Die Suva kann sich k\u00fcnftig finanziell an der Entsch\u00e4digung von Asbestopfern beteiligen
Die Suva darf die Stiftung Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr Asbestopfer (EFA) k\u00fcnftig finanziell unterst\u00fctzen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. September 2024 die Botschaft zur \u00c4nderung des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) verabschiedet. Damit kann sich die Suva an der Entsch\u00e4digung der Opfer von asbestbedingten Erkrankungen, die nicht durch die Versicherung gedeckt sind, finanziell beteiligen.
Der Einsatz von Asbest wurde 1989 in der Schweiz verboten. Die lange Latenzzeit zwischen der Asbestexposition und dem Auftreten der Symptome f\u00fchrt dazu, dass immer noch rund 120 Personen j\u00e4hrlich an malignen Mesotheliomen erkranken. Davon haben 20 bis 30 keinen Anspruch auf Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung, da nicht nachgewiesen werden kann, dass sie im beruflichen Kontext Asbest ausgesetzt waren. Sie haben lediglich Anspruch auf Leistungen aus der obligatorischen Krankenversicherung und der Invalidenversicherung, die deutlich weniger Kosten \u00fcbernehmen. Genau f\u00fcr diese F\u00e4lle wurde die Stiftung Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr Asbestopfer (Stiftung EFA) gegr\u00fcndet, die sich seit Juli 2017 finanziell an der Entsch\u00e4digung der Opfer beteiligt.
Die Finanzierung dieser Stiftung erwies sich in den letzten Jahren jedoch zunehmend als schwierig. F\u00fcr ihre langfristige Sicherung schl\u00e4gt der Bundesrat vor, das Unfallversicherungsgesetz (UVG) zu \u00e4ndern, damit sich die Suva daran beteiligen kann. Gem\u00e4ss neuem Artikel 67b UVG darf die Suva jedoch nur die Mehreinnahmen aus der Versicherung gegen Berufsunf\u00e4lle und Berufskrankheiten daf\u00fcr aufwenden, damit die Versicherungspr\u00e4mien unbeeinflusst bleiben.
Der Suva-Rat hat die ausschliessliche Kompetenz zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Stiftung EFA finanziell unterst\u00fctzt wird.
SDA-Meldung
Nationalrat will Unterst\u00fctzung f\u00fcr Asbest-Opfer ausbauen
Die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Asbestopfer durch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) hat eine erste parlamentarische H\u00fcrde genommen. Der Nationalrat votierte am Donnerstag f\u00fcr eine entsprechende \u00c4nderung des Unfallversicherungsgesetzes - gegen den Willen einer SVP-Minderheit.
Mit 130 Ja- bei 64 Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen folgte die grosse Kammer am Montag damit der Mehrheit ihrer vorberatenden Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N). Letztere empfahl die Vorlage des Bundesrates zur entsprechenden \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Unfallversicherung (UVG) im Vorfeld zur Annahme.
L\u00fccke bei der Unterst\u00fctzung schliessen
Mit der \u00c4nderung soll die Zukunft der Stiftung Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr Asbestopfer (Stiftung EFA) sichergestellt werden. Um die Stiftung finanziell sichern zu k\u00f6nnen, soll die Suva Beitr\u00e4ge leisten k\u00f6nnen. Sie darf aber nur Mehreinnahmen aus der Versicherung gegen Berufsunf\u00e4lle und Berufskrankheiten daf\u00fcr einsetzen, damit die Pr\u00e4mien unbeeinflusst bleiben.
Mit der Vorlage will der Bundesrat die Entsch\u00e4digungen an jene Asbest-Opfer, die von den Versicherungen nicht gedeckt sind, sicherstellen. Asbest, der unter anderem f\u00fcr Faserzementteile verwendet wurde, war jahrzehntelang beliebt, denn er war praktisch, g\u00fcnstig und feuerfest. Der Baustoff darf zwar seit 1989 in der Schweiz nicht mehr eingesetzt werden. Doch bis die durch den Kontakt mit Asbest verursachten Erkrankungen sichtbar werden, dauert es sehr lange.
Wer Asbestfasern einatmet, muss Lungenkrebs und Mesotheliom - einen Krebs des Brust- und Bauchfells - f\u00fcrchten. Dies bewiesen Wissenschaftler in den 1960er-Jahren. Seither starben zehntausende Menschen an diesen Krankheiten. Noch immer erkranken deshalb rund 120 Personen j\u00e4hrlich an b\u00f6sartigen Mesotheliomen, weil sie eine krebserregende Menge an Asbestfasern eingeatmet haben, schrieb die Landesregierung in ihrer Botschaft zur Vorlage.
Zwanzig bis dreissig von ihnen haben jeweils keinen Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung, weil sie nicht im Beruf dem gef\u00e4hrlichen Asbest ausgesetzt waren. Sie erhalten Geld von der Krankenkasse und der Invalidenversicherung, die aber laut Bundesrat deutlich weniger Kosten \u00fcbernehmen. Deshalb beteiligt sich die Stiftung EFA an der Entsch\u00e4digung.
Vorlage laut Gegnern \"nicht verursachergerecht\"
Die Stiftung brauche die zus\u00e4tzliche finanzielle Hilfe, sagte Kommissionsberichterstatterin Mattea Meyer (SP/ZH) am Montag im Rat. Es werde auch in Zukunft weitere F\u00e4lle geben - beispielsweise bei der Renovierung von mit dem Stoff belasteten H\u00e4usern. Der Entscheid \u00fcber die Erh\u00f6hung der Subventionen liege zudem immer in der Hand des Suva-Rates. \"Mit dieser \u00c4nderung wird die Suva einen Beitrag leisten k\u00f6nnen\", sagte Berichterstatter Cyril Aellen (FDP/GE).
Die Stiftung basiere auf freiwilligen Beitr\u00e4gen aus der Industrie, die signifikanten Beitr\u00e4ge h\u00e4tten seit einigen Jahren aber abgenommen, sagte Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider zudem. \"Das Gesetz ist ein notwendiger Schritt, um die langfristige Finanzierung der Stiftung sicherzustellen\", erkl\u00e4rte die Bundesr\u00e4tin.
Zu reden im Rat gab die Finanzierung dennoch: Eine Minderheit der SGK-N - bestehend aus SVP-Nationalr\u00e4tinnen und -Nationalr\u00e4ten - hatte beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. \"Die mit der vorliegenden Vorlage entstehende Solidarhaftung ist nicht verursachergerecht\", sagte Minderheitssprecherin Diana Gutjahr (SVP/TG). Sie kritisierte, dass die f\u00fcr das Asbest-Problem verantwortlichen Unternehmen nicht genug Beitr\u00e4ge leisten w\u00fcrden.
Die Minderheit f\u00fcrchtet, dass die Vorlage zu unn\u00f6tig h\u00f6heren Versicherungsbeitr\u00e4gen f\u00fchren k\u00f6nnte. Sobald die Entsch\u00e4digungsgesuche signifikant abnehmen w\u00fcrden, m\u00fcsse die Stiftung aufgel\u00f6st werden, erkl\u00e4rte Gutjahr. Die Minderheit unterlag aber im Rat. Alle anderen Parteien sprachen sich f\u00fcr eine Annahme der Vorlage aus, wie bereits aus den Fraktionsvoten klar wurde.
SDA-Meldung
Parlament sichert zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr Schweizer Asbest-Opfer
In der Schweiz verbessert sich die finanzielle Unterst\u00fctzung von krebskranken Asbest-Opfern. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat einer Vorlage zugestimmt, welche Beitr\u00e4ge der Schweizerischen Unfallversicherung Suva an einen Entsch\u00e4digungsfonds erm\u00f6glicht.
Die kleine Kammer genehmigte am Mittwoch eine entsprechende \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Unfallversicherung mit 34 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen. Der Nationalrat hatte der Vorlage im M\u00e4rz mit 130 zu 64 Stimmen zugestimmt. Das Gesch\u00e4ft muss noch die Schlussabstimmung am Ende der laufenden Sommersession \u00fcberstehen.
Es geht um Leistungen an Asbest-Opfer, die nicht bei der Berufsaus\u00fcbung Asbestfasern einatmeten und deshalb keinen Anspruch auf Gelder der Unfallversicherung haben. Der Baustoff Asbest darf zwar seit 1989 in der Schweiz nicht mehr eingesetzt werden. Doch bis die durch den Kontakt mit ihm verursachten Erkrankungen sichtbar werden, kann es sehr lange dauern.
Noch immer erkranken deshalb laut Bundesrat rund 120 Personen j\u00e4hrlich an b\u00f6sartigen Mesotheliomen, weil sie eine krebserregende Menge an Asbestfasern eingeatmet haben. Zwanzig bis dreissig von ihnen haben keinen Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung.
Sie erhalten nur Geld von der Krankenkasse und der Invalidenversicherung, die aber laut Bundesrat deutlich weniger Kosten \u00fcbernehmen. Deshalb beteiligt sich die Stiftung Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr Asbestopfer (Stiftung EFA) an der Entsch\u00e4digung dieser Erkrankten.
Nach dem Ja des Parlaments wird die Suva diesen Entsch\u00e4digungsfonds unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, der laut Aussagen vom Mittwoch im St\u00e4nderat nicht gen\u00fcgend Spendengelder erh\u00e4lt. Sie wird \u00dcbersch\u00fcsse aus der Versicherung gegen Berufsunf\u00e4lle und Berufskrankheiten daf\u00fcr einsetzen, damit die Pr\u00e4mien unbeeinflusst bleiben.
Der Entscheid, ob, wann und wie hoch die entsprechenden Zuwendungen ausfallen, liegt laut Bundesrat in der Kompetenz des Suva-Rates. Asbest, der unter anderem f\u00fcr Faserzementteile verwendet wurde, war jahrzehntelang beliebt, denn er war praktisch, g\u00fcnstig und feuerfest.
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