Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundespersonalgesetz
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 die Botschaft zur \u00c4nderung des Bundespersonalgesetzes (BPG) verabschiedet. Neben Anpassungen in der beruflichen Vorsorge sollen der Datenschutz gest\u00e4rkt und die Digitalisierung im Personalwesen vorangetrieben werden. Mit der Revision werden zudem punktuelle \u00c4nderungen vorgenommen, um die Effizienz in der Umsetzung des Bundespersonalrechts zu steigern.
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG) ans Parlament verabschiedet. Diese sieht Anpassungen im Bereich Datenschutz vor, um insbesondere den aktuellen Anforderungen des neuen Datenschutzgesetzes (DSG) gerecht zu werden. Eine zentrale Neuerung betrifft die Einf\u00fchrung einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr das sogenannte Profiling und das Profiling mit hohem Risiko. Damit kann die Bundesverwaltung als Arbeitgeberin moderne Rekrutierungsmethoden wie die gezielte Suche nach Talenten \u00fcber soziale Medien auch weiterhin nutzen.
Ein weiterer zentraler Punkt der Revision betrifft die berufliche Vorsorge im Zusammenhang mit Publica, der Pensionskasse des Bundes. Die bisherige Regelung, die dem Bundesrat umfassende Genehmigungsrechte f\u00fcr \u00c4nderungen der Vorsorgereglemente der dezentralen Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung einr\u00e4umt, soll vereinfacht werden. K\u00fcnftig konzentriert sich der Bundesrat auf die finanziellen Bestimmungen, w\u00e4hrend die Kassenkommission Publica als oberstes Organ \u00fcber die Leistungsbestimmungen wacht. Diese Entflechtung der Aufgaben schafft Klarheit und vereinfacht die Prozesse, insbesondere im Hinblick auf einen vermeintlichen Normenkonflikt zwischen dem BPG und dem Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG).
Ein weiterer Schwerpunkt der Revision liegt auf der F\u00f6rderung der Digitalisierung im Personalwesen. Arbeitsvertr\u00e4ge sollen in Zukunft unter anderem auch mit fortgeschrittenen elektronischen Signaturen rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen werden k\u00f6nnen.
Mit den Gesetzes\u00e4nderungen verfolgt der Bundesrat das Ziel, das Bundespersonalrecht an die modernen Anforderungen anzupassen und gleichzeitig die Rechtssicherheit f\u00fcr alle Beteiligten zu erh\u00f6hen. Die geplanten \u00c4nderungen tragen den Bed\u00fcrfnissen der heutigen und k\u00fcnftigen Arbeitswelt Rechnung.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Nationalrat einverstanden mit neuem Bundespersonalgesetz
Der Nationalrat will die Arbeitsverh\u00e4ltnisse des Personals des Bundes nicht wie jene von Angestellten im Privatsektor dem Obligationenrecht unterstellen. Das hat er am Donnerstag bei der Beratung des Bundespersonalgesetzes entschieden.
Mit 131 zu 62 Stimmen lehnte die grosse Kammer einen R\u00fcckweisungsantrag aus den Reihen der SVP ab. In der Gesamtabstimmung nahm er die Gesetzesrevision danach mit 190 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich an. Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat.
Die SVP kritisierte, heute best\u00fcnden ungerechtfertigte Privilegien. Eine Unterstellung unter das Obligationenrecht sei nicht sinnvoll, befand dagegen die Mehrheit des Rats. Damit g\u00e4be es keine einheitliche Regelung f\u00fcr die ganze Bundesverwaltung mehr, gab etwa Beat Flach (GLP/AG) namens seiner Fraktion zu bedenken. Zudem k\u00f6nnte das Parlament auf Personalreglemente in den verschiedenen Verwaltungseinheiten, die in diesem Fall erlassen werden m\u00fcssten, keinen Einfluss nehmen.
Mit der Revision soll das Gesetz in verschiedenen Bereichen angepasst werden: unter anderem in Bezug auf die berufliche Vorsorge, den Datenschutz, die Digitalisierung und den Schutz von Whistleblowern sowie im Hinblick auf Disziplinarmassnahmen. Zudem bringt sie eine Flexibilisierung bei der Beendigung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen.
SDA-Meldung
Parlament heisst neue Bestimmungen f\u00fcr Bundesangestellte gut
Anpassungen bei der beruflichen Vorsorge sowie in Sachen Datenschutz und Digitalisierung: Das Parlament heisst eine Revision des Bundespersonalgesetzes gut.
Mit 40 zu 0 Stimmen und mit 2 Enthaltungen hiess der St\u00e4nderat am Montag die Vorlage gut. Der Nationalrat hatte sie im M\u00e4rz angenommen. Die Vorlage ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Mit der Revision soll das Gesetz in verschiedenen Punkten angepasst werden: unter anderem in Bezug auf die berufliche Vorsorge, Datenschutz und die Digitalisierung. Arbeitsvertr\u00e4ge sollen k\u00fcnftig auch mit fortgeschrittenen elektronischen Signaturen rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen werden k\u00f6nnen.
Eine zentrale Neuerung sind gesetzliche Grundlagen f\u00fcr so genanntes Profiling und das Profiling mit hohem Risiko. Damit k\u00f6nne der Bund als Arbeitgeber moderne Rekrutierungsmethoden wie die gezielte Suche nach Talenten \u00fcber soziale Medien weiterhin nutzen, schrieb der Bundesrat.
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