Letzter Schritt zur L\u00f6sung der Jurafrage
Damit die Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura wechseln kann, muss die Bundesversammlung dem Wechsel zustimmen. An seiner Sitzung vom 27. November 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Stimmt die Bundesversammlung dem Kantonswechsel zu, wird der bedeutendste und jahrzehntelange interkantonale Konflikt der Schweiz beendet werden.
Mit der Gr\u00fcndung des Kantons Jura im Jahre 1979 wurde die Jurafrage nicht vollst\u00e4ndig gekl\u00e4rt. Separatistische Bewegungen und teilweise auch die jurassischen Beh\u00f6rden setzten sich fortan f\u00fcr den Anschluss des Berner Juras an den neuen Kanton ein. Das f\u00fchrte zu Spannungen zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Jura, die mitunter gewaltsam eskalierten.
Der Bundesrat hat in der Folge im Rahmen der Tripartiten Jurakonferenz eine Vermittlerrolle zwischen den Kantonen Bern und Jura \u00fcbernommen. Die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements begleitet seither die Regierungen der beiden Kantone im Prozess zur endg\u00fcltigen L\u00f6sung der Jurafrage.
Stimmbev\u00f6lkerung hat entschieden
Mit Vermittlung des Bundes einigten sich die beiden Kantonsregierungen darauf, dass die Bev\u00f6lkerung der jurassischen Region \u00fcber ihre Zukunft bestimmen sollte. Eine erste Abstimmung im Jahr 2013 betraf die Frage, ob eine Studie \u00fcber ein neues politisches Kantonsgebilde in Auftrag zu geben sei, das den Kanton Jura und den Berner Jura umfasst. Dieses Szenario wurde von der Bev\u00f6lkerung des Berner Juras jedoch deutlich abgelehnt. In einem zweiten Anlauf konnten die Gemeinden im Berner Jura die Durchf\u00fchrung einer Abstimmung \u00fcber ihre Kantonszugeh\u00f6rigkeit beantragen. Als einzige Gemeinde hat Moutier am 28. M\u00e4rz 2021 entschieden, k\u00fcnftig dem Kanton Jura anzugeh\u00f6ren.
An der Volksabstimmung vom 22. September 2024 bef\u00fcrworteten auch die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger der Kantone Bern und Jura den Kantonswechsel der Gemeinde Moutier. In einem allerletzten Schritt muss nun noch die Bundesversammlung diesem Entscheid zustimmen. An seiner Sitzung vom 27. November 2024 hat der Bundesrat die Botschaft f\u00fcr den entsprechenden Bundesbeschluss zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Kantonswechsel der Gemeinde Moutier ist f\u00fcr den 1. Januar 2026 geplant.
","Proceedings":"Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Parlament gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Kantonswechsel von Moutier
Die Stadt Moutier r\u00fcckt dem Wechsel vom Kanton Bern in den Kanton Jura einen Schritt n\u00e4her. Der Nationalrat hat am Montag mit grosser Mehrheit zugestimmt. Vergangene Woche bef\u00fcrwortete bereits der St\u00e4nderat das Gesch\u00e4ft.
Nationalrat Manfred B\u00fchler (SVP/BE) stellte schriftlich einen Antrag auf Nichteintreten. Laut ihm lag der Gebietsver\u00e4nderung eine \"betr\u00fcgerische Abstimmung\" zugrunde.
Er meinte die kommunale Abstimmung zum Kantonswechsel aus dem Jahr 2017, welche aufgrund von rechtlichen M\u00e4ngeln annulliert wurde. Die Abstimmung \u00fcber den Kantonswechsel wurde 2021 wiederholt und eine Mehrheit der Stimmberechtigten von Moutier stimmte f\u00fcr einen Anschluss an den Jura.
Er argumentiere, dass ein Entscheid eines souver\u00e4nen Volkes abgelehnt werden m\u00fcsse, beantwortete Philippe Nantermod (FDP/VS) namens der zust\u00e4ndigen Kommission eine Frage B\u00fchlers. Eine Mehrheit liegt ab 50 Prozent plus eine Stimme vor, dies sei bei einem Ja mit 55 Prozent gegeben. Der Nationalrat m\u00fcsse den Entscheid des Souver\u00e4ns respektieren.
Der Nationalrat lehnte B\u00fchlers Antrag ab. B\u00fchler ist derzeit der einzige Abgeordnete im eidgen\u00f6ssischen Parlament aus dem Berner Jura, zu dem die Gemeinde Moutier geh\u00f6rt.
Kantonswechsel per 1. Januar 2026
Das Gesch\u00e4ft muss noch die Schlussabstimmung \u00fcberstehen. Der Bundesbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum, kann also innert hundert Tagen nach Publikation des Parlamentsentscheids im Bundesblatt mit 50'000 Unterschriften bek\u00e4mpft werden.
Falls dieses Instrument nicht genutzt wird, werden die Stadt Moutier und ihre rund 7000 Einwohnerinnen und Einwohner per 1. Januar 2026 jurassisch.
\"Finale Akt\" der Konfliktl\u00f6sung
Im Anschluss erarbeiteten die Kantone Bern und Jura die Modalit\u00e4ten des Wechsels. Diesen stimmten im September 2024 die Stimmberechtigten beider Kantone zu.
Es sei politisch und rechtlich der \"finale Akt\" zur Beilegung des \"bedeutendsten interkantonalen Konflikts\" des Bundesstaats, sagte Bundesrat Beat Jans im Rat. Mit dem Vollzug des Kantonswechsels gilt der jahrzehntelange Territorialkonflikt zwischen den Kantonen Bern und Jura, die sogenannte Jurafrage, offiziell als gekl\u00e4rt.
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