Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Erstreckung der Verlustverrechnung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 die Botschaft zur Erstreckung der Verlustverrechnung von sieben auf zehn Jahre verabschiedet. Er erf\u00fcllt damit eine vom Parlament \u00fcberwiesene Motion, die mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen aufgrund der Covid-Pandemie begr\u00fcndet wurde. Der Bundesrat anerkennt im Grundsatz das Anliegen der Motion, erachtet die Massnahme aber nicht als priorit\u00e4r und verzichtet angesichts der finanziellen Lage des Bundeshaushalts bei vergleichsweise bescheidenem Nutzen darauf, dem Parlament einen Antrag auf Zustimmung zu stellen.
Mit der Annahme der Motion 21.3001 \u00abM\u00f6glichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken\u00bb wurde der Bundesrat vom Parlament beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die Verlustverrechnungsperiode f\u00fcr Unternehmen von heute sieben auf neu zehn Jahre auszudehnen. Die Vorlage sieht eine Anpassung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) und des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vor. \u00dcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum gesehen f\u00fchrt die Massnahme bei Unternehmen mit gr\u00f6sseren Verlusten oder Verlusten in mehreren Gesch\u00e4ftsjahren zu einer niedrigeren Gesamtsteuerbelastung und k\u00f6nnte so deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit st\u00e4rken. Damit sie f\u00fcr Verluste in den Corona-Jahren (ab dem Steuerjahr 2020) zum Tragen kommen k\u00f6nnte, m\u00fcsste sie per 1. Januar 2028 in Kraft treten.
Andere europ\u00e4ische L\u00e4nder, darunter auch die Nachbarstaaten der Schweiz, kennen eine unbeschr\u00e4nkte Verlustverrechnung, wobei sie diese in der Regel aber betragsm\u00e4ssig beschr\u00e4nken und damit eine Mindestbesteuerung der angefallenen Gewinne sicherstellen. Eine unbefristete Verlustverrechnung sehen auch die OECD/G20-Mindeststeuerbestimmungen vor. In der Vernehmlassung wurde die Erstreckung der Verrechnungsdauer von den Parteien und Organisationen daher mehrheitlich begr\u00fcsst. Eine Mehrheit der Kantone lehnte die Vorlage hingegen ab; sie machten unter anderem geltend, dass f\u00fcr \u00fcberlebensf\u00e4hige und sanierungsw\u00fcrdige Unternehmen bereits im geltenden Recht wirksame steuerliche Begleitmassnahmen best\u00fcnden.
Der Bund steht vor grossen finanziellen Herausforderungen
Der Bundesrat unterst\u00fctzt im Grundsatz das Anliegen der Motion. Die Massnahme w\u00fcrde beim Bund, den Kantonen und den Gemeinden jedoch zu Mindereinnahmen f\u00fchren, die sich mangels ausreichender statistischer Daten jedoch nicht quantifizieren lassen. Der Bund steht in den n\u00e4chsten Jahren vor grossen Herausforderungen, um die absehbaren strukturellen Defizite zu bereinigen. Der Bundesrat hat im September 2024 entschieden, dass die Bereinigung des Bundeshaushaltes grossmehrheitlich ausgabenseitig erfolgen soll. Neue Vorlagen, die Mindereinnahmen oder Mehrausgaben mit sich bringen, sollen deswegen auf ihre Priorit\u00e4t gepr\u00fcft und im Falle einer Umsetzung gegenfinanziert werden. Vor diesem Hintergrund verzichtet der Bundesrat darauf, dem Parlament die Zustimmung zur Vorlage zu beantragen. Die Frage der Verlustverrechnung und ihre Bedeutung f\u00fcr die Standortattraktivit\u00e4t sollen jedoch in den Bericht zum Postulat 23.3752 \u00abAttraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweizer braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie\u00bb einfliessen.
","Proceedings":"Unternehmen sollen Verluste l\u00e4nger von Steuern abziehen k\u00f6nnen
Unternehmen sollen Verluste k\u00fcnftig l\u00e4nger von den Steuern abziehen k\u00f6nnen, n\u00e4mlich w\u00e4hrend zehn statt w\u00e4hrend sieben Jahren. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat eine entsprechende Gesetzesreform gutgeheissen - gegen den Willen des Bundesrats und der Ratslinken.
Mit 127 zu 64 Stimmen sagte die grosse Kammer am Mittwoch Ja zu \u00c4nderungen im Gesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer und im Steuerharmonisierungsgesetz. Daf\u00fcr waren die SVP-, FDP- und Mitte-Fraktion sowie die GLP. SP und Gr\u00fcne lehnten die Vorlage ab. Diese geht nun an den St\u00e4nderat.
Die Verl\u00e4ngerung der Verlustverrechnungsperiode hatte das Parlament mit einer \u00fcberwiesenen Motion verlangt. Von der Covid-19-Pandemie getroffene Unternehmen sollen sich so besser erholen k\u00f6nnen, lautete der Tenor. Die \u00c4nderung soll f\u00fcr Verluste ab dem Jahr 2020 gelten.
Zugute kommen sollen die Neuerungen ausdr\u00fccklich allen Betrieben sowie selbstst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tigen. Bei von der Pandemie gebeutelten Unternehmen k\u00f6nne die verl\u00e4ngerte Abzugsm\u00f6glichkeit unter Umst\u00e4nden den Wiederaufbau erleichtern, sagte Paolo Pamini (SVP/TI) im Namen der Kommissionsmehrheit. Profitieren k\u00f6nnten aber auch Start-ups, die eine l\u00e4ngere Aufbauzeit ben\u00f6tigten, bevor sie Gewinne erzielten.
Es sei richtig, real erlittene Verluste nicht mit Steuern zu belasten, hielten mehrere b\u00fcrgerliche Mitglieder im Nationalrat fest. Die korrekte L\u00f6sung w\u00e4re die zeitlich unbegrenzte M\u00f6glichkeit der Verlustverrechnung, wie sie unsere Nachbarstaaten kennen, so die Mehrheit. Die Erstreckung auf zehn Jahre sei daher ein kleiner Schritt, der den wenigen betroffenen Unternehmen mehr Spielraum biete.
\"Steuergeschenk f\u00fcr Grosskonzerne\"
Eine linke Minderheit lehnte die Vorlage mit Verweis auf die nicht einsch\u00e4tzbaren Mindereinnahmen, die Lage des Bundeshaushalts und die unklaren Auswirkungen der neuen Regelung ab. Die Sprecherinnen von SP und Gr\u00fcnen sprachen von einem \"Steuergeschenk f\u00fcr Grosskonzerne\", die nicht zu den krisengesch\u00e4digten Unternehmen geh\u00f6rten.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter wies im Namen des Bundesrats daraufhin, dass f\u00fcr \u00fcberlebensf\u00e4hige und sanierungsw\u00fcrdige Unternehmen bereits im geltenden Recht wirksame steuerliche Begleitmassnahmen best\u00fcnden. Bund, Kantone und Gemeinden m\u00fcssten mit der Neuerung ab 2028 mit finanziellen Einbussen rechnen. Diese liessen sich aber nicht n\u00e4her absch\u00e4tzen.
SDA-Meldung
Unternehmen sollen Verluste l\u00e4nger von Steuern abziehen k\u00f6nnen
Unternehmen sollen Verluste k\u00fcnftig l\u00e4nger von den Steuern abziehen k\u00f6nnen, n\u00e4mlich zehn statt sieben Jahre lang. Das Parlament hat Gesetzesreformen dazu gutgeheissen, gegen den Willen des Bundesrats.
Mit 28 zu 13 Stimmen und mit einer Enthaltung sagte der St\u00e4nderat am Dienstag Ja zu \u00c4nderungen im Bundessteuer- und im Steuerharmonisierungsgesetz. Der Nationalrat hatte bereits zuvor zugestimmt. Im St\u00e4nderat kamen die Nein-Stimmen von SP und Gr\u00fcnen sowie aus der Mitte-Gruppe.
Die Verl\u00e4ngerung der Verlustverrechnungsperiode hatte das Parlament mit einer Motion verlangt. Von der Covid-19-Pandemie getroffene Unternehmen sollen sich so besser erholen k\u00f6nnen, lautete der Tenor. Die \u00c4nderung soll f\u00fcr Verluste ab dem Jahr 2020 gelten. Die bef\u00fcrwortende Mehrheit argumentierte mit der Steuergerechtigkeit.
Zugute kommen sollen die Neuerungen ausdr\u00fccklich allen Betrieben sowie selbstst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tigen. Es sei auch steuersystematisch richtig, real erlittene Verluste nicht mit Steuern zu belasten, argumentierte die Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-S). Profitieren k\u00f6nnen aber auch Start-ups, die eine l\u00e4ngere Aufbauzeit ben\u00f6tigen, bevor sie Gewinne erzielen.
\"Steuergeschenk f\u00fcr Grosskonzerne\"
Die Minderheit war namentlich wegen der voraussichtlichen Einnahmenausf\u00e4lle gegen die Vorlage. Peter Hegglin (Mitte/ZG) nannte Sch\u00e4tzungen von 45 Millionen Franken zulasten des Bundes und 75 Millionen Franken zulasten der Kantone. Laut den Bef\u00fcrwortern hingegen lassen sich die Ausf\u00e4lle nicht sch\u00e4tzen.
Sollen Verluste aus der Zeit der Pandemie von den Steuern abgezogen werden k\u00f6nnen, m\u00fcsste die Vorlage Anfang 2028 in Kraft treten. Eine Mehrheit der Kantone und auch der Bundesrat lehnen die Vorlage ab.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagte zu ihrem Nichteintretensantrag, bei der Unternehmenssteuerreform III sei eine zeitlich unbeschr\u00e4nkte Verlustverrechnung seinerzeit abgelehnt und daher nicht weiterverfolgt worden. Auf die nicht dringliche Vorlage solle auch angesichts der finanziellen Lage verzichtet werden.
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