13. AHV-Rente: Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Umsetzung und Finanzierung
Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal j\u00e4hrlich im Dezember ausbezahlt werden. Finanziert werden soll sie durch eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte. Damit w\u00fcrde der AHV-Ausgleichsfonds bis 2030 im Gleichgewicht bleiben. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 die Botschaft zur Umsetzung und Finanzierung der Initiative f\u00fcr eine 13. AHV-Rente zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Die Volksinitiative \u00abF\u00fcr ein besseres Leben im Alter (Initiative f\u00fcr eine 13. AHV-Rente)\u00bb wurde in der Volksabstimmung vom 3. M\u00e4rz 2024 angenommen. Mit seiner Botschaft unterbreitet der Bundesrat dem Parlament sowohl einen Vorschlag zur Umsetzung der 13. Altersrente als auch einen Vorschlag zu deren Finanzierung.
Ohne Zusatzfinanzierung w\u00fcrde die AHV schon im Jahr der Einf\u00fchrung der 13. Altersrente 2026 mehr ausgeben als einnehmen. Dadurch w\u00fcrde der Stand des AHV-Ausgleichsfonds rasch unter die gesetzlich vorgeschriebene Schwelle von 100 Prozent einer Jahresausgabe der AHV sinken. Der Bundesrat schl\u00e4gt deshalb vor, die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte zu erh\u00f6hen. Der Normalsatz w\u00fcrde von heute 8,1 auf 8,8 Prozent steigen, der Sondersatz f\u00fcr die Hotellerie von 3,8 auf 4,2 Prozent und der reduzierte Satz f\u00fcr G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs von 2,6 auf 2,8 Prozent. Mit diesen Mehreinnahmen kann die AHV bis 2030 im Gleichgewicht gehalten werden. F\u00fcr die weitere Stabilisierung der AHV nach 2030 wird der Bundesrat dem Parlament eine Vorlage unterbreiten.
Der Bundesrat schl\u00e4gt ausserdem vor, den Bundesanteil an den AHV-Ausgaben anzupassen. Mit den zus\u00e4tzlichen Ausgaben f\u00fcr die 13. Altersrente w\u00e4chst auch der Beitrag, den der Bund an die AHV leistet. Im Jahr 2026 werden die Ausgaben f\u00fcr die 13. Altersrente voraussichtlich rund 4,2 Milliarden Franken betragen. Davon w\u00fcrde der Bund nach geltender Ordnung automatisch 20,2 Prozent finanzieren. Dies entspricht rund 850 Millionen Franken. Angesichts der drohenden Defizite im Bundeshaushalt m\u00f6chte der Bundesrat die zus\u00e4tzliche Belastung des Bundes begrenzen und den Bundesbeitrag auf 19,5 Prozent senken. Damit w\u00fcrde sich der Bund im Einf\u00fchrungsjahr noch mit rund 450 Millionen Franken an den Kosten der 13. Altersrente beteiligen.
Die 13. Altersrente soll einmal j\u00e4hrlich im Dezember an alle Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger einer Altersrente ausbezahlt werden. Diese Form der Auszahlung wurde von einer deutlichen Mehrheit in der Vernehmlassung unterst\u00fctzt.
Die 13. Altersrente darf nicht dazu f\u00fchren, dass jemandem die Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) gek\u00fcrzt oder gestrichen werden. Sie soll deshalb bei der EL-Berechnung explizit von den anrechenbaren Einnahmen ausgeschlossen werden.
Volksabstimmung \u00fcber die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer
\u00dcber die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer muss eine Volksabstimmung durchgef\u00fchrt werden. Damit die Erh\u00f6hung per Januar 2026 erfolgen kann, muss das Parlament bis sp\u00e4testens im M\u00e4rz 2025 die Vorlage fertig beraten haben und die Abstimmung muss sp\u00e4testens im September 2025 stattfinden.
","Proceedings":"St\u00e4nderat mit 13. AHV-Rente ab Dezember 2026 einverstanden
Der St\u00e4nderat ist einverstanden mit den Vorschl\u00e4gen des Bundesrats zur Einf\u00fchrung der 13. AHV-Rente im Jahr 2026. Die Debatte war kurz, denn die Frage der Finanzierung des vom Volk angenommenen \"Dreizehnten\" wird erst im kommenden Jahr behandelt.
Mit 42 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme und null Enthaltungen folgte der Rat am Mittwoch seiner Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-S). Sie hatte sich im Vorfeld einstimmig mit dem Vorschlag des Bundesrats einverstanden gezeigt.
Der Rat trat dabei zwar - wie auch schon die Finanzkommission des St\u00e4nderats (FK-S) und die SGK-S - auf die Vorschl\u00e4ge des Bundesrats zur Senkung des Bundesbeitrags an die AHV sowie zur Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte zur Finanzierung der neuen Rente ein. Dar\u00fcber entscheiden wollen die SGK-S und nun auch die kleine Kammer aber erst im kommenden Jahr.
Denn f\u00fcr diese Entscheidung brauche es mehr Informationen, hiess es vonseiten der SGK-S. Zudem sollte laut der SGK-S auch die n\u00e4chste umfassende AHV-Reform ber\u00fccksichtigt werden, die f\u00fcr sp\u00e4testens 2026 erwartet wird. \"Um eine umfassende, ausgewogene und nachhaltige L\u00f6sung zu finden, ist insbesondere den zahlreichen Herausforderungen Rechnung zu tragen, die sich in den kommenden Jahren im Bereich der Sozialversicherungen stellen.\"
Zeitlicher Spielraum
Die Kommission erteilte der Verwaltung mehrere Pr\u00fcfauftr\u00e4ge dazu: Sie w\u00fcnscht unter anderem, dass eine gemischte Finanzierungsl\u00f6sung sowie ein umfassender Finanzierungsansatz sowohl f\u00fcr die 13. AHV-Rente als auch f\u00fcr die Aufhebung der Rentenplafonierung f\u00fcr Ehepaare gepr\u00fcft werden. Zudem m\u00f6chte die SGK-S detailliertere Zahlen zur Entwicklung der Arbeitnehmendenbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung sowie der Mehrwertsteuereinnahmen.
Die St\u00e4nderatskommission hielt weiter fest, dass die 13. AHV-Rente bei ihrer Einf\u00fchrung 2026 nahezu 4,2 Milliarden Franken kosten werde. Die Lage des AHV-Ausgleichsfonds d\u00fcrfte sich aber ohne sofortige neue Finanzierungsquelle erst ab 2029 deutlich verschlechtern. Das lasse dem Parlament den n\u00f6tigen zeitlichen Spielraum. Die Arbeiten sollen im ersten Quartal 2025 weitergef\u00fchrt werden. Auch Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider votierte im Rat f\u00fcr diese Vorgehensweise.
Pensionierte erhalten ab Ende 2026 die 13. AHV-Rente
Die 13. AHV-Rente kann ab 2026 ausbezahlt werden, und den Pensionierten zugestellt wird sie jeweils im Dezember. Das Parlament hat daf\u00fcr gr\u00fcnes Licht gegeben. Wie der \"Dreizehnte\" f\u00fcr Pensionierte finanziert werden soll, ist allerdings noch nicht geregelt.
Als Zweitrat stimmte am Montag der Nationalrat den gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr das Auszahlen des \"Dreizehnten\" zu, mit 193 Stimmen und ohne Gegenstimmen und Enthaltungen. Die Vorlage ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Ausbezahlt wird die 13. Rente am Ende des Jahres an alle, die im fraglichen Jahr Anspruch auf eine AHV-Rente haben. Erben haben keinen Anspruch auf den Zuschlag.
4,2 Milliarden im ersten Jahr
2026 betragen die Kosten der 13. Altersrente voraussichtlich rund 4,2 Milliarden Franken; 2030 sind es laut Botschaft des Bundesrates wegen der steigenden Zahl von Pensionierten rund 4,6 Milliarden Franken. Ausbezahlt wird eine zus\u00e4tzliche Monatsrente. Die 13. Rente darf nicht dazu f\u00fchren, dass Bez\u00fcgern von Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) diese Leistungen gek\u00fcrzt werden.
Wegen der Erh\u00f6hung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre erhalten Frauen 1961 bis 1969 geborene Frauen abh\u00e4ngig von Einkommen und Jahrgang einen Zuschlag auf ihre Rente, wenn sie nicht vorzeitig in Rente gehen. SP, Gr\u00fcne und GLP wollten ein Zw\u00f6lftel des Zuschlags zur 13. Rente dazuschlagen, unterlagen aber mit 78 gegen 113 Stimmen.
Die Mehrheit im Nationalrat fand, dass das ein fixer Beitrag sei, der nicht Teil der Altersrente sei und der nicht der Teuerung unterstehe. L\u00e9onore Porchet (Gr\u00fcne/VD) erinnerte namens der Minderheit ans gemachte Versprechen, den Frauen das h\u00f6here Rentenalter zu kompensieren. Der \"Dreizehnte\" der AHV f\u00fcr sie solle nicht tiefer sein als die Monatsrenten.
Finanzierung noch offen
Wie die 13. AHV-Rente finanziert wird, ist noch offen. Zurzeit befasst sich die zust\u00e4ndige Kommission des St\u00e4nderates mit der Frage. Sie hat Abkl\u00e4rungen in Auftrag gegeben und will im zweiten Halbjahr ihre Arbeiten fortsetzen. Der Bundesrat schl\u00e4gt eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer und einen tieferen Bundesbeitrag an die AHV vor.
Die St\u00e4nderatskommission jedoch will mittel- bis langfristige Bed\u00fcrfnisse der AHV in ihre \u00dcberlegungen einbeziehen und Lohnprozente f\u00fcr die Finanzierung 13. AHV-Rente nicht von vorneherein ausklammern. Zudem liegt der Auftrag des Parlaments, bis 2026 Pl\u00e4ne f\u00fcr eine n\u00e4chste umfassende AHV-Revision ab 2030 vorzulegen, bereits beim Bundesrat.
St\u00e4nderat will mehr Mehrwertsteuer und Lohnprozente f\u00fcr die AHV
F\u00fcr die Finanzierung der 13. AHV-Rente sollen die Mehrwertsteuer und auch die Lohnbeitr\u00e4ge erh\u00f6ht werden. Der St\u00e4nderat hat dazu als Erstrat ein Konzept bewilligt und dabei auch schon an eine Abschaffung der AHV-Heiratsstrafe gedacht.
Zur Diskussion stand nicht nur die Finanzierung der 13. AHV-Rente, sondern auch die Abschaffung der Heiratsstrafe bei der AHV. Die Mehrheit der Sozial- und Gesundheitskommission des St\u00e4nderats (SGK-S) beantragte mehr Mehrwertsteuer und auch h\u00f6here Lohnbeitr\u00e4ge.
Der Rat folgte am Donnerstag mit 23 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung. Er hat entschieden, die Lohnbeitr\u00e4ge an die AHV ab 1. Januar 2028 um 0,4 Prozentpunkte zu erh\u00f6hen. W\u00fcrden gleichzeitig die Lohnbeitr\u00e4ge an die Arbeitslosenversicherung um 0,2 Prozentpunkte gesenkt, k\u00f6nnten die AHV-Beitr\u00e4ge f\u00fcr Arbeitgebende und Angestellte unter dem Strich um je 0,1 Prozentpunkte steigen.
Bis ein Prozentpunkt mehr Mehrwertsteuer
Parallel dazu will er die Mehrwertsteuer in zwei Schritten um bis zu einem Prozentpunkt anheben. Die erste Erh\u00f6hung ab 2028 um einen halben Prozentpunkt soll f\u00fcr die 13. AHV-Rente gebraucht werden. Mit der sp\u00e4teren zweiten Erh\u00f6hung soll eine allf\u00e4llige Abschaffung oder h\u00f6here Plafonierung der AHV-Ehepaar-Renten finanziert werden.
Mehrheitsvertreter lobten die Antr\u00e4ge als flexible L\u00f6sung und als Kompromiss. Die Mischung von Mehrwertsteuer und AHV-Lohnbeitr\u00e4gen f\u00fcr die Finanzierung der 13. Rente sei richtig, fand Erich Ettlin (Mitte/OW). Setze man nur bei der Mehrwertsteuer an, tr\u00e4fe das j\u00fcngere Leute st\u00e4rker als Personen im Rentenalter.
Pierre-Yves Maillard (SP/VD) sprach von einer flexiblen L\u00f6sung. Damit k\u00f6nne auf politische Entscheide reagiert werden.
Eine Minderheit um Josef Dittli (FDP/UR) dagegen wollte \u00fcber die Vorschl\u00e4ge nicht einmal diskutieren. Bevor die Vorlage f\u00fcr die AHV-Stabilisierung stehe, wolle die SGK-Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ans Geld, kritisierte er und warnte vor einem Ausbau auf Vorrat. Hannes Germann (SVP/SH) sagte, es sei unfair, die Finanzierung der 13. Rente auf weitere Begehren auszudehnen.
Germann beantragte erfolglos eine bis Ende 2030 befristete Erh\u00f6hung um 0,6 Prozentpunkte, ohne Finanzierung zus\u00e4tzlicher Ehepaar-Renten. Selbst eine kleine Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge habe Konsequenzen f\u00fcr die Wirtschaft, warnte Fabio Regazzi (Mitte/TI).
Formell miteinander verkn\u00fcpfen wollte der St\u00e4nderat die Erh\u00f6hung von Mehrwertsteuer - dar\u00fcber muss an der Urne entschieden werden - und Lohnbeitr\u00e4gen nicht. Mit 21 zu 20 Stimmen lehnte er einen entsprechenden Einzelantrag von Germann ab.
Bundesr\u00e4tin gegen Verbindung
Der Bundesrat beantragt, f\u00fcr die Finanzierung des \"Dreizehnten\" bei der AHV die Mehrwertsteuer ab 2026 um 0,7 Prozentpunkte zu erh\u00f6hen. Bundesr\u00e4tin Elisabeth Baume-Schneider wollte keine Verbindung der Finanzierung der 13. AHV-Rente und einer allf\u00e4lligen Abschaffung der Heiratsstrafe, sondern ein Vorgehen Schritt f\u00fcr Schritt.
Weniger Geld f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung ber\u00fccksichtige die weltpolitische Lage und die US-Z\u00f6lle und einen deshalb m\u00f6glichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen nicht, warnte sie.
Weiter will der St\u00e4nderat, dass der AHV-Ausgleichsfonds in der Regel nicht unter 80 Prozent statt wie heute nicht unter 100 Prozent einer Jahresausgabe sinken darf. W\u00e4re ein Absinken unter die kritische Marke absehbar, m\u00fcsste der Bundesrat dem Parlament Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Stabilisierung machen.
Sollte das Verm\u00f6gen des Fonds unter 80 Prozent einer Jahresausgabe sinken, m\u00fcsste der Bundesrat eine weitere Erh\u00f6hung der Beitragss\u00e4tze um bis zu 0,4 Prozentpunkte vornehmen.
Im Jahr der Einf\u00fchrung d\u00fcrfte die 13. AHV-Rente zu Kosten von rund 4,2 Milliarden Franken f\u00fchren. 2030 d\u00fcrften es etwa 4,6 Milliarden Franken sein. Die 13. AHV-Rente wurde am 3. M\u00e4rz 2024 an der Urne gutgeheissen. \u00dcber die Mitte-Initiative f\u00fcr die Abschaffung der AHV-Heiratsstrafe hat das Parlament noch nicht entschieden.
Kritik an Pl\u00e4nen des Bundesrates
Ratsmitglieder kritisierten die Pl\u00e4ne des Bundesrats f\u00fcr eine n\u00e4chste AHV-Revision - ohne h\u00f6heres Rentenalter - und stellten Forderungen. Sp\u00e4tere Pensionierungen k\u00f6nnten viel beitragen zur Stabilisierung der AHV, sagte etwa Peter Hegglin (Mitte/ZG).
Es brauche Druck f\u00fcr eine rasche Reform, die nicht nur zus\u00e4tzliche Finanzierungsl\u00f6sungen im Fokus habe, forderte Esther Friedli (SVP/SG). Pirmin Bischof (Mitte/SO) pl\u00e4dierte f\u00fcr ein Modell mit Lebensarbeitszeit.
Maya Graf (Gr\u00fcne/BL) wollte bei den Einnahmen ansetzen. F\u00fcr eine n\u00e4chste Runde m\u00fcssten zus\u00e4tzliche Geldquellen in Betracht gezogen werden, etwa eine Finanztransaktionssteuer, eine nationale Erbschaftssteuer oder mehr Mehrwertsteuer f\u00fcr Luxusartikel.
Nationalrat will f\u00fcr 13. AHV-Rente befristet mehr Mehrwertsteuer
Die 13. AHV-Rente soll allein mit einer h\u00f6heren Mehrwertsteuer und ohne Lohnbeitr\u00e4ge finanziert werden. So hat es der Nationalrat am Mittwoch entschieden. In trockenen T\u00fcchern ist aber noch nichts, denn die Positionen beider R\u00e4te liegen weit auseinander.
In der grossen Kammer setzten sich am Mittwoch jene Kr\u00e4fte durch, die keinen Aufschub w\u00fcnschten bei der Finanzierung der vom Volk an der Urne beschlossenen 13. AHV-Rente. Ausbezahlt wird diese erstmals 2026. Die Kosten daf\u00fcr belaufen sich laut Bundesrat anfangs auf rund 4,2 Milliarden Franken. 2030 d\u00fcrften es 4,6 Milliarden Franken sein.
Befristete Mehrwertsteuer-Erh\u00f6hung
Der Nationalrat beschloss nun gegen den Willen von SVP und FDP, die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte zu erh\u00f6hen. So schl\u00e4gt es auch der Bundesrat vor. Der Nationalrat entschied sich allerdings f\u00fcr eine bis Ende 2030 befristete Erh\u00f6hung, und er lehnte wie zuvor der St\u00e4nderat eine Senkung des Bundesbeitrags an die AHV ab.
Der Rat folgte einer knappen Mehrheit seiner Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-N). Kommissionssprecher Patrick H\u00e4ssig (GLP/ZH) sprach von einem Kompromiss. Auch der Faktor Zeit habe eine Rolle gespielt. Es gelte, den AHV-Fonds bis 2030 stabil zu halten.
Alternative Finanzierungsmodelle habe die Kommission pr\u00fcfen lassen, doch keines lasse sich rechtzeitig umsetzen, berichtete H\u00e4ssig. Alternative Finanzierungen k\u00f6nnten im Rahmen der geplanten n\u00e4chsten AHV-Reform gepr\u00fcft werden. Gem\u00e4ss j\u00fcngsten Zahlen sind die finanziellen Aussichten der AHV besser als zum Zeitpunkt, als der Bundesrat die Botschaft ausgearbeitet hatte.
Mehr Mehrwertsteuer, mehr Lohnbeitr\u00e4ge
Abgesehen vom Bundesbeitrag sind sich die beiden Kammern aber \u00fcberhaupt noch nicht einig. Der St\u00e4nderat beschloss eine h\u00f6here Mehrwertsteuer und auch h\u00f6here Lohnbeitr\u00e4ge. Darin einbezogen hatte er die Finanzierung einer allf\u00e4lligen Anhebung oder Abschaffung des AHV-Ehepaar-Plafonds. Dazu ist eine Volksinitiative der Mitte h\u00e4ngig.
Vertreterinnen und Vertreter von Mitte, SP und Gr\u00fcnen versuchten ohne Erfolg, dieses Modell auch dem Nationalrat beliebt zu machen. Auch dass sie in ihren drei Minderheitsantr\u00e4gen teilweise tiefere Ans\u00e4tze f\u00fcr die Erh\u00f6hung von Mehrwertsteuer und Lohnbeitr\u00e4gen beantragten, f\u00fchrte nicht zum Ziel.
Die SP h\u00e4tte sich eigentlich eine Finanzierung mit Lohnbeitr\u00e4gen gew\u00fcnscht, schloss sich aber im Sinne eines Kompromisses an, wie Barbara Gysi (SP/SG) sagte. Die vom Rat mit knappem Mehr gutgeheissene befristete Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer sei nicht sinnvoll, mahnte Gysi mit Blick auf den Aufwand f\u00fcr die Betriebe.
Die Finanzierung des \"Dreizehnten\" bei der AHV \u00fcber Lohnbeitr\u00e4ge sei sozialer als eine \u00fcber die Mehrwertsteuer, fand auch Manuela Weichelt (Gr\u00fcne/ZG). Das Modell des St\u00e4nderates sei aus diesem Blickwinkel das kleinste \u00dcbel.
Schuldenbremse abgelehnt
Kein Geh\u00f6r fand die FDP mit dem Antrag f\u00fcr eine Schuldenbremse f\u00fcr die AHV. Falle der Fonds unter 90 Prozent, solle die Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte und das Renten-Referenzalter schrittweise um sechs Monate erh\u00f6ht werden, sagte Andri Silberschmidt (FDP/ZH).
\"Das w\u00fcrde uns unabh\u00e4ngig machen von Prognosen und w\u00e4re eine Sicherung nach unten\", sagte er. Hinter seinem Antrag stand eine starke Mehrheit der SGK-N. Die SVP unterst\u00fctzte das Vorhaben, das aber mit 108 zu 89 Stimmen abgelehnt wurde.
Erfolglos waren FDP und SVP mit Nichteintretens- und R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen und Forderungen nach einer Gesamtschau. Eine Sanierung des Sozialwerks allein mit Steuern und Abgaben d\u00fcrfe es nicht geben, sagte Regine Sauter (FDP/ZH). Es m\u00fcsse unvoreingenommen diskutiert werden, auch \u00fcber ein h\u00f6heres Rentenalter.
\"Zeche f\u00fcr Ja zu 13. AHV-Rente\"
Die SVP legte ihrer Forderung eine Liste von Sparauftr\u00e4gen bei. Gek\u00fcrzt werden soll demnach unter anderem bei der internationalen Zusammenarbeit, bei Kaderl\u00f6hnen und im Asylwesen, und internationale Projekte zu Gender-Themen sollten nicht mehr unterst\u00fctzt werden.
Leistungen der Kranken-Grundversicherung f\u00fcr Asylsuchende wollte die SVP einschr\u00e4nken und f\u00fcr Zugezogene aus Drittstaaten eine h\u00f6here Franchise einf\u00fchren. Michael Graber (SVP/VS) sagte, die Mehrheit der SGK-N wolle den Mittelstand mit der 13. Rente nicht entlasten, sondern f\u00fcr das Ja vom M\u00e4rz 2024 die Zeche einfordern.
Die Vorlage geht zur\u00fcck an den St\u00e4nderat. Er wird sich auch dazu \u00e4ussern m\u00fcssen, ob die Bestimmungen zur Finanzierung der 13. AHV-Rente verkn\u00fcpft werden mit einem Ja zur Mehrwertsteuer-Erh\u00f6hung, die Volk und St\u00e4nden vorgelegt werden muss. Diese Koppelung hat der Nationalrat beschlossen.
R\u00e4te weiterhin nicht einig \u00fcber die Finanzierung der 13. AHV-Rente
Ende Jahr wird die 13. AHV-Rente den Pensionierten das erste Mal ausbezahlt. Wie der milliardenteure Zuschlag f\u00fcr alle Pensionierten finanziert werden soll, ist aber weiterhin unklar. Immerhin liegen die Positionen von National- und St\u00e4nderat mittlerweile etwas n\u00e4her beieinander.
4,2 Milliarden Franken sind f\u00fcr die Auszahlung des \"Dreizehnten\" 2026 n\u00f6tig, rund 4,5 Milliarden d\u00fcrften es 2030 sein und 5,4 Milliarden im Jahr 2040. Diese Zahlen nannte Erich Ettlin (Mitte/OW) namens der zust\u00e4ndigen Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-S) am Donnerstag im St\u00e4nderat.
Erh\u00f6hungen etwas gestutzt
Dieser hielt am Donnerstag an eine Mischung von h\u00f6heren Mehrwertsteuers\u00e4tzen und h\u00f6heren Lohnabz\u00fcgen f\u00fcr die Finanzierung der zus\u00e4tzlichen Kosten fest. Er f\u00e4llte diesen Entscheid mit 23 zu 18 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Dank der zuletzt guten Ergebnisse des AHV-Ausgleichsfonds sollen die Erh\u00f6hungen aber moderater ausfallen. Der Rat entschied n\u00e4mlich, die Lohnbeitr\u00e4ge um noch 0,3 statt 0,4 Prozentpunkte und die Mehrwertsteuer um 0,4 statt 0,5 Prozentpunkte zu erh\u00f6hen.
F\u00fcr Familien koste eine Mischl\u00f6sung aus Mehrwertsteuer- und Lohnbeitr\u00e4gen weniger als die vom Nationalrat gewollte reine Mehrwertsteuer-Erh\u00f6hung, sagte Kommissionssprecher Ettlin.
Die unterlegene b\u00fcrgerliche Minderheit um Josef Dittli (FDP/UR) h\u00e4tte wie der Nationalrat allein auf h\u00f6here Mehrwertsteuer-Einnahmen setzen wollen, um den \"Dreizehnten\" zu finanzieren. H\u00f6here Lohnabz\u00fcge seien \"eine doppelte Bestrafung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung\", sagte Dittli.
Man k\u00f6nne nicht auf der einen Seite vor dem Kaufkraftverlust wegen sinkender L\u00f6hne geltend machen und gleichzeitig weitere Lohnbeitr\u00e4ge f\u00fcr die AHV beschliessen, doppelte Fabio Regazzi (Mitte/TI) nach.
Ehepaar-Rentenplafonds ausgeklammert
Die AHV sei nicht nur f\u00fcr Pensionierte da, widersprach Pierre-Yves Maillard (SP/VD) und forderte, Jung und Alt nicht gegeneinander auszuspielen. Ohne AHV m\u00fcssten Kinder f\u00fcr Eltern mitbezahlen oder Eltern die Nachkommen um Geld bitten. Ein Lohnbeitrag f\u00fcr die 13. AHV-Rente sei gerechter als die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer.
Zudem r\u00fcckte der St\u00e4nderat von seinem Vorhaben ab, die Finanzierung einer allf\u00e4lligen Aufhebung oder Anhebung der Rentenplafonierung f\u00fcr Ehepaare zusammen mit der 13. AHV-Rente zu regeln. \"Wir verzichten auf einen wesentlichen Teil unserer urspr\u00fcnglichen Vorlage, als Schritt zu einer L\u00f6sungsfindung\", sagte Kommissionssprecher Ettlin.
Diese Frage soll nach Auffassung der SGK-S erst im Rahmen der Anpassung der Hinterlassenenrenten geregelt werden, die der Nationalrat zu einem indirekten Gegenvorschlag zur Mitte-Initiative ausgestaltet hat.
Intervention bei tiefem Fondsstand
Auch in einem anderen Punkt bewegt sich der St\u00e4nderat auf den Nationalrat zu. Demnach sollen die Reserven des AHV-Ausgleichsfonds nicht unter hundert Prozent einer Jahresausgabe sinken d\u00fcrfen. Zun\u00e4chst hatte der St\u00e4nderat beschlossen, diesen Zielwert auf achtzig Prozent zu senken.
Festhalten will er aber am Interventionsmechanismus. Demnach m\u00fcsste der Bundesrat dem Parlament rasch Stabilisierungsmassnahmen unterbreiten, wenn der Fonds dauerhaft unter eine Jahresausgabe f\u00e4llt. Sinkt der Fonds indes unter achtzig Prozent einer Jahresausgabe, muss der Bundesrat automatisch eine weitere Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge um bis zu 0,3 Prozentpunkte vornehmen.
Der Bundesrat m\u00f6chte die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erh\u00f6hen, um die L\u00fccke zu stopfen. Er w\u00fcnsche sich eine rasche und nachhaltige Finanzierung der 13. AHV-Rente und ebenso, dass die ganze Bev\u00f6lkerung mitbezahle, sagte Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider.
Der Nationalrat w\u00e4hlte denselben Weg wie der Bundesrat. Er will die Mehrwertsteuer-Erh\u00f6hung aber bis Ende 2030 befristen. Er ist nun wieder am Zug.
Nationalrat h\u00e4lt an Mehrwertsteuererh\u00f6hung f\u00fcr 13. AHV-Rente fest
\u00dcber die Finanzierung der 13. AHV-Rente gibt es nach wie vor keine Einigung. Der Nationalrat h\u00e4lt daran fest, die Rentenerh\u00f6hung nur aus der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Er will diese befristet bis 2033 erh\u00f6hen. Nun ist wieder der St\u00e4nderat am Zug.
Der Entscheid im Nationalrat war am Mittwoch mit 99 zu 97 Stimmen knapp. SP, Mitte-Partei und Gr\u00fcne h\u00e4tten wie der St\u00e4nderat den \"Dreizehnten\" der AHV mit einer h\u00f6heren Mehrwertsteuer und h\u00f6heren Lohnprozenten finanzieren wollen. SVP, FDP und GLP hingegen wollen allein die Mehrwertsteuer erh\u00f6hen.
Gem\u00e4ss dem neuen Nationalratsentscheid w\u00fcrde die Mehrwertsteuer bis 2033 um 0,5 Prozentpunkte erh\u00f6ht. Zun\u00e4chst hatte der Nationalrat eine befristete Erh\u00f6hung um 0,7 Prozentpunkte beschlossen. Zudem verl\u00e4ngerte der Rat die Befristung um drei Jahre, von anf\u00e4nglich Ende 2030 auf Ende 2033.
Zudem will der Nationalrat darauf verzichten, den reduzierten Satz f\u00fcr G\u00fcter und Dienstleistungen des t\u00e4glichen Bedarfs - etwa Nahrungsmittel - zu erh\u00f6hen. Der Sondersatz f\u00fcr die Hotellerie hingegen soll um 0,3 Prozentpunkte nach oben angepasst werden.
\"Das kleinste \u00dcbel\"
\"Das kleinste \u00dcbel\" nannte Diana Gutjahr (SVP/TG) den Antrag der Mehrheit. Die Befristung stelle sicher, dass keine dauerhafte L\u00f6sung zementiert werde, statt eine nachhaltige Reform anzupacken. In dieselbe Kerbe hieb Andri Silberschmidt (FDP/ZH). Die AHV solle mit einer einzigen Reform auf sichere Beine gestellt werden.
Ein Nein an der Urne bedeute nicht, dass nicht erneut \u00fcber ein h\u00f6heres Rentenalter gesprochen werden d\u00fcrfe, sagte Silberschmidt. Weder Salamitaktik noch Pfl\u00e4sterlipolitik seien heute angezeigt. Die Mehrheit hatte die Befristung verl\u00e4ngert, um Zeit zu gewinnen f\u00fcr eine solche grosse Reform.
Corina Gredig (GLP/ZH) f\u00fchrte die Generationengerechtigkeit ins Feld und sprach von einer \"verantwortungsvollen \u00dcbergangsfinanzierung\". Mit h\u00f6heren Lohnbeitr\u00e4gen h\u00e4tten die Erwerbst\u00e4tigen am Ende des Monats weniger auf dem Konto. Die Finanzierung \u00fcber die Mehrwertsteuer sei gerechter als jene \u00fcber Lohnbeitr\u00e4ge.
\"AHV-Fonds aushungern\"
Eine starke Minderheit wollte eine Mischfinanzierung aus Mehrwertsteuer und Lohnbeitr\u00e4gen. \"Was die Mehrheit will, f\u00fchrt zu einem Aushungern des AHV-Fonds\", sagte Thomas Rechsteiner (Mitte/AI). Die von b\u00fcrgerlicher Seite gew\u00fcnschte Erh\u00f6hung des Rentenalters sei nicht mehrheitsf\u00e4hig, sagte Samira Marti (SP/BL).
\"Wer daran festh\u00e4lt, will nicht Teil der L\u00f6sung sein.\" Auch die Mehrheit der Kantone wolle eine Mischfinanzierung. Die Mehrheit wolle mit der befristeten Finanzierung Druck f\u00fcr ein h\u00f6heres Rentenalter machen, f\u00fcgte L\u00e9onore Porchet (Gr\u00fcne/VD) hinzu. Den Weg der Mehrheit nannte sie \"eine Politik der verbrannten Erde\".
Die 13. AHV-Rente wird Ende Jahr erstmals ausbezahlt. 4,2 Milliarden Franken sind daf\u00fcr 2026 n\u00f6tig, rund 4,5 Milliarden d\u00fcrften es 2030 sein und 5,4 Milliarden im Jahr 2040. Diese Zahlen wurden in der St\u00e4nderatsdebatte im vergangenen M\u00e4rz genannt.
Szenario in Vorlage \"AHV 2030\"
Finden die R\u00e4te in der laufenden Session keinen gemeinsamen Nenner, kommt das Gesch\u00e4ft in die Einigungskonferenz. Scheitert dort eine L\u00f6sung, gibt es vorerst keine Finanzierung der 13. Rente.
Der Bundesrat hat f\u00fcr diesen Fall ein Szenario in die Reformvorlage \"AHV 2030\" eingebaut: Der Vernehmlassungsentwurf enth\u00e4lt f\u00fcr diesen Fall eine kombinierte Erh\u00f6hung von Mehrwertsteuer und Lohnbeitr\u00e4ge respektive eine lediglich h\u00f6here Mehrwertsteuer.
Eine h\u00f6here Mehrwertsteuer w\u00e4re auch n\u00f6tig, wenn die 13. Rente befristet finanziert wird. Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider pl\u00e4dierte f\u00fcr eine dauerhafte Finanzierung. Diese Anforderung erf\u00fclle derzeit nur der Weg des St\u00e4nderates. Der Bundesrat hatte zun\u00e4chst eine unbefristete Mehrwertsteuer-Erh\u00f6hung gewollt.
Noch ein weiterer Punkt ist umstritten: Der St\u00e4nderat will einen Interventionsmechanismus f\u00fcr den Fall, dass absehbar wird, dass die Reserven des AHV-Fonds innerhalb von drei Jahren unter den Umfang einer Jahresausgabe sinken. Der Nationalrat lehnt das ab.
Noch keine Einigung \u00fcber die Finanzierung der 13. AHV-Rente
Wie die 13. AHV-Rente finanziert wird, ist nach wie vor offen. Der St\u00e4nderat besteht mit klarem Mehr darauf, die Mehrwertsteuer und auch die Lohnbeitr\u00e4ge zugunsten der AHV zu erh\u00f6hen.
Mit 26 zu 18 Stimmen f\u00e4llte er am Montag diesen j\u00fcngsten Entscheid in der AHV-Debatte. Allein auf die Mehrwertsteuer zur\u00fcckgreifen wollten haupts\u00e4chlich Vertreterinnen und Vertreter von FDP und SVP. Grosse Wirtschaftsverb\u00e4nde bevorzugen diesen Weg ebenfalls, w\u00e4hrend die gewerkschaftliche Seite den Weg des St\u00e4nderates bevorzugt.
Am (morgigen) Dienstag liegt das Dossier wieder beim Nationalrat. Er wollte f\u00fcr die Finanzierung des \"Dreizehnten\" bei der AHV lediglich die Mehrwertsteuer erh\u00f6hen, und zwar befristet bis 2033. Zuletzt hielt er mit 99 zu 97 Stimmen an diesem Weg fest.
Die 13. AHV-Rente wird Ende Jahr erstmals ausbezahlt. 4,2 Milliarden Franken sind daf\u00fcr 2026 n\u00f6tig. Rund 4,5 Milliarden d\u00fcrften es 2030 sein und 5,4 Milliarden 2040. Die vom St\u00e4nderat beschlossenen Erh\u00f6hungen der Lohnbeitr\u00e4ge und der Mehrwertsteuer br\u00e4chten zusammen rund 2,9 Milliarden Franken ein, sagte Erich Ettlin (Mitte/OW).
Wie der Nationalrat will nun auch der St\u00e4nderat den reduzierten Satz der Mehrwertsteuer f\u00fcr G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs nicht erh\u00f6hen. Pierre-Yves Maillard (SP/VD) wehrte sich gegen \"Kampagnen gegen die AHV-Beitr\u00e4ge\", wie er sagte. Die AHV sei in einer schwierigen Wirtschaftslage gegr\u00fcndet worden. Und doch habe man damals den Mut gehabt, auf Lohnbeitr\u00e4ge zur\u00fcckzugreifen.
Die Minderheit um Josef Dittli (FDP/UR) h\u00e4tte wie der Nationalrat allein die Mehrwertsteuer erh\u00f6hen wollen, und das befristet bis 2033. Sie argumentierte mit dem Schutz der Kaufkraft und der KMU-Betriebe. \"Lohnprozente verteuern die Arbeit\", sagte Dittli.
Die Befristung sei ein politischer Schutzmechanismus, f\u00fchrte Dittli aus. \"Das Verfalldatum zwingt Bundesrat und Parlament, rechtzeitig die n\u00e4chste strukturelle Reform der AHV anzugehen.\"
Szenario in Vorlage \"AHV 2030\"
Finden die R\u00e4te keinen gemeinsamen Nenner, kommt das Gesch\u00e4ft in der laufenden Session in die Einigungskonferenz. Scheitert dort eine L\u00f6sung, gibt es vorerst keine Finanzierung der 13. Rente.
Der Bundesrat hat f\u00fcr diesen Fall ein Szenario in die Reformvorlage \"AHV 2030\" eingebaut: Der Entwurf enth\u00e4lt eine kombinierte Erh\u00f6hung von Mehrwertsteuer und Lohnbeitr\u00e4gen respektive als Variante nur eine h\u00f6here Mehrwertsteuer. Mehr Mehrwertsteuer w\u00e4re laut Bundesrat auch n\u00f6tig, wenn die 13. Rente befristet finanziert wird.
Einigungskonferenz befasst sich mit Finanzierung der 13. AHV-Rente
National- und St\u00e4nderat haben sich nicht geeinigt \u00fcber die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Nun muss die Einigungskonferenz einen Kompromissvorschlag ausarbeiten. Hat sie keinen Erfolg im Parlament, wird die 13. Rente Ende Jahr ohne Finanzierung ausbezahlt.
Der Nationalrat will f\u00fcr den \"Dreizehnten\" der AHV nach wie vor lediglich die Mehrwertsteuer erh\u00f6hen, und das befristet bis 2033. Mit 101 zu 95 Stimmen bei 2 Enthaltungen hielt er am Dienstag an diesem fr\u00fcheren Entscheid fest.
Der Mehrwertsteuer-Normalsatz w\u00fcrde mit dem Vorschlag des Nationalrates um 0,5 Prozentpunkte und den Sondersatz f\u00fcr die Hotellerie um 0,3 Prozentpunkte erh\u00f6ht. Diese Aufstockungen sollen aber lediglich bis 2033 gelten.
SVP, FDP und GLP setzen sich durch
Der St\u00e4nderat hingegen will die Mehrwertsteuer und zugleich die Lohnbeitr\u00e4ge erh\u00f6hen, und das ohne Befristung. Er will um 0,3 Prozentpunkte h\u00f6here Lohnbeitr\u00e4ge. Die Mehrwertsteuer w\u00fcrde um 0,4 und der Hotellerie-Sondersatz w\u00fcrde um 0,2 Prozentpunkte erh\u00f6ht. Auch der Bundesrat unterst\u00fctzt diesen Weg.
Im Nationalrat setzten sich am Dienstag SVP, FDP und GLP durch mit dem Nein zu h\u00f6heren Lohnabgaben f\u00fcr die 13. Rente. Die Kosten f\u00fcr die neue Leistung d\u00fcrften nicht den Erwerbst\u00e4tigen und den J\u00fcngeren aufgeladen werden, sagte Corina Gredig (GLP/ZH).
Die Bev\u00f6lkerung habe beim Abstimmen nicht gewusst, wie die 13. Rente finanziert werden solle, erg\u00e4nzte Diana Gutjahr (SVP/TG). Die Mehrheitsvariante sei die beste aller schlechten L\u00f6sungen.
Jenen, die knapp bei Kasse seien, helfe es nicht, wenn man jetzt wie die Minderheit auf die h\u00f6heren Lohnbeitr\u00e4ge jener hinweise, die h\u00f6here Einkommen leisteten, sagte Andri Silberschmidt (FDP/ZH). \"Deswegen haben sie nicht mehr Geld.\" Die h\u00f6here Mehrwertsteuer hingegen bezahlten alle.
Eine starke Minderheit mit SP, Mitte und Gr\u00fcnen gab wie der St\u00e4nderat einer Mischfinanzierung den Vorzug. Thomas Rechsteiner (Mitte/AI) sagte, das Konzept des St\u00e4nderats komme Menschen mit tieferen L\u00f6hnen und Familien entgegen, auch weil die Mehrwertsteuer f\u00fcr G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs nicht erh\u00f6ht werde.
Auch brauche es eine L\u00f6sung, die an der Urne bestehe und auf Dauer ausgelegt sei. Die befristete Mehrwertsteuererh\u00f6hung bringe der AHV zu wenig Geld ein, f\u00fcgte Samira Marti (SP/BL) hinzu. \"Damit setzen Sie den Volksentscheid nicht um.\" Die von der Mehrheit im Grunde angestrebte Rentenaltererh\u00f6hung sei nicht mehrheitsf\u00e4hig.
Gespaltene Sozialpartner
Wie die R\u00e4te sind auch die Sozialpartner in der Frage gespalten: Grosse Wirtschaftsverb\u00e4nde bevorzugen den Weg des Nationalrates. Die gewerkschaftliche Seite hingegen unterst\u00fctzt die vom St\u00e4nderat beschlossene Mischfinanzierung.
Nun muss die Einigungskonferenz einen Kompromiss ausarbeiten. Je 13 Mitglieder der Sozial- und Gesundheitskommissionen beider Kammern werden delegiert, entsprechend der Fraktionsst\u00e4rke im jeweiligen Rat. \u00dcber den Antrag der Konferenz wird der St\u00e4nderat am Donnerstag entscheiden. Voraussichtlich am 17. Juni ist der Nationalrat am Zug.
Hat der Einigungsantrag keinen Erfolg im Parlament, wird die 13. AHV-Rente ab kommendem Dezember ausbezahlt, ohne dass klar ist, wie sie finanziert wird. 4,2 Milliarden Franken sind daf\u00fcr 2026 n\u00f6tig. Rund 4,5 Milliarden d\u00fcrften es 2030 sein und 5,4 Milliarden 2040.
Der Bundesrat hat f\u00fcr den Fall der Nichteinigung ein Szenario in seine k\u00fcrzlich in Vernehmlassung gegebene Reformvorlage \"AHV 2030\" eingebaut: Sie enth\u00e4lt eine kombinierte Erh\u00f6hung von Mehrwertsteuer und Lohnbeitr\u00e4gen respektive als Variante nur eine h\u00f6here Mehrwertsteuer. Mehr Mehrwertsteuer w\u00e4re auch n\u00f6tig, wenn die 13. Rente befristet finanziert wird - so, wie es der Nationalrat will.
St\u00e4nderat heisst Kompromissantrag zur AHV-Finanzierung gut
Die 13. AHV-Rente soll \u00fcber die L\u00f6hne und die Mehrwertsteuer finanziert werden. Der St\u00e4nderat hat den Antrag der Einigungskonferenz gutgeheissen. Doch der gegen\u00fcber h\u00f6heren Lohnbeitr\u00e4gen mehrheitlich ablehnende Nationalrat entscheidet erst n\u00e4chste Woche.
Mit jeweils deutlichem Mehr stellte sich der St\u00e4nderat am Donnerstag hinter die Antr\u00e4ge der Einigungskonferenz f\u00fcr mehr Lohnprozente f\u00fcr die AHV und die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer. Das war zu erwarten gewesen, denn die Antr\u00e4ge entsprachen der von ihm bevorzugten Mischfinanzierung, wenn auch mit tieferen Lohnbeitr\u00e4gen.
Baume-Schneider hinter Kompromiss
Zustimmung zum Einigungsantrag kam von Vertreterinnen und Vertretern von Mitte, SP und Gr\u00fcnen. Die meisten FDP- und die SVP-St\u00e4nder\u00e4tinnen und -St\u00e4nder\u00e4te sagten zwei Mal Nein. Ein Doppel-Nein kam auch aus der Mitte. Tiana Angelina Moser (ZH), die einzige GLP-Vertreterin im Rat, lehnte h\u00f6here Lohnbeitr\u00e4ge ab und enthielt sich bei der Mehrwertsteuer-Erh\u00f6hung der Stimme.
Gem\u00e4ss dem Einigungsantrag soll der AHV-Lohnbeitrag um 0,2 Prozentpunkte erh\u00f6ht werden. Der St\u00e4nderat hatte zuvor eine Erh\u00f6hung um 0,3 Prozentpunkte beschlossen. Die Mehrwertsteuer wird - unbefristet - um 0,4 Prozentpunkte angehoben.
Der Hotellerie-Sondersatz der Mehrwertsteuer soll um 0,2 Prozentpunkte steigen. Unber\u00fchrt bleibt dagegen gem\u00e4ss fr\u00fcheren Ratsentscheiden der reduzierte Satz f\u00fcr G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs. Dazu geh\u00f6ren Nahrungsmittel und Medikamente.
Der Kompromiss-Antrag der Einigungskonferenz k\u00f6nnte laut Kommissionssprecher Erich Ettlin (Mitte/OW) rund 2,5 Milliarden Franken einbringen. Der \"Dreizehnte\" sei damit zwar nicht voll ausfinanziert, aber gen\u00fcgend. Auch Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider warb f\u00fcr den Kompromiss. Mittelfristig k\u00f6nne die AHV so stabil gehalten werden.
Noch nicht unter Dach und Fach
Minderheitssprecher Josef Dittli (FDP/UR) wollte die Finanzierungsvorlage beerdigen. \"Das w\u00e4re eine Aufforderung an den Bundesrat, die Finanzierungsfrage mit der n\u00e4chsten Reform der AHV rasch anzugehen\", sagte er. Das Nein-Lager hatte in den bisherigen Ratsdebatten wiederholt auf ein h\u00f6heres Rentenalter gepocht.
Unter Dach und Fach ist die Finanzierungsvorlage noch nicht. Denn am Mittwoch ist der Nationalrat am Zug. In der grossen Kammer haben SVP, FDP und GLP zusammen die knappe Mehrheit. Diese Fraktionen bevorzugten bisher eine Finanzierung der 13. Rente nur aus der Mehrwertsteuer, und das befristet bis 2033.
Sagt der Nationalrat Ja, m\u00fcssten die Erh\u00f6hungen von Lohnprozenten und Mehrwertsteuer auch noch die Schlussabstimmungen \u00fcberstehen. Das letzte Wort hat aber das Volk, denn f\u00fcr die Mehrwertsteuererh\u00f6hung muss die Verfassung angepasst werden. Gibt es im Nationalrat ein doppeltes Nein, kommt die Finanzierung der 13. Rente nicht zustande.
Ein dritter Weg
Vom Tisch w\u00e4ren h\u00f6here Lohnabz\u00fcge und mehr Mehrwertsteuer damit nicht. Denn der Bundesrat hat in seine in Vernehmlassung gegebene Reformvorlage \"AHV 2030\" ein Szenario f\u00fcr diesen Fall eingebaut: Es enth\u00e4lt eine kombinierte Erh\u00f6hung von Mehrwertsteuer und Lohnbeitr\u00e4gen respektive als Variante nur eine h\u00f6here Mehrwertsteuer.
Doch es gibt auch einen dritten Weg: Weil die AHV-Finanzierung aus zwei Teilvorlagen besteht, k\u00f6nnte die eine angenommen und die andere abgelehnt werden, wie Ettlin ausf\u00fchrte. Allerdings seien die Vorlagen einseitig verbunden.
Das bedeutet, dass zwar ohne h\u00f6here Mehrwertsteuer die Lohnbeitr\u00e4ge f\u00fcr die AHV nicht erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen. Umgekehrt k\u00f6nnte aber die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erh\u00f6ht, aber auf die zus\u00e4tzlichen Lohnprozente verzichtet werden. Das w\u00fcrde laut Ettlin rund 1,5 Milliarden Franken einbringen.
\"Das reicht nicht lange, und die 13. AHV-Rente w\u00e4re damit nicht ausfinanziert\", sagte er. Die 13. Rente wird Ende Jahr erstmals ausbezahlt; 4,2 Milliarden Franken sind daf\u00fcr 2026 n\u00f6tig. Rund 4,5 Milliarden d\u00fcrften es 2030 sein und 5,4 Milliarden 2040.
Sozialpartner sind gespalten
Die Finanzierung der 13. Rente spaltet nicht nur das Parlament, sondern auch die Sozialpartner. Grosse Wirtschaftsverb\u00e4nde bevorzugen die befristete Mehrwertsteuererh\u00f6hung und lehnen entsprechend den Einigungsantrag ab. Bleiben h\u00f6here Lohnbeitr\u00e4ge in der Vorlage, wollen der Arbeitgeber- und der Gewerbeverband sowie Economiesuisse sie in der Volksabstimmung bek\u00e4mpfen.
Die gewerkschaftliche Seite unterst\u00fctzt die Mischfinanzierung. F\u00fcr tiefe und mittlere Einkommen seien die h\u00f6heren Lohnbeitr\u00e4ge ein g\u00fcnstiger Preis f\u00fcr die 13. Rente, schreiben sie, und f\u00fcr die Arbeitgeber die Lohnbeitr\u00e4ge tragbar. \"Sollte eine Finanzierung jetzt scheitern, w\u00fcrde sie in Zukunft teurer\", gab der Gewerkschaftsbund zu bedenken.
R\u00e4te erh\u00f6hen f\u00fcr 13. AHV-Rente lediglich die Mehrwertsteuer
F\u00fcr die Finanzierung der 13. AHV-Rente wird zwar die Mehrwertsteuer erh\u00f6ht. H\u00f6here Lohnbeitr\u00e4ge gibt es aber nicht. Denn der Nationalrat hat nur einem der beiden Finanzierungsantr\u00e4ge der Einigungskonferenz zugestimmt. Den Ausschlag f\u00fcr den Entscheid gab die GLP.
Die Einigungskonferenz hatte sich an den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderats orientiert. Ihr Antrag war von der kleinen Kammer vergangene Woche erwartungsgem\u00e4ss und mit klarem Mehr gutgeheissen worden. Im Nationalrat setzte sich nun die b\u00fcrgerliche Mehrheit durch, die keine h\u00f6heren Lohnbeitr\u00e4ge wollte.
Die grosse Kammer hiess lediglich den Einigungsantrag zur Mehrwertsteuererh\u00f6hung gut, mit 104 zu 87 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Mit Ja stimmten SP, Mitte, Gr\u00fcne und GLP, mit Nein SVP und FDP.
Die um 0,2 Prozentpunkte h\u00f6heren Lohnbeitr\u00e4ge lehnte der Nationalrat ab, mit 98 zu 96 Stimmen bei 4 Enthaltungen. SVP, FDP und GLP, die sich gegen h\u00f6here Lohnabz\u00fcge gesperrt hatten, setzten sich am Ende durch und brachten die Teilvorlage zu Fall. Nun steht f\u00fcr die h\u00f6here Mehrwertsteuer die Schlussabstimmung an.
Gesamtstrategie gefordert
Umfragen zeigten, dass h\u00f6here Abgaben im Volk keine Mehrheit erreichten, sagte Diana Gutjahr (SVP/TG). Die Minderheit wollte die Finanzierung der 13. Rente nicht f\u00fcr sich allein finanzieren, sondern den \"Dreizehnten\" in eine Gesamtstrategie aufnehmen.
Es gelte, ehrlich darzulegen, was die 13. Rente koste, forderte auch Cyril Aellen (FDP/GE), mit Blick auf ein flexibles Rentenalter. Erwerbst\u00e4tige und die Unternehmen d\u00fcrften ohne strukturelle Reformen nicht zus\u00e4tzlich belastet werden. \"Wir sind gegen eine Politik, die heute verteilt und morgen die Rechnungen verschickt.\"
Der Entscheid f\u00fcr lediglich mehr Mehrwertsteuer kam dank der GLP zustande. Die Fraktion wolle keine weitere Umverteilung von Jung zu Alt und lehne darum h\u00f6here Lohnbeitr\u00e4ge ab, sagte Patrick H\u00e4ssig (ZH). Die h\u00f6here Mehrwertsteuer hingegen trage die GLP mit, um eine Br\u00fccke zu schlagen f\u00fcr eine L\u00f6sung.
Damit k\u00f6nne die 13. Rente teilweise finanziert und der Druck f\u00fcr Reformen bei der AHV aufrechterhalten werden, sagte H\u00e4ssig. Und die Bev\u00f6lkerung k\u00f6nne dar\u00fcber abstimmen.
Val\u00e9rie Piller Carrard (SP/FR) erinnerte die ablehnende Minderheit ans Volksnein zu einem h\u00f6heren Rentenalter. Die Mehrheit wolle eine dauerhafte Finanzierung, doppelte Barbara Gysi (SP/SG) nach. \"Wer heute Nein sagt, will das Rentenalter erh\u00f6hen.\"
Auch wenn der Antrag die 13. Rente nicht vollst\u00e4ndig ausfinanziere, verhindere er, dass der AHV-Fonds schwinde und es rasch neue Massnahmen brauche, sagte Thomas Rechsteiner (Mitte/AI). Es sei eine Illusion, zu glauben, die L\u00fccke in der Finanzierung durch ein h\u00f6heres Rentenalter schliessen zu k\u00f6nnen.
Wer allein von der AHV-Rente lebe, habe kein Interesse daran, die AHV zu zerschlagen, mahnte L\u00e9onore Porchet (Gr\u00fcne/VD). Den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen, sei verantwortungslos, mahnte sie.
Noch nicht im Trockenen
Die von den R\u00e4ten bewilligte L\u00f6sung ist noch nicht im Trockenen, denn sie muss am Freitag noch die Schlussabstimmungen \u00fcberstehen. Zudem m\u00fcssen Volk und St\u00e4nde der h\u00f6heren Mehrwertsteuer zustimmen, weil f\u00fcr die Erh\u00f6hung die Verfassung ge\u00e4ndert werden muss.
F\u00fcr die 13. AHV-Rente steigt gem\u00e4ss Ratsentscheiden die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte. Unber\u00fchrt bleibt der reduzierte Satz f\u00fcr G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs. Dazu geh\u00f6ren Nahrungsmittel und Medikamente. Die Mehrwertsteuer d\u00fcrfte 2030 der AHV rund 1,5 Milliarden Franken im Jahr zus\u00e4tzlich einbringen.
Die 13. Rente wird Ende Jahr erstmals ausbezahlt; 4,2 Milliarden Franken sind daf\u00fcr 2026 n\u00f6tig. Rund 4,5 Milliarden d\u00fcrften es 2030 sein und 5,4 Milliarden 2040. An den Kosten beteiligt sich allerdings auch der Bund, mit rund einem F\u00fcnftel der AHV-Ausgaben.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1781861395000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|44|2446|2836","Category":"IIIa/IV","Modified":"\/Date(1783518562070)\/","SubmissionDate":"\/Date(1724284800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5205,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Steuer|Sozialer Schutz"}}