Bundesrat empfiehlt Ablehnung der \u00abStopfleber-Initiative\u00bb
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2024 die Botschaft zur Volksinitiative \u00abJa zum Importverbot f\u00fcr Stopfleber\u00bb verabschiedet. Er empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Er will dem Anliegen der Initiantinnen und Initianten jedoch Rechnung tragen: Produkte aus der Stopfmast sollen k\u00fcnftig deklariert werden m\u00fcssen, um Transparenz f\u00fcr die Konsumierenden zu schaffen. Dies will der Bundesrat in einer Verordnung regeln.
Am 28. Dezember 2023 hat die Alliance Animale Suisse die Volksinitiative \u00abJa zum Importverbot f\u00fcr Stopfleber\u00bb (\u00abStopfleber-Initiative\u00bb) eingereicht. Diese will die Einfuhr von Stopfleber und Stopfleberprodukten mit einer \u00c4nderung der Bundesverfassung verbieten. Betroffen w\u00e4re auch der Import durch Privatpersonen f\u00fcr den Eigengebrauch. An seiner Sitzung vom 20. November 2024 hat der Bundesrat die Botschaft an das Parlament \u00fcberwiesen. Er empfiehlt, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.
Mangelnde Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen
Die Zwangsern\u00e4hrung von Hausgefl\u00fcgel, das so genannte Stopfen, ist in der Schweiz aufgrund von Tierwohlbedenken seit \u00fcber 40 Jahren verboten. Die Initiative will zus\u00e4tzlich die Einfuhr von Stopfleber und Stopfleberprodukten, wie zum Beispiel Magret oder Confit, unterbinden. Aus Tierschutzsicht erachtet der Bundesrat das Anliegen der Initiative als nachvollziehbar. Ein Importverbot ist jedoch kaum mit den internationalen Vertr\u00e4gen und Abkommen der Schweiz, wie dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen der Welthandelsorganisation oder dem Freihandelsabkommen mit der EU, vereinbar. Einfuhrverbote k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich erst dann erlassen werden, wenn mildere Massnahmen, wie etwa Kennzeichnungspflichten, nicht zum Ziel gef\u00fchrt haben. Zudem w\u00fcrde die Annahme der Initiative den Konsum von Stopfleber in der Schweiz verunm\u00f6glichen und dadurch die Wahlfreiheit der Konsumierenden einschr\u00e4nken.
Mehr Transparenz dank Deklarationspflicht
Um dem Anliegen der Initiative Rechnung zu tragen und die internationalen Abkommen einzuhalten, will der Bundesrat f\u00fcr Produkte aus der Stopfmast eine Deklarationspflicht einf\u00fchren. Die Konsumierenden sollen erkennen k\u00f6nnen, wie das Produkt hergestellt wurde. Diese Transparenz kann zu einer Sensibilisierung der Konsumierenden f\u00fchren. Die Deklarationspflicht wird in einer Verordnung umgesetzt und voraussichtlich Mitte 2025 in Kraft treten. Gleichzeitig setzt der Bundesrat weitere Kennzeichnungspflichten f\u00fcr die Herstellungsmethode um. So sollen tierische Erzeugnisse k\u00fcnftig deklariert werden m\u00fcssen, wenn sie ohne Schmerzausschaltung gewonnen wurden. Dies kann zum Beispiel bei
Froschschenkeln der Fall sein. Damit erf\u00fcllt der Bundesrat die vom Parlament angenommene Motion 20.4267 \u00abDeklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden\u00bb der WBK-S.
","Proceedings":"Eine Deklarationspflicht soll den Appetit auf Foie gras senken
Der Nationalrat will Esserinnen und Essern den Appetit auf Stopfleber nehmen. Er will aber kein Einfuhrverbot, sondern er will auf eine Deklarationspflicht und n\u00f6tigenfalls weitere Massnahmen setzen, um die kommerzielle Importmenge zu senken.
Manchen gilt Stopfleber als festt\u00e4gliche Delikatesse. F\u00fcr andere hingegen ist sie ein tierqu\u00e4lerisch erzeugtes Produkt. Die von Tiersch\u00fctzerinnen und Tiersch\u00fctzern eingereichte und am Mittwoch im Nationalrat diskutierte Volksinitiative verlangt ein Importverbot f\u00fcr Stopfleber-Produkte.
Der Nationalrat empfiehlt das Begehren mit 105 zu 58 Stimmen zur Ablehnung. F\u00fcr die Initiative stimmten vor allem Mitglieder von SP, Gr\u00fcnen und GLP. Allerdings enthielten sich 21 Ratsmitglieder der Stimme.
In der Westschweiz und im Tessin beliebt
Der Nationalrat will das Anliegen der Initiantinnen und Initianten mit Gesetzesbestimmungen aufgreifen, die auf der bereits geltenden Deklarationspflicht beruhen. Zeigt sich, dass durch diese die gewerblichen Importmengen dennoch nicht zur\u00fcckgehen, braucht es weitere Massnahmen.
Mit 96 zu 76 Stimmen sowie mit 12 Enthaltungen hiess der Rat den von seiner zust\u00e4ndigen Kommission ausgearbeiteten indirekten Gegenvorschlag gut, Nein-Stimmen kamen aus der SVP- und der FDP-Fraktion. Nun entscheidet der St\u00e4nderat.
\"Stopfen gilt als Tierqu\u00e4lerei\", sagte Andreas Meier (Mitte/AG) namens der Mehrheit. Vor allem an Festtagen und in der gehobenen Gastronomie sei Foie gras beliebt. G\u00e4nse oder Enten werden \u00fcber ein in ihren Schlund gestecktes Metallrohr zwangsgef\u00fcttert, damit sich ihre Leber stark vergr\u00f6ssert und verfettet.
\"15 Kilogramm Spaghetti am Tag\"
In der Schweiz ist Stopfmast seit \u00fcber 40 Jahren verboten, der Import aber erlaubt. Rund 200 Tonnen Foie gras gelangen j\u00e4hrlich ins Land, vor allem aus Frankreich. Der Anteil des Konsums im Inland wurde im Rat auf ein Prozent des weltweiten Konsums beziffert.
\"Mit einem Verbot geht es keiner Gans besser\", sagte Ernst Wandfluh (SVP/BE). Ein Verbot spalte die Gesellschaft, argumentierten die Gegner - Foie gras ist vor allem in der Westschweiz und im Tessin beliebt. Jean-Luc Addor (SVP/VS) pochte auf die Freiheit, essen zu d\u00fcrfen, was man m\u00f6ge und auf das zu verzichten, was man nicht m\u00f6ge.
\"Es kann nicht sein, dass der Staat uns immer mehr vorschreibt, was wir essen sollen und was nicht\", sagte Regine Sauter (FDP/ZH). Stopfleber-Produkte m\u00fcssten bereits deklariert werden. Wer sie kaufe, wisse deshalb um die Herstellungsbedingungen.
Kilian Baumann (Gr\u00fcne/BE) wollte ein Ja zur Initiative. Er kritisierte, dass mit einer im Inland verbotenen Methode erzeugte Produkte weiterhin importiert werden d\u00fcrften.
\"Geht es um Stopfg\u00e4nse, werde ich zum Angry Bird\", sagte Meret Schneider (Gr\u00fcne/ZH). Auf Menschen umgerechnet, entspreche die Gefl\u00fcgel-Zwangsf\u00fctterung etwa 15 Kilogramm Spaghetti am Tag. \"Und das f\u00fcr ein Luxusprodukt\".
\"Ein Verbot ist eine Haltung\"
Auch aus der SP erhielt die Initiative Zustimmung. Die Schweiz stehe in der Verantwortung, ein tierqu\u00e4lerisches Produkt nicht mehr zu importieren, sagte Anna Rosenwasser (SP/ZH). \"Jede Tradition hat es verdient, hinterfragt zu werden.\" - \"Eine Deklaration ist ein Hinweis, ein Verbot eine Haltung\", f\u00fcgte Gabriela Suter (SP/AG) bei.
Die Mehrheit war angesichts der internationalen Verpflichtungen der Schweiz gegen ein Verbot und f\u00fcr den Gegenvorschlag. SP, Gr\u00fcne und GLP w\u00fcnschten erfolglos griffigere Bestimmungen. Im Gesetz wollten sie ausdr\u00fccklich verankert wissen, dass die Einfuhrmengen \"merklich\" zur\u00fcckgehen m\u00fcssen, damit es keine weiteren Massnahmen braucht.
SVP und FDP wollten keinen Gegenvorschlag. Ernst Wandfluh (SVP/BE) warnte vor Einkaufstourismus im Ausland, sollten Gewerbebetriebe die Stopfleber nicht mehr einf\u00fchren k\u00f6nnen. Mit dem Gegenvorschlag \u00fcberwache der Staat die Eink\u00e4ufe und den Konsum, f\u00fcgte Simone de Montmollin (FDP/GE) hinzu.
Auch der Bundesrat lehnt den Gegenvorschlag ab. Die Forderung k\u00f6nne mit den geltenden Gesetzen erreicht werden, machte Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider geltend. Importbeschr\u00e4nkungen und -verbote von Tierprodukten aufgrund des Tierschutzes seien bereits m\u00f6glich. Baume-Schneider gab zu bedenken, dass ein Verbot nur als letzter Weg in Frage komme, wenn mildere Massnahmen zu wenig bewirkten.
Siehe 25.404 Pa.Iv. Indirekter Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative
Sekretariat der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
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