Der Nationalrat,
Minderheit der Kommission (R\u00fcegger, Buffat, B\u00fcchel, Gr\u00fcter, Marchesi, Page, Tuena, Vontobel): Ablehnung der Erkl\u00e4rung
","Proceedings":"Nationalrat anerkennt Holodomor als einen Akt von V\u00f6lkermord
Der vom Sowjetregime unter Josef Stalin zu verantwortende Hungertod von mehreren Millionen Menschen vor rund 90 Jahren ist ein Akt von V\u00f6lkermord. So steht es in einer Erkl\u00e4rung, die der Nationalrat am Dienstag mit klarem Mehr gutgeheissen hat.
Beantragt und formuliert hatte die Erkl\u00e4rung die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission (APK-N). Der Rat nahm sie mit 123 zu 58 Stimmen und mit sieben Enthaltungen an, gegen den Willen der SVP. Sie wird nun \u00fcber das diplomatische Netzwerk des Aussendepartements verbreitet.
Gem\u00e4ss der Erkl\u00e4rung anerkennt der Nationalrat den Opfern den Holodomor als einen Akt von V\u00f6lkermord. Gem\u00e4ss dem Text starben w\u00e4hrend der Hungersnot in den Jahren 1932 und 1933 in der Ukraine vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, rund zwei Millionen Kasachinnen und Kasachen und hunderttausende Russinnen und Russen.
\"Grossfl\u00e4chig und gezielt\"
\"Der Nationalrat anerkennt nachweislich systematische Handlungen, welche grossfl\u00e4chig und gezielt zum Hungertod f\u00fchren und in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religi\u00f6se Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerst\u00f6ren, als einen Akt von V\u00f6lkermord\", heisst es im Text weiter.
Der grossen Hungersnot - eine Folge der vom sowjetischen Machthaber Stalin angeordneten Kollektivierung der Landwirtschaft - fielen mehrere Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Stalin liess massenhaft Getreide, Vieh und Lebensmittel in der Ukraine konfiszieren und entzog den Menschen damit Nahrungsmittel.
Die Mehrheit der APK-N wollte mit der Erkl\u00e4rung ein symbolisches Zeichen setzen, dass des Holodomor gedacht werde, wie Sprecherin Christine Badertscher (Gr\u00fcne/BE) sagte. Die SVP lehnte die Erkl\u00e4rung mit einem Minderheitsantrag ab.
Aufgabe von internationalen Gerichten
Die Anerkennung des Holodomor als V\u00f6lkermord sei nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 auf die politische Agenda gesetzt worden, sagte Sprecherin Monika R\u00fcegger (SVP/OW) dazu. Dass nicht nur Ukrainerinnen und Ukrainer von der Hungersnot betroffen gewesen seien, werde dabei ausgeblendet.
Die Bewertung des Begriffs V\u00f6lkermord obliege internationalen Gerichten mit entsprechendem Mandat, so R\u00fcegger. \"Die Schweiz entscheidet nicht \u00fcber V\u00f6lkermord und soll sich nicht instrumentalisieren lassen.\"
Bislang haben Parlamente in mehreren L\u00e4ndern den Holodomor als V\u00f6lkermord anerkannt, darunter in Deutschland, Frankreich, Polen, den baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland und auch das EU-Parlament.
Der National- und der St\u00e4nderat k\u00f6nnen zu wichtigen Ereignissen oder Problemen eine Erkl\u00e4rung abgeben. Diese kann die Innen- und auch die Aussenpolitik betreffen. Die Erkl\u00e4rung angestossen hatte die ehemalige Berner Nationalr\u00e4tin Natalie Imboden (Gr\u00fcne) mit einem inzwischen zur\u00fcckgezogenen Postulat.
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