Der Nationalrat
Minderheit der Kommission (Page, Calame, Gr\u00fcter, Haab, Michel Simon, Portmann, Reimann Lukas, R\u00fcegger, Vontobel, Wehrli): Ablehnung der Erkl\u00e4rung.
","Proceedings":"Nationalrat anerkennt V\u00f6lkermord an den Jesiden
Der Nationalrat anerkennt die 2014 an der ethnisch-religi\u00f6sen Minderheit der Jesiden im Nordirak begangenen Massaker im Rahmen einer Erkl\u00e4rung als V\u00f6lkermord. Er bittet den Bundesrat, sich international f\u00fcr die Wiedergutmachung der begangenen Verbrechen einzusetzen.
In der Erkl\u00e4rung verurteilt der Nationalrat die systematische und mit genozidaler Absicht begangene Vertreibung, Vergewaltigung und Ermordung des jesidischen Volkes und die Zerst\u00f6rung jesidischer Kulturst\u00e4tten aufs Sch\u00e4rfste. Er beauftragte sein B\u00fcro, die Erkl\u00e4rung des Nationalrates \u00fcber das diplomatische Netzwerk des Aussendepartements in der internationalen Gemeinschaft zu verbreiten.
Die grosse Kammer votierte mit 105 zu 61 Stimmen bei 27 Enthaltungen f\u00fcr die Erkl\u00e4rung. Damit folgte sie ihrer Aussenpolitischen Kommission (APK-N), welche sich im Vorfeld mit 12 zu 10 Stimmen knapp f\u00fcr die Erkl\u00e4rung ausgesprochen hatte.
Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit sendet das Parlament mit einer solchen Erkl\u00e4rung ein starkes politisches Signal gegen den islamischen Terrorismus und gegen Verletzungen des V\u00f6lkerrechts aus. \"Die Uno hat das Verbrechen als V\u00f6lkermord eingestuft\", sagte Sibel Arslan (Gr\u00fcne/BS). Verschiedene Staaten seien dem Aufruf gefolgt. Man k\u00f6nne nun dazu beitragen, dass die Gr\u00e4ueltaten nicht unbestraft bleiben, so Arslan weiter.
Die Kommissionsminderheit wollte zwar das Leid der Jesidinnen und Jesiden nicht ausblenden, vertrat aber die Meinung, dass es nicht Aufgabe des Parlaments sei, weltweit begangene Verbrechen anzuerkennen. Dies w\u00fcrde einen \"problematischen Pr\u00e4zedenzfall schaffen\", sagte Minderheitssprecher Pierre-Andr\u00e9 Page (SVP/FR). Deshalb sei die Erkl\u00e4rung abzulehnen. Dies fand im Rat aber keinen Anklang.
Am 3. August 2014 hatte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen grossen milit\u00e4rischen Angriff auf von Jesiden bewohnte Gebiete im Nordirak gestartet. Dabei t\u00f6tete der IS mehr als 5000 Menschen und verschleppte 7000 weitere. Auch Versklavung kam vor. 2500 Frauen und Kinder werden seither vermisst.
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