Digitalisierung im Betreibungswesen vorantreiben
Der Bundesrat will das Betreibungswesen weiter modernisieren. Mit verschiedenen Massnahmen sollen die Digitalisierung vorangetrieben sowie die Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger besser vor Missbrauch bei den Betreibungsregisterausz\u00fcgen gesch\u00fctzt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 die Vernehmlassungsergebnisse zur geplanten \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Das Betreibungswesen in der Schweiz ist bereits heute stark digitalisiert. Seit der Einf\u00fchrung von e-SchKG im Jahr 2007 werden mittlerweile rund 80 Prozent der Betreibungen elektronisch eingeleitet. Der Bundesrat m\u00f6chte die digitalen M\u00f6glichkeiten in diesem Bereich nun weiter ausbauen, er hat deshalb im Sommer 2022 entsprechende Massnahmen in die Vernehmlassung gegeben. Dar\u00fcber hinaus hat er Vorschl\u00e4ge gemacht, wie Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger k\u00fcnftig besser vor Missbrauch bei den Betreibungsregisterausz\u00fcgen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen.
Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen im SchKG wurden in der Vernehmlassung positiv aufgenommen. Die Botschaft, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 zuhanden des Parlaments verabschiedet hat, entspricht deshalb weitgehend dem Vorentwurf. Mit diesen Vorschl\u00e4gen erf\u00fcllt der Bundesrat mehrere parlamentarische Vorst\u00f6sse (Motionen 16.3335, 19.3694 und 20.4035).
Missbrauch bei den Betreibungsausz\u00fcgen verhindern
Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass die Betreibungs\u00e4mter auf der Betreibungsauskunft k\u00fcnftig vermerken m\u00fcssen, ob die Person am Ort des angefragten Betreibungsamts im Einwohnerregister verzeichnet ist oder nicht. Damit wird die Aussagekraft der Betreibungsauskunft unmittelbar verbessert. Mit dem Hinweis, dass ein Schuldner am Ort des angefragten Betreibungsamtes nicht im Einwohnerregister verzeichnet ist, wird der Gl\u00e4ubiger gewarnt und dem Missbrauch mit Betreibungsregisterausk\u00fcnften kann begegnet werden. Zum Zweck dieser Informationsbeschaffung sollen die Betreibungs\u00e4mter k\u00fcnftig auf die erforderlichen Daten der Einwohnerregister zugreifen k\u00f6nnen. Diese Massnahme ist wichtig, denn noch ist unklar, ob dereinst aufgrund eines schweizweiten Austauschs von Betreibungsdaten eine Betreibungsauskunft f\u00fcr die ganze Schweiz geschaffen wird.
Die elektronische Zustellung von Urkunden f\u00f6rdern
Weiter schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die elektronische Zustellung von Betreibungsurkunden neu zu regeln. Heute bestehen insbesondere in Bezug auf elektronische Verlustscheine Unsicherheiten. In der Praxis werden deshalb meistens Papierurkunden ausgestellt. Dies verursacht f\u00fcr alle Beteiligten unn\u00f6tige Kosten. K\u00fcnftig sollen deshalb Urkunden, Mitteilungen, Verf\u00fcgungen und Entscheide grunds\u00e4tzlich elektronisch ausgestellt werden. Insbesondere dann, wenn die betroffene Person ihre Eingaben elektronisch eingereicht hat und nicht ausdr\u00fccklich die Ausstellung von Papierurkunden verlangt. Aufgrund entsprechender Anliegen aus der Vernehmlassung schl\u00e4gt der Bundesrat zudem vor, dass mit dem Einverst\u00e4ndnis des Schuldners k\u00fcnftig auch Zahlungsbefehle elektronisch zugestellt werden k\u00f6nnen, sofern eine erste Zustellung gescheitert ist.
Online-Versteigerung gesetzlich regeln
Die Versteigerung von beweglichen Verm\u00f6genswerten \u00fcber Online-Plattformen ist im geltenden Recht nicht explizit vorgesehen. Dies f\u00fchrt in der Praxis oft zu Rechtsunsicherheit. Deshalb soll die Online-Versteigerung k\u00fcnftig ausdr\u00fccklich im Gesetz geregelt werden.
Zus\u00e4tzlich schl\u00e4gt der Bundesrat weitere Anpassungen vor. So sollen f\u00fcr Vorgaben an die Betreibungsbegehren eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die Regelung des Arrestvollzugs pr\u00e4zisiert und Barzahlungen an das Betreibungsamt zur weiteren Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung in Zukunft auf 100 000 Franken beschr\u00e4nkt werden.
","Proceedings":"Nationalrat will aussagekr\u00e4ftigere Betreibungsregisterausz\u00fcge
Der Nationalrat will das Betreibungsrecht modernisieren und die Digitalisierung vorantreiben. Neu soll nach seinem Willen eine schweizweite Betreibungsregisterauskunft m\u00f6glich sein. Ausserdem m\u00f6chte er Online-Versteigerungen gesetzlich regeln.
Die grosse Kammer hat entsprechenden Gesetzes\u00e4nderungen am Dienstag mit 194 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme zugestimmt. Als N\u00e4chstes muss sich der St\u00e4nderat mit der Sache befassen.
Die M\u00f6glichkeit einer landesweiten Auskunft hatte die Rechtskommission der grossen Kammer (RK-N) vorgeschlagen. Zu diesem Zweck sieht sie die Einf\u00fchrung eines zentralen Informationssystems und eine einheitliche Identifikation von Schuldnerinnen und Schuldnern vor.
Mehr als punktuelle Anpassungen
Sie baute den Entwurf des Bundesrats entsprechend aus. Demnach soll das neue System die n\u00f6tigen Daten in den Kantonen \"einsammeln\" und zusammenstellen. Bei nat\u00fcrlichen Personen soll die Identifikation \u00fcber die AHV-Nummer erfolgen.
Die urspr\u00fcngliche Vorlage der Landesregierung sah lediglich punktuelle Anpassungen vor. Nebst Regeln zu Online-Versteigerungen schl\u00e4gt die Landesregierung vor, dass Betreibungs\u00e4mter auf Betreibungsausz\u00fcgen neu vermerken m\u00fcssen, ob eine bestimmte Person am entsprechenden Ort im Einwohnerregister verzeichnet ist oder nicht. Die Massnahme soll nach Meinung des Bundesrats die Aussagekraft der Ausz\u00fcge erh\u00f6hen und Missbrauch erschweren.
Weiter sieht der Entwurf des Bundesrats vor, dass Urkunden, Mitteilungen, Verf\u00fcgungen und Entscheide in Zukunft grunds\u00e4tzlich elektronisch ausgestellt werden. Auch damit erkl\u00e4rte sich der Nationalrat einverstanden.
\"Konkursreiterei\" erschweren
Heute umfasse eine Betreibungsregisterauskunft nur die Betreibungen am aktuellen Wohnort, erl\u00e4utere Patricia von Falkenstein (LDP/BS). Mit einem Umzug in einen anderen Betreibungskreis k\u00f6nne de facto rasch wieder ein \"sauberer\" Auszug erreicht werden. In dieser Lage dr\u00e4nge sich ein Digitalisierungsprojekt auf.
Gerade in F\u00e4llen von \"Konkursreiterei\" sei eine aussagekr\u00e4ftige Auskunft wichtig, sagte auch Tamara Funiciello (SP/BE). Heute sei dies jedoch schlicht nicht m\u00f6glich.
Wer sich heute beispielsweise um eine Wohnung bewerbe, m\u00fcsse unter Umst\u00e4nden an verschiedenen Orten Ausz\u00fcge beschaffen, gab unter anderem Rapha\u00ebl Mahaim (Gr\u00fcne/VD) zu bedenken. Es sei offensichtlich, dass im 21. Jahrhundert derartige H\u00fcrden nicht w\u00fcnschbar seien.
Grunds\u00e4tzlich finde auch der Bundesrat eine schweizweite Auskunft w\u00fcnschenswert, sagte Justizminister Beat Jans. Die Landesregierung habe dies aber bewusst nicht vorgeschlagen, da es sich um kantonale Daten handle. Die zust\u00e4ndige St\u00e4nderatskommission werde sich mit der Frage befassen m\u00fcssen, ob der Bund ein entsprechendes System betreiben solle.
Umstrittene Barzahlungen
Umstritten war in der Debatte, bis zu welchem Betrag Zahlungen im Betreibungsverfahren in bar geleistet werden d\u00fcrfen sollen. Die Ratslinke forderte mit Verweis auf die Gefahr von Geldw\u00e4scherei eine Obergrenze von 15'000 Franken.
Alle diese Summe \u00fcbersteigenden Zahlungen sollten nach ihrem Willen zur G\u00e4nze via einen Finanzintermedi\u00e4r gem\u00e4ss Geldw\u00e4schereigesetz get\u00e4tigt werden m\u00fcssen. N\u00f6tig w\u00e4re damit beispielsweise eine Zahlung per Bank\u00fcberweisung. Die SVP wollte wie im geltenden Recht gar keine Obergrenze. Sie sah kein Problem. Es w\u00e4re geradezu dumm, auf diese Weise Geld waschen zu wollen, sagte Manfred B\u00fchler (SVP/BE).
Der Bundesrat schlug vor, dass Zahlungen bis zu 100'000 Franken in bar geleistet werden k\u00f6nnen sollen, der diese Summe \u00fcbersteigende Betrag aber via Finanzintermedi\u00e4r einbezahlt werden m\u00fcssen soll. Diese L\u00f6sung fand im Rat schliesslich eine Mehrheit.
Die Schweiz erh\u00e4lt ein zentrales Betreibungs-Informationssystem
Die Schweiz wird k\u00fcnftig ein zentrales Informationssystem mit den Daten f\u00fcr landesweite Betreibungsausk\u00fcnfte haben. Nach dem Nationalrat hat sich am Montag auch der St\u00e4nderat f\u00fcr ein solches System ausgesprochen.
Er nahm einstimmig eine entsprechende Erg\u00e4nzung des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs vor. Der Nationalrat hatte ihr schon im September 2025 zugestimmt. Noch offen ist, ob der Bund den Betrieb dieses Informationssystems an Private delegieren kann.
Der St\u00e4nderat sprach sich f\u00fcr einen entsprechenden Antrag seiner vorberatenden Kommission aus. Deshalb ist das Gesetz noch nicht verabschiedet und geht zur Bereinigung dieser letzten Differenz zur\u00fcck in den Nationalrat.
Idee der Rechtskommission des Nationalrats
Das zentrale Informationssystem ist ein Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N). Der Vorschlag nimmt zudem eine Motion des B\u00fcndner Mitte-Nationalrats Martin Candinas auf, welcher der Nationalrat im vergangenen September zustimmte.
Im Nationalrat hiess es im vergangenen Herbst dazu, heute umfasse eine Betreibungsregisterauskunft nur die Betreibungen am aktuellen Wohnort. Mit einem Umzug in einen anderen Betreibungskreis k\u00f6nne man rasch wieder zu einem \"sauberen\" Auszug kommen.
Deshalb dr\u00e4nge sich eine Digitalisierung und eine Nationalisierung auf. Gerade in F\u00e4llen von \"Konkursreiterei\" sei es f\u00fcr Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger wichtig, aussagekr\u00e4ftige Informationen zu erhalten. Die Bef\u00fcrworter der Idee brachten auch vor, wer sich heute um eine Wohnung betreibe, m\u00fcsse unter Umst\u00e4nden an verschiedenen Orten Ausz\u00fcge beschaffen.
Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Ausk\u00fcnfte \u00fcber Betreibungen entweder beim Betreibungsamt an einem Betreibungsort der Person oder \u00fcber das zentrale Informationssystem eingeholt werden kann. Der Bundesrat hat die Einzelheiten noch zu regeln.
Betreibungswesen wird generell digitalisiert
Mit der Idee des zentralen Informationssystems weitete die RK-N eine Vorlage des Bundesrats von vergangenem Sommer aus. Darin geht es ausser um aussagekr\u00e4ftigere Betreibungsregisterausz\u00fcge auch um eine generelle Digitalisierung des Betreibungswesens.
Weiter bringt die Reform eine Regelung von Online-Versteigerungen von beweglichen Verm\u00f6genswerten durch die Betreibungs\u00e4mter. Diesen \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen stimmten der Nationalrat und nun auch der St\u00e4nderat ebenfalls zu. Die kleine Kammer genehmigte das Gesch\u00e4ft am Montag diskussionslos.
Schweiz f\u00fchrt landesweite Betreibungsauskunft ein
Die Schweiz erh\u00e4lt ein zentrales Informationssystem mit den Daten f\u00fcr landesweite Betreibungsausk\u00fcnfte. Der Nationalrat hat die letzte Differenz zum St\u00e4nderat bei der Vorlage ausger\u00e4umt.
Oppositionslos erkl\u00e4rte sich die grosse Kammer am Donnerstag damit einverstanden, dass der Bund den Betrieb des Systems unter bestimmten Voraussetzungen an Dritte delegieren darf. Dabei m\u00fcsse es sich um eine Organisation handeln, an der der Bund beteiligt sei, nicht um einen beliebigen privaten Anbieter, sagte Justizminister Beat Jans im Rat. Der Vorschlag sei sinnvoll, denn auf diese Weise erhalte die Verwaltung mehr Spielraum.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
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