Die im Februar 2024 von den Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (JUSO) eingereichte Initiative \u00abF\u00fcr eine soziale Klimapolitik \u2013 steuerlich gerecht finanziert (Initiative f\u00fcr eine Zukunft)\u00bb fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf dem Nachlass und den Schenkungen von nat\u00fcrlichen Personen \u00fcber einem Freibetrag von 50 Millionen Franken. Die Einnahmen sollen zur Bew\u00e4ltigung der Klimakrise verwendet werden.
In seiner Botschaft vom 13. Dezember 2024 beantragte der Bundesrat dem Schweizer Parlament, diese Volksinitiative dem Volk und den St\u00e4nden zur Ablehnung zu empfehlen.
Nach den parlamentarischen Debatten empfiehlt das Schweizer Parlament Volk und St\u00e4nden, die \u00abInitiative f\u00fcr eine Zukunft\u00bb abzulehnen.
Die Schweizer Bev\u00f6lkerung wird am 30. November 2025 dar\u00fcber abstimmen.
Ausgangslage
Anfang August 2022 hat die Bundeskanzlei die vom Initiativkomitee um die JUSO eingereichte Volksinitiative \u201eF\u00fcr eine soziale Klimapolitik \u2013 steuerlich gerecht finanziert\u201d vorgepr\u00fcft und kam zu dem Schluss, dass diese den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Damit konnte die Unterschriftensammlung starten, die vom 16. August 2022 bis zum 16. Februar 2024 lief. Die Initiative sieht die Einf\u00fchrung einer Bundeserbschafts- und Schenkungssteuer zum Zweck des \u00abAufbau und Erhalt einer lebenswerten Zukunft\u00bb vor. Diese Steuer soll ab einem einmaligen Freibetrag von 50 Millionen Franken auf der Summe des Nachlasses und aller Schenkungen erhoben werden. Der Steuersatz soll 50 Prozent betragen. Die Steuer soll von den Kantonen veranlagt und bezogen werden. Zwei Drittel des Rohertrags fliessen dem Bund und ein Drittel den Kantonen zu. Der Ertrag dieser Steuer ist zweckgebunden: Er muss vom Bund und den Kantonen zur \u00absozial gerechten Bek\u00e4mpfung der Klimakrise sowie f\u00fcr den daf\u00fcr notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft\u00bb verwendet werden. Die \u00dcbergangsbestimmungen verlangen von Bund und den Kantonen u.a. den Erlass von Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur Verhinderung von Steuervermeidung, insbesondere im Zusammenhang mit einem Wegzug aus der Schweiz. Zudem sollen sie den Rohertrag der Steuer zur Unterst\u00fctzung des \u00absozial gerechten, \u00f6kologischen Umbaus der Gesamtwirtschaft\u00bb verwenden, insbesondere in den Bereichen der Arbeit, des Wohnens und der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen.
Die Volksinitiative wurde schliesslich am 8. Februar 2024 von den Initiantinnen und Initianten eingereicht. Am 4. M\u00e4rz 2024 best\u00e4tigte die Bundeskanzlei, dass das Initiativkomitee 109\u2019988 g\u00fcltige Unterschriften gesammelt hatte und die Volksinitiative damit zustande gekommen ist.
Der Bundesrat hat dem Parlament in seiner Botschaft vom 13. Dezember 2024 beantragt, diese Volksinitiative Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative wurde in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht. Der Bundesrat unterbreitete dem Parlament dazu weder einen direkten Gegenentwurf noch einen indirekten Gegenvorschlag.
Der Bundesrat teilt das klimapolitische Anliegen der Initiantinnen und Initianten. Er erachtet jedoch die mit der Initiative vorgeschlagene Finanzierung der Klimapolitik als problematisch und auch nicht als zielf\u00fchrend. Bund und Kantone betreiben bereits heute eine aktive und verursachergerechte Klima- und Energiepolitik, die sich in verschiedenen Gesetzen mit Massnahmen niedergeschlagen hat, deren Finanzierung sichergestellt ist. Mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit verf\u00fcgt die Schweiz unter anderem \u00fcber Normen, die auf die Bek\u00e4mpfung der Klimaerw\u00e4rmung abzielen. So sollen die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf netto null reduziert werden. Damit wird ein grunds\u00e4tzliches Anliegen der Initiative, n\u00e4mlich dass die Schweiz gegen den Klimawandel vorgehen soll, bereits erf\u00fcllt.
Sch\u00e4tzungen zeigen zudem, dass das Ertragspotenzial der vorgeschlagenen Erbschafts- und Schenkungssteuer aufgrund der zu erwartenden starken Verhaltensanpassungen relativ gering bleiben d\u00fcrfte und die Volksinitiative darum auch aus finanzieller Sicht ihr Ziel nicht erreichen d\u00fcrfte. Hinzu kommen m\u00f6gliche negative Folgen der Volksinitiative f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Wohnsitz f\u00fcr verm\u00f6gende Personen, die bereits heute \u00fcber die progressiven Einkommens- und Verm\u00f6genssteuern einen bedeutenden Beitrag an die Einnahmen der \u00f6ffentlichen Hand und damit auch an die Finanzierung der Klimapolitik leisten.
Aus Sicht des Bundesrates ist die Initiative aber auch aus f\u00f6deralistischen Gr\u00fcnden abzulehnen. Die kantonale Kompetenz zur Erhebung von Erbschafts- und Schenkungssteuern soll zwar nicht ber\u00fchrt werden, die Einf\u00fchrung einer Bundeserbschafts- und Schenkungssteuer w\u00fcrde jedoch den fiskalischen Spielraum der Kantone reduzieren und mit der Zweckbindung der Ertr\u00e4ge zugunsten der Klimapolitik auch in deren Finanzautonomie eingreifen.
Schliesslich h\u00e4lt der Bundesrat die Vorwirkung, die die Initiative mit der vorgesehenen R\u00fcckwirkung verursacht, f\u00fcr staatspolitisch bedenklich. Potenziell betroffene Personen mit Wohnsitz in der Schweiz sehen sich mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit konfrontiert und Personen mit Wohnsitz im Ausland werden vom Zuzug in die Schweiz abgehalten. Allerdings gilt die R\u00fcckwirkung einzig f\u00fcr die nach einer allf\u00e4lligen Annahme der Volksinitiative tats\u00e4chlich ausgerichteten Erbschaften und Schenkungen. Die in den \u00dcbergangsbestimmungen vorgesehenen Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur Bek\u00e4mpfung der Steuervermeidung k\u00f6nnten hingegen erst ab deren Erlass (und damit nicht r\u00fcckwirkend) angewendet werden.
Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat diese Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab.
(Quellen: Botschaft des Bundesrates vom 13. Dezember 2024 zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine soziale Klimapolitik \u2013 steuerlich gerecht finanziert (Initiative f\u00fcr eine Zukunft)\u00bb BBl 2024 3216 / Publikationen von Ann\u00e9e Politique Suisse zu dieser Volksinitiative)
","Proceedings":"In der Fr\u00fchjahrssession 2025 befasste sich der Nationalrat in zwei Sitzungen mit der sogenannten \u00abInitiative f\u00fcr eine Zukunft\u00bb der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (JUSO). Die beiden Kommissionssprecher, Leo M\u00fcller (M-E, LU) und Paolo Pamini (V, TI), empfahlen ihrem Rat im Namen der vorberatenden WAK-N mit 17 zu 8 Stimmen, diese Volksinitiative abzulehnen. Wie zuvor der Bundesrat beantragte auch die Kommissionsmehrheit, dem Volk und den St\u00e4nden keinen direkten oder indirekten Gegenentwurf vorzulegen. Und wie der Bundesrat kommt auch die WAK-N zum Schluss, dass diese Volksinitiative g\u00fcltig ist und weder ganz noch teilweise f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden soll. Hinsichtlich der Frage der R\u00fcckwirkung dieser Initiative sind sich die Kommission und der Bundesrat einig, dass eine Steuer, wenn sie vom Volk und den Kantonen angenommen wird, grunds\u00e4tzlich erst ab dem Datum der Abstimmung erhoben werden kann. Inhaltlich nahmen die beiden Kommissionssprecher den Grossteil der Kritik an der Initiative, welche in der Folge von den b\u00fcrgerlichen Mitgliedern im Rat ge\u00e4ussert wurde, bereits vorweg. Es sei von grosser Bedeutung, dass das Parlament die Initiative m\u00f6glichst rasch behandle, da sie bereits zum jetzigen Zeitpunkt Sch\u00e4den verursache. Die Kommissionsmehrheit bef\u00fcrchte, dass die Forderungen der Initiative die Nachfolge von vielen Familienunternehmen gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Zudem sei mit Verhaltens\u00e4nderungen in Form von Wegz\u00fcgen aus der Schweiz und den damit verbundenen Steuerverlusten f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand zu rechnen. Schliesslich verletzte die Initiative auch die kantonale Steuerhoheit, da einige Kantone bereits in eigener Zust\u00e4ndigkeit eine Erbschaftssteuer erheben.
Neben dem Mehrheitsantrag der vorberatenden WAK-N auf Empfehlung zur Ablehnung der Initiative lagen dem Rat vier direkte Gegenvorschl\u00e4ge als Minderheitsantr\u00e4ge vor. Eine Minderheit I von C\u00e9line Widmer (S, ZH) forderte ein alternatives Modell: Statt einer Erbschaftssteuer sollte das Verm\u00f6gen j\u00e4hrlich mit einer Verm\u00f6genssteuer (\u00abGenerationensteuer\u00bb) von 1 Prozent f\u00fcr Verm\u00f6gen ab 50 Millionen CHF besteuert werden. Eine Minderheit II von Samuel Bendahan (S, VD) schlug vor, dass Verm\u00f6gen, das w\u00e4hrend des Lebens erarbeitet wurde, bei der \u00dcbertragung an Erben steuerfrei bleibt. F\u00fcr Erben in der zweiten Generation, die das Geld ohne Verwendung weitervererben, sollte jedoch eine Steuer auf den Ertragsanteil erhoben werden. Eine Minderheit III von Emmanuel Amoos (S, VS) wollte beim Modell der Initiative bleiben, jedoch den Steuersatz von 50 Prozent auf 25 Prozent f\u00fcr Verm\u00f6gen \u00fcber 50 Millionen CHF reduzieren. Und schliesslich beantragte Minderheit IV von Franziska Ryser (G, SG), eine \u00abmoderate Steuer\u00bb von 5 Prozent auf Erbschaften \u00fcber 5 Millionen CHF zu erheben, um einen Beitrag zur Finanzierung der Klimamassnahmen zu leisten, ohne Verm\u00f6gen ins Ausland zu vertreiben.
Es folgte eine mehrst\u00fcndige Diskussion in der freien Debatte (Kategorie I), in der neben den Sprecherinnen und Sprechern der Kommissionen, Minderheiten und Fraktionen auch 63 weitere Ratsmitglieder das Wort ergriffen.
Die Fraktionen vertraten unterschiedliche Positionen. Die Sozialdemokratische Fraktion mit den Sprecherinnen und Sprechern C\u00e9dric Wermuth (S, AG), Jacqueline Badran (S, ZH) und Samuel Bendahan (S, VD) unterst\u00fctzte die Initiative der eigenen Jungpartei. Sie betonten die Dringlichkeit hoher Investitionen in den Klimaschutz und wiesen auf die breite Unterst\u00fctzung der Erbschaftssteuer in der Bev\u00f6lkerung, die eine solche als gerecht und sinnvoll erachte. Und damit k\u00f6nnte man auch der wachsenden Ungleichheit zwischen sehr reichen und sehr armen Menschen in der Schweiz entgegenwirken.
Die Gr\u00fcnliberale Fraktion, vertreten durch J\u00fcrg Grossen (GL, BE) und C\u00e9line Weber (GL, VD), lehnte sowohl die Volksinitiative als auch alle Gegenvorschl\u00e4ge ab. Sie warnten vor massiven Nachteilen f\u00fcr Familienunternehmen, vor Arbeitsplatzverlusten und einer Schw\u00e4chung der Wirtschaft. Klimaschutz solle besser durch Anreize und Lenkungsabgaben als durch Steuererh\u00f6hungen erreicht werden, f\u00fchrte J\u00fcrg Grossen aus.
Die Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher der FDP-Liberalen Fraktion, Daniela Schneeberger (RL, BL) und Olivier Feller (RL, VD), lehnten die Initiative sowie alle Gegenvorschl\u00e4ge ebenfalls entschieden ab. Sie betrachteten diese als wirtschafts- und zukunftsfeindlich. Sie warnten vor dem Verkauf von Unternehmen an ausl\u00e4ndische Investoren, dem Abzug verm\u00f6gender Steuerzahler und milliardenschweren Steuerausf\u00e4llen. Stattdessen forderten sie gezielte Innovationen f\u00fcr den Klimaschutz statt Steuererh\u00f6hungen.
Die Gr\u00fcne Fraktion war sich bei diesem Thema nicht einig, wie ihre Sprecherin Sophie Michaud Gigon (G, VD) berichtete. Ein Teil der Fraktion unterst\u00fctze die Initiative angesichts der wachsenden Verm\u00f6gensungleichheit und sehe diese Erbschaftssteuer als Mittel, um eine gerechtere Besteuerung grosser Erbschaften zu erm\u00f6glichen und die zuk\u00fcnftigen notwendigen Investitionen des Staates zu stemmen. Ein anderer Teil der Fraktion bef\u00fcrchte jedoch negative wirtschaftliche Folgen, vor allem f\u00fcr gr\u00f6ssere Familienunternehmen, sowie eine verst\u00e4rkte Abwanderung verm\u00f6gender Personen ins Ausland.
Die Mitte-Fraktion lehne diese Volksinitiative und alle Gegenvorschl\u00e4ge als eine Form von Klassenkampf ab, so ihr Fraktionssprecher Philipp Matthias Bregy (M-E, VS). Er argumentierte, dass die Initiative den Mittelstand indirekt hart treffen w\u00fcrde, da sie auch Familienunternehmen gef\u00e4hrde. Diese k\u00f6nnten sich die neuen hohen Steuern nicht leisten und m\u00fcssten schliessen oder abwandern. Das h\u00e4tte schliesslich den Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen zur Folge, die haupts\u00e4chlich von Menschen aus der Mittelschicht besetzt sind. Zudem betonte er, dass die Besteuerung von Erbschaften kantonal geregelt sei und die Initiative somit gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstosse.
Schliesslich kritisierte Martin H\u00fcbscher (V, ZH) als Sprecher der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei diese Initiative als gef\u00e4hrlichen \u00abBumerang\u00bb. Er bef\u00fcrchtete, dass die geplante Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Verm\u00f6gen \u00fcber 50 Millionen Franken zu einer massiven Abwanderung von Verm\u00f6genden f\u00fchren w\u00fcrde, was Steuerausf\u00e4lle von bis zu 3,5 Milliarden Franken zur Folge haben k\u00f6nnte. Zudem kritisierte er die vorgesehene r\u00fcckwirkende Anwendung der Steuer als rechtsstaatlich fragw\u00fcrdig und forderte eine rasche Ablehnung der Initiative ohne irgendwelchen Gegenvorschlag.
Nach ausf\u00fchrlicher Beratung stimmte der Rat schliesslich ab. Da es sich um eine Volksinitiative handelte, war Eintreten obligatorisch. In der Folge trat der Nationalrat auf Antrag der Kommissionsmehrheit mit 128 zu 61 Stimmen nicht auf einen m\u00f6glichen Gegenentwurf (Entwurf 2) ein. Damit wurden alle vier Minderheitsantr\u00e4ge zur Ausgestaltung eines solchen hinf\u00e4llig. F\u00fcr ein Eintreten auf einen Gegenentwurf stimmten einstimmig die Fraktionen der Sozialdemokraten und der Gr\u00fcnen. Gegen einen Gegenentwurf und f\u00fcr den Antrag der Kommissionsmehrheit stimmten die Fraktionen der Schweizerischen Volkspartei, der Mitte, der FDP-Liberalen sowie der Gr\u00fcnliberalen ebenfalls praktisch einstimmig.
Bei der Frage, ob das Parlament dem Volk und den St\u00e4nden die Annahme oder die Ablehnung der Volksinitiative empfehlen soll, folgte der Nationalrat mit 132 zu 49 Stimmen bei 8 Enthaltungen seiner Kommissionsmehrheit. Er nahm somit den Entwurf des Bundesrats an und empfahl dem Volk und den St\u00e4nden, die Initiative abzulehnen. Eine Minderheit V um C\u00e9dric Wermuth hatte vergeblich beantragt, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Dieser Antrag fand jedoch nur bei der fast geschlossen stimmenden Fraktion der Sozialdemokraten sowie bei 15 Mitgliedern der Fraktion der Gr\u00fcnen Unterst\u00fctzung.
In der Sommersession 2025 befasste sich der St\u00e4nderat mit der Volksinitiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (JUSO). Die WAK-S hatte dieses Gesch\u00e4ft bereits Ende M\u00e4rz 2025 vorberaten. Laut Kommissionssprecher Pirmin Bischof (M-E, SO) standen damals drei Fragen im Vordergrund: \u00abDie erste Frage war: Ist diese Initiative g\u00fcltig, ist sie nur teilweise g\u00fcltig, oder ist sie nicht g\u00fcltig? Die zweite Frage war: Soll die Initiative, wenn sie g\u00fcltig ist, angenommen oder abgelehnt werden? Und die dritte Frage war: Soll dieser Initiative allenfalls ein Gegenvorschlag gegen\u00fcbergestellt werden?\u00bb. Nach einer vertieften Auseinandersetzung mit der Thematik und mit Unterst\u00fctzung verschiedener Expertinnen und Experten kam die WAK-S zu dem Schluss, dass diese Volksinitiative in allen Teilen g\u00fcltig ist.
Bei der zweiten Frage pr\u00fcfte die Kommission verschiedene inhaltliche Aspekte und m\u00f6gliche Konsequenzen der Volksinitiative, darunter wirtschaftliche Auswirkungen, f\u00f6deralistische \u00dcberlegungen sowie internationale Vergleiche mit anderen L\u00e4ndern. Dabei vertrat schliesslich die Mehrheit der Kommission die Auffassung, dass diese Volksinitiative dem Volk und den St\u00e4nden zur Ablehnung empfohlen werden m\u00fcsse.
Zur dritten Frage pr\u00e4sentierte der Kommissionssprecher der kleinen Kammer schliesslich drei M\u00f6glichkeiten: Der Vorschlag der Kommissionsmehrheit und zwei Minderheitsantr\u00e4ge. Die Minderheit I von Carlo Sommaruga (S, GE), ist der Meinung, dass die Volksinitiative Volk und St\u00e4nden ohne Gegenvorschlag zur Annahme empfohlen werden sollte. Die Minderheit II von Eva Herzog (S, BS) ist hingegen der Auffassung, dass der Initiative ein Gegenentwurf gegen\u00fcbergestellt werden sollte (Entwurf 3). Dieser Entwurf 3 sieht wie die Initianten die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Bundeserbschaftssteuer vor, allerdings mit reduzierten S\u00e4tzen. Der Steuersatz w\u00fcrde dann nicht bei 50, sondern bei 5 Prozent liegen, daf\u00fcr w\u00e4re der Freibetrag nicht bei 50, sondern bei 5 Millionen Franken. Die Mehrheit der vorberatenden WAK-S hat schliesslich beide Minderheiten abgelehnt, und zwar jeweils mit einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 11 zu 2.
Carlo Sommaruga verteidigte im St\u00e4nderat die Minderheit I. Er wies darauf hin, dass das Verm\u00f6gen in der Schweiz zunehmend ungleicher verteilt ist und sich bei den Reichsten des Landes konzentriert. Diese Verm\u00f6genskonzentration sei nicht das Ergebnis harter Arbeit, sondern stamme im Wesentlichen aus Erbschaften \u2013 die H\u00f6he der Erbschaften habe sich in den letzten zwanzig Jahren verdreifacht. Die Reichsten produzierten ausserdem auch das meiste CO2. Sie m\u00fcssten deshalb auch beim Klimaschutz vermehrt in die Verantwortung genommen werden.
Eva Herzog stellte ihrem Rat die Minderheit II vor. Zwar hat sie Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Volksinitiative der JUSO, h\u00e4lt diese aber nicht f\u00fcr die beste L\u00f6sung. Stattdessen hat sie einen eigenen Minderheitsantrag eingebracht, den sie der Initiative vorzieht. Ihr Vorschlag ist eine gut umsetzbare Erbschaftssteuer mit einem Steuersatz von 5 Prozent und einem Freibetrag von 5 Millionen Franken. Herzog argumentierte, dass dieses Modell im Gegensatz zur urspr\u00fcnglichen Initiative die bef\u00fcrchtete Abwanderung von Kapital verhindern und somit echte Mehreinnahmen f\u00fcr Klimamassnahmen erm\u00f6glichen w\u00fcrde.
Doch letztlich hatten beide Minderheiten \u2013 \u00e4hnlich wie im Nationalrat \u2013 einen schweren Stand. Nach verschiedenen Wortmeldungen folgte der St\u00e4nderat zun\u00e4chst der Mehrheit der vorberatenden Kommission und beschloss mit 34 zu 10 Stimmen, nicht auf den direkten Gegenentwurf (Entwurf 3) einzutreten. Damit wurde die Minderheit II abgelehnt. Bei der Frage, ob dem Volk und den St\u00e4nden die Annahme oder die Ablehnung der Volksinitiative empfohlen werden soll, folgte der St\u00e4nderat mit 36 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung ebenfalls der Kommissionsmehrheit. Er lehnte somit die Minderheit I ab und schloss sich damit dem Nationalrat an.
In den Schlussabstimmungen empfahlen sowohl der Nationalrat mit 132 zu 57 Stimmen bei 8 Enthaltungen als auch der St\u00e4nderat mit 36 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen, die \u00abInitiative f\u00fcr eine Zukunft\u00bb der JUSO Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung.
F\u00fcr die Ablehnung der Volksinitiative stimmten die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei, die Mitte-Fraktion, die FDP-Liberale Fraktion sowie die Gr\u00fcnliberale Fraktion. F\u00fcr die Annahme der Initiative stimmten die Sozialdemokratische und die Gr\u00fcne Fraktion bei einigen Enthaltungen.
(Quellen: Verschiedene Medienmitteilungen von den Kommissionen / Amtliches Bulletin / Publikationen von Ann\u00e9e Politique Suisse zu dieser Volksinitiative / Keystone-SDA-Meldungen und Presseartikel)
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 30. November 2025 mit 78,28% Nein-Stimmen sowie 20 ganzen und 6 halben Standesstimmen abgelehnt.
SDA-Meldung
Viele Worte und noch kein Nationalratsentscheid zu Juso-Initiative
Der Nationalrat hat ausgiebig \u00fcber die Juso-Erbschaftssteuer-Initiative diskutiert, aber noch nichts entschieden. W\u00e4hrend B\u00fcrgerliche das Begehren vehement ablehnen, will die Linke Anliegen der Initianten in einem Gegenvorschlag aufnehmen.
Nach den bisherigen Voten ist es aber absehbar, dass die Initiative im Nationalrat keine Mehrheit findet. Auch die von der Linken eingebrachten Gegenvorschl\u00e4ge d\u00fcrften ohne Chance sein.
\"Sch\u00e4digende Wirkung\"
Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) will die Initiative m\u00f6glichst rasch behandeln, wie Sprecher Leo M\u00fcller (Mitte/LU) sagte. Denn das Begehren der Juso habe nur schon dadurch, dass es h\u00e4ngig sei, eine sch\u00e4digende Wirkung.
Die Initiative fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachl\u00e4ssen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken. Die Einnahmen sollen in den Klimaschutz investiert werden.
Hinzu kommen Massnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung, insbesondere in Bezug auf den Wegzug aus der Schweiz. Diese sollen r\u00fcckwirkend auf den Abstimmungstag in Kraft gesetzt werden, was bereits lebhafte Diskussionen \u00fcber Wegz\u00fcge aus der Schweiz ausl\u00f6ste.
Die b\u00fcrgerliche Mehrheit bef\u00fcrchtete erschwerte oder verunm\u00f6glichte Nachfolgeregelungen in Unternehmen durch die Initiative. Ebenso brachten ihre Votanten Abwanderungen von Firmen und reichen Steuerzahlern sowie \u00dcbernahmen durch ausl\u00e4ndische Investoren ins Spiel. Entsprechend weniger Geld fl\u00f6sse aus Steuern.
\"Marx-Murks f\u00fcr die Tonne\"
Die Initiative gef\u00e4hrde Familienbetriebe ernsthaft, sagte J\u00fcrg Grossen (GLP/BE). Den Initianten gehe es nur vordergr\u00fcndig um Klimaschutz, sagte Pascal Schmid (SVP/TG).
Daniela Schneeberger (FDP/BL) sprach von \"no future\" f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Familienbetriebe. Michael G\u00f6tte (SVP/SG) kritisierte eine \"Enteignung durch die Hintert\u00fcr\" und Kris Vietze (FDP/TG) einen \"mottigen Marx-Murks f\u00fcr die Tonne\".
Die Weitergabe von Immobilien werde durch die Initiative und die Gegenvorschl\u00e4ge ebenfalls erschwert, gab Dominik Blunschy (Mitte/SZ) zu bedenken. Fehlten die Steuern der Verm\u00f6genden und der KMU-Betriebe, m\u00fcsse der Mittelstand daf\u00fcr bezahlen, lautete der Tenor.
Ohne Hemmungen greife die Initiative nach Geld von anderen, sagte Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS), und sie nehme sehr viel. Er sprach von \"Klassenkampf\". Indem die Initiative Familienbetriebe und Steuereinnahmen gef\u00e4hrde, treffe sie den Mittelstand.
\"Apokalyptische Behauptungen\"
\"Apokalyptische Behauptungen, diese Initiative sei extrem, haben weder Hand noch Fuss\", konterte Jacqueline Badran (SP/ZH). Die Reichsten verursachten die gr\u00f6ssten Verschmutzungen, sagte L\u00e9onore Porchet (Gr\u00fcne/VD), und sie h\u00e4tten die Mittel, sich vor dem Klimawandel zu sch\u00fctzen. Die \u00f6kologische Wende brauche Geld.
Ihre Fraktion war aber geteilt. Sophie Michaud Gigon (Gr\u00fcne/VD) kritisierte zwar den Steuerwettbewerb durch unterschiedliche Erbschaftssteuern. Doch umgekehrt m\u00fcssten die Folgen von Abwanderungen bedacht werden. Ein Teil der Gr\u00fcnen wolle sich enthalten oder mit Nein stimmen, sagte sie.
\"Wir bedauern, dass es keinen Gegenvorschlag gibt\", sagte Michaud. Auch C\u00e9line Widmer (SP/ZH) kritisierte, dass sich die Mehrheit der Diskussion \u00fcber eine Erbschaftssteuer komplett verschliesse.
Die WAK-N habe die Gegenvorschl\u00e4ge nicht aufgenommen, weil die Erbschaftssteuer Sache der Kantone sei, entgegnete Bregy. Martin H\u00fcbscher (SVP/ZH) nannte die Gegenvorschl\u00e4ge einen \"hilflosen Versuch, die Debatte in die L\u00e4nge zu ziehen.\"
Vier Antr\u00e4ge f\u00fcr Gegenvorschlag
Die Linke wollte einen Gegenvorschlag, um Anliegen der Initiative abgeschw\u00e4cht aufzunehmen, wie Widmer sagte. Sie selbst forderte eine bundesweite Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen. Samuel Bendahan (SP/VD) wollte nur \u00fcber Generationen vererbtes Geld besteuern. Was von jemandem erarbeitet worden sei, solle weitergegeben werden k\u00f6nnen.
Emmanuel Amoos (SP/VS) verlangte, Erbschaften ab 50 Millionen Franken von nat\u00fcrlichen Personen zu besteuern. Und Franziska Ryser (Gr\u00fcne/SG) wollte Nachl\u00e4sse von nat\u00fcrlichen Personen von mehr als 5 Millionen Franken besteuern, zu f\u00fcnf Prozent.
\"Eine solche moderate Erbschaftssteuer w\u00e4re eine Chance auf Generationengerechtigkeit\", sagte Marc Jost (EVP/BE). Eine f\u00fcnfte Minderheit um C\u00e9dric Wermuth (SP/AG) warb f\u00fcr die Initiative und daf\u00fcr, jene zu besteuern, die die meisten Emissionen verursachten.
SDA-Meldung
Nationale Millionen-Erbschaftssteuer ist im Nationalrat chancenlos
Eine nationale Besteuerung von Millionen-Erbschaften zugunsten des Klimaschutzes hat im Nationalrat keine Chance. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit setzte sich bei der Empfehlung, die Volksinitiative f\u00fcr eine Zukunft der Juso abzulehnen, durch. Von milder formulierten Gegenvorschl\u00e4gen der Linken wollte der Rat nichts wissen.
Mit 132 zu 49 Stimmen bei 8 Enthaltungen sagte der Nationalrat am Dienstag Nein zur Volksinitiative \"F\u00fcr eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative f\u00fcr eine Zukunft)\". Das Nein kam aus den b\u00fcrgerlichen Fraktionen.
Ein Ja zur Initiative h\u00e4tten die SP und ein Teil der Gr\u00fcnen-Fraktion gew\u00fcnscht. Aus dieser Fraktion kamen aber auch die Enthaltungen. Rund sechs Stunden lang, weniger als geplant, debattierte der Nationalrat zur Initiative. Nun ist der St\u00e4nderat am Zug.
Die Initiative der Juso fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachl\u00e4ssen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken. Die Einnahmen sollen in den Klimaschutz investiert werden. Unternehmen bef\u00fcrchten, dass die Nachfolge in Familienbetrieben durch eine derart hohe Steuer erschwert oder verunm\u00f6glicht w\u00fcrde.
\"Drastische Verluste\"
Hinzu kommen Massnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung, insbesondere in Bezug auf den Wegzug aus der Schweiz. Der Umstand, dass die Erbschaft- und Schenkungssteuer unmittelbar nach einem Ja an der Urne geschuldet w\u00e4re, hatte schon vor der Ratsdebatte Diskussionen \u00fcber Wegz\u00fcge aus der Schweiz ausgel\u00f6st.
Damien Cottier (FDP/NE) warnte vor \"drastischen\" Verlusten bei den Steuereinnahmen, weil Verm\u00f6gende das Land verlassen w\u00fcrden. Die Folgen h\u00e4tte der Mittelstand zu tragen. Der Bundesrat spricht in seiner Botschaft zwar von einem Ertragspotenzial von 4 Milliarden Franken mit einer Steuer, wie sie die Initiative fordert.
Doch ein grosser Teil des Potenzials k\u00f6nnte wegen der neuen Steuer abwandern, was die Ertr\u00e4ge auf noch 100 bis 650 Millionen Franken dr\u00fccken k\u00f6nnte. Hinzu k\u00e4men Einnahmenausf\u00e4lle zwischen 2,8 und 3,7 Milliarden Franken bei den Einkommens- und Verm\u00f6genssteuern.
M\u00fcssten Unternehmen bei der Regelung der Nachfolge die Steuer bezahlen, k\u00f6nne das zur Zerschlagung von Firmen und deshalb zum Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchren, argumentierten Gegnerinnen und Gegner zudem. Der Mittelstand m\u00fcsste somit nicht nur die Zeche f\u00fcr die Steuerverluste bezahlen, sondern auch f\u00fcr Arbeitsplatz-Verluste.
\"Hochriskante Umverteilungsmaschine\"
Thomas Burgherr (SVP/AG) sprach von \"\u00d6ko-Sozialismus\", der die Wirtschaft schw\u00e4che. Mike Egger (SVP/SG) nannte die Initiative \"einen alten Hut mit einem Hauch von Marxismus\". Eine nationale Erbschaftssteuer sei schon einmal gescheitert. Erich Vontobel (EDU/ZH) warnte vor einer \"hochriskanten Umverteilungsmaschine\".
\"Die Initiative ist falsch und gut gemeint, aber sie wird den Klimaschutz nicht retten\", sagte etwa der Unternehmer Simon Michel (FDP/BE). \"Denn das Geld wird das Land verlassen.\" W\u00e4hrend Michel mit der Betroffenheit der von ihm gef\u00fchrten Yposmed argumentierte, griffen andere zu Wendungen, die an Klassenkampf gemahnten.
Die Reichsten m\u00fcssten f\u00fcr die von ihnen verursachten Sch\u00e4den an Klima und Umwelt bezahlen, forderten die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter. Nichts zu unternehmen gegen den Klimawandel, koste. \"Mit zunehmendem Reichtum w\u00e4chst der \u00f6kologische Fussabdruck\", stellte Sibel Arslan (Gr\u00fcne/BS) fest.
\"Bewahren Sie uns vor Untergangsszenarien\", forderte David Roth (SP/LU). In der Schweiz gebe es eine \u00dcberkonzentration von Superreichen. Die Initiative sei nicht extrem, wie es die Gegnerschaft behaupte, sondern \"viel zu zahm\". Milliard\u00e4re setzten mit Wegzugsdrohungen das Parlament unter Druck, sagte Roth.
Gegenvorschl\u00e4ge abgelehnt
Die von der Initiative geforderten Massnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung - mit Bezug auf den Wegzug aus der Schweiz - k\u00f6nnten gem\u00e4ss einer Pr\u00fcfung nicht r\u00fcckwirkend angewendet werden, f\u00fchrte Finanzministerin Karin Keller-Sutter dazu aus. Derweil w\u00fcrde aber die verlangte Steuer ab dem Tag des Ja an der Urne f\u00e4llig.
Von einem m\u00e4ssiger als die Initiative formulierten Gegenvorschlag wollte der Nationalrat nichts wissen. Gleich vier Varianten hatten rot-gr\u00fcne Minderheiten erfolglos beantragt. C\u00e9line Widmer (SP/ZH) forderte eine nationale Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen.
Samuel Bendahan (SP/VD) wollte nur \u00fcber Generationen vererbtes Geld besteuern. Selbst Erarbeitetes solle weitergegeben werden k\u00f6nnen. Emmanuel Amoos (SP/VS) verlangte, Erbschaften ab 50 Millionen Franken von nat\u00fcrlichen Personen zu besteuern, und Franziska Ryser (Gr\u00fcne/SG) wollte Nachl\u00e4sse von nat\u00fcrlichen Personen von mehr als 5 Millionen Franken besteuern, zu 5 Prozent.
SDA-Meldung
Besteuerung von Millionen-Erbschaften ist im Parlament ohne Chance
Eine nationale Besteuerung von Millionen-Erbschaften f\u00fcr den Klimaschutz hat im Parlament keine Chance. Auch milder formulierte Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine nationale Erbschaftssteuer lehnten die R\u00e4te ab, sodass die Initiative ohne Gegenvorschlag an die Urne kommt.
Der St\u00e4nderat beschloss als Zweitrat das Nein am Dienstag mit 36 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Nationalrat hatte im M\u00e4rz seine Nein-Stimmempfehlung beschlossen. Auch er hatte einen milder formulierten Gegenvorschlag der Linken abgelehnt. Die Initiative ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung am Freitag.
Die Juso fordern mit der Initiative \"F\u00fcr eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative f\u00fcr eine Zukunft)\" eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachl\u00e4ssen von \u00fcber 50 Millionen Franken. Die Einnahmen sollen an Bund und Kantone gehen und in den Klimaschutz investiert werden.
Zus\u00e4tzlich verlangt sie Massnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung, insbesondere in Bezug auf Wegz\u00fcge. Der Umstand, dass die Steuer unmittelbar nach einem Ja geschuldet w\u00fcrde, hatte schon vor einem Jahr lebhafte Diskussionen \u00fcber Wegz\u00fcge aus der Schweiz ausgel\u00f6st.
Zum Verkaufen gezwungen
Bef\u00fcrchtet wird, dass die Nachfolge in Familienbetrieben durch die hohe Steuer erschwert oder verunm\u00f6glicht w\u00fcrde. Die Gegnerschaft warnte zudem vor Verlusten bei Einkommens- und Verm\u00f6genssteuern, weil die neue Steuer die Reichsten vertreiben k\u00f6nnte. Die Initiative schade der Wirtschaft und dem Wohlstand, lautete der Tenor.
Gewerbeverbandspr\u00e4sident Fabio Regazzi (Mitte/TI) warnte vor negativen Folgen f\u00fcr Unternehmen. \u00dcber 80 Prozent der Verm\u00f6gen von Unternehmen seien gebunden. M\u00fcsste die Steuer bezahlt werden, w\u00e4ren viele gezwungen, ihre Firmen zu verkaufen, um an die n\u00f6tigen liquiden Mittel zu kommen. Die Initiative verspreche eine Zukunft, zerst\u00f6re aber die Grundlagen, auf denen die Zukunft gebaut werde.
Die Initiative bewirke bereits etwas, berichtete Daniel Jositsch (SP/ZH). In Z\u00fcrich gebe es zwar noch keine eigentliche Wegzug-Welle. Er habe aber erfahren, dass Menschen aus der Kategorie jener, die die Steuer zu zahlen h\u00e4tten, nicht mehr in die Schweiz z\u00f6gen.
Verschiebungen bei Ressourcenausgleich
Die Schwyzerin Petra G\u00f6ssi (FDP) berichtete, dass 2021 in ihrem Kanton 315 der mutmasslich Betroffenen gelebt h\u00e4tten, 0,3 Prozent aller Steuerpflichtigen. Z\u00f6gen sie aber alle weg, w\u00fcrde der Kanton 16 Prozent Einkommenssteuer und 56 Prozent der Verm\u00f6genssteuer verlieren, und der Kanton m\u00fcsste die Steuern stark anheben.
G\u00f6ssi warnte vor Verschiebungen im Finanz- und Ressourcenausgleich, wenn Geberkantone weniger Einnahmen h\u00e4tten. \"Denken Sie daran, wenn Sie aus einem Nehmerkanton kommen\", mahnte sie.
Carlo Sommaruga (SP/GE) h\u00e4tte sich eine Ja-Empfehlung zur Initiative gew\u00fcnscht. Die Verm\u00f6gen konzentrierten sich bei wenigen, sagte er, und zwar dank Erbschaften. Zudem werde immer mehr Geld vererbt. Die Reichsten produzierten zudem das meiste CO2. Sie m\u00fcssten deshalb auch beim Klimaschutz in die Verantwortung genommen werden.
Eva Herzog (SP/BS) beantragte erfolglos, Erbschaften und Nachl\u00e4sse von nat\u00fcrlichen Personen mit einem Steuersatz von lediglich 5 Prozent zu besteuern. Die Schwelle f\u00fcr eine Besteuerung sollte zun\u00e4chst bei 5 Millionen Franken liegen und regelm\u00e4ssig der Teuerung angepasst werden. Sie erhielt nur rot-gr\u00fcne Unterst\u00fctzung.
Ablehnung der Kantone
Gesch\u00e4tzt 2500 Superreiche mit Verm\u00f6gen von \u00fcber 50 Millionen Franken leben in der Schweiz. M\u00fcssten sie die neue Steuer bezahlen, erg\u00e4be das zwar einen Ertrag von 4 Milliarden Franken. Allerdings ist nach Angaben der Mehrheit und des Bundesrats damit zu rechnen, dass ein grosser Teil dieser Verm\u00f6gen wegen Abwanderung abfliessen.
Der Ertrag aus der geforderten Steuer k\u00f6nnte deshalb nach Angaben von Finanzministerin Karin Keller-Sutter auf 100 bis 600 Millionen Franken schrumpfen. Hinzu k\u00e4men weniger Ertr\u00e4ge aus der Einkommens- und Verm\u00f6genssteuer. Unter dem Strich k\u00f6nnte die Initiative sogar zu weniger Steuereinnahmen f\u00fchren, warnte Keller-Sutter.
Erbschaftssteuern gebe es heute in 24 der 26 Kantone, sagte Pirmin Bischof (Mitte/SO) namens der Wirtschaftskommission. Die Kantone lehnten einen Eingriff in ihr Steuersubstrat klar ab.
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