Der Bundesrat lehnt die \u00abFeuerwerksinitiative\u00bb ab
Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2024 die Botschaft zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine Einschr\u00e4nkung von Feuerwerk (Feuerwerksinitiative)\u00bb verabschiedet. Er empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen, da Kantone und Gemeinden bereits \u00fcber die Rechtsgrundlagen verf\u00fcgen, um Feuerwerke einzuschr\u00e4nken.
Die am 3. November 2023 eingereichte Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine Einschr\u00e4nkung von Feuerwerk (Feuerwerksinitiative)\u00bb verlangt einen st\u00e4rkeren Schutz von Menschen, Tieren und der Umwelt vor L\u00e4rm und Emissionen von Feuerwerk. Sie will insbesondere den Verkauf und die Verwendung von lauten Feuerwerksk\u00f6rpern f\u00fcr Private verbieten. Feuerwerksk\u00f6rper, die keinen L\u00e4rm erzeugen wie bengalische Feuer oder Vulkane, k\u00f6nnten weiterhin verkauft werden. Zudem k\u00f6nnten die Kantone f\u00fcr \u00fcberregionale Veranstaltungen, etwa f\u00fcr 1.-August-Feiern, Ausnahmebewilligungen erteilen.
Die Initiative geht dem Bundesrat zu weit
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass l\u00e4rmerzeugendes Feuerwerk negative Auswirkungen auf die Umwelt oder auf Menschen und Tiere haben kann. Diese Auswirkungen sind aber zeitlich und \u00f6rtlich begrenzt. F\u00fcr viele Menschen geh\u00f6rt das Abbrennen von Feuerwerksk\u00f6rpern zur Tradition. Sie werden beispielsweise bei der 1. August-Feier oder bei Silvester eingesetzt. Zudem verf\u00fcgen die Kantone und Gemeinden bereits \u00fcber die Rechtsgrundlagen, um den Verkauf und die Verwendung von Feuerwerk bei Bedarf einzuschr\u00e4nken. Davon machen heute viele St\u00e4dte und Gemeinden Gebrauch, indem sie die Verwendung zeitlich und/oder \u00f6rtlich einschr\u00e4nken oder eine Bewilligung voraussetzen.
Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass neue Einschr\u00e4nkungen bei der Abgabe und Verwendung von Feuerwerksk\u00f6rpern nicht n\u00f6tig sind. Er empfiehlt dem Parlament daher, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.
","Proceedings":"Nationalrat will mit B\u00f6llerverbot restriktive Initiative bek\u00e4mpfen
Der Nationalrat will das Z\u00fcnden von B\u00f6llern verbieten. Keine Einschr\u00e4nkungen soll es bei der Einfuhr von Feuerwerksk\u00f6rpern und der Ausweispflicht geben.
Einem entsprechenden Gesetzesentwurf zum Verbot von Feuerwerksk\u00f6rpern, die ausschliesslich L\u00e4rm erzeugen, hat die grosse Kammer zugestimmt. Mit 97 zu 85 Stimmen bei 7 Enthaltungen wurden die von der zust\u00e4ndigen Kommission vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen am Donnerstag in der Gesamtabstimmung angenommen.
Das Gesch\u00e4ft geht nun an den St\u00e4nderat. Der angenommene Gesetzesentwurf ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Feuerwerk-Initiative. Diese st\u00f6sst grunds\u00e4tzlich auf Ablehnung. Abgestimmt dar\u00fcber wird erst nach Bereinigung des Gegenentwurfs.
Z\u00fcnden auch ohne Ausweis
Konkret verboten werden soll der Umgang mit Feuerwerksk\u00f6rpern, die ausschliesslich zur Knallerzeugung bestimmt sind. Davon ausgenommen sein sollen Feuerwerksk\u00f6rper, die eine sehr geringe Gefahr darstellen und nur wenig L\u00e4rm verursachen.
Keine Einschr\u00e4nkungen soll es bei der Einfuhr von Feuerwerkk\u00f6rpern im Reiseverkehr und bei der Ausweispflicht. Personen, die pyrotechnische Gegenst\u00e4nde zu Vergn\u00fcgungszwecken verwenden, sollen also auch k\u00fcnftig keinen Ausweis brauchen.
Die Kantone sollen neu nicht nur den Verkauf von pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden im Detailhandel zeitlich auf bestimmte Anl\u00e4sse beschr\u00e4nken k\u00f6nnen, sondern auch das Abbrennen dieser Feuerwerksk\u00f6rper. Der Verkauf und die Verwendung der Feuerwerksk\u00f6rper k\u00f6nnten von den Kantonen an zus\u00e4tzliche Bedingungen gekn\u00fcpft oder g\u00e4nzlich verboten werden.
Schutz von Tieren und Menschen
Auf Zuspruch stiess der Gesetzesentwurf auf Seiten der politischen Linken bis hin zur Mitte. Ihr Hauptanliegen ist der Schutz von Tieren und Menschen vor L\u00e4rmbelastungen und Luftverschmutzung.
\"Es ist kein Pl\u00e4doyer f\u00fcr Zwang, Verbote und Einschr\u00e4nkungen, sondern ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr mehr R\u00fccksicht\", sagte Meret Schneider (Gr\u00fcne/ZH) zu den vorliegenden Gesetzes\u00e4nderungen. F\u00fcr Beat Flach (GLP/AG) ist die Vorlage Ausdruck eines realen Problems. \"Die Initiative ist ein Warnsignal und ein Aufruf an die Vernunft jener, die gerne Feuerwerk haben\", sagte er.
Die durch Feuerwerke verursachten L\u00e4rmbelastungen und Luftverschmutzungen seien belastend f\u00fcr Grundwasser, Landwirtschaft und vulnerable Personen, wie Menschen mit einer posttraumatischen Belastungsst\u00f6rung, sagte Anna Rosenwasser (SP/ZH).
Auch Haus-, Nutz- und Wildtiere litten. \"Panische Fluchtreaktionen f\u00fchren zu Verletzungen und Todesf\u00e4llen\", sagte Kilian Baumann (Gr\u00fcne/BE). Dar\u00fcber hinaus leide die Landwirtschaft unter den grossen Mengen an Abfall.
EVP-Nationalrat Nik Gugger (ZH) brachte das Beispiel des Eisvogels zu Tisch. Dieser meide Brutpl\u00e4tze oder gef\u00e4hrde sonst seinen Nachwuchs. \"Diese Arten zeigen uns, wie wichtig es ist, endlich zu handeln\", so das Mitglied der Mitte-Fraktion. Als Alternative zu lauten Feuerwerken brachte er ruhige Drohnen-Lichtshows ins Spiel.
Sorge um Schweizer Traditionen
Gegen restriktivere Regeln waren die SVP und die FDP. Sie bef\u00fcrchten durch das B\u00f6llerverbot einen Verlust von Schweizer Tradition und eine Einschr\u00e4nkung der Eigenverantwortung.
\"Es geht nicht nur um Feuerwerk, es geht um unsere Freiheit und unsere Traditionen\", sagte Roman Hug (SVP/GR). Es sei \"ein Eingriff in unsere Kultur\". Das Verbot w\u00fcrde sich zu einem b\u00fcrokratischen Albtraum entwickeln und Probleme schaffen, die heute noch nicht bekannt seien. \"Tiere und Menschen, die Ruhe brauchen, k\u00f6nnen auch ohne radikale Verbote und B\u00fcrokratieorgien gesch\u00fctzt werden\", f\u00fcgte Hug hinzu.
Regine Sauter (FDP/ZH) sieht durch ein B\u00f6llerverbot die \"kleine, aber feine\" Schweizer Feuerwerksindustrie gef\u00e4hrdet. Sie findet das Verbot \u00fcberfl\u00fcssig, da es \"regelt, was nicht geregelt werden muss\". Ihre Parteikollegin Bettina Balmer (ZH) erg\u00e4nzte: \"Eigenverantwortung wird in der Schweiz gelebt und nicht durch radikale Verordnungen bestimmt.\"
Das muss beim Umgang mit Feuerwerk k\u00fcnftig beachtet werden
Tipps und Tricks zum Umgang mit Feuerwerk
Das Z\u00fcnden von B\u00f6llern soll schweizweit verboten werden. Dieser Meinung ist das Parlament. Der St\u00e4nderat hat die entsprechenden Gesetzesbestimmungen am Mittwoch als Zweitrat gutgeheissen. Ein \u00dcberblick, was k\u00fcnftig gilt:
WAS IST NEU?
Das national geltende Sprengstoffgesetz wird ge\u00e4ndert. Es gibt neue Bestimmungen zur Einfuhr und zur Verwendung von Feuerwerk. Der Geltungsbereich des Gesetzes wird auf alle Personen ausgedehnt, die Feuerwerksk\u00f6rper abbrennen. Ausl\u00f6ser der Versch\u00e4rfungen war die Volksinitiative \"F\u00fcr eine Einschr\u00e4nkung von Feuerwerk (Feuerwerksinitiative)\". Weil diese gem\u00e4ss Umfragen in der Bev\u00f6lkerung einen grossen R\u00fcckhalt geniesst, hat das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag dazu ausgearbeitet.
WELCHE PRODUKTE SIND BETROFFEN?
Kern ist ein Verbot pyrotechnischer Gegenst\u00e4nde, die ausschliesslich zur Knallerzeugung bestimmt sind. Mit dem B\u00f6llerverbot soll die L\u00e4rmbelastung f\u00fcr Mensch und Tier verringert werden.
WELCHE PRODUKTE SIND NICHT BETROFFEN?
Feuerwerksk\u00f6rper mit optischen Effekten sind von den Versch\u00e4rfungen nicht betroffen. Ebenso legal ist das Abbrennen von Feuerwerk, das eine sehr geringe Gefahr darstellt und einen vernachl\u00e4ssigbaren L\u00e4rmpegel erzeugt. Der Bundesrat wird die Details in einer Verordnung regeln. Der Willen des Parlaments ist klar: Beliebte Feuerwerksk\u00f6rper wie Vulkane, die in der Regel als wenig st\u00f6rend empfunden werden, sollen weiterhin gez\u00fcndet werden k\u00f6nnen.
BRAUCHT ES NEU EINEN AUSWEIS F\u00dcRS ABBRENNEN?
Nein, es gelten die bisherigen Regeln. Einen Ausweis braucht es demnach weiterhin nur f\u00fcr die Verwendung pyrotechnischer Gegenst\u00e4nde, die f\u00fcr industrielle, technische oder landwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind. Eine weitergehende Ausweispflicht wurde vom Parlament verworfen.
WAS MUSS BEIM FEUERWERKSKAUF IM AUSLAND BEACHTET WERDEN?
Kurz gesagt d\u00fcrfen nur noch ungef\u00e4hrliche Feuerwerksk\u00f6rper - und nur noch in geringen Mengen - pers\u00f6nlich eingef\u00fchrt werden. Die Einfuhr von Wunderkerzen, Tortenfont\u00e4nen, Knallerbsen, Tischbomben und anderem Kleinfeuerwerk wird auf 2,5 Kilogramm pro Tag und Person beschr\u00e4nkt. F\u00fcr den Import von gr\u00f6sseren und gef\u00e4hrlicheren Feuerwerksk\u00f6rpern braucht es eine Bewilligung.
SIND 1.-AUGUST-FEUERWERKE NOCH M\u00d6GLICH?
Ja. Das Parlament betonte w\u00e4hrend der Debatten, dass in der Bev\u00f6lkerung verankerte Festbr\u00e4uche bewahrt werden sollen. Die Kantone und Gemeinden k\u00f6nnen weiterhin autonom dar\u00fcber entscheiden. Konkret k\u00f6nnen sie das Abbrennen von Feuerwerksk\u00f6rpern zeitlich und \u00f6rtlich auf bestimmte Anl\u00e4sse beschr\u00e4nken, an zus\u00e4tzliche Bedingungen kn\u00fcpfen oder g\u00e4nzlich verbieten.
KOMMEN WEITERE VERSCH\u00c4RFUNGEN HINZU?
Das ist noch offen. Falls die Urheber der Feuerwerksinitiative ihr Begehren zur\u00fcckziehen, bleibt es bei den vom Parlament beschlossenen \u00c4nderungen. W\u00fcrde die Initiative zur Abstimmung kommen und diese angenommen, m\u00fcsste das Parlament wohl weitergehende Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Verkauf und die Verwendung l\u00e4rmerzeugender Feuerwerksk\u00f6rper umsetzen.
WAS GILT BEI FEUERWERKEN IN INNENR\u00c4UMEN?
Im Nachgang zur Brandkatastrophe von Crans-Montana pr\u00fcfte die zust\u00e4ndige St\u00e4nderatskommission ein Verbot von Feuerwerksk\u00f6rpern in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Innenr\u00e4umen. Weil am 1. April in allen Kantonen ein solches Verbot bereits in Kraft getreten ist, wurden Regelungen im Bundesrecht hinf\u00e4llig.
Zustimmung
Nationalrat lehnt neue nationale Regeln im Umgang mit Feuerwerk ab
Das Sprengstoffgesetz wird vorderhand nicht mit neuen Regeln zum Umgang mit Feuerwerk erg\u00e4nzt. Der Nationalrat hat am Freitag in der Schlussabstimmung den Gegenvorschlag zur Feuerwerksinitiative abgelehnt. Die Initiative k\u00f6nnte damit alleine zur Abstimmung kommen.
Mit 114 zu 79 Stimmen bei 6 Enthaltungen sagte die grosse Kammer im letzten Moment Nein zum Gegenentwurf. Damit ist die Vorlage gescheitert.
Geplant war, das Z\u00fcnden von B\u00f6llern k\u00fcnftig schweizweit zu verbieten. Damit sollte die L\u00e4rmbelastung f\u00fcr Mensch und Tier verringert werden. Zudem h\u00e4tten nur noch ungef\u00e4hrliche Feuerwerksk\u00f6rper - und nur noch in geringen Mengen - pers\u00f6nlich in die Schweiz eingef\u00fchrt werden d\u00fcrfen.
Dem Tr\u00e4gerverein der Volksinitiative \"F\u00fcr eine Einschr\u00e4nkung von Feuerwerk (Feuerwerksinitiative)\" gingen die vom Parlament beschlossenen Regeln zu wenig weit. Sie k\u00fcndigten an, an ihrem Begehren festzuhalten. In den n\u00e4chsten Tagen wird das Initiativkomitee definitiv dar\u00fcber entscheiden, ob das Begehren zur\u00fcckgezogen oder zur Abstimmung gebracht werden soll.
W\u00fcrde die Initiative angenommen, m\u00fcsste das Parlament weitergehende Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Verkauf und die Verwendung l\u00e4rmerzeugender Feuerwerksk\u00f6rper umsetzen. Das Anliegen geniesst gem\u00e4ss Umfragen in der Bev\u00f6lkerung einen grossen R\u00fcckhalt.
Sekretariat der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
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