Erg\u00e4nzungsleistungen: Bundesrat will betreutes Wohnen f\u00f6rdern
Der Bundesrat will die Autonomie \u00e4lterer Menschen und das Wohnen im eigenen Zuhause f\u00f6rdern. Deshalb sollen k\u00fcnftig AHV- und IV- Rentnerinnen und -Rentner, die Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) beziehen, Anspruch auf bestimmte Leistungen haben, die das selbst\u00e4ndige Wohnen erm\u00f6glichen. Neu sollen etwa Notrufsysteme oder Mahlzeitendienste in den EL ber\u00fccksichtigt werden. Die Leistungen sollen als vorsch\u00fcssige Pauschalen ausbezahlt werden. An seiner Sitzung vom 13. September 2024 hat der Bundesrat die Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ans Parlament verabschiedet.
Etwa ein Drittel der Personen, die in einem Alters- und Pflegeheim leben, ben\u00f6tigt weniger als eine Stunde Pflege pro Tag. Der Eintritt in ein Pflegeheim l\u00e4sst sich verz\u00f6gern oder sogar vermeiden, wenn \u00e4ltere Menschen in einer altersgerechten Wohnung leben und/oder Spitex-Leistungen beziehen k\u00f6nnen. Es ist ein Bed\u00fcrfnis \u00e4lterer Menschen, dass sie so lange wie m\u00f6glich selbstbestimmt im eigenen Zuhause wohnen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr ben\u00f6tigen sie nicht nur gesundheitliche Unterst\u00fctzung, sondern auch Hilfe und Betreuung im Haushalt, Mahlzeitendienste oder eine sichere Umgebung (Sturzpr\u00e4vention).
Inhalt der Botschaft
Die neuen Leistungen f\u00fcr Hilfe und Betreuung zu Hause sollen nicht nur Altersrentnerinnen und -rentnern mit EL zustehen, sondern auch Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcgern einer IV-Rente mit EL. Damit wird das Gebot der Gleichbehandlung von Alters- und IV-Rentenbeziehenden ber\u00fccksichtigt. Die Leistungen der EL werden aber erst ausgerichtet, wenn das Leistungsangebot der IV ausgesch\u00f6pft ist.
Die Leistungen der EL f\u00fcr Hilfe und Betreuung zu Hause, mit welchen das betreute Wohnen unterst\u00fctzt werden soll, sollen in Form einer Pauschale vorsch\u00fcssig an die EL beziehende Person ausgerichtet werden, wenn ein entsprechender Bedarf festgestellt worden ist. Diese Auszahlungsmodalit\u00e4t ist f\u00fcr die Versicherten vorteilhaft, weil sie die Leistungen nicht vorfinanzieren m\u00fcssen. Gleichzeitig bleibt der administrative Aufwand f\u00fcr die Durchf\u00fchrung begrenzt. Die Leistungen umfassen je nach Bedarf:
Notrufsystem
Haushaltshilfe
Mahlzeitendienst
Fahr- oder Begleitdienst
Beim Zuschlag f\u00fcr die Miete einer barrierefreien Wohnung und der Kostenverg\u00fctung von entsprechenden Wohnungsanpassungen (Schwellen, Handl\u00e4ufe usw.) soll jeweils der effektive Betrag verg\u00fctet werden.
Die Leistungen kommen Versicherten zugute, die aufgrund ihres Alters oder ihrer gesundheitlichen Einschr\u00e4nkung eine gezielte Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen, um selbst\u00e4ndig wohnen zu k\u00f6nnen. Sie sollen, wie auch die Zuschl\u00e4ge f\u00fcrs Wohnen, den Krankheits- und Behinderungskosten zugeordnet und damit vollst\u00e4ndig von den Kantonen getragen werden. Die Kantone hatten dies in der Vernehmlassung bem\u00e4ngelt. In seiner Botschaft h\u00e4lt der Bundesrat daran fest, weil dies den Zust\u00e4ndigkeiten und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen entspricht, die seit der Neugestaltung des Finanzausgleichs 2008 gelten. Schliesslich tr\u00e4gt der Bundesrat der angespannten finanziellen Lage des Bundes Rechnung.
Die zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die Kantone werden f\u00fcr das Jahr 2030 auf rund 340 bis 730 Millionen Franken bei Einsparungen von 280 Millionen gesch\u00e4tzt. Die Einsparungen ergeben sich durch die verz\u00f6gerten oder verhinderten Heimeintritte und fallen allein bei den Kantonen an.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Nationalrat spricht sich f\u00fcr Beitr\u00e4ge f\u00fcr betreutes Wohnen aus
Hilfsbed\u00fcrftige AHV- und IV-Rentnerinnen und -Rentner mit Anrecht auf Erg\u00e4nzungsleistungen sollen dank Betreuung vermehrt zuhause wohnen k\u00f6nnen. Der Nationalrat hiess eine entsprechende Gesetzesanpassung gut. Mit der Vorlage sollen Alters- und Pflegeheime entlastet werden.
Mit 129 Ja- bei 59 Nein-Stimmen nahm die grosse Kammer am Donnerstag die Vorlage in der Gesamtabstimmung an. Ein Antrag auf Nichteintreten der SVP scheiterte zuvor. Grunds\u00e4tzlich war sich die Mehrheit einig, dass es die Vorlage braucht.
\"Betreuung zuhause ist heute ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen. Das verlangt aber Rahmenbedingungen, gerade bei Menschen, die finanziell nicht gut gestellt oder von Invalidit\u00e4t betroffen sind\", sagte Christian Lohr (Mitte/TG).
Die Schweiz stehe wegen des demografischen Wandels in den kommenden Jahrzehnten vor massiven Herausforderungen, sagte Samira Marti (SP/BS). Bis 2040 w\u00fcrden in der Schweiz 1000 zus\u00e4tzliche Pflegeheime ben\u00f6tigt. Laut dem Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) br\u00e4uchten aber rund ein Drittel der gegenw\u00e4rtig in einem Heim lebenden Personen nur rund eine Stunde Pflege pro Tag.
\"Menschen mit einer Behinderung sollen so selbstbestimmt leben wie sie m\u00f6chten\", sagte Cyril Aellen (FDP/GE). Das betreute Wohnen entspreche den Bed\u00fcrfnissen der Menschen mit tiefem Pflegebedarf viel eher. Die Finanzierung der Erg\u00e4nzungsleistungen m\u00fcsste daher ausgebaut werden. Der Ausbau m\u00fcsse aber finanziell tragbar sein.
Die SVP stemmte sich gegen die Vorlage: \"Es soll nun praktisch alles entsch\u00e4digt werden, was der autonomen Lebensweise hilft. Damit wird die Sozialindustrie befeuert\", sagte R\u00e9my Wyssmann (SVP/SO). Die Ausgleichskassen arbeiteten heute schon am Anschlag. Dies sei auf die st\u00e4ndigen Revisionen der Erg\u00e4nzungsleistungen zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Hilfen im psychosozialen Bereich einbezogen
Mehrheitlich folgte der Nationalrat den Vorschl\u00e4gen der Kommission f\u00fcr Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N). Zu reden gaben insbesondere die zu verg\u00fctenden Leistungen. Unterst\u00fctzt werden mit Erg\u00e4nzungsleistungen sollen je nach Bedarf unter anderem Hilfe im Haushalt und zus\u00e4tzliche Beitr\u00e4ge f\u00fcr einen Nachtassistenzdienst, ein Mahlzeitendienst, Fahrdienste und Begleitung sowie ein Notrufsystem.
Einen rot-gr\u00fcnen Minderheitsantrag f\u00fcr eine Erweiterung der Erg\u00e4nzungsleistungen auf die F\u00f6rderung und Begleitung in der Alltagsgestaltung, einen Besuchsdienst sowie Beratung und Koordination lehnte der Rat ab.
Erg\u00e4nzend und gegen den Willen der SVP bewilligte der Rat Hilfen im psychosozialen Bereich. Dies umfasst die Unterst\u00fctzung der Erhaltung der Selbstbestimmung und Selbstst\u00e4ndigkeit im Alltag, soziale und gesellschaftliche Teilhabe und die Vorbeugung von sozialer Isolation sowie der Immobilit\u00e4t und psychischer Krisen.
Pauschalen nicht erh\u00f6ht
Entgegen der Kommissionsmehrheit nahm der Rat auch einen Antrag von Benjamin Roduit (Mitte/VS) an, Personen, die ein Zimmer f\u00fcr einen n\u00e4chtlichen Assistenzdienst zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen, mehr Geld zuzusprechen.
Gestrichen wurde indes die Erh\u00f6hung des Freibetrags auf Erwerbseink\u00fcnfte. Die Kommission wollte diesen von pro Person 1000 Franken auf neu 2000 Franken erh\u00f6hen. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit befand, dass eine solche Erh\u00f6hung Mehrkosten in der H\u00f6he von rund 33 Millionen Franken verursachen w\u00fcrde, die nicht tragbar seien.
Auch von Rot-Gr\u00fcn geforderte h\u00f6here kantonale Mindestpauschalen fanden keine Mehrheit. F\u00fcr die Verg\u00fctung der Leistungen legt der Kanton jeweils eine Pauschale fest. Die Summe Letzterer darf den Mindestbetrag von 11'160 Franken pro Person und Jahr nicht unterschreiten - so schl\u00e4gt es der Bundesrat vor. Die beiden Minderheiten beantragten einen Mindestbetrag von 15'000 Franken sowie von 24'000 Franken.
Neue Leistungen sind \"Mindestkatalog\"
\"Bei den neuen Leistungen handelt es sich um einen Mindestkatalog\", sagte Bundesr\u00e4tin Elisabeth Baume-Schneider. Der Bundesrat geht laut seiner Botschaft davon aus, dass rund 31'900 Personen im Rentenalter Leistungen in Anspruch nehmen d\u00fcrften. Hinzu kommen k\u00f6nnten rund 30'000 Menschen, die wegen Invalidit\u00e4t Leistungen beziehen k\u00f6nnten.
Die zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die Kantone werden f\u00fcr 2030 auf rund 340 bis 730 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. Demgegen\u00fcber k\u00f6nnten die Kantone rund 280 Millionen sparen, weil weniger Menschen in ein Heim m\u00fcssten.
SDA-Meldung
St\u00e4nderat spricht sich f\u00fcr mehr Beitr\u00e4ge f\u00fcr betreutes Wohnen aus
Hilfsbed\u00fcrftige AHV- und IV-Rentner mit Anrecht auf Erg\u00e4nzungsleistungen sollen dank Betreuung vermehrt zuhause wohnen k\u00f6nnen. Im Rahmen seiner ersten Beratung zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung machte der St\u00e4nderat am Mittwoch einen Schritt auf den Nationalrat zu. In der Gesamtabstimmung wurde die \u00c4nderung mit deutlichem Mehr angenommen.
So will auch der St\u00e4nderat Personen, die ein Zimmer f\u00fcr einen n\u00e4chtlichen Assistenzdienst zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen, mehr Geld zusprechen. Dies entgegen einer Mitte-Rechts-Minderheit der kleinen Kammer und gegen den Willen des Bundesrates. \"Der Bundesrat erachtet eine Erh\u00f6hung des Zuschlags f\u00fcr die Nachtassistenz als nicht angebracht\", sagte Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider am Mittwoch im Rat.
Trotzdem folgte Letzterer der Mehrheit seiner Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S). \"Wir sprechen von einer ganz relevanten Alterspopulation in der Zukunft\", sagte etwa Pirmin Bischof (Mitte/SO). Laut Erhebungen w\u00fcrden in der Schweiz 2040 insgesamt 55'000 Pflegepl\u00e4tze fehlen.
Keine doppelten Beitr\u00e4ge
Gleichzeitig stellte sich der St\u00e4nderat gegen den Beschluss des Nationalrates, dass, wenn in einem Haushalt gleichzeitig mehreren Nachtassistenzpersonen je ein Zimmer zur Verf\u00fcgung gestellt werden muss, die Zusatzbeitr\u00e4ge nicht auf die Pflegebed\u00fcrftigen aufgeteilt, sondern doppelt ausbezahlt werden.
Die kleine Kammer votierte mit deutlichem Mehr daf\u00fcr - im Sinne der SGK-S - dass ein entsprechender Beitrag zwischen den Pflegebed\u00fcrftigen aufgeteilt wird. Eine links-gr\u00fcne Minderheit votierte im Rat vergeblich f\u00fcr einen doppelten Beitrag. Und dass auch wenn es sich bei der n\u00f6tigen Anwesenheit mehrerer Nachtassistenzen in einem Haushalt um eine \"\u00e4usserst seltene Konstellation\" handle, wie Maya Graf (Gr\u00fcne/BL) im Rat sagte.
Neuer Anspruch auf F\u00f6rderung der Alltagsgestaltung
Geht es nach dem St\u00e4nderat, haben Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger einer j\u00e4hrlichen Erg\u00e4nzungsleistung f\u00fcr Hilfe und Betreuung zu Hause Anspruch auf die Verg\u00fctung der Kosten f\u00fcr ein Notrufsystem, eine Haushaltshilfe, ein Mahlzeitenangebot sowie Begleit- und Fahrdienste.
Zudem baute die kleine Kammer zus\u00e4tzlich den Anspruch auf eine F\u00f6rderung der Alltagsgestaltung und der sozialen Teilhabe ein. Auch \u00fcber diese wird der Nationalrat noch entscheiden m\u00fcssen. Auch die Kantone sprachen sich im Vorfeld f\u00fcr den Einbezug dieses Punktes aus.
Eine rechte Minderheit im Rat kritisierte, der \u00f6konomische Wert f\u00fcr die F\u00f6rderung der Alltagsgestaltung sei nur schwer bezifferbar. Freiwilligenarbeit k\u00f6nne so pl\u00f6tzlich zu einem Businessmodell werden. Es gehe aber darum, pers\u00f6nliche Krisen zu vermeiden, entgegnete Flavia Wasserfallen (SP/BE).
Eine Minderheit, bestehend aus Mitgliedern der FDP und der SP, setzte sich in dem Punkt durch, dass der Anspruch auf die Verg\u00fctung pro rata besteht, wenn eine betroffene Person teilweise in einer Institution und teilweise zu Hause wohnt.
Abweichung
SDA-Meldung
R\u00e4te bereinigen k\u00fcnftige Unterst\u00fctzung bei Betreuung zuhause
Seniorinnen und Senioren, aber auch Menschen mit Behinderung sollen auch mit Erg\u00e4nzungsleistungen dank Betreuung in ihrem Zuhause leben k\u00f6nnen statt in einem Heim. Die Vorlage dazu ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Der St\u00e4nderat schloss sich am Donnerstag beim letzten umstrittenen Punkt stillschweigend dem Nationalrat an. Demnach hat der Bundesrat im einzelnen zu regeln, wie mit den Verg\u00fctungen verfahren wird, wenn jemand teilweise zuhause und teilweise daheim wohnt.
Ziel der Anpassung des Erg\u00e4nzungsleistungsgesetzes ist eine Entlastung von Alters- und Pflegeheimen. Der Bundesrat geht davon aus, dass rund 31'900 Personen im Rentenalter diese Leistungen in Anspruch nehmen d\u00fcrften. Hinzu k\u00f6nnten rund 30'000 Menschen kommen, die wegen Invalidit\u00e4t Leistungen beziehen k\u00f6nnten.
Je nach Bedarf werden Pauschalen ausgerichtet, unter anderem f\u00fcr Mahlzeitendienste, Fahrdienste und Begleitung und ein Notrufsystem. Bei IV-Bez\u00fcgerinnen und -Bez\u00fcgern soll die Betreuung zu Hause nur mit Erg\u00e4nzungsleistungen finanziert werden, wenn das Leistungsangebot der IV ausgesch\u00f6pft ist.
Die Hilfe und Betreuung zu Hause liegt in der Kompetenz der Kantone liegt und wird von diesen finanziert. Die Pauschalen f\u00fcr jede Leistung k\u00f6nnen sie selber festlegen, die Summe aller Pauschalen soll aber mindestens 11'160 Franken im Jahr betragen m\u00fcssen. Antr\u00e4ge auf eine h\u00f6here Mindestsumme scheiterten im Nationalrat.
SP, Gr\u00fcne und GLP wollten im Nationalrat bis zuletzt ausdr\u00fccklich auch psychosoziale Bed\u00fcrfnisse ber\u00fccksichtigt haben, unterlagen aber. Es gehe bei der Hilfe zuhause nicht nur um saubere Fenster und Fahrdienste, sagte Islam Alijai (SP/ZH). Die psychische Komponente sei ebenso wichtig.
Die Kantone kritisierten die Absicht des Bundesrates in der Vernehmlassung. Sie sind heute unterschiedlich stark engagiert f\u00fcr das Wohnen mit Hilfe und Betreuung zu Hause. Die zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die Kantone sch\u00e4tzte der Bundesrat f\u00fcr 2030 auf rund 340 bis 730 Millionen Franken.
Demgegen\u00fcber k\u00f6nnten die Kantone rund 280 Millionen sparen, weil weniger Menschen in ein Heim eintreten m\u00fcssten, schrieb er zur Botschaft.
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