Im Strahlenschutzgesetz wird das Verursacherprinzip pr\u00e4zisiert
Das Verursacherprinzip im Strahlenschutzgesetz (StSG) muss pr\u00e4zisiert werden. Dies vor allem, um die Kosten f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Jodtabletten und f\u00fcr Sanierungen von radiologischen Altlasten zu regeln. So sollen die Betreiber der Kernkraftwerke (KKW) per Gesetz verpflichtet werden, die Kosten f\u00fcr die Verteilung von Jodtabletten im Umkreis von 50 Kilometern rund um ein Kernkraftwerk zu \u00fcbernehmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27.11.2024 die entsprechende Gesetzesvorlage zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Das im Strahlenschutzgesetz verankerte Verursacherprinzip steht f\u00fcr den Grundsatz, dass die Kosten f\u00fcr Strahlenschutzmassnahmen von demjenigen \u00fcbernommen werden m\u00fcssen, der sie notwendig gemacht hat. Infolge eines Entscheids des Bundesgerichts sind gewisse Pr\u00e4zisierungen und Anpassungen im Gesetz n\u00f6tig, um die bereits heute geltenden Prinzipien rechtlich zu verankern.
Eine Anpassung betrifft die Kosten f\u00fcr die Verteilung der Jodtabletten rund um ein KKW. Durch diese Gesetzesanpassung soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, den Umkreis um ein KKW festzulegen, in welchem die Betreiber die vollen Kosten tragen sollen. Gegenw\u00e4rtig liegt dieser Umkreis bei 50 Kilometern. Ausserhalb dieses Umkreises werden die Kosten zur H\u00e4lfte von den KKW-Betreibern und zur H\u00e4lfte vom Bund, den Kantonen und Gemeinden getragen.
Weiter sieht die Gesetzes\u00e4nderung vor, dass die Kosten f\u00fcr Sanierungsmassnahmen bei radioaktiv kontaminierten Standorten in erster Linie durch die Verursacher und in zweiter Linie durch die Eigent\u00fcmer der Standorte getragen werden. Diese Regelung betrifft beispielsweise radiologische Altlasten, die durch die Verwendung von Radium-Leuchtfarbe in der Uhrenindustrie entstanden sind. Der Bund tr\u00e4gt die Kosten nur, wenn die Verursacher nicht mehr ermittelt werden k\u00f6nnen oder zahlungsunf\u00e4hig sind. Dasselbe gilt bei der Entsorgung von radioaktiven Abf\u00e4llen.
Zudem wird im Gesetz das Verursacherprinzip f\u00fcr diejenigen Kosten pr\u00e4zisiert, die f\u00fcr die \u00dcberwachung der Radioaktivit\u00e4t in der Umgebung von Kernanlagen und Betrieben der Tritium verarbeitenden Industrie anfallen. Dar\u00fcber hinaus werden Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten geschaffen, zum Beispiel solche, die eine Strahlenschutzbewilligung betreffen. Auch werden die Strafbestimmungen so angepasst, dass in F\u00e4llen mit sehr geringem radiologischen Gef\u00e4hrdungspotenzial auf eine Strafanzeige verzichtet werden kann.
Nationalrat will Finanzierung der Jodtabletten-Verteilung kl\u00e4ren
Die Schweizer AKW-Betreiber sollen k\u00fcnftig von Gesetzes wegen in einem bestimmten Umkreis um ein Atomkraftwerk die Verteilung von Jodtabletten bezahlen m\u00fcssen. Daf\u00fcr hat sich der Nationalrat ausgesprochen.
Er hiess am Dienstag mit 125 zu 66 Stimmen eine entsprechende \u00c4nderung des Kernenergiegesetzes gut, die noch dem St\u00e4nderat vorgelegt wird. Die vom Bundesrat erarbeitete Revisionsvorlage geht auf ein Bundesgerichtsurteil von 2018 zur\u00fcck.
Es hielt damals fest, eine ausreichende rechtliche Grundlage f\u00fcr die \u00dcberw\u00e4lzung der Kosten f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Jodtabletten auf die Betreiber von Kernkraftwerken fehle. Die Jodtabletten-Verteilaktion von 2024 wurde schliesslich dank einer Vereinbarung zwischen den AKW-Betreibern und dem Bund sichergestellt.
Das steht in Parlamentsunterlagen. Bundesrat und Nationalrat wollen nun im ge\u00e4nderten Kernenergiegesetz festlegen, dass die AKW-Betreiber in einem bestimmten Umkreis um die Anlage die Jodtabletten finanzieren m\u00fcssen. Ausserhalb dieses Gebiets sollen die AKW-Betreiber die H\u00e4lfte der Kosten \u00fcbernehmen.
Keine \u00c4nderung gegen\u00fcber 2024
2024 bezahlten die AKW-Betreiber innerhalb eines Radius von f\u00fcnfzig Kilometern alle Kosten und ausserhalb die H\u00e4lfte. Das soll gem\u00e4ss einer Bundesratsmitteilung vom vergangenen Jahr und Aussagen vom Dienstag im Rat so bleiben.
Im Nationalrat scheiterte eine Kommissionsminderheit, welche den Radius auf zwanzig Kilometer verringern wollte. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag, wonach die AKW-Betreiber \u00fcberall die vollen Kosten \u00fcbernehmen m\u00fcssten.
Jodtabletten werden bei einem schweren AKW-Unfall mit Austritt einer gef\u00e4hrlichen Menge radioaktiven Jods eingesetzt. Durch die rechtzeitige Einnahme der Tablette wird verhindert, dass sich radioaktives Jod via Luft in der Schilddr\u00fcse anreichert und Schilddr\u00fcsenkrebs entstehen kann.
Die Beh\u00f6rden ordnen die Einnahme an. Das Risiko, Schilddr\u00fcsenkrebs zu entwickeln, nimmt allerdings mit zunehmendem Alter stark ab. Deshalb r\u00e4t das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) laut Angaben von 2023 Personen ab 45 Jahren von der Einnahme dieser Tabletten ab.
Betrifft etwa auch Radium-Sanierungen
Die Revisionsvorlage zielt laut Bundesrat ganz allgemein auf die St\u00e4rkung des Verursacherprinzips beim Strahlenschutz. Sie sieht auch vor, dass in Zukunft Sanierungen bei radioaktiv kontaminierten Standorten in erster Linie durch die Verursacher und in zweiter Linie durch die Eigent\u00fcmer der Standorte getragen werden.
Diese Regelung betrifft etwa radiologische Altlasten, die durch die Verwendung von Radium-Leuchtfarbe in der Uhrenindustrie entstanden sind. Der Bund soll die Kosten nur dann tragen, wenn die Verursacher nicht mehr ermittelt werden k\u00f6nnen oder zahlungsunf\u00e4hig sind. Dasselbe gilt bei der Entsorgung von radioaktiven Abf\u00e4llen.
Abweichung
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Beschluss gem\u00e4ss Antrag der Einigungskonferenz
Debatte im St\u00e4nderat, 18.06.2026
Parlament will Finanzierung der Jodtabletten-Verteilung kl\u00e4ren
Schweizer AKW-Betreiber sollen k\u00fcnftig von Gesetzes wegen in einem bestimmten Umkreis um ein Atomkraftwerk die Verteilung von Jodtabletten bezahlen m\u00fcssen. Das Parlament hat das Kernenergiegesetz entsprechend angepasst.
Die vom Bundesrat erarbeitete und am Donnerstag f\u00fcr die Schlussabstimmungen bereinigte Vorlage geht auf ein Bundesgerichtsurteil von 2018 zur\u00fcck. Dieses hielt fest, dass eine ausreichende rechtliche Grundlage f\u00fcr die \u00dcberw\u00e4lzung der Kosten f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Jodtabletten auf die Betreiber von Kernkraftwerken fehle.
Die Jodtabletten-Verteilungen von 2014, 2020 und 2024 waren dank einer Vereinbarung zwischen den AKW-Betreibern und dem Bund finanziert. Gem\u00e4ss den Gesetzesanpassungen muss der Bundesrat nun festlegen, in welchem Radius um ein AKW herum die Betreiber die vollen Kosten f\u00fcr die Tabletten-Verteilung tragen m\u00fcssen.
Heute betr\u00e4gt dieser Umkreis f\u00fcnfzig Kilometer. Ausserhalb dieses Gebiets sollen die AKW-Betreiber die H\u00e4lfte der Kosten \u00fcbernehmen. Den Rest \u00fcbernehmen Bund, Kantone und Gemeinden.
Ein Antrag, den Radius f\u00fcr die \u00dcbernahme aller Kosten auf zwanzig Kilometer zu verringern, scheiterte in den Ratsdebatten. Auch keinen Erfolg hatte ein Antrag, wonach die AKW-Betreiber \u00fcberall die vollen Kosten f\u00fcr die Tabletten h\u00e4tten \u00fcbernehmen m\u00fcssten.
Jodtabletten werden bei einem schweren AKW-Unfall mit Austritt einer gef\u00e4hrlichen Menge radioaktiven Jods eingesetzt. Durch die rechtzeitige Einnahme der Tablette wird verhindert, dass sich radioaktives Jod via Luft in der Schilddr\u00fcse anreichert und Schilddr\u00fcsenkrebs entstehen kann.
Die Beh\u00f6rden ordnen die Einnahme an. Das Risiko, Schilddr\u00fcsenkrebs zu entwickeln, nimmt allerdings mit zunehmendem Alter stark ab. Deshalb r\u00e4t das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) laut Angaben von 2023 Personen ab 45 Jahren von der Einnahme dieser Tabletten ab.
Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Radium-Sanierungen
Umstritten war bis zuletzt, ob f\u00fcr fahrl\u00e4ssige \u00dcbertretungen gegen Strahlenschutzvorschriften respektive Gef\u00e4hrdungen Bussen von bis zu 20'000 Franken ausgesprochen werden sollen oder nicht. Der Bundesrat hatte einen entsprechenden Passus beantragt.
Auf Antrag der Einigungskonferenz beschlossen die R\u00e4te schliesslich aber, den fahrl\u00e4ssigen Tatbestand bei \u00dcbertretungen zu streichen. F\u00fcr vors\u00e4tzlich begangene Vorst\u00f6sse werden demgegen\u00fcber Bussen von bis zu 40'000 Franken f\u00e4llig.
Im Strahlenschutzgesetz verankert wird mit der Revisionsvorlage zudem, wer f\u00fcr \u00dcberwachungen respektive Sanierungen von radioaktiv kontaminierten Standorten zust\u00e4ndig ist. Diese Regelung betrifft etwa radiologische Altlasten, die durch die Verwendung von Radium-Leuchtfarbe in der Uhrenindustrie entstanden sind.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)
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