Bundesrat verabschiedet Botschaft zur St\u00e4rkung des SIS im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalit\u00e4t
Europol wird einem Schengen-Staat k\u00fcnftig Ausschreibungen von Drittstaatsangeh\u00f6rigen im Schengener Informationssystem (SIS) vorschlagen k\u00f6nnen; dies bei einem Verdacht auf Terrorismus oder schwere Kriminalit\u00e4t. Diese Schengen-Weiterentwicklung erfordert auch in der Schweiz gesetzliche Anpassungen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2024 die entsprechende Botschaft verabschiedet.
Am 6. Juli 2022 verabschiedete die Europ\u00e4ische Union (EU) die Verordnung (EU) 2022/1190 zur \u00c4nderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangeh\u00f6rigen in das SIS. Die Umsetzung ist ab Ende 2025 vorgesehen. Die \u00dcbernahme dieser Verordnung erfordert eine Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI).
Die Agentur der EU f\u00fcr die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) kann nicht direkt Ausschreibungen im SIS eingeben. Sie wird aber k\u00fcnftig Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangeh\u00f6rigen im SIS vorschlagen k\u00f6nnen, wenn diese Personen der Beteiligung an terroristischen Aktivit\u00e4ten oder schweren Straftaten verd\u00e4chtigt werden. Zudem wird Europol Sachfahndungsausschreibungen vorschlagen k\u00f6nnen, sofern diese Sachen mit den betroffenen Drittstaatsangeh\u00f6rigen verbunden sind. Somit wird Europol Informationen, die sie von Drittstaaten oder internationalen Organisationen erh\u00e4lt, an einen Schengen-Staat \u00fcbermitteln k\u00f6nnen. Dieser wird die erhaltenen Informationen pr\u00fcfen und, sofern er es als notwendig und berechtigt bewertet, eine Ausschreibung im SIS vornehmen. Damit soll die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalit\u00e4t im Schengen-Raum gest\u00e4rkt werden.
Am 10. April 2024 hatte der Bundesrat die Vernehmlassung er\u00f6ffnet, welche bis zum 28. Juni 2024 dauerte. Die 26 Kantone, f\u00fcnf politische Parteien und vier weitere interessierte Kreise haben sich zur Vorlage ge\u00e4ussert.
Die \u00dcbernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2022/1190 wird mehrheitlich begr\u00fcsst. Die eingegangenen Stellungnahmen hat der Bundesrat in der Botschaft ber\u00fccksichtigt, und der Gesetzesentwurf wurde entsprechend angepasst.
Als N\u00e4chstes wird das Parlament \u00fcber die gesetzlichen Vorschl\u00e4ge befinden. Ziel ist, dass die neuen Bestimmungen zeitgleich mit der technischen Umsetzung durch die EU in Kraft treten, das heisst fr\u00fchestens Ende 2025. Um sicherzustellen, dass die Schweiz zu diesem Zeitpunkt bereit sein wird, hat der Bundesrat die n\u00f6tigen Massnahmen f\u00fcr eine allf\u00e4llige provisorische Anwendung getroffen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Verd\u00e4chtigte aus Drittstaaten sollen im SIS erfasst werden k\u00f6nnen
Europol soll im Schengener Informationssystem (SIS) auch Angeh\u00f6rige von Drittstaaten ausschreiben k\u00f6nnen, wenn diese des Terrorismus oder schwerer Kriminalit\u00e4t verd\u00e4chtigt werden. Der St\u00e4nderat hat als Erstrat die erforderlichen Gesetzes\u00e4nderungen bewilligt.
Mit 38 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen sagte er am Donnerstag Ja zur entsprechenden Vorlage. Die Anpassung des Bundesgesetzes \u00fcber die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) ist n\u00f6tig, weil es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt. Die Vorlage geht an den Nationalrat.
Laut Bundesrat bleibt jedoch der Grundsatz bestehen, dass nur Schengen-Mitgliedstaaten Ausschreibungen im SIS vornehmen k\u00f6nnen. Will Europol eine Ausschreibung, muss sie einen entsprechenden Vorschlag einreichen. Auf diesem Weg kann Europol Informationen aus Drittstaaten zu Verd\u00e4chtigten an ein Schengen-Land \u00fcbermitteln.
Dieser Staat wird die erhaltenen Informationen pr\u00fcfen und, sofern er es als notwendig und berechtigt bewertet, eine Ausschreibung im SIS vornehmen. In der Schweiz w\u00e4re das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) daf\u00fcr zust\u00e4ndig. Das soll die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalit\u00e4t im Schengen-Raum st\u00e4rken.
Die Vorlage enth\u00e4lt eine Liste von Straftaten, f\u00fcr die eine Ausschreibung zul\u00e4ssig sind. Massgebend ist eine drohende Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren, wie Justizminister Beat Jans ausf\u00fchrte. Aufgef\u00fchrt sind neben Terrorismus Straftaten wie vors\u00e4tzliche T\u00f6tung, Menschenhandel sowie Drogenhandel.
SDA-Meldung
Parlament stimmt \u00c4nderungen bei Schengener Informationssystem zu
Europol soll nach dem Willen des Parlaments k\u00fcnftig auch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von Drittstaaten im Schengener Informationssystem ausschreiben k\u00f6nnen. M\u00f6glich sein soll dies, wenn die betreffenden Personen des Terrorismus oder sonstiger schwerer Straftaten verd\u00e4chtigt werden.
Nach dem St\u00e4nderat stimmte am Mittwoch auch der Nationalrat den im Zusammenhang mit der Schengen-Weiterentwicklung erforderlichen \u00c4nderungen im Schweizer Recht zu. Er hiess die Vorlage mit 169 zu 15 Stimmen bei drei Enthaltungen gut.
Die kleine Kammer hatte sich bereits im M\u00e4rz damit einverstanden erkl\u00e4rt. Die Vorlage ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Laut Bundesrat bleibt der Grundsatz bestehen, dass nur Schengen-Mitgliedstaaten Ausschreibungen im SIS vornehmen k\u00f6nnen. Will Europol eine Ausschreibung, muss die Polizeibeh\u00f6rde einen entsprechenden Vorschlag bei einem Schengen-Staat einreichen. Auf diesem Weg kann Europol Informationen aus Drittstaaten \u00fcbermitteln.
In der Schweiz wird gem\u00e4ss Entwurf das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) die erhaltenen Informationen pr\u00fcfen. Erachtet es die Ausschreibung als notwendig und berechtigt, nimmt es eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vor.
Die Vorlage enth\u00e4lt eine Liste von Straftaten, f\u00fcr die eine Ausschreibung zul\u00e4ssig ist. Massgebend ist eine drohende Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren, wie Justizminister Beat Jans ausf\u00fchrte. Aufgef\u00fchrt sind neben Terrorismus Straftaten wie vors\u00e4tzliche T\u00f6tung, Menschenhandel sowie Drogenhandel. Europol sei oft die einzige Stelle, die \u00fcber die entscheidenden Informationen verf\u00fcge, sagte Jans.
Es gehe um sehr schwere Straftaten, erkl\u00e4rte auch Priska Seiler-Graf (SP/ZH). Nehme man keine Vereinheitlichung vor, n\u00fctze dies nur den Schwerkriminellen. Eine Herausforderung sei allerdings gewesen, die Nomenklatur der EU bei den Delikten in Schweizer Recht zu \"\u00fcbersetzen\".
Organisierte Kriminalit\u00e4t und Terrorismus machten vor Grenzen nicht halt, sagte Reto Nause (Mitte/BE). Die Vorlage diene der Sicherheit der Schweiz. \u00c4hnlich \u00e4usserte sich Jacqueline de Quattro (FDP/VD). Die Bedrohung durch die organisierte Kriminalit\u00e4t nehme zu.
Die SVP kritisierte die \u00dcbernahme von EU-Recht, stimmte der Vorlage jedoch dennoch mehrheitlich zu. Jean-Luc Addor (SVP/VS) kritisierte, die Schweiz habe kaum Spielraum. Er \u00e4usserte Zweifel daran, dass es wirklich nur um Schwerkriminalit\u00e4t gehe. Zu einem gewissen Zeitpunkt sei sogar erwogen worden, den Kampf gegen Doping mit einzubeziehen.
Auch Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH) unterstrich, das Bundesamt f\u00fcr Polizei d\u00fcrfe nicht jede Anfrage eines Drittstaats blind durchwinken. Die T\u00fcrkei beispielsweise nutze nicht-politische Delikte, um die Auslieferung von Oppositionellen aus dem Schengenraum zu erwirken.
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