Bundesrat verabschiedet Botschaft f\u00fcr Gas-Solidarit\u00e4tsabkommen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 die Botschaft zur Genehmigung des Gas-Solidarit\u00e4tsabkommens der Schweiz mit Deutschland und Italien zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung einhellig begr\u00fcsst.
Der Bundesrat leitet dem Parlament drei Entw\u00fcrfe von Bundesbeschl\u00fcssen weiter. Ein Bundesbeschluss sieht die Genehmigung des Abkommens vor, die zwei weiteren Bundesbeschl\u00fcsse betreffen die damit verkn\u00fcpften Verpflichtungskredite. Das Abkommen unterliegt dem fakultativen Referendum. F\u00fcr die Versorgungssicherheit mit Gas ist es wichtig, dass das Solidarit\u00e4tsabkommen rasch anwendbar ist.
Das Abkommen k\u00e4me nur in einer schweren Gas-Mangellage zum Einsatz, nachdem alle im Inland m\u00f6glichen Massnahmen zur Reduktion des Gasverbrauchs ergriffen wurden. Dazu z\u00e4hlen die Umschaltung von Zweistoffanlagen, Verbote und Verwendungsbeschr\u00e4nkungen sowie die Kontingentierung der gasverbrauchenden Industrie.
Das Abkommen erm\u00f6glicht es der Schweiz, bei Bedarf Deutschland und Italien um Solidarit\u00e4t zu ersuchen, damit gesch\u00fctzte Schweizer Kundinnen und Kunden im Notfall weiter mit Gas versorgt werden k\u00f6nnten. Nutzniessende w\u00e4ren beispielsweise private Haushalte, Spit\u00e4ler oder Notdienste. Im Gegenzug k\u00f6nnen die zwei anderen L\u00e4nder im Notfall auch die Schweiz um Gaslieferungen anfragen.
Damit Solidarit\u00e4tsleistungen in einem Notfall effektiv in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen, sind zwei Verpflichtungskredite notwendig. Der erste Kredit \u00fcber 300 Millionen Franken w\u00fcrde f\u00fcr eine Staatsgarantie ben\u00f6tigt. Bei freiwilligen Solidarit\u00e4tsmassnahmen k\u00f6nnte der Bund damit den Kauf von Gas absichern. Der zweite Kredit \u00fcber 1 Milliarde Franken dient insbesondere allf\u00e4lligen Entsch\u00e4digungen, die der Bund f\u00fcr hoheitliche Massnahme leisten m\u00fcsste, die in Deutschland oder Italien zugunsten der Schweiz ergriffen w\u00fcrden.
Die finanziellen Lasten des Bundes w\u00e4ren bei beiden Krediten nur tempor\u00e4r. Bei Gaslieferungen von Deutschland oder Italien in die Schweiz w\u00fcrden die Kosten letztlich durch die inl\u00e4ndischen Empf\u00e4nger getragen. Bei Gaslieferungen der Schweiz w\u00e4re der Bund berechtigt, die Kosten den ausl\u00e4ndischen Vertragspartnern in Rechnung zu stellen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
St\u00e4nderat unterst\u00fctzt Gasabkommen mit Deutschland und Italien
Ein Solidarit\u00e4tsabkommen mit Deutschland und Italien soll die Versorgung der Schweiz mit Gas bei Engp\u00e4ssen sicherstellen. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag das vom Bundesrat vorgelegte Abkommen und zwei dazugeh\u00f6rige Verpflichtungskredit in H\u00f6he von insgesamt 1,3 Milliarden Franken angenommen.
Mit dem Abkommen sollen in einer Gasmangellage gesch\u00fctzte Kundinnen und Kunden, beispielsweise private Haushalte, Spit\u00e4ler oder Notdienste, mit Gas aus Deutschland oder Italien versorgt werden k\u00f6nnen. Umgekehrt m\u00fcsste die Schweiz im Notfall den Nachbarl\u00e4ndern aushelfen.
Die finanziellen Lasten des Bundes w\u00e4ren bei beiden Krediten nur tempor\u00e4r, sagte der Berichterstatter, St\u00e4nderat Martin Schmid (FDP/GR). Bei Gaslieferungen von Deutschland oder Italien in die Schweiz w\u00fcrden die Kosten letztlich durch die inl\u00e4ndischen Empf\u00e4nger getragen.
Internationale Solidarit\u00e4t als letzte Massnahme
Im Fall einer schweren Mangellage m\u00fcsste der Bundesrat in einem ersten Schritt im Inland nach einer L\u00f6sung suchen, bevor er sich an Deutschland oder Italien wenden k\u00f6nnte. Im Inland k\u00f6nnte er unter anderem Verbote und Verwendungseinschr\u00e4nkungen erlassen.
Falls diese Massnahmen nicht ausreichten, k\u00f6nnte Italien oder Deutschland um Solidarit\u00e4t angefragt werden. Die Industrie des angefragten Staats k\u00f6nnte auf freiwilliger Basis Gas in die Schweiz liefern. Um diese Industrien entsch\u00e4digen zu k\u00f6nnen, w\u00e4re eine Staatsgarantie von 300 Millionen Franken n\u00f6tig.
Wenn diese Lieferungen nicht gen\u00fcgten, m\u00fcssten \"hoheitliche Massnahmen\" ergriffen werden. Um Leistungen, die aufgrund dieser Massnahmen erbracht wurden, entsch\u00e4digen zu k\u00f6nnen, verlangt der Bundesrat einen zweiten Kredit in der H\u00f6he von einer Milliarde Franken.
Nationalrat soll \"Detailantr\u00e4ge\" kl\u00e4ren
Das Abkommen hat \u00c4nderungen im Energiegesetz und im Bundesgesetz \u00fcber Rohrleitungsanlagen zur Bef\u00f6rderung fl\u00fcssiger oder gasf\u00f6rmiger Brenn- oder Treibstoffe zur Folge. Die vom St\u00e4nderat \u00fcberwiesenen \"Detailantr\u00e4ge\" m\u00fcssten im Nationalrat vertieft gepr\u00fcft werden, sagte Schmid. Um ein Inkrafttreten des Abkommens nicht zu verz\u00f6gern, habe der St\u00e4nderat den Entwurf bereits in der Wintersession beraten.
Der St\u00e4nderat stellte sich in den Gesamtabstimmungen einstimmig hinter die vorgelegten Bundesbeschl\u00fcsse. Der Nationalrat wird sich als Zweitrat mit der Vorlage auseinandersetzen. Das Abkommen unterliegt dem fakultativen Referendum.
SDA-Meldung
Gasabkommen mit Deutschland und Italien im Parlament auf Kurs
Das vom Bundesrat mit Deutschland und Italien ausgehandelte Abkommen \u00fcber Gaslieferungen in Notf\u00e4llen ist im Parlament prinzipiell auf Kurs. Nachdem der St\u00e4nderat im Dezember im Grundsatz zustimmte, hat dies nun auch der Nationalrat getan.
Das trilaterale Solidarit\u00e4tsabkommen soll gegenseitige Gaslieferungen in Notsituationen regeln - etwa damit Spit\u00e4ler und Haushalte auch in akuten Krisen stabil mit Gas versorgt werden k\u00f6nnen.
Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Gasspeicher. Sie ist von den Nachbarl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. Ohne Vertrag besteht nach Angaben des Bundesrats die Gefahr, dass die Nachbarl\u00e4nder im Fall einer Verknappung ihre Gaslieferungen an die Schweiz reduzieren k\u00f6nnten.
Bundesrat Albert R\u00f6sti unterzeichnete das Abkommen im M\u00e4rz 2024 in Berlin. Es sieht vor, dass bei Gaslieferungen von Deutschland oder Italien in die Schweiz die Kosten letztlich durch die inl\u00e4ndischen Empf\u00e4nger getragen w\u00fcrden.
Auf Antrag seiner vorberatenden Kommission f\u00fcr Umwelt, Energie und Raumplanung (Urek-N) nahm der Nationalrat am Mittwoch einen Passus ins Energiegesetz auf, der in Krisensituationen eine reibungslose Umsetzung gew\u00e4hrleisten soll.
Dem Rat lagen ein Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Gasabkommens und zwei Beschl\u00fcsse zu Verpflichtungskrediten vor. Die zwei letztgenannten sind bereinigt. Der Bundesbeschluss zur Genehmigung des Abkommens geht unter anderem wegen der erw\u00e4hnten Differenz zur\u00fcck in den St\u00e4nderat. In den Gesamtabstimmungen wurden alle drei Erlasse sehr deutlich angenommen.
Parlament billigt Gasabkommen mit Deutschland und Italien
Das Parlament hat das vom Bundesrat mit Deutschland und Italien ausgehandelte Abkommen \u00fcber Gaslieferungen in Notf\u00e4llen genehmigt. Der St\u00e4nderat hat am Montag die letzten Differenzen zum Nationalrat ausger\u00e4umt.
Oppositionslos folgte die kleine Kammer dem Antrag ihrer Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie. Dabei ging es unter anderem um einen neuen Passus im Energiegesetz, der in Krisensituationen eine reibungslose Umsetzung des Abkommens gew\u00e4hrleisten soll.
Der Nationalrat hatte die Bestimmung vergangene Woche neu in die Vorlage aufgenommen. Das Gesch\u00e4ft ist nun bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Das trilaterale Solidarit\u00e4tsabkommen soll gegenseitige Gaslieferungen in Notsituationen regeln - etwa damit Spit\u00e4ler und Haushalte auch in akuten Krisen stabil mit Gas versorgt werden k\u00f6nnen.
Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Gasspeicher. Sie ist von den Nachbarl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. Ohne Vertrag best\u00fcnde nach Angaben des Bundesrats die Gefahr, dass die Nachbarl\u00e4nder im Fall einer Verknappung ihre Gaslieferungen an die Schweiz reduzieren k\u00f6nnten.
Bundesrat Albert R\u00f6sti unterzeichnete das Abkommen im M\u00e4rz 2024 in Berlin. Es sieht vor, dass bei Gaslieferungen von Deutschland oder Italien in die Schweiz die Kosten letztlich durch die inl\u00e4ndischen Empf\u00e4nger getragen w\u00fcrden.
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