Freihandelsabkommen mit Indien: Bundesrat \u00fcberweist Botschaft ans Parlament
Der Bundesrat hat am 4. September 2024 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien verabschiedet. Das Abkommen st\u00e4rkt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Schweizer Exporten im bev\u00f6lkerungsreichsten Land der Welt.
Der erfolgreiche Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens (FHA) zwischen den Staaten der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation EFTA (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) und Indien ist ein bedeutender Meilenstein der schweizerischen Handelspolitik. In seiner Botschaft w\u00fcrdigt und umschreibt der Bundesrat den Inhalt des Abkommens und stellt dieses in den Gesamtkontext der Beziehungen der Schweiz zu Indien. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te werden voraussichtlich in der Wintersession 2024 bzw. Fr\u00fchlingssession 2025 die Botschaft besprechen.
H\u00f6here Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft
Indien ist mittlerweile das bev\u00f6lkerungsreichste Land der Welt. Insbesondere die zunehmende Mittelschicht tr\u00e4gt zu einem grossen Wachstumspotenzial bei. Jedoch erhebt Indien bis jetzt auf die meisten Produkte sehr hohe Importz\u00f6lle.
Der Schweiz und den anderen EFTA-Staaten ist es nach 16 Jahren Verhandlungen gelungen, als erster europ\u00e4ischer Partner ein FHA mit Indien abzuschliessen. Mit Inkrafttreten des Abkommens gelten f\u00fcr 94,7 Prozent der heutigen Schweizer Ausfuhren nach Indien Zollerleichterungen, teilweise mit \u00dcbergangsfristen. Dadurch wird die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Schweizer Exporten in Indien gest\u00e4rkt.
Investitionsf\u00f6rderung und nachhaltige Entwicklung
Das Abkommen enth\u00e4lt ein Kapitel \u00fcber Investitionsf\u00f6rderung und Zusammenarbeit. Die EFTA-Staaten verpflichten sich zum ersten Mal in einem Freihandelsabkommen zu verschiedenen Promotionsaktivit\u00e4ten, mit dem Ziel, die Investitionen in Indien zu erh\u00f6hen und so Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Indien ist seinerseits bestrebt, f\u00fcr ein g\u00fcnstiges Investitionsklima zu sorgen.
Die EFTA ist zudem der erste Partner, mit dem Indien ein umfassendes und rechtsverbindliches Kapitel \u00fcber Handel und nachhaltige Entwicklung vereinbart hat. Dieses Kapitel sieht u.a. die Verpflichtung vor, nicht von geltenden Umwelt- und Arbeitsnormen abzuweichen. Zudem wird ein spezieller Unterausschuss f\u00fcr Handel und nachhaltige Entwicklung geschaffen.
Das FHA zwischen den EFTA-Staaten und Indien wurde am 10. M\u00e4rz 2024 in Neu-Delhi, Indien von Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnet.
","Proceedings":"SDA-Meldung
St\u00e4nderat heisst Freihandelsabkommen mit Indien gut
Der St\u00e4nderat bef\u00fcrwortet das Freihandelsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation und Indien. Als Erstrat hat er am Dienstag dem entsprechenden Bundesbeschluss zugestimmt.
Die kleine Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid mit 41 zu 0 Stimmen bei drei Enthaltungen. Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
Am Abkommen beteiligt sind neben der Schweiz die weiteren Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (Efta): Island, Liechtenstein und Norwegen. Rund 16 Jahre lang war verhandelt worden. Am vergangenen 10. M\u00e4rz unterzeichneten es Parmelin, seine Amtskollegen aus den Efta-Staaten und Indiens Handelsminister Piyush Goyal in Delhi.
Vorteile f\u00fcr Exportwirtschaft
Indien - das weltweit bev\u00f6lkerungsreichste Land und mit Wachstumspotenzial dank wachsender Mittelschicht - erhebt heute auf den meisten Waren sehr hohe Importz\u00f6lle. Das Abkommen bringe f\u00fcr 94,7 Prozent der heutigen Schweizer Exporte in das Land Zollerleichterungen, teilweise mit \u00dcbergangsfristen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im September bei der Pr\u00e4sentation der Botschaft ans Parlament.
Parmelin sprach damals von einem Meilenstein. Im Abkommen enthalten ist die Investitionsf\u00f6rderung. Die Efta-Staaten verpflichten sich - laut Bundesrat eine Premiere - zu Promotionsaktivit\u00e4ten. Deren Ziel sind 100 Milliarden US-Dollar an Investitionen aus Efta-Staaten sowie 1 Million Arbeitspl\u00e4tze in den 15 Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens.
Bei der Landwirtschaft bleibt ein Schutz bestehen. Die Efta und Indien haben zudem umfassende und rechtsverbindliche Bestimmungen \u00fcber Handel und nachhaltige Entwicklung ausgehandelt. Das Kapitel im Abkommen dazu sieht vor, nicht von geltenden Umwelt- und Arbeitsnormen abzuweichen. F\u00fcr Handel und nachhaltige Entwicklung wird ein eigener Unterausschuss geschaffen.
Premiere f\u00fcr Europa
Weder der EU noch Grossbritannien sei bislang der Abschluss eines solchen Abkommens gelungen, hob Kommissionssprecherin Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) hervor. Die Schweizer Wirtschaft erhalte damit einen komparativen Vorteil.
Pirmin Bischof (Mitte/SO) lobte vor allem die vorgesehene Investitionsf\u00f6rderung als kreative L\u00f6sung. Denn die Schweiz habe schon vor Abschluss der Gespr\u00e4che ihre Industriez\u00f6lle abgeschafft und damit ein Pfand aus der Hand gegeben.
Parmelin bekr\u00e4ftigte in der Ratsdebatte, das Abkommen bringe f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft einen echten Mehrwert, gerade auch, was die Rechtssicherheit angehe.
\"Ausserordentlich gute Arbeit\"
Vorbehalte machte Carlo Sommaruga (SP/GE) geltend. In der Gesamtabstimmung werde er sich enthalten, k\u00fcndigte er an. Auch die anderen beiden Enthaltungen kamen aus den Reihen der SP.
Zwar stellte der Genfer St\u00e4nderat nicht infrage, dass die Schweiz Freihandelsabkommen brauche. Die Bestimmungen in der Vereinbarung mit Indien zur nachhaltigen Entwicklung blieben aber hinter anderen Abkommen wie jenem mit der Republik Moldau zur\u00fcck.
Beat Rieder (Mitte/VS) widersprach, die beiden F\u00e4lle seien nicht vergleichbar. Es sei nicht realistisch, das sich Indien etwas aufoktroyieren lasse. Er sprach von einer \"ausserordentlich guten Arbeit\" von Bundesrat und Verwaltung.
Parlament genehmigt das Freihandelsabkommen mit Indien
Rund 16 Jahre nach dem Beginn von Verhandlungen steht die Schweiz vor dem Inkrafttreten eines Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Indien. Nach dem St\u00e4nderat hat am Donnerstag auch der Nationalrat dem Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Abkommens zugestimmt.
Die grosse Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid mit 131 zu 22 Stimmen bei 38 Enthaltungen. Die Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen aus dem links-gr\u00fcnen Lager. Der Sprecher der vorberatenden Aussenpolitischen Kommission (APK-N), Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH), sprach von einem \"historischen\" Abkommen mit einem \"gewaltigen Potenzial f\u00fcr Handel und Investitionen\".
Eine \"diplomatische Meisterleistung\" sei der Abschluss, so Gugger weiter. Das Abkommen bringe j\u00e4hrliche Einsparungen von bis zu 170 Mio. Franken nach Ablauf der Einf\u00fchrungsfristen. Es stelle einen Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber der EU und Grossbritannien dar, welche noch kein solches Abkommen h\u00e4tten.
Lob kam auch aus den Fraktionen. Mitte-Sprecherin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) sprach beispielsweise von einem \"Coup\", der gelungen sei. SVP-Sprecher Roland Rino B\u00fcchel (SG) bezeichnete das Abkommen als \"Meilenstein f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft\".
Kritik \u00e4usserte Fabian Molina (ZH) namens der SP-Fraktion. Freihandelsabkommen bedeuteten immer eine Ausnahme von multilateralem Welthandelsrecht. Der Abschluss eines solchen Abkommens m\u00fcsse deshalb einen besonderen Beitrag zum nachhaltigen Handel leisten.
Diese \u00dcbereinkunft tue das nicht. Vom Abkommen profitierten beispielsweise indische Kleiderproduzenten mit Kinderarbeit. Die SP-Fraktion lehne deshalb das Abkommen grossmehrheitlich ab.
Der St\u00e4nderat hatte das Abkommen im vergangenen Dezember mit 41 zu 0 Stimmen bei drei Enthaltungen gutgeheissen. Es muss noch in die Schlussabstimmungen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te vom Freitag. Der Bundesrat wird das Abkommen noch ratifizieren m\u00fcssen.
Links-gr\u00fcner Antrag abgelehnt
Klar abgelehnt wurde der Antrag einer links-gr\u00fcnen APK-N-Minderheit. Sie wollte bestimmte ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen vom Abkommen auszuschliessen. Dies, wenn sie wesentliche \u00f6kologische Sch\u00e4den verursachen, den Klimaschutz untergraben oder die Erhaltung nat\u00fcrlicher Lebensr\u00e4ume gef\u00e4hrden.
Die Mehrheit des Nationalrat folgte der Meinung der APK-N-Mehrheit, die sagte, die Vertragsparteien seien solide Verpflichtungen in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung eingegangen. Deren drei S\u00e4ulen - wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung und Umweltschutz - seien klar im Abkommen verankert.
Angenommen wurde ein Postulat der APK-N, das verlangt, dass der Bundesrat nach Inkrafttreten des Abkommens eine Nachhaltigkeitsanalyse vornimmt.
F\u00fcnf L\u00e4nder beteiligt
Am 10. M\u00e4rz des vergangenen Jahres unterschrieb Wirtschaftsminister Guy Parmelin die \u00dcbereinkunft in der indischen Hauptstadt Delhi. Am Abkommen beteiligt sind auch Island, Liechtenstein und Norwegen. Das sind die anderen drei Mitgliedl\u00e4nder der europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation Efta.
Der Bund setzt grosse Hoffnungen aufs Abkommen. Es bringe f\u00fcr fast 95 Prozent der heutigen Schweizer Exporte nach Indien - teilweise mit \u00dcbergangsfristen - Zollerleichterungen. Das sagte Parmelin im Nationalrat. Verschiedenste Schweizer Produkte erhielten einen verbesserten Zugang zum indischen Markt, so etwa Pharmaprodukte und chemische Produkte, Maschinen und Uhren.
Indien - das weltweit bev\u00f6lkerungsreichste Land und mit Wachstumspotenzial dank wachsender Mittelschicht - erhebt laut Angaben des Bundesrats heute auf den meisten Waren sehr hohe Importz\u00f6lle.
Investitionsf\u00f6rderagentur er\u00f6ffnet \"Efta-Desk\"
Im Abkommen enthalten ist die Investitionsf\u00f6rderung. Die Efta-Staaten verpflichten sich - laut Bundesrat eine Premiere - zu Promotionsaktivit\u00e4ten. Deren Ziel sind 100 Milliarden US-Dollar an Investitionen aus Efta-Staaten sowie eine Million Arbeitspl\u00e4tze in den 15 Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens.
In diesem Zusammenhang hat die indische Investitionsf\u00f6rderagentur Invest India vor gut einem Montag ein \"Efta-Desk\" er\u00f6ffnet. Es soll die vier Efta-L\u00e4nder bei Investitionen gezielt f\u00f6rdern.
Parmelin sagte vor einem Jahr, dass das Abkommen ab Herbst dieses Jahres in Kraft treten kann. Dieser Termin kann sich nach hinten verschieben, wenn es in der Schweiz ein Referendum gibt oder wenn eine der Parteien es bis dahin noch nicht ratifiziert.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742554508000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1763994220767)\/","SubmissionDate":"\/Date(1725408000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5205,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft"}}