Digitalisierung von Schengen-Visumantr\u00e4gen
K\u00fcnftig m\u00fcssen Schengen-Visumantr\u00e4ge in digitaler Form auf einer europ\u00e4ischen Plattform eingereicht werden. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Modernisierung und passt ihr nationales Recht entsprechend an. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2024 die Botschaft zur Digitalisierung von Schengen-Visa verabschiedet.
Die EU hat am 13. November 2023 eine Verordnung \u00fcber die Einreichung von Visumantr\u00e4gen f\u00fcr einen kurzfristigen Aufenthalt (90 Tage) im Schengen-Raum verabschiedet. Gem\u00e4ss dieser neuen Verordnung sind Schengen-Visumantr\u00e4ge \u00fcber eine noch zu entwickelnde elektronische EU-Plattform einzureichen. Visa werden k\u00fcnftig in digitaler Form ausgestellt. Diese digitalen Visa werden die Visummarke in Papierform abl\u00f6sen.
Einige Bestimmungen dieser Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands bed\u00fcrfen einer Umsetzung in schweizerisches Recht, damit sie anwendbar sind. Dies setzt eine Anpassung des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG) voraus. Die \u00c4nderungen betreffen insbesondere Bestimmungen \u00fcber die k\u00fcnftige Plattform, den Inhalt des nationalen Visumsystems und die \u00dcbertragung neuer Aufgaben wie die \u00dcberpr\u00fcfung der Reisedokumente an beauftragte Dritte.
Die digitale Bearbeitung der Visumantr\u00e4ge wird einheitliche Prozesse, vereinfachte Verfahren f\u00fcr Antragstellerinnen und Antragsteller sowie eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Migrationsbeh\u00f6rden der Schengen-Staaten erm\u00f6glichen. Es sind jedoch Ausnahmen von der Nutzung der EU-Plattform vorgesehen, beispielsweise wenn besondere humanit\u00e4re Gr\u00fcnde vorliegen oder der Zugang zum Internet erschwert ist. Der Bundesrat wird diese Ausnahmen auf Verordnungsstufe festlegen.
Die Vorlage wurde bis am 22. M\u00e4rz 2024 in die Vernehmlassung geschickt. Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begr\u00fcsst die neue EU-Visumantragsplattform. Deren Inbetriebnahme ist derzeit f\u00fcr Januar 2028 geplant. Die Schweiz wird sich fr\u00fchestens zu diesem Zeitpunkt an die Plattform anbinden.
\u00c4nderung des Visumformats
Damit Visa in digitaler Form ausgestellt werden k\u00f6nnen, ist das Visumformat neu zu definieren. Deshalb hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2023 auch eine \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Einreise und die Visumerteilung (VEV) verabschiedet. Die VEV h\u00e4lt fest, dass parallel zur Visummarke in Papierform auch ein digitales Visum in Form eines Strichcodes m\u00f6glich ist. Die Digitalisierung des Visumverfahrens betrifft nicht nur Visa f\u00fcr einen kurzfristigen Aufenthalt im Schengen-Raum, die \u00fcber die EU-Plattform beantragt werden, sondern auch nationale Visa.
","Proceedings":"Beschluss gem\u00e4ss Entwurf
SDA-Meldung
Parlament bewilligt digitalisierte Visumsantr\u00e4ge f\u00fcr Schengen-Raum
Visumsantr\u00e4ge f\u00fcr den Schengen-Raum, zu dem die Schweiz geh\u00f6rt, sollen k\u00fcnftig digital eingereicht werden. Das Parlament ist damit einverstanden, das Schweizer Recht entsprechend anzupassen.
Mit 36 zu 7 Stimmen sagte der St\u00e4nderat am Dienstag Ja zur Vorlage, die Anpassungen im Ausl\u00e4ndergesetz vorsieht. Betroffen sind Visa f\u00fcr Aufenthalte bis neunzig Tage. Der Nationalrat hatte diese bereits gutgeheissen; sie ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. Die Schweiz wird sich fr\u00fchestens 2030 an die Visa-Plattform anschliessen.
Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission begr\u00fcsste die Vorlage. Sie bringe mehr Effizienz und Vereinfachungen f\u00fcr Reisende und Beh\u00f6rden. Visa w\u00fcrden \u00fcber die Plattform nur noch digital ausgestellt, sagte Kommissionssprecherin Marianne Binder (Mitte/AG). Das verringere das Risiko f\u00fcr F\u00e4lschungen und Betr\u00fcge. Analoge L\u00f6sungen w\u00fcrden aber dennoch m\u00f6glich.
Eine Minderheit wollte nicht auf die Vorlage eintreten. Sprecher Pirmin Schwander (SVP/SZ) st\u00f6rte es, dass Dritte erm\u00e4chtigt werden sollen, Antr\u00e4ge und eingereichte Dokumente zu pr\u00fcfen. Was bei der Schweizer E-ID abgelehnt worden sei, werde hier eingef\u00fchrt. Die Schweiz k\u00f6nne hier eigene Regeln treffen.
Damit die Schweiz die Umstellung mitmachen kann, muss das Ausl\u00e4ndergesetz angepasst werden. Weitere Regeln will der Bundesrat auf Verordnungsstufe schaffen. Gedacht wird dabei an Visa aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden oder von Visa f\u00fcr Menschen mit erschwertem Zugang zum Internet.
Die eingeplanten Gesamtkosten f\u00fcr die Anpassung und Anbindung des Schweizer Visainformationssystems belaufen sich laut der Botschaft des Bundesrates auf 8,2 Millionen Franken. Sp\u00e4ter ist mit j\u00e4hrlichen Betriebskosten von 0,4 Millionen Franken zu rechnen.
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