Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 die Botschaft zum Verbot der Hamas verabschiedet und ans Parlament \u00fcberwiesen. Das Gesetz verbietet die Hamas, Tarn- und Nachfolgegruppierungen sowie Organisationen und Gruppierungen, die im Auftrag oder im Namen der Hamas handeln. Sie gelten als terroristische Organisationen. Wer gegen das Verbot verst\u00f6sst, wird mit einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bestraft.
Das \u00abBundesgesetz \u00fcber das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen\u00bb st\u00e4rkt die innere Sicherheit der Schweiz und leistet einen Beitrag zur Achtung des V\u00f6lkerrechts. Es gibt den Schweizer Beh\u00f6rden die notwendigen Instrumente, um gegen allf\u00e4llige Aktivit\u00e4ten der Hamas oder die Unterst\u00fctzung der Organisation in der Schweiz vorzugehen.
Das Verbot verringert das Risiko, dass die Hamas und verwandte Organisationen die Schweiz als R\u00fcckzugsort nutzen, sowie die Bedrohung durch terroristische Aktivit\u00e4ten auf schweizerischem Territorium.
Mit dem Verbot k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden leichter und effizienter pr\u00e4ventiv-polizeiliche Massnahmen wie Einreiseverbote oder Ausweisungen ergreifen.
Das Verbot erleichtert die strafrechtliche Beweisf\u00fchrung, weil das Verbot Klarheit und mehr Rechtssicherheit f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden schafft und es ihnen erm\u00f6glicht, gezielter gegen Unterst\u00fctzer der Hamas vorzugehen.
F\u00fcr Finanzintermedi\u00e4re f\u00fchrt das Verbot zu Rechtssicherheit bei der Bek\u00e4mpfung der Terrorismusfinanzierung. Die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei von fedpol (MROS) kann leichter Informationen mit ausl\u00e4ndischen Partnerbeh\u00f6rden \u00fcber Finanzfl\u00fcsse mit Verdacht auf Terrorismusfinanzierung austauschen.
Das Hamas-Verbot kn\u00fcpft an das Strafgesetzbuch an
Der Gesetzesentwurf verbietet die Hamas und verwandte Organisationen und Gruppierungen. Er sieht keine eigenst\u00e4ndige Strafbestimmung vor, sondern kn\u00fcpft an das Strafgesetzbuch (StGB) an: Der Artikel 260ter stellt die Beteiligung und Unterst\u00fctzung krimineller und terroristischer Organisationen unter Strafe. Der Bundesrat verzichtet auf eine eigene Strafbestimmung, weil die Abgrenzung zum bereits bestehenden Artikel 260ter im StGB unklar w\u00e4re. Wer sich an der Hamas beteiligt oder sie unterst\u00fctzt, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwanzig Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Strafverfolgung bei Erwachsenen ist die Bundesanwaltschaft.
Nach der Vernehmlassung hat der Bundesrat die Voraussetzungen f\u00fcr ein Verbot von mit der Hamas verwandten Organisationen in der Botschaft pr\u00e4zisiert. Als \u00abverwandt\u00bb gelten terroristische Organisationen oder Gruppierungen, die eine besondere N\u00e4he zur Hamas haben und mit deren Zielsetzung, F\u00fchrungspersonen oder Mitteln \u00fcbereinstimmen. Sie sind nur dann verboten, wenn der Bundesrat die besondere N\u00e4he zur Hamas darlegt. Bevor der Bundesrat mit der Hamas verwandte Organisationen und Gruppierungen verbietet, muss er die f\u00fcr die Sicherheitspolitik zust\u00e4ndigen Kommissionen des Parlaments konsultieren. Es besteht die M\u00f6glichkeit, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen ein Verbot einer verwandten Organisation oder Gruppierungen zu erheben.
Humanit\u00e4re T\u00e4tigkeit ist vom Verbot ausgenommen
Das Hamas-Verbot steht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Es respektiert die Menschenrechte und st\u00e4rkt die Achtung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts. Die humanit\u00e4re Hilfe soll weiterhin ohne Strafe m\u00f6glich sein: Der Artikel 260ter des StGB enth\u00e4lt eine Ausnahmeregelung f\u00fcr humanit\u00e4re Dienste. Organisationen und Hilfswerke k\u00f6nnen ihre Dienste auch in Zukunft erbringen und damit die verwundbarsten und schw\u00e4chsten Mitglieder der Gesellschaft in Konflikt- und Krisengebieten unterst\u00fctzen und sch\u00fctzen.
Verbot auf f\u00fcnf Jahre befristet - Verl\u00e4ngerung durch Parlament m\u00f6glich
Das Hamas-Verbot hat f\u00fcr betroffene Organisationen, Gruppierungen und Personen weitreichende Konsequenzen. Deshalb ist die Geltungsdauer des Gesetzes auf f\u00fcnf Jahre befristet. Das Parlament hat die M\u00f6glichkeit, es im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu verl\u00e4ngern.
","Proceedings":"St\u00e4nderat heisst Bundesgesetz \u00fcber Verbot der Hamas gut
Der St\u00e4nderat ist einverstanden mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Umsetzung des Verbots der Hamas. Er hat am Dienstag eine entsprechende Vorlage angenommen.
Die kleine Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid mit 37 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung. Nun ist der Nationalrat am Zug. In der grossen Kammer ist das Gesch\u00e4ft am Mittwoch traktandiert.
Mit der Vorlage setzte der Bundesrat einen Auftrag des Parlaments um. Die Landesregierung und beide R\u00e4te hatten sich nach den Massakern in S\u00fcdisrael am 7. Oktober 2023 f\u00fcr ein Verbot der radikalislamischen pal\u00e4stinensischen Terrororganisation ausgesprochen.
Der Entwurf des Bundesrats sieht vor, die Hamas und verwandte Organisationen zun\u00e4chst f\u00fcr f\u00fcnf Jahre zu verbieten. Das Parlament hat die M\u00f6glichkeit, das Verbot im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu verl\u00e4ngern.
Als terroristische Organisationen im Sinne des Strafgesetzbuches w\u00fcrden gem\u00e4ss der Vorlage auch Tarn- und Nachfolgegruppierungen definiert sowie Organisationen und Gruppierungen, die im Auftrag oder im Namen der Hamas handeln. Wer gegen das Verbot verst\u00f6sst, soll laut dem Erlasstext mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwanzig Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden.
Ziel des Hamas-Verbots ist unter anderem, Einreiseverbote oder Ausweisungen zu erleichtern sowie die \u00dcberpr\u00fcfung von Finanzfl\u00fcssen, wenn der Verdacht der Terrorismusfinanzierung besteht.
\"Keine legitime Vertretung\"
Das Organisationsverbot verhindere zudem, dass die Hamas die Schweiz als R\u00fcckzugsraum benutze, um Verboten im EU-Raum auszuweichen, sagte Daniel Jositsch (SP/ZH) namens der vorberatenden Kommission.
Es gehe nicht darum, sich im Nahostkonflikt zugunsten einer Seite zu positionieren, betonte Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/ZG). Dass die Hamas die Bedingungen f\u00fcr ein Verbot erf\u00fclle, sei klar. \"Wir m\u00fcssen davon abkommen, die Hamas als legitime Vertretung des pal\u00e4stinensischen Volkes zu sehen.\"
Die Vorlage war wenig umstritten. Mauro Poggia (MGC/GE) stellte aber infrage, ob es wirklich Sache des Parlaments sei, Organisationen zu verbieten. Er wollte dem Bundesrat die Freiheit lassen, auf die jeweilige Situation zu reagieren. Poggia verwies auf den Wandel, den die Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) im Laufe der Jahre durchmachte.
Sorge um die Guten Dienste
Der zweite Vertreter Genfs im St\u00e4nderat, Carlo Sommaruga (SP), warnte, die Schweiz solle ihren Handlungsspielraum als Vermittlerin nicht durch Organisationsverbote einschr\u00e4nken. Er verwies unter anderem auf die Rolle der Schweiz im Friedensprozess in Kolumbien. Man m\u00fcsse auch mit \"extrem problematischen\" Organisationen in Kontakt treten k\u00f6nnen.
Sommaruga \u00e4usserte die Bef\u00fcrchtung, es k\u00f6nnte ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen werden. Beispielsweise k\u00f6nnte die Schweiz unter Druck geraten, etwa die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) oder die syrische Kurden-Miliz YPG zu verbieten.
Entsprechend wollte der Genfer SP-Politiker per Einzelantrag explizit im Gesetz festhalten, dass das Verbot nicht gegen\u00fcber dem Bund, multinationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen geltend gemacht werden kann, die sich f\u00fcr den Frieden, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte einsetzen.
Kontakte des Bundes nicht ausgeschlossen
Justizminister Beat Jans argumentierte, das Strafgesetzbuch sehe in diesen F\u00e4llen ohnehin eine Ausnahmeregelung vor. Die Erg\u00e4nzung sei daher unn\u00f6tig. \"Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Schweiz trotz dieses Verbotes mit der Hamas spricht\", betonte er zudem.
Die kleine Kammer hatte zudem \u00fcber einen Antrag einer Minderheit der vorberatenden Kommission zur Konsultationspflicht zu befinden. Dabei ging es um die Ausweitung des Verbots auf weitere verwandte Organisationen mit Verbindungen zur Hamas auf dem Verordnungsweg.
Eine Minderheit der vorberatenden Kommission wollte, dass der Bundesrat in diesem Falle zwingend nebst den Sicherheitspolitischen Kommissionen auch die Aussenpolitischen Kommissionen anh\u00f6ren muss. Die Kommissionsmehrheit argumentierte mit Erfolg, es handle sich um eine sicherheitspolitische, nicht eine aussenpolitische Frage.
Parlament nimmt Bundesgesetz \u00fcber Verbot der Hamas an
Das Parlament ist f\u00fcr das neue Bundesgesetz f\u00fcr ein Verbot der Hamas. Nach dem St\u00e4nderat hat am Mittwoch auch der Nationalrat der Vorlage zugestimmt.
In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer das Gesetz mit 168 zu 6 Stimmen bei 14 Enthaltungen an. S\u00e4mtliche Nein-Stimmen kamen aus der Gr\u00fcnen-Fraktion. Der St\u00e4nderat hatte sich bereits am Dienstag mit dem Erlass einverstanden erkl\u00e4rt. Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Mit der Vorlage setzte der Bundesrat einen Auftrag des Parlaments um. Die Landesregierung und beide R\u00e4te hatten sich nach den Massakern in S\u00fcdisrael am 7. Oktober 2023 f\u00fcr ein Verbot der radikalislamischen pal\u00e4stinensischen Terrororganisation ausgesprochen.
Bei den brutalen Attacken habe die Hamas gezielt die Zivilbev\u00f6lkerung angegriffen, sagte Jacqueline de Quattro (FDP/VD) namens der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N). Dies sei inakzeptabel. Die Vorlage diene der Sicherheit des Landes. Unter anderem verhindere sie, dass die Hamas die Schweiz als R\u00fcckzugsraum benutze.
\"Gefahr f\u00fcr die ganze Welt\"
David Zuberb\u00fchler (SVP/AR) sagte, ein Verbot der Hamas w\u00e4re schon vor dem 7. Oktober angezeigt gewesen. Die Organisation sei eine Gefahr f\u00fcr die ganze Welt. \"Wir m\u00fcssen sicherstellen, dass keine Unterst\u00fctzer der Hamas in der Schweiz Fuss fassen.\"
Wie die anderen Fraktionssprecher erinnerte Heinz Theiler (FDP/SZ) an die rund 1200 Todesopfer des Terrorangriffs auf Israel. \"Aus liberaler Sicht verteidigen wir mit diesem Gesetz unsere Werte, erh\u00f6hen die Sicherheit und retten Menschenleben.\"
\"Die T\u00e4ter schwerster Verbrechen gegen das V\u00f6lkerrecht d\u00fcrfen nicht ungeschoren davonkommen\", sagte Fabian Molina (SP/ZH). Er betonte jedoch, dass dies f\u00fcr alle Akteure im Nahostkonflikt gelte. Das Verbot der Hamas sei dabei nur ein Schritt gegen die Straflosigkeit. Seine Fraktion unterst\u00fctze auch die Strafverfolgung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
Der Strafgerichtshof hatte im November Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und dessen fr\u00fcheren Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen. Molina nannte die beiden Politiker in seinem Votum nicht explizit, bezog sich aber offensichtlich auf diesen Vorgang.
Warnung vor Dominoeffekt
Vorbehalte machten die Gr\u00fcnen geltend. Es stellten sich Fragen im Zusammenhang mit dem Gesetz, sagte Nicolas Walder (Gr\u00fcne/GE) namens seiner Fraktion. Zum ersten Mal verbiete die Schweiz eine Organisation ohne entsprechenden Beschluss des Uno-Sicherheitsrats. Er \u00e4usserte die Bef\u00fcrchtung, die Schweiz k\u00f6nnte unter Druck geraten, auch weitere Organisationen zu verbieten.
Der Entwurf des Bundesrats sieht vor, die Hamas und verwandte Organisationen zun\u00e4chst f\u00fcr f\u00fcnf Jahre zu verbieten. Das Parlament hat die M\u00f6glichkeit, das Verbot im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu verl\u00e4ngern.
Ziel des Hamas-Verbots ist unter anderem, Einreiseverbote oder Ausweisungen zu erleichtern sowie Finanzfl\u00fcssen zu \u00fcberpr\u00fcfen, wenn der Verdacht der Terrorismusfinanzierung besteht.
Ausweitung per Verordnung m\u00f6glich
F\u00fcr eine Diskussion sorgte im Nationalrat die Konsultationspflicht bei einer Ausweitung des Verbots auf weitere Organisationen mit Verbindungen zur Hamas.
Eine Minderheit der vorberatenden Kommission wollte, dass der Bundesrat im Falle derartiger Verordnungs\u00e4nderungen zwingend nebst den Sicherheitspolitischen Kommissionen auch die Aussenpolitischen Kommissionen anh\u00f6ren muss. Im Rat setzte sich jedoch die Ansicht durch, es gehe dabei um eine sicherheitspolitische, nicht um eine aussenpolitische Frage.
Die Gr\u00fcnen wollten die M\u00f6glichkeit zur Ausweitung des Verbots auf dem Verordnungsweg ganz streichen. Ihr Antrag fand jedoch keine Mehrheit.
Antr\u00e4ge von Minderheiten der vorberatenden Nationalratskommission wollten zudem im Gesetz explizit festhalten, dass humanit\u00e4re Hilfe und Friedensf\u00f6rderung nicht als indirekte Unterst\u00fctzung der Hamas ausgelegt werden d\u00fcrfen.
Justizminister Beat Jans argumentierte dagegen mit Erfolg, das Strafgesetzbuch sehe in diesen F\u00e4llen ohnehin eine Ausnahmeregelung vor. Die Erg\u00e4nzung sei unn\u00f6tig.
Gesetzlich verboten sind in der Schweiz aktuell nur die Terrororganisationen Al-Kaida und IS. Nach der Verabschiedung des Hamas-Verbots obliegt es dem Bundesrat, \u00fcber den Zeitpunkt der Inkraftsetzung zu entscheiden.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1734685611000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9","Category":"IIIa/IV","Modified":"\/Date(1763094566037)\/","SubmissionDate":"\/Date(1725408000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5205,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":1,"FirstCouncil2Name":"Nationalrat","FirstCouncil2Abbreviation":"NR","TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}