Am 26. Oktober 2023 wurde die Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)\u00bb eingereicht. Die Initiative sieht vor, dass jede Person mit Schweizer B\u00fcrgerrecht einen \u00abDienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt\u00bb leistet. Dieser Dienst w\u00fcrde als Milit\u00e4rdienst oder in Form eines anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes geleistet.
Der Bundesrat verabschiedete an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 die Botschaft zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine engagierte Schweiz\u00bb (\u00abService-citoyen-Initiative\u00bb) und empfahl den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, die Initiative ohne Gegenentwurf abzulehnen. Die Bev\u00f6lkerung soll nur zu Leistungen verpflichtet werden, die f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz erforderlich sind.
Das Grundanliegen der Initiative, n\u00e4mlich das Engagement der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Gesellschaft zu erh\u00f6hen, sprach viele Ratsmitglieder an, die vorgeschlagene Umsetzung der Initiative \u00fcberzeugte jedoch nicht. Beide R\u00e4te empfahlen die Initiative zur Ablehnung \u2013 trotz einem R\u00fcckweisungsantrag im Nationalrat zur Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags.
Ausgangslage
Am 23. Oktober 2023 reichte das Initiativkomitee mit 107 613 g\u00fcltigen Stimmen offiziell die Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)\u00bb ein, mit der dank einer Modernisierung des aktuellen Systems das Milizengagement in der Schweiz gef\u00f6rdert werden soll.
Die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)\u00bb verlangt in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs die Bundesverfassung (Art. 59, Art. 61 Abs. 3\u20135 und Art. 197 Ziff. 17 BV) so zu \u00e4ndern, dass jede Person mit Schweizer B\u00fcrgerrecht einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten muss. Dieser Dienst soll entweder als Milit\u00e4rdienst oder in Form eines \u00abanderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes\u00bb geleistet werden und darf den Sollbestand von Armee und Zivilschutz nicht gef\u00e4hrden. Gem\u00e4ss Initiativtext kann der Gesetzgeber vorsehen, dass auch Personen ohne Schweizer B\u00fcrgerrecht einen solchen Dienst leisten m\u00fcssen.
Der Bundesrat anerkennt, dass die Initiative mehrere Vorz\u00fcge hat. Der vorgeschlagene Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt k\u00f6nnte das Engagement der Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr die Gesellschaft st\u00e4rken. Die Einf\u00fchrung eines \u00abDienstes zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt\u00bb, bei dem nicht nur die M\u00e4nner, sondern auch die Frauen dienstpflichtig w\u00e4ren, w\u00fcrde zudem der Verwirklichung der tats\u00e4chlichen Gleichstellung von Mann und Frau (Art. 8 Abs. 3 BV) dienen.
Doch besteht das prim\u00e4re Ziel der Dienstpflicht in seinen Augen darin, die Alimentierung von Armee und Zivilschutz sicherzustellen und so die Sicherheit der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten. Die Ausdehnung der Dienstpflicht auf die gesamte Bev\u00f6lkerung erachtet er weder als gerechtfertigt noch als sinnvoll, da bei einer Umsetzung der Initiative viel mehr Personen rekrutiert w\u00fcrden als f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Sicherheitsorgane ben\u00f6tigt.
Die Einf\u00fchrung eines B\u00fcrgerdienstes, wie ihn die Initiative vorsieht, w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass dem Arbeitsmarkt im Vergleich zu heute doppelt so viele Arbeitskr\u00e4fte entzogen w\u00fcrden. Zudem best\u00fcnde die Gefahr, dass gering qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte (zum Beispiel Raumpflegepersonal oder Pflegehilfen) von diesen Personen zumindest teilweise verdr\u00e4ngt w\u00fcrden.
Anders als beim heutigen Dienstpflichtsystem w\u00fcrde sich auch die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem v\u00f6lkerrechtlich \u00fcbergeordneten Verbot von Zwangsarbeit stellen.
In den Diskussionen in den Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und St\u00e4nderat (SiK-N und SiK-S) sowie in den beiden R\u00e4ten wurden einzelne Argumente des Bundesrates \u00fcbernommen. Im Nationalrat beantragte die Minderheit Zryd die R\u00fcckweisung der Vorlage an die Kommission mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten, der eine K\u00fcrzung der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit vorsieht, damit die Menschen in der Schweiz mehr Zeit f\u00fcr Freiwilligenarbeit erhalten.
(Quellen: Botschaft und Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.10.2024)
Im Nationalrat wurde die Vorlage am 11. und am 12. M\u00e4rz 2025 beraten. Zus\u00e4tzlich zu den Vertreterinnen und Vertretern der SiK-N und der Fraktionen ergriffen mehr als 30 Ratsmitglieder das Wort.
Kommissionssprecherin Linda de Ventura (S, SH) wies darauf hin, dass die meisten angeh\u00f6rten Verb\u00e4nde bezweifeln, dass die Initiative zu mehr gesellschaftlichem Engagement f\u00fchrt, und nur wenige Verb\u00e4nde die Initiative als Chance zur Modernisierung von Armee und Gesellschaft sehen. Die SiK-N hatte im Rahmen ihrer Beratungen einen Staatsrechtsprofessor angeh\u00f6rt, der die Auffassung vertrat, dass eine Umsetzung der Initiative ohne Verstoss gegen das in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerte Zwangsarbeitsverbot m\u00f6glich w\u00e4re. Die Kommission beantragte dem Nationalrat mit 21 zu 3 Stimmen, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
Die Kommissionsmehrheit begr\u00fcndete dies unter anderem mit fehlendem Handlungsbedarf, dem drohenden Arbeitskr\u00e4ftemangel und Lohndumping sowie dem gleichstellungspolitischen R\u00fcckschritt durch die Einf\u00fchrung einer Dienstpflicht f\u00fcr Frauen trotz fehlender Gleichstellung in vielen anderen Bereichen. F\u00fcr sie besteht das prim\u00e4re Ziel der Dienstpflicht darin, die Best\u00e4nde von Armee und Zivilschutz zu sichern.
Der zweite Kommissionssprecher Jean-Luc Addor (V, VS) legte in der Ratsdebatte zun\u00e4chst die Argumente der Minderheiten dar, die sich f\u00fcr die Initiative bzw. einen direkten Gegenentwurf oder einen indirekten Gegenvorschlag aussprachen, um den Sicherheitsbegriff auf die Umwelt auszudehnen sowie M\u00e4nner und Frauen gleichzustellen. Die Kommissionsmehrheit sei hingegen der Ansicht, dass die unbezahlte Arbeit, die viele Frauen schon jetzt leisten, deren Befreiung von der Dienstpflicht rechtfertigt.
Nachdem die Antr\u00e4ge auf Ausarbeitung eines direkten Gegenentwurfs bzw. eines indirekten Gegenvorschlags in der Kommission abgelehnt worden waren, wurde der Antrag auf Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags zur Senkung der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit (ohne Lohnk\u00fcrzung) im Nationalrat als Minderheitsantrag Zryd eingebracht. Die Mehrheit der SiK-N hatte diese Verkn\u00fcpfung von Arbeitszeit und freiwilligem Engagement in Vereinen als sehr fragw\u00fcrdig erachtet.
Andrea Zryd (S, BE) erkl\u00e4rte, dass der indirekte Gegenvorschlag im Gegensatz zur Dienstpflicht der Initiative auf die Freiwilligkeit und die Flexibilit\u00e4t der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger setzt und diesen mehr Raum und Zeit f\u00fcr gesellschaftliches Engagement geben m\u00f6chte.
Nur die Gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzte die Initiative. Fraktionssprecher Patrick H\u00e4ssig (GL, ZH) begr\u00fcndete dies damit, dass die Initiative alle gleichbehandelt und ihr Grundgedanke in der Bev\u00f6lkerung sehr popul\u00e4r ist.
Fabien Fivaz (G, NE) und Balthasar Gl\u00e4tti (G, ZH) ergriffen im Namen der Gr\u00fcnen Fraktion das Wort. Sie lehnten die Abschaffung des Zivildienstes ab und wiesen auf die Gefahr eines Verstosses gegen das Zwangsarbeitsverbot hin, sprachen sich aber f\u00fcr den Minderheitsantrag Zryd aus.
Die Fraktionssprecherin der Mitte, Isabelle Chappuis (M-E, VD), hob hervor, dass die Umsetzung der Initiative hohe Kosten (Lohnausfallentsch\u00e4digung sowie Verwaltungs- und Logistikkosten) mit sich bringen w\u00fcrde.
Thomas Hurter (V, SH) wies im Namen der SVP darauf hin, dass der Zivildienst Menschen mit einem Gewissenskonflikt vorbehalten bleiben und die Armee \u00fcber gen\u00fcgend Personal verf\u00fcgen muss. Seine Fraktion lehne die Initiative und den indirekten Gegenvorschlag deshalb ab.
Auch die FDP-liberale Fraktion sprach sich gegen die Initiative aus, deren Grundidee sie zwar als interessant, aber als wirtschaftssch\u00e4digend und nicht umsetzbar bezeichnete. Heinz Theiler (RL, ZH) warnte davor, der Wirtschaft auf diese Weise Arbeitskr\u00e4fte zu entziehen.
SP-Fraktionssprecher Fabian Molina (S, ZH) bezeichnete die Initiative als diskriminierend und als Verstoss gegen das in der EMRK verankerte Zwangsarbeitsverbot.
In der Abstimmung nahm der Nationalrat den Antrag seiner Kommission, dem Beschluss des Bundesrates zu folgen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, mit 199 zu 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen an.
Im St\u00e4nderat wurde die Vorlage am 18. Juni 2025 beraten. Auch dort wurde das Grundanliegen der Initiative begr\u00fcsst, wohingegen deren Umsetzung umstritten war.
Kommissionssprecherin Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (M-E, LU) erkl\u00e4rte, dass die SiK-S wie ihre nationalr\u00e4tliche Schwesterkommission vor der Beratung das Initiativkomitee angeh\u00f6rt hatte. Zudem hatte sie die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines direkten Gegenentwurfs beauftragt, der die Einf\u00fchrung des Sicherheitsdienstpflichtmodells aus dem vom Bundesrat 2022 in Auftrag gegebenen Bericht \u00abWeiterentwicklung des Dienstpflichtsystems\u00bb vom Januar 2025 vorsieht. Dieser Bericht hatte die beiden SiK veranlasst, die gleichlautenden Motionen 25.3420 und 25.3015 einzureichen.
Die Kommissionssprecherin erl\u00e4uterte, dass die Kommissionsmehrheit entsprechend den Motionen die Revisionen des Zivildienstgesetzes sowie des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes und die rasche Einf\u00fchrung einer Sicherheitsdienstpflicht als priorit\u00e4r erachtet.
Der von der Verwaltung ausgearbeitete Gegenentwurf habe in der Kommission keine Mehrheit gefunden. Letztlich lautete der Mehrheitsantrag der SiK-S an den St\u00e4nderat, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
St\u00e4nderat Werner Salzmann (V, BE) nannte die Stossrichtung der Initiative grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzenswert, kritisierte aber, dass bei einer Umsetzung der Initiative zu viele Personen stellungspflichtig w\u00e4ren und zudem hohe Kosten entst\u00fcnden, das Problem der Alimentierung der Armee aber ungel\u00f6st bliebe.
Charles Juillard (M-E, JU) sprach sich als Vertreter der Kommissionsminderheit, welche einen B\u00fcrgerdienst bef\u00fcrwortet, f\u00fcr die Initiative aus. Diese w\u00fcrde durch die allgemeine Dienstpflicht die Konkurrenz zwischen den Jugendlichen am Arbeitsmarkt verringern, das Konzept der Sicherheitsdienstpflicht modernisieren und gleichzeitig Armee und Zivilschutz mit ausreichend Personal versorgen.
Auch Daniel Jositsch (S, ZH) unterst\u00fctzte die Einf\u00fchrung eines B\u00fcrgerdienstes. Er erachtete es im Jahr 2025 als schwer zu rechtfertigen, dass es trotz gesellschaftlicher Gleichstellung von Mann und Frau keine Dienstpflicht f\u00fcr Frauen gibt. Er schlug vor, die Dienstdauer anzupassen, sollte es zu viele Stellungspflichtige geben.
Josef Dittli (RL, UR) \u00e4usserte die Bef\u00fcrchtung, dass die freie Dienstwahl zulasten der Armee geht, zu \u00fcberm\u00e4ssiger B\u00fcrokratie f\u00fchrt und die Freiwilligenarbeit gef\u00e4hrdet. Sein Parteikollege Thierry Burkart (RL, AG) empfahl die Initiative trotz einer gewissen Sympathie f\u00fcr deren Anliegen zur Ablehnung, da deren Umsetzung seiner Ansicht nach zu komplex w\u00e4re.
Zwei weitere Ratsmitglieder, Matthias Michel (RL, ZG) und Johanna Gapany (RL, FR), unterst\u00fctzten die Initiative, da diese in ihren Augen die Chance zur Modernisierung des Systems bietet. Sie argumentierten, dass der B\u00fcrgerdienst die Freiwilligenarbeit nicht gef\u00e4hrden w\u00fcrde und dass die Alimentierung der Armee weiterhin gew\u00e4hrleistet w\u00e4re.
Mathilde Crevoisier Crelier (S, JU) hielt fest, dass Frauen bereits in betr\u00e4chtlichem Masse und unentgeltlich sehr wichtige Arbeit f\u00fcr die Gesellschaft leisten und es deshalb vollkommen ungerechtfertigt w\u00e4re, sie zus\u00e4tzlich zu einem B\u00fcrgerdienst zu zwingen.
In der Abstimmung nahm der St\u00e4nderat den Antrag seiner Kommission, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, mit 34 zu 9 Stimmen an.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)\u00bb, mit welchem diese zur Ablehnung empfohlen wird, vom Nationalrat mit 173 zu 18 Stimmen bei 6 Enthaltungen und vom St\u00e4nderat mit 34 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
(Quellen : Botschaft, Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.10.2024 und amtliches Bulletin)
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 30. November 2025 mit 84,15% Nein-Stimmen sowie 20 ganzen und 6 halben Standesstimmen abgelehnt.
SDA-Meldung
Grosse Vorbehalte gegen allgemeinen B\u00fcrgerdienst im Nationalrat
Der Nationalrat hat am Dienstag die Volksinitiative \"F\u00fcr eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)\" debattiert. Einen Entscheid f\u00e4llte er aus Zeitmangel noch nicht. Alle Fraktionen mit Ausnahme der GLP machten Vorbehalte gegen einen B\u00fcrgerdienst f\u00fcr alle Schweizerinnen und Schweizer geltend.
Die Volksinitiative verlangt, dass Schweizerinnen und Schweizer einen Dienst f\u00fcr Allgemeinheit und Umwelt leisten m\u00fcssen, eine Art B\u00fcrgerdienst. Das k\u00f6nnte entweder ein Dienst bei der Armee sein oder ein anderer gleichwertiger und anerkannter Milizdienst. Die Personalbest\u00e4nde von Armee und Zivilschutz sollen dabei garantiert sein.
Patrick H\u00e4ssig (GLP/ZH) sagte, es gehe darum, zugleich die Personalsorgen bei Armee, Zivilschutz und Zivildienst zu l\u00f6sen. Dadurch werde die Schweiz resilienter in allen Krisenlagen.
Hohe Belastung f\u00fcr Wirtschaft
Die Bef\u00fcrworterseite wollte eine Grundsatzdiskussion \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Dienstpflicht f\u00fcr Frauen anstossen und vertrat die Ansicht, ein Dienst zugunsten der Allgemeinheit und Umwelt w\u00fcrde zur tats\u00e4chlichen Gleichstellung von Mann und Frau beitragen. Denn damit w\u00fcrde eine breite Palette von Leistungen vom Staat anerkannt.
Die Gegnerinnen und Gegner kritisierten dagegen, dass die Initiative dem Arbeitsmarkt doppelt so viele Arbeitskr\u00e4fte wie heute entziehe. Dies w\u00fcrde die Wirtschaft \u00fcberm\u00e4ssig beanspruchen. Es sei wenig sinnvoll, Dienstpflichtige f\u00fcr Aufgaben einzusetzen, f\u00fcr welche sie weniger qualifiziert seien als in ihrem Beruf.
Schliesslich w\u00fcrden auch Wettbewerbsverzerrungen entstehen, argumentierte die Gegnerseite. Geringer qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte k\u00f6nnten vom Arbeitsmarkt verdr\u00e4ngt werden. Es drohe Lohndumping, etwa im Gesundheitsbereich.
Unfairness gegen\u00fcber Frauen bef\u00fcrchtet
Die Gegnerinnen und Gegner st\u00f6rten sich auch daran, dass eine Dienstpflicht f\u00fcr Frauen eingef\u00fchrt werden soll, obwohl die Gleichstellung in vielen anderen Bereichen noch nicht erreicht ist. Schon heute leisteten Frauen sehr viel unbezahlte Arbeit. \"Frauen haben keinen Nachholbedarf beim gesellschaftlichen Engagement\", sagte beispielsweise Marionna Schlatter (Gr\u00fcne/ZH).
Die Schweizerinnen und Schweizer leisteten schon heute sehr viel Freiwilligenarbeit, gab Fabien Fivaz (NE) namens der Gr\u00fcnen-Fraktion zu bedenken. Statt einer Pflicht brauche es mehr Wertsch\u00e4tzung daf\u00fcr.
\"Freiwilligkeit l\u00e4sst sich nicht verordnen\", betonte Balthasar Gl\u00e4ttli (ZH) als zweiter Gr\u00fcnen-Fraktionssprecher. Gl\u00e4ttli r\u00e4umte aber ein, dass die Initiative wichtige Fragen aufnehme. Auch andere ablehnende Fraktionssprecher anerkannten dies.
\"Gef\u00e4hrlich f\u00fcr Sicherheit der Schweiz\"
Tats\u00e4chlich seien alle gefordert, sich zu engagieren, befand Martin Candinas (GR) namens der Mitte-Fraktion. Eine Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Arten von Dienst sei aber gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Sicherheit des Landes: \"K\u00fcnftig w\u00fcrden nur noch jene Milit\u00e4rdienst leisten, die Lust darauf haben.\"
Die Umsetzung der Initiative sei schlicht nicht zu handhaben, sagte Heinz Theiler (FDP/SZ). Man solle nicht f\u00fcr eigens zu erfindende Besch\u00e4ftigungsprogramme der Wirtschaft Arbeitskr\u00e4fte entziehen. Und es bleibe unklar, wie man sicherstellen wolle, dass genug Freiwillige Milit\u00e4rdienst leisteten.
Auch Thomas Hurter (SVP/SH) forderte, die Alimentierung der Armee m\u00fcsse Priorit\u00e4t haben. Zudem sei unklar, was wie angerechnet werden solle. Er warnte vor einem zu starken Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit und vor einer Benachteiligung derjenigen, die Milit\u00e4rdienst leisteten.
SP spricht von Zwangsdienst
Die SP-Fraktion kritisierte, es solle ein Zwangsdienst eingef\u00fchrt werden. Dies verletze das menschenrechtliche Verbot der Zwangsarbeit, sagte Fabian Molina (SP/ZH). Die Initiative bedeute auch einen Angriff auf die Arbeitsbedingungen im Land. Denn Angestellte w\u00fcrden damit durch billige Dienstpflichtige ersetzt.
Auch der Bundesrat ist gegen die Initiative. Die Arten der Dienstleistung w\u00fcrden bei einer Annahme massiv erweitert, insbesondere auf solche ohne Sicherheitsbezug. Der Bedarf der Gesellschaft daf\u00fcr sei nicht gegeben. Wie die vorberatende Nationalratskommission will er keinen Gegenvorschlag.
Hinter der Initiative steht ein Verein. Im Initiativkomitee sitzen mehrere Mitglieder des Parlaments sowohl aus dem linken als auch aus dem b\u00fcrgerlichen Lager.
SDA-Meldung
Initiative f\u00fcr B\u00fcrgerdienst im Nationalrat ohne Chance
Der Nationalrat will keinen B\u00fcrgerdienst f\u00fcr alle Schweizerinnen und Schweizer einf\u00fchren. Er hat am Mittwoch die Volksinitiative \"F\u00fcr eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)\" deutlich zur Ablehnung empfohlen und will auch keinen Gegenvorschlag.
Die grosse Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid mit 166 zu 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Sie folgte damit dem Entscheid der grossen Mehrheit ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N).
Keine Chance hatte auch ein R\u00fcckweisungsantrag an die Kommission zur Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages mit einer Verk\u00fcrzung der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit. Der Antrag scheiterte mit 126 zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Menschen in der Schweiz sollten so mehr Zeit f\u00fcr Freiwilligenarbeit erhalten. F\u00fcr einen Gegenvorschlag setzten sich insbesondere SP, Gr\u00fcne und Gr\u00fcnliberale ein.
Als N\u00e4chstes muss sich der St\u00e4nderat mit dem Anliegen befassen.
Die Volksinitiative verlangt, dass Schweizerinnen und Schweizer einen Dienst f\u00fcr Allgemeinheit und Umwelt leisten, eine Art B\u00fcrgerdienst. Das k\u00f6nnte entweder ein Dienst bei der Armee sein oder ein anderer, gleichwertiger Milizdienst.
Hoher Zuspruch laut Umfragen
Die Initiantinnen und Initianten hatten beim Einreichen ihres Begehrens 2023 viel Zuspruch erhalten: Laut dem Generationenbarometer des Forschungsinstituts Sotomo bef\u00fcrworteten 74 Prozent der Bev\u00f6lkerung einen Service citoyen f\u00fcr alle.
Die grosse Mehrheit im Nationalrat hatte zwar grunds\u00e4tzlich auch einige Sympathie f\u00fcr das Anliegen, sah insgesamt aber doch zu viele Nachteile. Sch\u00e4dlich f\u00fcr die Wirtschaft, zu teuer, falscher Schwerpunkt in der heutigen Bedrohungslage oder zum Nachteil der Frauen, waren die h\u00e4ufigsten Argumente der insgesamt 38 Ratsmitglieder, die ans Rednerpult traten.
Gewogen waren der Initiative letztlich nur die Gr\u00fcnliberalen. \"Wenn wir Gleichstellung ernst nehmen, brauchen wir Reformen\", sagte Katja Christ (GLP/BL). Die Initiative sei keine radikale, sondern eine konsequente Idee. \"Jeder und jede profitiert von einer funktionierenden Schweiz.\"
Die Initiative schaffe eine L\u00f6sung, die nicht einen Bereich auf Kosten des anderen schw\u00e4che, warb auch Marc Jost (EVP/BE) f\u00fcr das Anliegen. \"Damit investieren wir in die Zukunft, weil Sicherheit so umfassend gedacht wird\".
Gr\u00e4ben \u00fcberwinden
Auch Christine Badertscher (Gr\u00fcne/BE) fand, ein B\u00fcrgerdienst bringe jungen Menschen das Prinzip des Milizsystems wieder n\u00e4her, st\u00e4rke das gegenseitige Verst\u00e4ndnis und helfe mit, die grossen und kleinen Gr\u00e4ben in der Gesellschaft zu \u00fcberwinden.
Alle anderen Parteien warben f\u00fcr eine Nein-Empfehlung ans Stimmvolk. Die Initiative sei ein Angriff auf die Wehrpflicht und die pers\u00f6nliche Freiheit der jungen Menschen in der Schweiz, erkl\u00e4rte Lukas Reimann (SVP/SG). Man h\u00e4tte das Begehren sogar als ung\u00fcltig erkl\u00e4ren sollen, weil es ein \"elementarer Eingriff in die Grundrechte\" sei.
In der gegenw\u00e4rtigen geopolitischen Lage k\u00f6nne sich die Schweiz eine Ausweitung des Milizsystems nicht erlauben, f\u00fchrte Simone Gianini (FDP/TI) aus. \"In normalen Zeiten h\u00e4tten wir Wege finden k\u00f6nnen, um mindestens Teile der Initiative umzusetzen\", sagte Reto Nause (Mitte/BE). Oberste Priorit\u00e4t habe heute jedoch die Armee, die Unterbest\u00e4nde m\u00fcssten rasch ausgeglichen werden.
Zum Nachteil der Frauen
Nicole Barandun (Mitte/ZH) gab zu bedenken, ein B\u00fcrgerdienst f\u00fchre nicht zu echter Gleichstellung, sondern zu neuen strukturellen Nachteilen f\u00fcr die Frauen. Deren Mehrfachbelastung w\u00fcrde so nur noch verst\u00e4rkt. F\u00fcr Katharina Prelicz-Huber (Gr\u00fcne/ZH) ist das Argument der Gleichstellung sogar \"eine Frechheit\".
Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte bei ihrem letzten Auftritt als Bundesr\u00e4tin im Nationalrat, ein B\u00fcrgerdienst w\u00fcrde der Wirtschaft zu viele Mitarbeitende entziehen. Zudem gebe es gar nicht so viele Aufgaben f\u00fcr all die zus\u00e4tzlichen Dienstleistenden. Es fehle auch der direkte Bezug zur Sicherheit und es stelle sich die Frage, ob die Initiative nicht das Verbot der Zwangsarbeit verletze.
SDA-Meldung
Parlament lehnt B\u00fcrgerdienst f\u00fcr alle ab-
Mit dem Nein des St\u00e4nderats vom Mittwoch hat das Parlament die Service-Citoyen-Initiative zur Schaffung eines B\u00fcrgerdiensts f\u00fcr alle abgelehnt. Sie kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk.
Der St\u00e4nderat begr\u00fcsste in der Debatte zwar das Anliegen und konnte ihm verschiedene Vorteile abgewinnen. Er lehnte die Initiative dennoch mit 34 zu 9 Stimmen ab. Sorgen um Armee und Zivilschutz \u00fcberwogen.
Ein grosser Teil der Dienstpflicht w\u00fcrde gem\u00e4ss der Initiative anderswo als im Sicherheitsdienst anfallen, sagte Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU) f\u00fcr die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission. Der Wehrdienst und die Alimentierung von Armee und Zivilschutz st\u00fcnden indessen im Zentrum der Dienstpflicht in der Verfassung.
Durch die Rekrutierung von 70'000 stellungspflichtigen jungen Frauen und M\u00e4nnern im Jahr w\u00fcrden die Ausgaben f\u00fcr den Erwerbsersatz um 800 Millionen Franken im Jahr steigen und jene f\u00fcr die Milit\u00e4rversicherung um 160 Millionen.
Ausgestaltung schwierig
Zudem w\u00fcsste man gar nicht, wohin mit ihnen: F\u00fcr den Aufwuchs von Milit\u00e4r und Zivilschutz brauche es lediglich etwa 35'000 Wehrleute j\u00e4hrlich, sagte Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger. So stelle sich die Frage, wie sich der Einsatz auf anderen Gebieten neutral f\u00fcr Arbeitsmarkt und L\u00f6hne sowie ohne Konkurrenz f\u00fcr die Wirtschaft gestalten l\u00e4sst.
Charles Juillard (Mitte/JU) trat f\u00fcr die Initiative ein und erkl\u00e4rte, die Schweiz lebe in einer neuen Epoche multipler Bedrohungen. Dieser werde ein Dienst f\u00fcr alle besser gerecht als die klassische Wehrpflicht.
In Israel gelte seit langem die Dienstpflicht f\u00fcr Mann und Frau, erkl\u00e4rte Daniel Jositsch (SP/ZH). In der Wirtschaft sei erwiesen, dass geschlechtlich ausgewogene Teams besser arbeiten. Warum dies in der Schweizer Armee nicht der Fall sei sollte, erschliesse sich ihm nicht. Matthias Michel (FDP/ZG) res\u00fcmierte, die Zeit f\u00fcr einen Service Citoyen sei vielleicht noch nicht reif.
Premiere im St\u00e4nderat
Bundesrat und Verteidigungsminister Martin Pfister erkl\u00e4rte, der verfassungsm\u00e4ssige Hintergrund f\u00fcr die Dienstpflicht sei die Sicherheit. Werde diese Pflicht auf andere gesellschaftliche Anliegen ausgedehnt, k\u00f6nnte sie in Konflikt mit dem Verbot der Zwangsarbeit kommen.
Zwangsarbeit n\u00e4mlich sei nur f\u00fcr den Milit\u00e4rdienst und zur Behebung von Notlagen zul\u00e4ssig. Zudem w\u00fcrden der Wirtschaft gleichzeitig viele Arbeitskr\u00e4fte entzogen - mit unbezifferbaren Folgen.
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