Effizienterer Datenaustausch unter den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Schengen-Raum
Der Informationsaustausch unter den Schengen-Staaten soll effizienter und wirksamer werden. Als Schengen-assoziierter Staat leistet die Schweiz ihren Beitrag dazu. Deshalb hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung an seiner Sitzung vom 4. September 2024 die Botschaft verabschiedet. Ziel ist, die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t und Terrorismus effektiver bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.
Der effiziente Informationsaustausch innerhalb des Schengen-Raumes ist ein wichtiger Grundpfeiler der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung. Um diese noch effizienter zu gestalten, hat die Europ\u00e4ische Kommission am 10. Mai 2023 die Richtlinie 2023/977 \u00fcber den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Schengen-Staaten erlassen, die den schon existierenden Rechtsrahmen modernisiert. Konkrete Massnahmen der Richtlinie sind:
Jeder Schengen-Staat definiert eine einzige Kontaktstelle, die jederzeit (24 Stunden pro Tag, 7 Tage die Woche) fallrelevante Anfragen aus dem Schengen-Raum bearbeitet. In der Schweiz nimmt diese Rolle bereits heute fedpol wahr.
Die Richtlinie legt konkrete Fristen f\u00fcr die Beantwortung von Ersuchen fest, die grunds\u00e4tzlich schon heute angewandt werden. So m\u00fcssen dringliche Anfragen zu Informationen, auf die fedpol direkt zugreifen kann, innerhalb von 8 Stunden beantwortet werden. Informationen, die fedpol erst durch Anfrage bei einer anderen Beh\u00f6rde einholen kann und somit nur indirekt verf\u00fcgbar sind, m\u00fcssen bei dringlichen Anfragen innerhalb von drei Tagen beantwortet werden. F\u00fcr alle Anfragen ohne Dringlichkeit gilt eine Frist von sieben Tagen.
Dar\u00fcber hinaus wird die Rolle von Europol gest\u00e4rkt, indem der polizeiliche Informationsaustausch innerhalb des Schengen-Raums vorrangig \u00fcber das von Europol betriebene Netzwerk f\u00fcr den sicheren Informationsaustausch (SIENA) erfolgt. So erh\u00e4lt Europol k\u00fcnftig mehr Informationen.
Ziel ist, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden so rasch als m\u00f6glich \u00fcber alle relevanten Informationen verf\u00fcgen. Damit st\u00e4rken die Schengen-Staaten die Polizeiarbeit und die Verbrechensbek\u00e4mpfung in Europa. Insbesondere die organisierte Kriminalit\u00e4t, zum Beispiel im Bereich Drogen- und Menschenhandel, sowie Terrorismus sind grenz\u00fcberschreitend. Ein schneller und effizienter Informationsaustausch ist f\u00fcr die Polizeibeh\u00f6rden im Schengen-Raum entscheidend, um dagegen vorgehen zu k\u00f6nnen.
Die Richtlinie stellt eine Schengen-Weiterentwicklung dar und hebt den Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Europ\u00e4ischen Rates auf. Als Schengen-assoziiertes Mitglied setzt die Schweiz die neue Richtlinie um, indem sie das geltende Schengen-Informationsaustausch-Gesetz revidiert.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2023 die Vernehmlassung er\u00f6ffnet, um die notwendigen organisatorischen, rechtlichen und technischen Anpassungen in die Wege zu leiten. In der Vernehmlassung bis zum 22. M\u00e4rz 2024 nahmen unter anderem 24 Kantone, vier politische Parteien sowie das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht Stellung.
Mehrheitlich wird die Umsetzung der Richtlinie 2023/977 begr\u00fcsst. Die Stellungnahmen hat der Bundesrat in der Botschaft ber\u00fccksichtigt und den Gesetzentwurf angepasst. Insbesondere wurde pr\u00e4zisiert, dass nur Informationen, auf die fedpol direkt zugreifen kann, innert der kurzen Frist von 8 Stunden \u00fcbermittelt werden m\u00fcssen. F\u00fcr alle anderen Informationen gelten die l\u00e4ngeren Fristen. Dadurch k\u00f6nnen insbesondere die Auswirkungen auf die kantonalen Beh\u00f6rden minimiert werden.
Als n\u00e4chstes befinden die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcber die gesetzlichen Vorschl\u00e4ge. Ziel ist die Inkraftsetzung auf Ende 2025.
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Beschluss gem\u00e4ss Entwurf
SDA-Meldung
R\u00e4te f\u00fcr effizienteren Datenaustausch im Schengen-Raum
Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder im Schengen-Raum sollen Daten effizienter untereinander austauschen k\u00f6nnen. Das soll dem Kampf gegen grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t und Terrorismus dienen. Mit der Zustimmung des Nationalrats ist die entsprechende Vorlage bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Die Ausweitung des Informationsaustauschs gem\u00e4ss einer neuen EU-Richtlinie aus dem Jahr 2023 war am Montag im Nationalrat unbestritten. Der Rat hiess sie mit 177 zu einer Stimme gut. Der St\u00e4nderat hatte dem Bundesbeschluss \u00fcber den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Schengen-Verbund bereits im Dezember zugestimmt.
Justizminister Beat Jans erkl\u00e4rte, das Heilmittel gegen die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t sei die Polizeizusammenarbeit. Die Umsetzung der Richtlinie bedingt gem\u00e4ss dem Bundesrat keine \u00c4nderungen seitens der Schweiz. Die von der EU geforderte zentrale Anlaufstelle f\u00fcr Anfragen von Schengen-Staaten existiert im Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) bereits.
Dringliche Anfragen zu Informationen, auf die das Fedpol selbst zugreifen kann, m\u00fcssen innert acht Stunden beantwortet werden. Muss das Fedpol bei einer Beh\u00f6rde nachfragen, dauert die Frist drei Tage. Und bei nicht dringlichen Anfragen muss die Antwort innert sieben Tagen kommen. Die schweizerische Datenschutzgesesetzgebung muss wegen dem Informationsaustausch nicht angepasst werden. Die Schweiz ist assoziiertes Schengen-Mitglied.
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