Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich \u00fcber die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 die Botschaft zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten K\u00f6nigreich (UK) \u00fcber die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen verabschiedet. Das Abkommen st\u00e4rkt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und f\u00f6rdert die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden bedeutenden internationalen Finanzpl\u00e4tzen.
Mit dem Abkommen haben zwei L\u00e4nder erstmals auf staatsvertraglicher Basis die Gleichwertigkeit ihrer jeweiligen Rechts- und Aufsichtsrahmen in ausgew\u00e4hlten Gebieten im Finanzbereich gegenseitig anerkannt. Damit wird der jeweilige Zugang zum Markt erm\u00f6glicht oder vereinfacht. Dies wird erg\u00e4nzt durch eine verst\u00e4rkte Regulierungs- und Aufsichtskooperation, wodurch die Stabilit\u00e4t, Integrit\u00e4t wie auch der Kundenschutz gew\u00e4hrleistet werden.
Diese gegenseitige Anerkennung wird in den Bereichen Banken, Wertpapierdienstleistungen, Versicherungen, Verm\u00f6gensverwaltung und Finanzmarktinfrastrukturen f\u00fcr professionelle Kunden im Abkommen festgehalten. Bei den Finanzdienstleistungen, insbesondere der Verm\u00f6gensverwaltung, wird neu die grenz\u00fcberschreitende Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit f\u00fcr Schweizer Anbieter erm\u00f6glicht. So k\u00f6nnen k\u00fcnftig britische Privatkunden mit einem Verm\u00f6gen \u00fcber 2 Millionen britische Pfund grenz\u00fcberschreitend direkt bedient werden.
Im Versicherungsbereich erfasst das Abkommen einzelne Bereiche des Nicht-Lebensversicherungsgesch\u00e4fts f\u00fcr grosse Unternehmenskunden, in welchen britische Versicherungsunternehmen k\u00fcnftig grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tig sein k\u00f6nnen. Davon ausgeschlossen sind insbesondere Unfall-, Kranken- und die meisten Haftpflichtversicherungen sowie Monopolversicherungen aller Art an professionelle Versicherungsnehmer. Schweizer Firmen k\u00f6nnen f\u00fcr grosse Firmenkunden bereits unter dem geltenden britischen Recht grenz\u00fcberschreitende Versicherungsdienstleistungen erbringen, was durch das Abkommen ausdr\u00fccklich bekr\u00e4ftigt wird.
Das Abkommen, das Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter und der damalige britische Schatzkanzler Jeremy Hunt am 21. Dezember 2023 unterzeichnet haben, bedarf der Genehmigung durch die Parlamente beider L\u00e4nder, bevor es in Kraft treten kann.
","Proceedings":"SDA-Meldung
St\u00e4nderat genehmigt Finanz-Abkommen mit Grossbritannien
Der St\u00e4nderat hat das im vergangenen Jahr abgeschlossene Finanz-Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien genehmigt. Einstimmig stimmte er am Donnerstag der Vereinbarung \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Finanzdienstleistungen zu.
Die Sprecherin der vorberatenden Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben sagte, es erm\u00f6gliche insbesondere Schweizer Finanzdienstleistern den Zugang zu reichen Kunden in Grossbritannien und britischen Versicherungen den Zugang zur Schweiz, so Tiana Angelina Moser (GLP/ZH).
Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter sagte, das Ergebnis des Abkommens sei \"einzigartig\" und habe Pioniercharakter. Bei der Unterzeichnung der Vereinbarung vor einem Jahr in Bern sagte Keller-Sutter, erstmals h\u00e4tten zwei L\u00e4nder auf staatsvertraglicher Basis die Gleichwertigkeit ihrer jeweiligen Rechts- und Aufsichtsrahmen in ausgew\u00e4hlten Gebieten im Finanzbereich aufgrund einer eingehenden \u00dcberpr\u00fcfung gegenseitig anerkannt.
Weitere Voten gab es im St\u00e4nderat nicht. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, m\u00fcssen die Parlamente in beiden L\u00e4ndern zustimmen. In der Schweiz geht das Abkommen noch in den Nationalrat.
Es umfasst die Anerkennung der Gleichwertigkeit in den Bereichen Banken, Wertpapierdienstleistungen, Versicherungen, Verm\u00f6gensverwaltung und Finanzmarktinfrastrukturen f\u00fcr professionelle Kunden, wie es vor einem Jahr hiess.
Bei den Finanzdienstleistungen, insbesondere der Verm\u00f6gensverwaltung, wird demnach die grenz\u00fcberschreitende Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit f\u00fcr Schweizer Anbieter erm\u00f6glicht. So k\u00f6nnen auf Grundlage des Abkommens britische Privatkunden mit einem Verm\u00f6gen \u00fcber 2 Millionen britische Pfund k\u00fcnftig grenz\u00fcberschreitend direkt bedient werden.
Parlament genehmigt Finanz-Abkommen mit Grossbritannien
Die Schweiz und Grossbritannien sollen nach dem Willen des Bundesparlaments Finanzdienstleistungen im jeweils anderen Land gegenseitig anerkennen. Nach dem St\u00e4nderat hat am Mittwoch auch der Nationalrat einem entsprechenden Abkommen zugestimmt.
Die grosse Kammer genehmigte das Abkommen mit 176 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme und ohne Enthaltungen.
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