Die Schweiz baut ihre Hilfe f\u00fcr die Ukraine aus
Die Schweiz soll sich mit 96,11 Millionen Franken an der Kapitalerh\u00f6hung der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zugunsten der Ukraine beteiligen. Der Bundesrat hat am 13. September 2024 die entsprechende Botschaft verabschiedet. Damit st\u00e4rkt die Schweiz ihr Engagement zugunsten der Ukraine.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament einen Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 96,11 Millionen Franken f\u00fcr die Beteiligung an der Kapitalerh\u00f6hung der EBRD, was insbesondere dem Wiederaufbau der Ukraine dient. Zudem beantragt der Bundesrat eine \u00c4nderung des Gr\u00fcndungsabkommens der EBRD, damit die Bank ihre Aktivit\u00e4ten schrittweise auf Subsahara-Afrika und den Irak ausweiten kann.
Die milit\u00e4rische Aggression von Russland gegen die Ukraine verursacht eine hohe Anzahl an Todesopfern und immense Zerst\u00f6rung. Sie gef\u00e4hrdet die Sicherheit und Stabilit\u00e4t in Europa. Die EBRD ist f\u00fcr die Ukraine die wichtigste institutionelle Anlegerin und darum eine Schl\u00fcsselpartnerin. Die Mitgliedsl\u00e4nder der Bank haben eine Kapitalerh\u00f6hung von 4 Milliarden Euro beschlossen. Dank des Gesch\u00e4ftsmodells der EBRD wird dieses zus\u00e4tzliche Kapital bis 2032 Darlehen in H\u00f6he von rund 24 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine generieren. Damit sollen das Gesch\u00e4ftsumfeld reformiert und im Rahmen des Wiederaufbaus bedeutende Klimainvestitionen in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor get\u00e4tigt werden.
Die Beteiligung an der Kapitalerh\u00f6hung unterstreicht die Rolle der Schweiz als glaubw\u00fcrdige und verl\u00e4ssliche Partnerin. Mit der Erweiterung auf Subsahara-Afrika und den Irak leistet die Schweiz einen Beitrag zur Erreichung der Ziele f\u00fcr die nachhaltige Entwicklung.
Die EBRD wurde 1991 gegr\u00fcndet, um den Aufbau der Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa zu unterst\u00fctzen. F\u00fcr die Schweiz ist sie eine wichtige multilaterale Partnerin f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit. Die Schweiz ist Gr\u00fcndungsmitglied der EBRD. Sie ist permanent im Exekutivrat vertreten und f\u00fchrt eine Stimmrechtsgruppe an, der auch die Ukraine angeh\u00f6rt.
","Proceedings":"SDA-Meldung
St\u00e4nderat genehmigt 96 Millionen Franken f\u00fcr Ukraine-Wiederaufbau
Der St\u00e4nderat ist einverstanden mit einem Kredit von 96,11 Millionen Franken zugunsten des Wiederaufbaus der Ukraine. Nach seinem Willen soll sich die Schweiz mit diesem Geld an einer Kapitalerh\u00f6hung der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung beteiligen k\u00f6nnen.
Die kleine Kammer hat den entsprechenden Bundesbeschluss am Dienstag mit 36 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Als N\u00e4chstes muss sich der Nationalrat mit der Sache befassen.
Hintergrund der Vorlage ist, dass die Mitgliedsl\u00e4nder der Bank eine Kapitalerh\u00f6hung von vier Milliarden Euro beschlossen haben. Nach Angaben des Bundesrats wird dieses zus\u00e4tzliche Kapital bis 2032 Darlehen in H\u00f6he von rund 24 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine generieren.
Mit dem Geld sollten unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor Investitionen in den Klimaschutz get\u00e4tigt werden, schrieb die Landesregierung im September. Zudem solle das Gesch\u00e4ftsumfeld reformiert werden.
Eine Perspektive geben
Jeder neue Euro an Kapital generiere sechs Euro an Darlehen f\u00fcr die Ukraine, erkl\u00e4rte St\u00e4nder\u00e4tin Franziska Roth (SP/SO) namens der vorberatenden Kommission. Die Kapitalerh\u00f6hung gebe zudem dem Schweizer Privatsektor die M\u00f6glichkeit, an Ausschreibungen f\u00fcr von der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) finanzierte Projekte teilzunehmen.
Es gehe auch darum, f\u00fcr in die Schweiz gefl\u00fcchtete Menschen aus der Ukraine eine Perspektive zu schaffen, erkl\u00e4rte auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Mit 21 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung knapp zugestimmt hat der St\u00e4nderat auch einer \u00c4nderung des Gr\u00fcndungsabkommens der EBRD. Damit soll die Bank ihre Aktivit\u00e4ten schrittweise auf Subsahara-Afrika und Irak ausweiten k\u00f6nnen.
Gegen diesen Punkt wandte sich ohne Erfolg Beat Rieder (Mitte/VS). Er argumentierte, die Schweiz sei schon heute an der Afrikanischen Entwicklungsbank beteiligt, die EBRD brauche es in Subsahara-Afrika nicht. Rieder warf die Frage auf, ob es nicht vielmehr darum gehe, den Einfluss Europas auszudehnen. Hinsichtlich des Iraks \u00e4usserte er den Verdacht, dass es in Wahrheit um den Zugang zu \u00d6l und Gas gehe.
Es gehe um Stabilit\u00e4t im Irak, widersprach Parmelin. Dies sei auch im Interesse der Schweiz. Zudem handle es sich lediglich um eine Erg\u00e4nzung. Die Bank sei schon heute im Libanon, in Jordanien und in der T\u00fcrkei aktiv.
Die EBRD wurde 1991 gegr\u00fcndet, um nach dem Ende der Herrschaft des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa den Aufbau der Marktwirtschaft dort zu unterst\u00fctzen. Die Schweiz ist Gr\u00fcndungsmitglied.
Parlament genehmigt 96 Millionen Franken f\u00fcr Ukraine-Wiederaufbau
Die Schweiz beteiligt sich mit 96,11 Millionen Franken an einer Kapitalerh\u00f6hung der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung. Nach dem St\u00e4nderat hat sich auch der Nationalrat mit dem Kredit einverstanden erkl\u00e4rt. Das Geld kommt dem Wiederaufbau der Ukraine zugute.
Die grosse Kammer nahm den entsprechenden Bundesbeschluss mit 124 zu 65 Stimmen ohne Enthaltungen an. Dagegen stellte sich die SVP.
Hintergrund der Vorlage ist, dass die Mitgliedsl\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) eine Kapitalerh\u00f6hung von vier Milliarden Euro beschlossen haben. Nach Angaben des Bundesrats wird dieses zus\u00e4tzliche Kapital bis 2032 Darlehen in H\u00f6he von rund 24 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine generieren.
Mit dem Geld sollten unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor Investitionen in den Klimaschutz get\u00e4tigt werden, schrieb die Landesregierung im September vergangenen Jahres. Zudem solle das Gesch\u00e4ftsumfeld reformiert werden.
Die Kapitalerh\u00f6hung gebe dem Schweizer Privatsektor die M\u00f6glichkeit, an Ausschreibungen f\u00fcr von der EBRD finanzierte Projekte teilzunehmen, erl\u00e4uterte Kommissionssprecher Eric Nussbaumer (SP/BL). Vorgesehen ist, dass die Gelder f\u00fcr die Kapitalerh\u00f6hung bei den Mitteln f\u00fcr die Internationale Zusammenarbeit kompensiert werden.
Eine SVP-Minderheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) beantragte erfolglos, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Die Ratsmehrheit war jedoch der Ansicht, dass die multilaterale Unterst\u00fctzung sehr wichtig f\u00fcr die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz sei. Die Kapitalerh\u00f6hung erm\u00f6gliche eine wirksame Unterst\u00fctzung der Ukraine.
Mit 104 zu 85 Stimmen bei drei Enthaltungen stimmte der Nationalrat auch einer \u00c4nderung des Gr\u00fcndungsabkommens der EBRD zu. Damit soll die Bank ihre Aktivit\u00e4ten schrittweise auf Subsahara-Afrika und den Irak ausweiten k\u00f6nnen. Die Nein-Stimmen kamen von SVP und FDP. Auch jenem zweiten Bundesbeschluss hatte der St\u00e4nderat bereits im Dezember zugestimmt.
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