volksinitiative ab, stellt ihr aber einen direkten Gegenentwurf gegen\u00fcber. An seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 hat er die entsprechende Botschaft verabschiedet. Der Gegenentwurf des Bundesrates sieht ebenfalls eine \u00c4nderung von Artikel 99 der Bundesverfassung vor. Der Artikel soll basierend auf den Bestimmungen im NBG und dem WZG um zwei S\u00e4tze erg\u00e4nzt werden: \u00abDie schweizerische W\u00e4hrung ist der Franken\u00bb und \u00abDie Schweizerische Nationalbank gew\u00e4hrleistet die Bargeldversorgung\u00bb. Dies erm\u00f6glicht, beide Anliegen der Initiative mittels pr\u00e4ziser und bew\u00e4hrter rechtlicher Regelungen aufzunehmen.
Gegenentwurf verankert etablierte Praxis in der Verfassung
Der bestehende Bargeldversorgungsauftrag der Nationalbank wird durch die Verankerung auf Verfassungsstufe inhaltlich nicht ver\u00e4ndert. Der Gegenentwurf verzichtet anders als die Initiative auf eine Mengenangabe des Bargelds (\u00abgen\u00fcgend\u00bb), das zur Verf\u00fcgung stehen muss. Die Formulierung des Bundesrates (\u00abgew\u00e4hrleistet\u00bb) impliziert aber, dass gen\u00fcgend Bargeld f\u00fcr den Zahlungsverkehr zur Verf\u00fcgung stehen muss. Der Vorschlag des Bundesrates hat zudem den Vorteil, dass es bereits eine gefestigte Auslegung und Praxis zu den Gesetzesbestimmungen gibt, an welchen sich die neue Verfassungsbestimmung orientieren kann.
In der Vernehmlassung ist der direkte Gegenentwurf auf breite Zustimmung gestossen. Keine Stellungnahme hielt die Initiative f\u00fcr besser geeignet als den Gegenentwurf.
Der Bundesrat beantragt den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, den direkten Gegenentwurf gleichzeitig mit der Initiative Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung zu unterbreiten mit der Empfehlung, die Volksinitiative abzulehnen und dem direkten Gegenentwurf zuzustimmen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Nationalrat will Bargeldversorgung in der Verfassung verankern
In der Schweiz muss die Versorgung mit Bargeld gew\u00e4hrleistet sein, und die Landesw\u00e4hrung ist der Schweizerfranken. Der Nationalrat ist damit einverstanden, die Verfassung entsprechend zu erg\u00e4nzen. Neue Vorschriften kommen damit nicht.
Mit 185 zu 6 Stimmen sagte die grosse Kammer am Mittwoch Ja zur Revision des Geld- und W\u00e4hrungsartikels. Bereits geltende Gesetzesbestimmungen werden damit unver\u00e4ndert in die Verfassung geschrieben. Vorgeschlagen hatte dies der Bundesrat, als direkten Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative.
Berechtigtes Anliegen
Denn die Volksinitiative \"Bargeld ist Freiheit\" ist in den Augen der Mehrheit und des Bundesrates nicht pr\u00e4zise genug formuliert, das Anliegen aber berechtigt. Debattiert wurde sozusagen mit der Hand im Portemonnaie - mehrere Ratsmitglieder z\u00fcckten M\u00fcnzen oder Noten und sprachen \u00fcber den eigenen Umgang mit Zahlungsmitteln.
Die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) verlangt mit ihrer Initiative, dass der Bund sicherstellen muss, dass M\u00fcnzen oder Banknoten immer in gen\u00fcgender Menge verf\u00fcgbar sind. Sollte der Schweizerfranken durch eine andere W\u00e4hrung ersetzt werden, m\u00fcssten sich Volk und St\u00e4nde dazu \u00e4ussern. Die Abstimmungsempfehlung zur Initiative selber hat der Nationalrat noch nicht beschlossen.
Als n\u00e4chstes ist nun der St\u00e4nderat am Zug. Wird die Initiative aufrecht erhalten, wird sie Volk und St\u00e4nden zusammen mit dem Gegenvorschlag unterbreitet. In einer Stichfrage k\u00f6nnten die Stimmenden dann angeben, welchen Text sie bevorzugen.
Unabh\u00e4ngigkeit und Vertraulichkeit
\"Schweizerinnen und Schweizer lieben Cash, nutzen Bargeld aber immer weniger\", stellte Sidney Kamerzin (Mitte/VS) namens der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) fest. Bargeld stehe f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit, Vertraulichkeit, Sicherheit und f\u00fcr Schutz vor Online-Betr\u00fcgereien.
M\u00fcnzen und Noten f\u00f6rderten den richtigen Umgang mit dem Geld, erg\u00e4nzte Thomas Burgherr (SVP/AG). Bares k\u00f6nne auch bei einem Blackout benutzt werden und mache die Schweiz krisenfester. Bettina Balmer (FDP/ZH) pochte auf die Wahlfreiheit zwischen bar und digital. Die Verwendung von digitalen Zahlungsmitteln ziehe Geb\u00fchren nach sich, f\u00fcgte Katja Riem (SVP/BE) hinzu.
\"Bargeld ist kein Auslaufmodell, sondern es hat Zukunft\", sagte Andreas Gafner (EDU/BE). Dass die Initiative ohne die Unterst\u00fctzung grosser Parteien zustande gekommen sei, zeige, dass das Anliegen vielen wichtig sei. Mehrfach wurde unterstrichen, dass der Gebrauch von Bargeld vor \u00dcberwachung durch den Staat sch\u00fctze.
\"Bargeld nicht bedroht\"
Andere Ratsmitglieder bekundeten M\u00fche, sich mit dem Anliegen anzufreunden, auch wenn die meisten dem Gegenvorschlag schliesslich doch zustimmten. Bargeld sei nicht bedroht und Bargeld sowie digitale Zahlungen werde es weiterhin Seite an Seite geben, sagte J\u00fcrg Grossen (GLP/BE). \"Die Initiative ist unn\u00f6tig und r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt.\"
Keinen Handlungsbedarf sah Jacqueline Badran (SP/ZH). Die Initiantinnen und Initianten wollten \u00c4ngste sch\u00fcren, dass \"hinterr\u00fccksli\" der Euro eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Initiative und Gegenvorschlag bekr\u00e4ftigten geltendes Recht und bl\u00e4hten die Verfassung unn\u00f6tig auf, sagte Dominik Blunschy (Mitte/SZ).
Im \u00f6ffentlichen Verkehr funktioniere die Bargeld-Annahmepflicht nicht, kritisierte Manuela Weichelt (Gr\u00fcne/ZG). Es komme vor, dass Billette nur digital bezahlt werden k\u00f6nnten. Hier m\u00fcsse der Bund handeln und nicht mit dem vorgeschlagenen Verfassungsartikel.
\"Schweizerfranken\" statt \"Franken\"
Auf Antrag der zust\u00e4ndigen Kommission schrieb der Nationalrat im Verfassungsartikel statt \"Franken\" \"Schweizerfranken\". Dies verweise klar auf die hiesige W\u00e4hrung, sagte Kommissionssprecher Burgherr, und es werde ein Anliegen der Initiative aufgenommen.
Zwei Minderheitsantr\u00e4ge lehnte der Rat ab. SP und Gr\u00fcne h\u00e4tten festschreiben wollen, dass Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von Sozial- und Nothilfe ausdr\u00fccklich Zugang zu Bargeld haben m\u00fcssen. Der Mehrheit lehnte das ab und verwies auf die Souver\u00e4nit\u00e4t der Kantone, Nothilfe als Sachleistung zu gew\u00e4hren.
Die SVP wollte eine Pflicht, Bargeld \"in der Regel\" als Zahlungsmittel zu akzeptieren. An vielen Automaten k\u00f6nne man nur noch bargeldlos bezahlen, sagte Martin H\u00fcbscher (SVP/ZH). Der Umgang mit Barem f\u00f6rdere das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Wert von Geld. Die Mehrheit war dagegen und verwies auf die unternehmerische Freiheit.
SDA-Meldung
Bargeldversorgung soll in der Verfassung verankert werden
In der Schweiz muss die Versorgung mit Bargeld gew\u00e4hrleistet sein, und die Landesw\u00e4hrung ist der Schweizerfranken. Das Parlament will die Verfassung entsprechend erg\u00e4nzen. Neue Vorschriften kommen damit nicht.
Mit 40 Stimmen und ohne Gegenstimme oder Enthaltung sagte der St\u00e4nderat am Dienstag Ja zur Revision des Geld- und W\u00e4hrungsartikels. Bereits geltende Gesetzesbestimmungen werden damit in die Verfassung geschrieben. Vorgeschlagen hatte dies der Bundesrat, als direkten Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative.
Zwei zus\u00e4tzliche S\u00e4tze
Es gehe um zwei zus\u00e4tzliche S\u00e4tze in der Verfassung, sagte Hans Wicki (FDP/NW), der Pr\u00e4sident der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK-S). Der Bundesrat nehme damit das Anliegen der Initiantinnen und Initianten in pr\u00e4ziserer Formulierung auf.
Eine eigentliche Pflicht, Bares anzunehmen, bringe die Bestimmung nicht, sagte Wicki. Der Bundesrat pr\u00fcfe derzeit eine Pflicht f\u00fcr \u00f6ffentliche Verkehrsbetriebe, Bargeld anzunehmen. Bargeld sei ein Wunsch vieler, auch wenn immer \u00f6fter elektronisch bezahlt werde, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter.
Wegen einer Differenz hat der Nationalrat \u00fcber den Gegenvorschlag noch einmal zu entscheiden. Er verwendete im Verfassungsartikel statt \"Franken\" das Wort \"Schweizerfranken\". Der St\u00e4nderat bevorzugt das Wort \"Franken\".
\"Franken\" bevorzugt
Die Verwaltung habe dargelegt, dass \"Schweizerfranken\" nicht ideal sei, weil auf den Banknoten \"Franken\" stehe, sagte Wicki. Auch werde der Franken auch im Nachbarland Liechtenstein eingesetzt.
Mit der Volksinitiative \"Ja zu einer unabh\u00e4ngigen, freien Schweizer W\u00e4hrung mit M\u00fcnzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)\" verlangt die Freiheitliche Bewegung Schweiz, dass der Bund sicherstellen muss, dass immer gen\u00fcgend M\u00fcnzen und Banknoten verf\u00fcgbar sind.
W\u00fcrde der Franken durch eine andere W\u00e4hrung ersetzt, m\u00fcssten Volk und St\u00e4nde dar\u00fcber entscheiden. Die Stimmempfehlung zur Initiative haben die R\u00e4te noch nicht beschlossen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament eine Ablehnung.
SDA-Meldung
Parlament will \"Franken\" statt \"Schweizerfranken\" in der Verfassung
In der Schweizer Verfassung soll k\u00fcnftig stehen, dass die W\u00e4hrung der Schweiz der \"Franken\" ist und nicht der \"Schweizerfranken\". Darauf haben sich der National- und der St\u00e4nderat bei der Beratung des direkten Gegenvorschlags des Bundesrats zur Bargeld-Initiative der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS) geeinigt.
Der Nationalrat schloss sich am Montag der Position des St\u00e4nderats an, der sich im Juni f\u00fcr \"Franken\" ausgesprochen hatte. Auf den Schweizer Banknoten stehe das Wort \"Franken\" und nichts anderes, hiess es in der kleinen Kammer. Zudem werde der Franken auch in Liechtenstein verwendet. Im M\u00e4rz hatte sich der Nationalrat noch f\u00fcr \"Schweizerfranken\" ausgesprochen.
Nach dieser Differenzbereinigung ist der direkte Gegenvorschlag des Bundesrats zur Bargeld-Initiative bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen am Ende der Herbstsession. Ebenfalls bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung ist ein zweiter Bundesbeschluss. Ihm zufolge empfiehlt die Bundesversammlung Volk und St\u00e4nden, die Bargeld-Initiative abzulehnen und den Gegenentwurf anzunehmen.
Die FBS reichte ihre Volksinitiative mit dem Titel \"Ja zu einer unabh\u00e4ngigen, freien Schweizer W\u00e4hrung mit M\u00fcnzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)\" 2023 ein. Der Bund soll ihr zufolge sicherstellen, dass M\u00fcnzen oder Banknoten immer in gen\u00fcgender Menge verf\u00fcgbar sind.
Auch sollten sich f\u00fcr die FBS Volk und St\u00e4nde in einer Abstimmung \u00e4ussern k\u00f6nnen, sollte der Schweizerfranken durch eine andere W\u00e4hrung ersetzt werden.
Zwei neue S\u00e4tze in der Verfassung
Der Bundesrat findet das Anliegen berechtigt. Auch er wolle, dass Bargeld als breit nutzbares Zahlungsmittel erhalten bleibe, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter im Juni im St\u00e4nderat. Doch schien der Landesregierung das Anliegen nicht pr\u00e4zise genug formuliert.
Sie brachte deshalb als direkten Gegenvorschlag eine Revision des W\u00e4hrungsartikels der Bundesverfassung vors Parlament. Zwei zus\u00e4tzliche S\u00e4tze soll dieser W\u00e4hrungsartikel aufweisen: Dass in der Schweiz die Versorgung mit Bargeld gew\u00e4hrleistet ist und - eben - dass die Landesw\u00e4hrung der Franken ist. Keller-Sutter \u00e4usserte sich am Montag im Nationalrat nicht mehr zur Vorlage.
Wird die Initiative aufrecht erhalten, wird sie Volk und St\u00e4nden zusammen mit dem Gegenvorschlag unterbreitet. In einer Stichfrage k\u00f6nnten die Stimmenden dann angeben, welchen Text sie bevorzugen.
Annahme in der Schlussabstimmung
Annahme in der Schlussabstimmung
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