Kinder besser vor Gewalt in der Erziehung sch\u00fctzen
Der Bundesrat will den Grundsatz der gewaltfreien Erziehung ausdr\u00fccklich im Gesetz verankern. An seiner Sitzung vom 13. September 2024 hat er die Vernehmlassungsergebnisse zu einer \u00c4nderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) zur Kenntnis genommen und zuhanden des Parlaments die entsprechende Botschaft verabschiedet. Die vorgeschlagene Bestimmung verpflichtet die Eltern explizit, Kinder ohne Anwendung von Gewalt zu erziehen. Ausserdem soll der Zugang zu Beratungsangeboten f\u00fcr Eltern und Kinder verbessert werden.
Gewalt gegen\u00fcber Kindern im Rahmen der elterlichen Erziehung ist bereits nach geltendem Recht nicht erlaubt. Namentlich das Strafrecht und der zivilrechtliche Kindesschutz sch\u00fctzen Kinder vor Gewalt in der Familie. Bundesrat und Parlament wollen nun den Grundsatz der gewaltfreien Erziehung zus\u00e4tzlich explizit im Gesetz verankern (Motion 19.4632 Bulliard-Marbach).
Im Sommer 2023 hat der Bundesrat die Vernehmlassung f\u00fcr eine entsprechende \u00c4nderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) er\u00f6ffnet. An seiner Sitzung vom 13. September 2024 hat er nun die mehrheitlich positiven R\u00fcckmeldungen aus der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und zuhanden des Parlaments die Botschaft verabschiedet.
Die neue Bestimmung im ZGB hat Leitbildcharakter. Sie ist ein klares Signal an die Gesellschaft: Gewalt in der Erziehung, namentlich k\u00f6rperliche Bestrafungen und andere Formen erniedrigender Behandlung von Kindern werden nicht toleriert. Gleichzeitig betont der Bundesrat, dass die Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder auch in Zukunft autonom bleiben sollen. Eine bestimmte Erziehungsmethode schl\u00e4gt er nicht vor.
Zugang zu Beratungs- und Hilfsangeboten verbessern
Hingegen schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die Pr\u00e4vention zu st\u00e4rken. Bereits bestehende, aber teilweise regional unterschiedliche und niederschwellige Beratungs- und Hilfsangebote f\u00fcr Eltern und Kinder sollen ausgebaut bzw. der Zugang dazu verbessert werden. Die Kantone sorgen daf\u00fcr, dass bei Schwierigkeiten in der Erziehung f\u00fcr die Betroffenen ausreichend Beratungsstellen sowie weitere Unterst\u00fctzungsangebote zur Verf\u00fcgung stehen. Dies mit dem Ziel, Familien bei Erziehungsfragen zu beraten und bei Bedarf zur Bew\u00e4ltigung eines Konfliktes Unterst\u00fctzung zu bieten.
Das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderung soll durch Aufkl\u00e4rungs- und Sensibilisierungsmassnahmen auf nationaler Ebene begleitet werden, um die gew\u00fcnschte pr\u00e4ventive Wirkung entfalten zu k\u00f6nnen. Der Bund wird sich daran beteiligen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Nationalrat will gewaltfreie Erziehung gesetzlich verankern
Der Nationalrat will das Prinzip der gewaltfreien Erziehung von Kindern ausdr\u00fccklich im Schweizer Zivilgesetzbuch verankern. Als Erstrat hat er am Montag in seiner Sondersession eine entsprechende Bundesratsvorlage gutgeheissen.
Mit 134 zu 56 Stimmen bei 2 Enthaltungen sagte er Ja zur Gesetzesanpassung, welche nun in den St\u00e4nderat geht. Nicht auf die Vorlage eintreten wollte eine SVP-Minderheit, deren Sprecher Manfred B\u00fchler (BE) die ausdr\u00fcckliche Erw\u00e4hnung einer gewaltfreien Erziehung im Zivilgesetzbuch als unn\u00f6tig bezeichnete.
Alle n\u00f6tigen Bestimmungen f\u00e4nden sich bereits im Strafgesetzbuch. B\u00fchler sagte auch, der Staat solle den Familien kein bestimmtes Erziehungskonzept aufzwingen. Entgleisungen seien klar unzul\u00e4ssig, doch manchmal helfe es, wenn man einen physischen Zwang auch nur androhen k\u00f6nne.
Die grosse Mehrheit des Nationalrats ging hingegen mit dem Bundesrat einig, der im Vorfeld gesagt hatte, die explizite Erw\u00e4hnung des Prinzips der gewaltfreien Erziehung im Gesetz h\u00e4tte Leitbildcharakter. Sie w\u00fcrde klar signalisieren, dass beispielsweise k\u00f6rperliche Bestrafungen und andere Formen von erniedrigender Behandlung von Kindern nicht toleriert w\u00fcrden.
Grenzen setzen: Das geht weiterhin
Gleicher Meinung wie der Bundesrat war unter anderem die Mitte-Fraktion, deren Sprecherin Maya Bally (AG) von einem \"eminent wichtigen Schritt\" sprach in einem Land, in dem immer noch zu viele Kinder in der Erziehung Gewalt erlebten. Jessica Jaccoud (VD) sagte namens der SP-Fraktion, die Erziehung von Kindern sei Privatsache - nicht aber Gewalt in dieser Erziehung.
Bestrafungen von Kindern blieben auch k\u00fcnftig m\u00f6glich, doch Strafen d\u00fcrften eben nicht Gewalt enthalten oder erniedrigend sein, sagte Patricia von Falkenstein (BS) im Namen der FDP-Fraktion.
Eine explizite Verankerung des Gewaltverbots im Gesetz k\u00f6nne etwa Lehrerinnen oder Trainern eines Sportclubs helfen, Familien auf Verhaltensweisen anzusprechen, welche f\u00fcr die kindliche Entwicklung sch\u00e4dlich seien: Das sagte Florence Brenzikofer (Gr\u00fcne/BL) als Berichterstatterin der vorberatenden Rechtskommission des Nationalrats (RK-N).
Diese hatte nach der Vorberatung die Vorlage ganz klar bef\u00fcrwortet. Bundesrat Beat Jans sagte im Rat, Kinder ohne Gewalt zu erziehen, bedeute nicht, dass man ihnen nicht auch Grenzen setzen k\u00f6nne. Die Frage sei, wie man das tue. Die Erziehungsverantwortung bleibe bei den Eltern.
Die Vorlage geht auf eine Motion der Freiburger Mitte-Nationalr\u00e4tin Christine Bulliard-Marbach zur\u00fcck, welcher National- und St\u00e4nderat 2021 respektive 2022 zustimmten. Im Sommer 2023 er\u00f6ffnete dann der Bundesrat die Vernehmlassung f\u00fcr die geplante \u00c4nderung des Zivilgesetzbuchs.
Kantone und Organisationen, die an der Vernehmlassung teilnahmen, begr\u00fcssten laut Parlamentsunterlagen den Vorentwurf im Grundsatz. Die Organisation Pro Juventute sprach in einer Mitteilung vom Montag von einem \"historischen Schritt\".
Studie zeigt: Gewalt ist h\u00e4ufig
Jedes f\u00fcnfte Kind in der Schweiz erf\u00e4hrt regelm\u00e4ssig psychische Gewalt und jedes dritte war bereits Zeuge psychischer Gewalt zwischen Eltern. Das zeigte eine im November 2024 von der Organisation Kinderschutz Schweiz vorgestellte Studie, die sich auf die Befragung von 1264 Eltern st\u00fctzt.
Laut dieser Studie haben Kinder, die unter regelm\u00e4ssig angewendeter psychischer Gewalt leiden, ein stark erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr Depressionen, Lernst\u00f6rungen, aggressives und gewaltt\u00e4tiges Verhalten oder Bindungsst\u00f6rungen.
Die Bundesratsvorlage sieht zwei neue S\u00e4tze im Zivilgesetzbuch vor. Im zweiten Satz steht, die Kantone h\u00e4tten daf\u00fcr zu sorgen, dass sich die Eltern und das Kind bei Schwierigkeiten in der Erziehung gemeinsam oder einzeln an Beratungsstellen wenden k\u00f6nnten.
Diese Hilfsangebote seien regional unterschiedlich, schrieb der Bundesrat dazu. Das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderung solle durch Aufkl\u00e4rungs- und Sensibilisierungsmassnahmen auf nationaler Ebene begleitet werden, um die gew\u00fcnschte pr\u00e4ventive Wirkung entfalten zu k\u00f6nnen. Der Bund werde sich daran beteiligen.
SDA-Meldung
Prinzip der gewaltfreien Erziehung wird gesetzlich verankert
Eltern haben Kinder ohne Anwendung von Gewalt zu erziehen. Dieses Prinzip wird jetzt ausdr\u00fccklich im Schweizer Zivilgesetzbuch (ZGB) verankert. Nach dem Nationalrat hat sich auch der St\u00e4nderat daf\u00fcr ausgesprochen.
Die kleine Kammer hiess am Dienstag ohne grosse Diskussion und mit 33 zu 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen eine vom Bundesrat eingebrachte Erg\u00e4nzung des Zivilgesetzbuchs gut. Der Nationalrat hatte der Vorlage schon im Mai zugestimmt. Die \u00c4nderung muss noch in die Schlussabstimmungen der beiden R\u00e4te am Ende der Herbstsession, bevor sie in Kraft treten kann.
Im St\u00e4nderat sagte Heidi Z'graggen (Mitte/UR), die Sprecherin der vorberatenden Rechtskommission, zu viele Kinder erf\u00fchren in der Schweiz k\u00f6rperliche oder psychische Gewalt in der Familie. Diese Gewalt beeintr\u00e4chtige sie in ihrer Entwicklung massiv.
\"Das ist unhaltbar. Wir m\u00fcssen aktiv f\u00fcr die Gesundheit unserer Kinder sorgen.\" Die Vorlage sende ein klares Signal: \"Gewalt ist keine Erziehungsmethode\", so Z'graggen.
Im Nationalrat opponierte die SVP
Im Mai stiess die Vorlage im Nationalrat bei der SVP-Fraktion auf Widerstand: Sie sei unn\u00f6tig, weil sich alle n\u00f6tigen Bestimmungen bereits im Strafgesetzbuch bef\u00e4nden, hiess es aus deren Reihen. Die SVP-Fraktion wollte nicht auf die Vorlage eintreten.
Wie SVP-Vertreter sagte auch der Bundesrat im Vorfeld der Debatten, eigentlich sei Gewalt gegen\u00fcber Kindern im Rahmen der elterlichen Erziehung bereits nach geltendem Recht nicht erlaubt. Namentlich das Strafrecht und der zivilrechtliche Kindesschutz sch\u00fctzten Kinder vor Gewalt in der Familie.
Der Bundesrat sagte aber auch, die explizite Erw\u00e4hnung des Prinzips der gewaltfreien Erziehung im Gesetz h\u00e4tte Leitbildcharakter. Sie w\u00fcrde klar signalisieren, dass beispielsweise k\u00f6rperliche Bestrafungen und andere Formen von erniedrigender Behandlung von Kindern nicht toleriert w\u00fcrden.
Das bekr\u00e4ftigte Bundesrat Beat Jans im St\u00e4nderat. Mit der Vorlage gehe es darum, vorzubeugen und zu verhindern, dass Eltern Gewalt in der Erziehung einsetzten. \"Vorbeugen ist besser als heilen\", so Jans.
Im St\u00e4nderat sprach niemand der SVP-Vertreter gegen die Vorlage, doch zeigte ein Blick auf die Abstimmungstafel, dass drei der Nein-Stimmen und drei Enthaltungen von SVP-Vertreterinnen und -Vertretern stammten.
Die Bundesratsvorlage sieht zwei neue S\u00e4tze im Zivilgesetzbuch vor. Im ersten wird die Gewaltfreiheit im Gesetz verankert. Laut dem zweiten m\u00fcssen die Kantone daf\u00fcr sorgen, dass sich die Eltern und das Kind bei Schwierigkeiten in der Erziehung gemeinsam oder einzeln an Beratungsstellen wenden k\u00f6nnen.
Pirmin Schwander (SVP/SZ) und Mauro Poggia (MCG/GE) scheiterten mit dem Antrag, ausser Eltern auch \"die weiteren sorge- und obhutsberechtigten Personen\" von der ZGB-\u00c4nderung zu erfassen.
Jedes f\u00fcnfte Kind betroffen
Jedes f\u00fcnfte Kind in der Schweiz erf\u00e4hrt regelm\u00e4ssig psychische Gewalt und jedes dritte war bereits Zeuge psychischer Gewalt zwischen Eltern. Das zeigte eine im November 2024 von der Organisation Kinderschutz Schweiz vorgestellte Studie, die sich auf die Befragung von 1264 Eltern st\u00fctzt.
Laut dieser Studie haben Kinder, die unter regelm\u00e4ssig angewendeter psychischer Gewalt leiden, ein stark erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr Depressionen, Lernst\u00f6rungen, aggressives und gewaltt\u00e4tiges Verhalten oder Bindungsst\u00f6rungen. Mit Verweis auf solche Erkenntnisse bezeichnete die Organisation Pro Juventute in einer Mitteilung den Entscheid des St\u00e4nderats als \"\u00fcberf\u00e4lligen Durchbruch\" und \"historischen Schritt\".
Ursprung: Motion aus der Mitte
Die Vorlage geht auf eine Motion der Freiburger Mitte-Nationalr\u00e4tin Christine Bulliard-Marbach zur\u00fcck, welcher National- und St\u00e4nderat 2021 respektive 2022 zustimmten. Im Sommer 2023 er\u00f6ffnete dann der Bundesrat die Vernehmlassung f\u00fcr die geplante \u00c4nderung des Zivilgesetzbuchs.
Kantone und Organisationen, die an der Vernehmlassung teilnahmen, begr\u00fcssten laut Parlamentsunterlagen den Vorentwurf im Grundsatz.
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