Botschaft zur Neutralit\u00e4tsinitiative: Bundesrat beantragt Ablehnung ohne Gegenvorschlag
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 die Botschaft zur Volksinitiative \u00abWahrung der schweizerischen Neutralit\u00e4t\u00bb (Neutralit\u00e4tsinitiative) verabschiedet. Er empfiehlt den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Verankerung eines starren Neutralit\u00e4tsverst\u00e4ndnisses in der Verfassung nicht im Interesse der Schweiz ist und den aussenpolitischen Handlungsspielraum einschr\u00e4nken w\u00fcrde.
Am 11. April 2024 wurde die Volksinitiative \u00abWahrung der schweizerischen Neutralit\u00e4t\u00bb (Neutralit\u00e4tsinitiative) eingereicht. Die Initiative will ein starres Verst\u00e4ndnis der Neutralit\u00e4t in der Bundesverfassung verankern. So k\u00f6nnten in Zukunft ausserhalb der UNO keine Sanktionen mehr gegen kriegsf\u00fchrende Staaten ergriffen werden und die Zusammenarbeit mit Milit\u00e4r- oder Verteidigungsb\u00fcndnissen w\u00fcrde stark eingeschr\u00e4nkt.
Annahme w\u00e4re eine Kurs\u00e4nderung in der Schweizer Neutralit\u00e4t
Die Annahme der Initiative w\u00fcrde eine Abkehr von der bew\u00e4hrten Flexibilit\u00e4t bei der Anwendung der Neutralit\u00e4t bedeuten und den Handlungsspielraum des Bundesrates einschr\u00e4nken. Dieser Handlungsspielraum ist f\u00fcr die Wahrung der Interessen der Schweiz zentral. Eine Annahme der Initiative h\u00e4tte negative Auswirkungen auf die Aussen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik der Schweiz. Die Neutralit\u00e4t w\u00fcrde als starres Konzept in der Bundesverfassung verankert und liesse kaum noch Spielraum, um auf aussenpolitische Herausforderungen reagieren zu k\u00f6nnen. So w\u00e4re zum Beispiel die \u00dcbernahme von Sanktionen gegen\u00fcber kriegf\u00fchrenden Staaten ausserhalb der UNO nicht mehr m\u00f6glich. Sanktionen sind heute ein wichtiges Instrument der Staaten, um auf V\u00f6lkerrechtsverletzungen zu reagieren. Zudem w\u00e4re die M\u00f6glichkeit zu einer sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit stark eingeschr\u00e4nkt, was die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz schw\u00e4chen w\u00fcrde.
Entscheid des Bundesrates
Der Bundesrat ist vom Wert der Neutralit\u00e4t f\u00fcr die Schweiz \u00fcberzeugt. Er ist der Meinung, dass sich die 175-j\u00e4hrige Praxis zur Neutralit\u00e4t bew\u00e4hrt hat. Gerade im heutigen internationalen Umfeld braucht es eine flexible Handhabe der Neutralit\u00e4t im Rahmen der geltenden v\u00f6lkerrechtlichen Vorgaben. Die Verankerung eines spezifischen Neutralit\u00e4tsverst\u00e4ndnisses ist f\u00fcr die Wahrung der Landesinteressen sch\u00e4dlich.
Der Bundesrat ist insbesondere der Ansicht, dass ein Mittragen von international breit abgest\u00fctzten Sanktionen im Interesse der Schweiz ist. Diese dienen der Aufrechterhaltung einer friedlichen und gerechten internationalen Ordnung. Auch die Zusammenarbeit mit Milit\u00e4r- und Verteidigungsb\u00fcndnissen liegt nach Ansicht des Bundesrats im Interesse der Schweiz. Der Beitritt zu einem solchen B\u00fcndnis ist bereits heute nach internationalen Neutralit\u00e4tsrecht ausgeschlossen.
Aufgrund dieser \u00dcberlegungen hat der Bundesrat beschlossen, die Neutralit\u00e4tsinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
St\u00e4nderat will Neutralit\u00e4t in der Bundesverfassung festschreiben
Der St\u00e4nderat will kein Verbot von Sanktionen auf Verfassungsebene. Allerdings m\u00f6chte er die dauerhafte, bewaffnete Neutralit\u00e4t in der Bundesverfassung festschreiben. Er hat am Donnerstag die Neutralit\u00e4tsinitiative abgelehnt. Zugleich sprach er sich f\u00fcr einen direkten Gegenvorschlag aus.
Der St\u00e4nderat verwarf die Volksinitiative \"Wahrung der schweizerischen Neutralit\u00e4t (Neutralit\u00e4tsinitiative)\" mit 35 zu 8 Stimmen ohne Enthaltungen. Mit 27 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte die kleine Kammer aber einem alternativen Verfassungstext zu.
Das Volksbegehren verlangt, sowohl die immerw\u00e4hrende, bewaffnete Neutralit\u00e4t als auch ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung zu schreiben. Vorbehalten w\u00e4ren lediglich Sanktionen, die der Uno-Sicherheitsrat beschliesst. M\u00f6glich w\u00e4ren auch Massnahmen, um die Umgehung von Sanktionen anderer Staaten zu verhindern.
Neutralit\u00e4t kein Selbstzweck
Dem Entscheid des St\u00e4nderats ging eine rund dreist\u00fcndige Debatte voraus. Die Aussenpolitische Kommission des St\u00e4nderats (APK-S) hatte die Initiative mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung empfohlen. Die Mehrheit vertrat die Ansicht, die seit 175 Jahren geltende Neutralit\u00e4tspraxis sei kein Selbstzweck, sondern ein aussenpolitisches Instrument.
Mit dem geforderten Schematismus hinsichtlich Sanktionen w\u00fcrde das Bekenntnis zum V\u00f6lkerrecht zum reinen Lippenbekenntnis unter dem Deckmantel der Neutralit\u00e4t, sagte Kommissionssprecher Matthias Michel (FDP/ZG). Wegen des Vetorechts der st\u00e4ndigen Mitglieder des Sicherheitsrats w\u00fcrden in vielen F\u00e4llen keine Uno-Sanktionen beschlossen.
Im Fall des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine \u00fcbernahm die Schweiz die Sanktionen der EU gegen Moskau. Der Schritt war Anlass f\u00fcr die Lancierung der Initiative.
Warnung vor \"Gesch\u00e4ftlimacherschweiz\"
\"Mit dem neuen Artikel w\u00fcrde sich die Schweiz selbst fesseln anlegen\", warnte Tiana Angelina Moser (GLP/ZH). Der Fall der Ukraine zeige, dass Sanktionen im Interesse der Schweiz sein k\u00f6nnten. \"Die Initiative gef\u00e4hrdet unsere Glaubw\u00fcrdigkeit und unsere internationalen Beziehungen.\"
Franziska Roth (SP/SO) f\u00fchlte sich durch die Initiative an Pontius Pilatus und die Aussage \"Ich wasche meine H\u00e4nde in Unschuld\" erinnert: \"Diese Form des Waschens ist vor allem gut f\u00fcr das Gesch\u00e4ft und erlaubt einem, wegzusehen.\"
Die Initianten verteidigten eine \"Gesch\u00e4ftlimacherschweiz\", sagte Roth. Dies sei auch mit untragbaren wirtschaftlichen Risiken verbunden, denn die Schweiz w\u00fcrde bei Annahme des Volksbegehrens zum Objekt von Sekund\u00e4rsanktionen.
Marianne Binder-Keller (Mitte/AG) kritisierte, das Volksbegehren schade der Sicherheit der Schweiz. \"Wir d\u00fcrfen dann B\u00fcndnisse eingehen, wenn die ersten Panzer rollen. Ich bin nicht sicher, ob dann noch jemand Lust auf B\u00fcndnisse hat.\"
Sanktionen als Parteinahme
Eine Minderheit der Kommission war f\u00fcr die Annahme der Initiative. F\u00fcr ein Ja trat neben den SVP-St\u00e4nder\u00e4ten Hannes Germann (SH) und Marco Chiesa (TI) auch der Sozialdemokrat Daniel Jositsch (ZH) ein.
Die Berufung auf die Vereinten Nationen gebe der Schweiz ausreichend Handlungsspielraum bei der Sanktionspolitik, argumentierte Germann. Er verwies namentlich auf die Bestimmung zur Verhinderung von Umgehungsgesch\u00e4ften.
\"Wenn wir neutral sind, dann m\u00fcssen wir es auch sein\", appellierte Jositsch an den Rat. Neutralit\u00e4t sei anders als vom Bundesrat behauptet kein wandelbares Instrument. Sanktionen bedeuteten eine Parteinahme, sofern sie nicht weltweit g\u00e4lten.
Eine starke Minderheit der vorberatenden St\u00e4nderatskommission wollte zwar das erste Anliegen der Initianten aufnehmen, nicht aber das Sanktionsverbot. Der Rat folgte diesem Vorschlag schliesslich.
Vorteil im Abstimmungskampf
Nebst Jositsch und Germann setzen sich mit Benedikt W\u00fcrth (SG), Pirmin Bischof (SO) und Isabelle Chassot (FR) auch drei Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission aus der Mitte-Partei f\u00fcr dieses Vorhaben ein.
Die Neutralit\u00e4t sei in der Schweiz in allen politischen Lagern verankert, sagte W\u00fcrth mit Verweis auf eine aktuelle Umfrage: \"Es ist keine Frage von links und rechts.\" Zugleich finde eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs richtig. Das sei das Konzept des Gegenvorschlags.
Ein neuer Verfassungsartikel verhindere auch \"tagespolitische Schnellsch\u00fcsse\" und erleichtere die Argumentation im kommenden Abstimmungskampf, so W\u00fcrth. Man solle den Stimmenden die M\u00f6glichkeit geben, sich differenziert auszudr\u00fccken.
Die Neutralit\u00e4tsinitiative wurde von Pro Schweiz und SVP-Exponenten eingereicht. Lanciert wurde sie im November 2022, rund ein Dreivierteljahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Mitglied des Komitees ist laut Website der Initianten auch Sepp Blatter, fr\u00fcherer Pr\u00e4sident des Weltfussballverbandes Fifa.
Der Bundesrat trat daf\u00fcr ein, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
SDA-Meldung
Viel Kritik im Nationalrat an der Neutralit\u00e4tsinitiative
Der Nationalrat hat die Debatte zur Neutralit\u00e4tsinitiative aufgenommen. Auf Gegenliebe st\u00f6sst weder das Volksbegehren noch ein alternativer Neutralit\u00e4tsartikel. Entscheide gef\u00e4llt hat der Nationalrat aus Zeitgr\u00fcnden noch nicht.
Die von Pro Schweiz und SVP-Exponenten eingereichte Initiative verlangt, die immerw\u00e4hrende, bewaffnete Neutralit\u00e4t und ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung zu schreiben. Nur vom Uno-Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen k\u00f6nnte die Schweiz nach einer Annahme der Initiative noch mittragen.
Langj\u00e4hrige erfolgreiche Praxis
Der St\u00e4nderat lehnte die Initiative im vergangenen Sommer ab, weil er zwar die dauerhafte und bewaffnete Neutralit\u00e4t in der Verfassung verankern wollte, aber die Sanktionsm\u00f6glichkeiten nicht einschr\u00e4nken wollte. Entsprechend beschloss er als direkten Gegenvorschlag einen alternativen Neutralit\u00e4tsartikel.
Im Nationalrat stellt sich eine Mehrheit gegen Initiative und Gegenvorschlag. Eine Abkehr von der langj\u00e4hrigen und erfolgreichen Neutralit\u00e4tspraxis sei nicht n\u00f6tig, lautete der Tenor. Gewarnt wurde vor einer starren Neutralit\u00e4t und einer Einschr\u00e4nkung des aussenpolitischen Handlungsspielraums, vor Selbst-Isolation und auch vor sicherheitspolitischen Risiken.
SP, FDP, Gr\u00fcne und GLP wollen weder die Initiative noch den Gegenvorschlag. Die Mitte-Fraktion lehnt die Initiative ab; es gab aber Stimmen f\u00fcr den Gegenvorschlag. Die SVP unterst\u00fctzt die Initiative und h\u00e4lt den Gegenvorschlag f\u00fcr zu schwammig.
\"Putins Br\u00fcckenkopf\"
\"Wollen wir Aggressoren gleich behandeln wie Opfer?\" fragte Matthias Samuel Jauslin (GLP/AG). Die Neutralit\u00e4t als gemeinsamer Nenner der Schweiz sei immer flexibel gehandhabt worden. \"Die ehemalige Igelstrategie ist nicht im Interesse der Schweiz.\" Die Initiative halte das Land nicht zusammen, sondern sie spalte es.
Simon Michel (FDP/SO) warnte vor einer \"sch\u00e4dlichen Versteinerung der Neutralit\u00e4t\". Partnerschaften und B\u00fcndnisse seien kompatibel mit Neutralit\u00e4t. Entsprechend m\u00fcsse die Schweiz den Neutralit\u00e4tsbegriff ausreizen k\u00f6nnen. Die Initiative verspreche Klarheit, bringe aber Starrheit, doppelte Maja Riniker (FDP/AG) nach.
\"Historisch war die Neutralit\u00e4t nie ein starres Dogma, sondern ein pragmatisch angewandtes Instrument, um Sicherheit und Wohlstand zu sch\u00fctzen\", stellte Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) fest. Es gelte, die Neutralit\u00e4t vor Missbrauch zu sch\u00fctzen, wandte sich Andreas Meier (Mitte/AG) gegen die Initiative.
Die Initiative orientiere sich an einem Neutralit\u00e4tsverst\u00e4ndnis aus dem fr\u00fchen 20. Jahrhundert, kritisierte Jon Pult (SP/GR). Sie w\u00fcrde Wirtschaftssanktionen gegen Aggressoren praktisch verbieten. Ohne das Mittragen der EU-Sanktionen gegen Russland \"w\u00e4re die Schweiz praktisch zu Putins Br\u00fcckenkopf in Europa geworden\".
\"Neutralit\u00e4t verlangt R\u00fcckgrat\"
Minderheiten w\u00fcnschen indes neue Verfassungsbestimmungen. \"Neutralit\u00e4t verlangt R\u00fcckgrat\", konstatierte Roland Rino B\u00fcchel (SVP/SG). Wer standhaft bleibe, mache sich nicht beliebt, und hier habe der Bundesrat in den letzten Jahren Schw\u00e4che gezeigt und sei unter internationalem Druck eingeknickt.
Wer Sanktionen \u00fcbernehme, werde nicht mehr als unparteiisch wahrgenommen und k\u00f6nne kein guter Vermittler mehr sein, gab er zu bedenken. \"Unsere Rolle ist es nicht, mit der Meute zu heulen, sondern T\u00fcren f\u00fcr Verhandlungen offenzuhalten\", f\u00fcgte C\u00e9line Amaudruz (SVP/GE) hinzu.
Politiker s\u00e4hen sich viel zu gerne auf den grossen B\u00fchnen, als wichtige Entscheidungstr\u00e4ger, kritisierte Therese Schl\u00e4pfer (SVP/ZH). Sie m\u00fcssten ja selber nicht an die Front. Jene, die die Neutralit\u00e4t aufgeben wollten, seien oft nicht diejenigen, die in der Armee ihr Leben riskieren m\u00fcssten.
Ohne die von ihr beantragten Erg\u00e4nzungen des beabsichtigt unscharfen Gegenvorschlags werde seine Fraktion nur dem Original zustimmen, sagte B\u00fcchel. Erg\u00e4nzungen fordert die SVP zu Einschr\u00e4nkungen der Zusammenarbeit mit Verteidigungsb\u00fcndnissen und f\u00fcr das \u00dcbernehmen von Sanktionen.
Lukas Reimann (SVP/SG) warb f\u00fcr ein doppeltes Ja. Sagten die Stimmenden ohne Gegenvorschlag Nein zur Initiative, werde das im Ausland als Verzicht auf die Neutralit\u00e4t aufgefasst, gab auch Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) zu bedenken. Er warnte vor einem \"Opfer der Neutralit\u00e4t auf der internationalen Schlachtbank\".
SDA-Meldung
Nationalrat will keinen neuen Verfassungsartikel zur Neutralit\u00e4t
Der Nationalrat will die dauerhafte und bewaffnete Neutralit\u00e4t nicht in der Verfassung verankern. Er beantragt deshalb ein Nein zur Neutralit\u00e4tsinitiative, und einen Gegenvorschlag will er im Gegensatz zum St\u00e4nderat auch nicht.
Die Initiative von Pro Schweiz und SVP-Exponenten verlangt, die immerw\u00e4hrende, bewaffnete Neutralit\u00e4t und ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung zu schreiben. Nur vom Uno-Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen d\u00fcrften noch mitgetragen werden. Mit Milit\u00e4r- oder Verteidigungsb\u00fcndnissen zusammenarbeiten k\u00f6nnte die Schweiz nur im Fall eines Angriffs auf die Schweiz.
Lanciert worden war die Initiative nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Der St\u00e4nderat beantragt ein Nein. Doch weil er die dauerhafte und bewaffnete Neutralit\u00e4t in der Verfassung verankern, aber die Sanktionsm\u00f6glichkeiten nicht einschr\u00e4nken will, beschloss er als Gegenvorschlag einen alternativen Neutralit\u00e4tsartikel. Er wird sich kommende Woche erneut damit befassen.
Handlungsfreiheit n\u00f6tig
Der Nationalrat beschloss das Nein zur Volksinitiative am Donnerstag mit 128 zu 60 Stimmen aus der SVP-Fraktion, nach rund acht Stunden Debatte. Die Ratsmehrheit wollte keine Abkehr von der langj\u00e4hrigen Neutralit\u00e4tspraxis. Ihre Vertreterinnen und Vertreter warnten vor einer starren Neutralit\u00e4t und der dadurch entstehenden Einschr\u00e4nkung des aussenpolitischen Handlungsspielraums.
Auch wenn den Menschen in der Schweiz Neutralit\u00e4t wichtig sei: Es sei falsch, sie starr in die Verfassung zu schreiben, sagte Damien Cottier (FDP/NE). Denn wie sich die Lage k\u00fcnftig pr\u00e4sentiere, sei nicht absehbar. Deshalb brauche es Handlungsfreiheit.
Auf Neutralit\u00e4t zu beharren, wenn ein Land ein Nachbarland v\u00f6lkerrechtswidrig \u00fcberfalle, sei falsch, konstatierte Ueli Schmezer (SP/BE). Und: \"Wollen wir uns wirklich verpflichten, beim n\u00e4chsten v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff auf ein Land einfach still zu bleiben?\", fragte Nicole Barandun (Mitte/ZH).
\"Die Antwort auf Krieg ist nicht Teilnahmslosigkeit, sondern die St\u00e4rkung von V\u00f6lkerrecht und Demokratie\", stellte Anna Rosenwasser (SP/ZH) klar. \"Aus modernem V\u00f6lkerrecht l\u00e4sst sich kein Profit schlagen\", wandte sie sich an die Initiantinnen und Initianten. L\u00f6sungen f\u00fcr Konflikte best\u00fcnden in Zusammenarbeit.
Die heutige Welt basiere auf internationalen Regeln, sagte Stefan M\u00fcller-Altermatt (Mitte/SO), und diese l\u00e4gen im Interesse eines Kleinstaates wie der Schweiz. Eine kollektive Reaktion auf Gewalt sei ein Schutz.
Bef\u00fcrworter wollen strikte Regeln
Die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter der Initiative wollten klare Regeln f\u00fcr die Neutralit\u00e4t und keine Auslegung von Fall zu Fall. Eine strikt neutrale Haltung sch\u00fctze die Schweiz davor, in Konflikte verwickelt zu werden. Und sie erm\u00f6gliche es ihr, in Konflikten als Vermittlerin aufzutreten.
\"Entweder man ist neutral oder man ist nicht neutral\", mahnte Marcel Dettling (SVP/SZ). Neutral sei die Schweiz, weil sie ihre Lehren aus der Vergangenheit gezogen habe. \"Unsere Neutralit\u00e4t ist unsere Versicherung f\u00fcr unsere Unabh\u00e4ngigkeit, f\u00fcr unsere Sicherheit und unseren Frieden\", f\u00fcgte Katja Riem (SVP/BE) hinzu.
\"Neutralit\u00e4t verlangt R\u00fcckgrat\", konstatierte Roland Rino B\u00fcchel (SVP/SG). Wer standhaft bleibe, mache sich nicht beliebt. Hier habe der Bundesrat in den letzten Jahren Schw\u00e4che gezeigt und sei unter internationalem Druck eingeknickt. \"Wirtschaftssanktionen gegen\u00fcber Kriegsparteien sind nicht neutral\", sagte Erich Vontobel (EDU/ZH).
Politiker s\u00e4hen sich viel zu gerne auf den grossen B\u00fchnen, als wichtige Entscheidungstr\u00e4ger, kritisierte Therese Schl\u00e4pfer (SVP/ZH). Sie m\u00fcssten ja selber nicht an die Front. Jene, die die Neutralit\u00e4t aufgeben wollten, seien oft nicht diejenigen, die in der Armee ihr Leben riskieren m\u00fcssten.
B\u00fcrgerliche Stimmen f\u00fcr Gegenvorschlag
Stimmen f\u00fcr einen Gegenvorschlag gab es auch im Nationalrat. Denn ein Nein zur Initiative respektive deren Verteidigung durch nur eine Partei k\u00f6nnte von der Bev\u00f6lkerung als Abkehr von der Neutralit\u00e4t aufgefasst werden, sagte etwa Martin B\u00e4umle (GLP/ZH).
Zum direkten Gegenvorschlag sagte der Nationalrat schliesslich mit 109 zu 77 Stimmen bei 2 Enthaltungen Nein. Ja-Stimmen kamen von der SVP sowie von Mitgliedern der Mitte- und der GLP-Fraktion. Damit liegt der Nationalrat auf gleicher Linie wie der Bundesrat. Auch dieser lehnt Initiative und Gegenvorschlag ab.
St\u00e4nderat beharrt auf Gegenvorschlag zur Neutralit\u00e4tsinitiative
Die R\u00e4te sind uneins \u00fcber einen neuen Artikel zur Neutralit\u00e4t in der Bundesverfassung. Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag auf einem direkten Gegenvorschlag zur Neutralit\u00e4tsinitiative beharrt. Nationalrat und Bundesrat m\u00f6chten die Neutralit\u00e4t dagegen nicht auf Verfassungsebene festschreiben.
Die kleine Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid knapp mit 21 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung und Stichentscheid des Ratspr\u00e4sidenten Stefan Engler (Mitte/GR). Sie folgte damit einer Minderheit der vorberatenden Kommission aus den Reihen von SVP und Mitte.
Somit bleibt weiter unklar, ob die Neutralit\u00e4tsinitiative Volk und St\u00e4nden mit oder ohne direkten Gegenvorschlag zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Nationalrat hatte sich vergangene Woche gegen einen Gegenvorschlag ausgesprochen, die gleiche Haltung vertritt auch der Bundesrat.
Nun muss sich die grosse Kammer nochmals mit der Sache befassen. Tritt sie ein zweites Mal nicht auf den Gegenvorschlag ein, ist dieser vom Tisch.
Warnung vor Streit um Auslegung
Eine knappe Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des St\u00e4nderats wollte auf die Linie des Nationalrats einschwenken. Matthias Michel (FDP/ZG) verwies darauf, dass die Mehrheit der Kantone und Parteien keinen Gegenvorschlag wollten. Auch die Wirtschaftsverb\u00e4nde seien uneins.
Michel vertrat die Ansicht, es bleibe unklar, ob eine Annahme des Gegenvorschlags eine Fortf\u00fchrung oder eine \u00c4nderung des bisherigen Kurses bringen w\u00fcrde: \"Wir streiten uns schon jetzt \u00fcber die Interpretation dieses Textes. Wie streiten wir uns dann, wenn es einen Anwendungsfall gibt?\", fragte er rhetorisch.
Vor Streitigkeiten warnte auch Pascal Broulis (FDP/VD). Diese drohten jedes Mal vor Gericht zu landen. Als Beispiel nannte er unter anderem die Frage von Waffenexporten.
\"Kein universell g\u00fcltiges Rezept\"
Ein Gegenvorschlag sei unn\u00f6tig, sagte Aussenminister Ignazio Cassis. Damit w\u00fcrde das Parlament signalisieren, dass es mit der Initiative teilweise einverstanden sei. Dies w\u00fcrde es schwieriger machen, der Bev\u00f6lkerung zu erkl\u00e4ren, warum das Volksbegehren nicht im Interesse der Schweiz sei.
Cassis vertrat zudem die Meinung, es sei nicht m\u00f6glich, mittels des Gegenvorschlag alle Fragen im Zusammenhang mit der Neutralit\u00e4t umfassend zu kl\u00e4ren. \"In Sachen Neutralit\u00e4t gibt es kein universell g\u00fcltiges Rezept\".
Eine Kommissionsminderheit aus den Reihen von SVP und Mitte wollte am Gegenvorschlag festhalten. Gerade in diesen unsicheren Zeiten habe man die Chance, den Neutralit\u00e4tsbegriff zu kl\u00e4ren, sagte Hannes Germann (SVP/SH): \"Gerade mit Blick auf Kriege und globale Krisenherde m\u00fcssen wir jetzt handeln und ein klares Bekenntnis zur bew\u00e4hrten Neutralit\u00e4t abgeben.\"
Die Zustimmung zur Neutralit\u00e4t in der Bev\u00f6lkerung sei gross, so Germann: \"Wer glaubt, man k\u00f6nne die Neutralit\u00e4tsinitiative einfach schn\u00f6de abtischen, k\u00f6nnte eine b\u00f6se \u00dcberraschung erleben.\"
\"Sagen, was wir meinen\"
F\u00fcr einen Gegenvorschlag war auch Daniel Jositsch (SP/ZH). Er warf der Kommissionsmehrheit vor, ihre Haltung sei \"Wir wollen neutral sein, ausser im Krieg.\" Es gehe darum, gerade in Situationen eine Leitlinie zu haben, in denen die Schweiz neutral sein m\u00fcsse. \"Deshalb m\u00fcssen wir sagen, was wir meinen.\"
Im Abstimmungskampf zur Initiative sei eine Wertedebatte zu erwarten, argumentierte Beat Rieder (Mitte/VS): \"Wenn Sie diesen Wert nicht kodifizieren wollen, werden Sie Schwierigkeiten haben\", sagte er an den Rat gerichtet.
Sanktionsverbot als Knackpunkt
Die Initiative von Pro Schweiz und SVP-Exponenten verlangt, die immerw\u00e4hrende, bewaffnete Neutralit\u00e4t und ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung zu schreiben. Nur vom Uno-Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen d\u00fcrften noch mitgetragen werden. Mit Milit\u00e4r- oder Verteidigungsb\u00fcndnissen zusammenarbeiten k\u00f6nnte die Schweiz nur im Fall eines Angriffs auf die Schweiz. Lanciert worden war die Initiative nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine.
Schon bei der ersten Beratung des Gesch\u00e4fts im Juni 2025 hatte der St\u00e4nderat f\u00fcr einen alternativen Neutralit\u00e4tsartikel votiert. Er m\u00f6chte zwar die dauerhafte, bewaffnete Neutralit\u00e4t in der Verfassung verankern, aber Sanktionen und die Zusammenarbeit der Armee mit ausl\u00e4ndischen Staaten, soweit sie mit der Neutralit\u00e4t vereinbar ist, nicht einschr\u00e4nken. Der Gegenvorschlag schaffe hier Klarheit, sagte Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG). Diese Variante ist nun weiterhin auf dem Tisch.
Dar\u00fcber, das Volksbegehren selbst abzulehnen, waren sich die beiden Kammern schon vor der Debatte vom Donnerstag einig. Die SVP wollte zwar auf den entsprechenden Beschluss des St\u00e4nderats zur\u00fcckkommen, drang damit aber nicht durch.
R\u00e4te streiten sich weiterhin um Neutralit\u00e4tsartikel in Verfassung
Verh\u00e4rtete Fronten bei Verfassungsartikel zur Neutralit\u00e4t
Bern (sda) - Das Schicksal eines alternativen Verfassungsartikels zur Neutralit\u00e4t ist weiterhin ungekl\u00e4rt. Der Nationalrat m\u00f6chte keinen direkten Gegenvorschlag zur Neutralit\u00e4tsinitiative, der St\u00e4nderat schon. Die kleine Kammer ist am Mittwoch erneut am Zug.
Mit 108 zu 83 Stimmen sagte der Nationalrat am Dienstag zum zweiten Mal Nein zu einem direkten Gegenvorschlag zur eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \"Wahrung der schweizerischen Neutralit\u00e4t (Neutralit\u00e4tsinitiative)\". Wie nach der ersten Beratungsrunde setzte sich eine Mehrheit mit Vertreterinnen und Vertretern von SP, FDP, Gr\u00fcnen und GLP durch. Die geschlossene SVP-Fraktion, ein Teil der Mitte-Fraktion und einzelne FDP-Nationalratsmitglieder waren f\u00fcr einen Gegenvorschlag.
Anders als bei anderen Vorlagen ist der direkte Gegenvorschlag nach einem zweimaligen Nein einer Kammer jedoch nicht vom Tisch. Das Gesch\u00e4ft geht erneut an den St\u00e4nderat, der zwei Mal f\u00fcr einen alternativen Verfassungsartikel zur Neutralit\u00e4t votiert hatte.
Dort hatte sich am vergangenen Donnerstag eine Allianz von Mitte, SVP und je einer Vertretung von SP und FDP hauchd\u00fcnn f\u00fcr einen alternativen Neutralit\u00e4tsartikel in der Verfassung votiert. Den Stichentscheid f\u00e4llte St\u00e4nderatspr\u00e4sident Stefan Engler (Mitte/GR).
Keine Kl\u00e4rung
Die Mehrheit im Nationalrat und die Minderheit im St\u00e4nderat verwies darauf, dass die Mehrheit der Kantone keinen Gegenvorschlag wollten. Auch die Wirtschaftsverb\u00e4nde seien uneins. Es bleibe unklar, ob eine Annahme des Gegenvorschlags eine Fortf\u00fchrung oder eine \u00c4nderung des bisherigen Neutralit\u00e4tskurses bringen w\u00fcrde.
Ein Gegenvorschlag sei unn\u00f6tig, sagte Aussenminister Ignazio Cassis. Damit w\u00fcrde das Parlament signalisieren, dass es mit der Initiative teilweise einverstanden sei. Dies w\u00fcrde es schwieriger machen, der Bev\u00f6lkerung zu erkl\u00e4ren, warum das Volksbegehren nicht im Interesse der Schweiz sei. Der Bundesrat war stets gegen einen Gegenvorschlag zur Initiative.
Cassis vertrat zudem die Meinung, es sei nicht m\u00f6glich, mittels des Gegenvorschlag alle Fragen im Zusammenhang mit der Neutralit\u00e4t umfassend zu kl\u00e4ren. \"In Sachen Neutralit\u00e4t gibt es kein universell g\u00fcltiges Rezept\".
Neutralit\u00e4t untermauern
Eine Minderheit im Nationalrat und eine Mehrheit im St\u00e4nderat will dagegen am Gegenvorschlag festhalten. Gerade in diesen unsicheren Zeiten habe man die Chance, den Neutralit\u00e4tsbegriff zu kl\u00e4ren, lautet der Tenor auf der Bef\u00fcrworterseite. Die Zustimmung zur Neutralit\u00e4t in der Bev\u00f6lkerung sei gross.
R\u00e4te streiten weiter um Neutralit\u00e4tsartikel in der Verfassung
Der St\u00e4nderat will die Neutralit\u00e4t weiterhin mit einem neuen Artikel in der Bundesverfassung festschreiben. Nach wie vor bef\u00fcrwortet er einen direkten Gegenvorschlag zur Neutralit\u00e4tsinitiative. Im Ringen mit dem Nationalrat in der Frage \u00e4nderte die kleine Kammer am Mittwoch allerdings ihren Vorschlag ab.
Mit 23 zu 21 Stimmen ohne Enthaltungen hielt die kleine Kammer an ihrem Entscheid f\u00fcr einen Gegenvorschlag von vergangener Woche fest. Schon damals hatte sich der St\u00e4nderat knapp mit Stichentscheid von Ratspr\u00e4sident Stefan Engler (Mitte/GR) f\u00fcr einen Gegenvorschlag ausgesprochen.
In der Folge hatte es der Nationalrat allerdings ein zweites Mal abgelehnt, auf die Vorlage einzutreten. Nun muss er sich ein drittes Mal mit der Sache befassen.
Zweckbestimmung gestrichen
Dabei wird die grosse Kammer auch \u00fcber eine \u00c4nderung zu befinden haben, welche der St\u00e4nderat am Gegenvorschlag vornahm. Er strich auf Antrag von Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG) einen Absatz, wonach der Bund die Neutralit\u00e4t nutzt, um die Unabh\u00e4ngigkeit und Sicherheit der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten, Konflikte zu verhindern oder zur L\u00f6sung von Konflikten beizutragen. Zudem stehe er als Vermittler zur Verf\u00fcgung.
Umstritten war im Rat erneut, ob der Gegenvorschlag gegen\u00fcber dem Status quo eine \u00c4nderung bringt. Matthias Michel (FDP/ZG) sagte, w\u00e4re dies der Fall, d\u00fcrften Bef\u00fcrworter der Initiative dem Gegenentwurf nicht zustimmen. Tats\u00e4chlich geschehe dies aber.
Aussenminister Ignazio Cassis bekr\u00e4ftigte in der Debatte die ablehnende Haltung des Bundesrats zu einem Gegenvorschlag. Zugleich wies er den Vorwurf zur\u00fcck, die Landesregierung wolle die Neutralit\u00e4t schleichend aufweichen. \"Wenn man der Ansicht ist, dass der heutige Handlungsspielraum richtig ist, dann muss man keinen Gegenentwurf machen.\"
Bundesrat f\u00fcrchtet noch mehr Verwirrung
Cassis vertrat weiter die Ansicht, ein neuer Verfassungsartikel w\u00fcrde grunds\u00e4tzliche Auslegungsfragen aufwerfen. W\u00fcrths Streichungsantrag versch\u00e4rfe das Problem noch. Denn die urspr\u00fcngliche Version stelle immerhin klar, dass die Neutralit\u00e4t instrumentellen Charakter habe.
W\u00fcrth hingegen wollte nach eigener Aussage mit seinem \u00c4nderungsantrag einen Schritt auf jene zu machen, die keinen Gegenvorschlag wollten. Die verbleibende Formulierung \"Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralit\u00e4t ist immerw\u00e4hrend und bewaffnet\" sei glasklar. Der Handlungsspielraum des Bundesrats bleibe damit erhalten, was auch die Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht des Aussendepartements best\u00e4tige.
F\u00fcr den Gegenvorschlag in der ge\u00e4nderten Version setzte sich Hannes Germann (SVP/SH) ein. Die urspr\u00fcngliche Version d\u00fcrfte im Nationalrat kaum Chancen haben, begr\u00fcndete er seine Haltung. Es gehe darum, der Neutralit\u00e4t durch die Nennung in der Verfassung ein h\u00f6heres Gewicht zu geben.
\"Unantastbarer Mindestinhalt\"
\u00dcber die Neutralit\u00e4t k\u00f6nnte man unterschiedliche Auffassungen haben, sagte Beat Rieder (Mitte/VS). Er denke aber, dass es bei der Neutralit\u00e4t \u00e4hnlich wie bei den Grundrechten einen Kerngehalt gebe, sozusagen einen \"unantastbaren Mindestinhalt\". Rieder argumentierte, diesem Umstand werde der Vorschlag W\u00fcrths gerecht.
Carlo Sommaruga (SP/GE) wollte zwar grunds\u00e4tzlich keinen Gegenvorschlag. Er beantragte aber mittels Einzelantrag, am urspr\u00fcnglichen Text des Gegenvorschlags festzuhalten, wenn man schon auf diesem bestehe. Der Rat entschied sich jedoch mit 24 zu 20 Stimmen f\u00fcr die Variante W\u00fcrths.
Sanktionsverbot als Hauptunterschied
Die Initiative von Pro Schweiz und SVP-Exponenten verlangt, die immerw\u00e4hrende, bewaffnete Neutralit\u00e4t und ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung zu schreiben. Nur vom Uno-Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen d\u00fcrften noch mitgetragen werden. Mit Milit\u00e4r- oder Verteidigungsb\u00fcndnissen zusammenarbeiten k\u00f6nnte die Schweiz nur im Fall eines Angriffs auf die Schweiz. Lanciert worden war die Initiative nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine.
In allen Versionen des Gegenvorschlags w\u00fcrde sowohl auf das von der Initiative geforderte weitgehende Verbot der \u00dcbernahme von Sanktionen als auch auf die Einschr\u00e4nkungen in der Sicherheitszusammenarbeit verzichtet.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 18.03.2026
Einigungskonferenz muss Tauziehen um Neutralit\u00e4tsartikel beenden
In der dritten Beratungsrunde folgte das dritte Nein: Der Nationalrat will weiterhin keinen Neutralit\u00e4tsartikel in die Bundesverfassung aufnehmen. Mit einen m\u00f6glichen direkten Gegenvorschlag zur Neutralit\u00e4tsinitiative muss sich nun die Einigungskonferenz befassen.
Mit 107 zu 80 Stimmen ohne Enthaltungen bekr\u00e4ftigte die grosse Kammer am fr\u00fchen Mittwochabend ihre ablehnende Haltung.
Zuvor hatte am Vormittag der St\u00e4nderat mit 23 zu 21 Stimmen ohne Enthaltungen am Gegenvorschlag festgehalten. Dabei nahm er allerdings eine \u00c4nderung vor. Er strich auf Antrag von Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG) einen Absatz, wonach der Bund die Neutralit\u00e4t nutzt, um die Unabh\u00e4ngigkeit und Sicherheit der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten, Konflikte zu verhindern oder zur L\u00f6sung von Konflikten beizutragen. Zudem stehe er als Vermittler zur Verf\u00fcgung.
Zu entscheiden hatte der Nationalrat somit nur noch, ab die Bestimmung \"Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralit\u00e4t ist immerw\u00e4hrend und bewaffnet\" neu in die Bundesverfassung aufgenommen werden soll.
Nein zur Neutralit\u00e4tsinitiative
Betreffend die Ablehnung der Initiative selbst waren sich die R\u00e4te schon in der ersten Beratungsrunde einig geworden. Antr\u00e4ge, auf dieses Nein zur\u00fcckzukommen, blieben in beiden R\u00e4ten ohne Erfolg.
St\u00e4nderat W\u00fcrth wollte nach eigener Aussage mit seinem \u00c4nderungsantrag einen Schritt auf jene zu machen, die keinen Gegenvorschlag wollten. Die verbleibende Formulierung sei glasklar. Der Handlungsspielraum des Bundesrats bleibe damit erhalten, was auch die Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht des Aussendepartements best\u00e4tige.
Anders sch\u00e4tzte in der St\u00e4nderatsdebatte aber Aussenminister Ignazio Cassis die Situation ein. Ein neuer Verfassungsartikel w\u00fcrde grunds\u00e4tzliche Auslegungsfragen aufwerfen, sagte er. W\u00fcrths Streichungsantrag versch\u00e4rfe das Problem noch. Denn die urspr\u00fcngliche Version stelle immerhin klar, dass die Neutralit\u00e4t instrumentellen Charakter habe. Die Landesregierung hatte einen Gegenvorschlag schon in den vorangegangenen Beratungsrunden stets abgelehnt.
Ausser Cassis und den Kommissionssprechern Gerhard Pfister (Mitte/ZG) und Laurent Wehrli (FDP/VD) \u00e4usserte sich im Nationalrat am Mittwoch niemand mehr. Es bestehe kein Handlungsbedarf, sagte der Aussenminister. Ein Gegenvorschlag, egal welcher Art, werde Fragen aufwerfen. \"Ist die Neutralit\u00e4t nur ein Ziel? Oder ein Grundsatz? Oder ein Instrument?\" Die Bev\u00f6lkerung erwarte von Bundesrat und Parlament eine Orientierungshilfe. \"Je klarer der Weg, desto einfacher die Kommunikation.\"
Sanktionsverbot als Hauptunterschied
Die Neutralit\u00e4tsinitiative von Pro Schweiz und SVP-Exponenten verlangt, die immerw\u00e4hrende, bewaffnete Neutralit\u00e4t und ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung zu schreiben. Nur vom Uno-Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen d\u00fcrften noch mitgetragen werden. Mit Milit\u00e4r- oder Verteidigungsb\u00fcndnissen zusammenarbeiten k\u00f6nnte die Schweiz nur im Fall eines Angriffs auf die Schweiz. Lanciert worden war die Initiative nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine.
Das geforderte weitgehende Sanktionsverbot und die Einschr\u00e4nkung der Sicherheitszusammenarbeit waren von allem Anfang an nicht Teil des Gegenvorschlags.
Debatte im St\u00e4nderat und im Nationalrat, 19.03.2026
Gegenvorschlag zur Neutralit\u00e4tsinitiative ist vom Tisch
Parlament will keinen Neutralit\u00e4tsartikel in der Bundesverfassung
Die Neutralit\u00e4tsinitiative kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk. Der St\u00e4nderat ist nach der Einigungskonferenz auf die Linie des Nationalrats und des Bundesrats eingeschwenkt.
Mit 29 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen hiess die kleine Kammer am Donnerstag den Antrag der Einigungskonferenz gut und votierte f\u00fcr Nichteintreten auf den Gegenvorschlag. Nein sagten alle sechs Mitglieder der SVP-Gruppe im St\u00e4nderat sowie f\u00fcnf Mitglieder der Mitte. Die vier Enthaltungen kamen von SP-St\u00e4nderat Daniel Jositsch (ZH) sowie von drei Mitte-Mitgliedern.
Der Nationalrat hatte es bereits in den vorangegangenen drei Beratungsrunden abgelehnt, den direkten Gegenentwurf, der einen alternativen Verfassungsartikel zur Neutralit\u00e4t vorsah, im Detail zu beraten. Er bekr\u00e4ftigte diese Haltung am Donnerstag mit 126 zu 64 Stimmen bei 2 Enthaltungen und nahm den Antrag der Einigungskonferenz ebenfalls an. Das Gesch\u00e4ft ist nun bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Betreffend die Ablehnung der Initiative selbst waren sich die R\u00e4te schon in der ersten Beratungsrunde einig geworden. Antr\u00e4ge, auf dieses Nein zur\u00fcckzukommen, blieben in beiden R\u00e4ten ohne Erfolg.
Appell und Alarm
Beide R\u00e4te entscheiden am Freitag abschliessend \u00fcber die Nein-Empfehlung zur Initiative. Wenn einer der R\u00e4te den entsprechenden Bundesbeschluss ablehnen w\u00fcrde, k\u00e4me die Neutralit\u00e4tsinitiative ohne Abstimmungsempfehlung des Parlaments an die Urne. Dieses Szenario ist nach den Voten und Abstimmungen vom Donnerstag aber unwahrscheinlicher geworden.
St\u00e4nderat Matthias Michel (FDP/ZG) warnte davor, ohne Abstimmungsempfehlung der R\u00e4te in den Abstimmungskampf zu ziehen. Auch der Bundesrat m\u00fcsste dann gem\u00e4ss Gesetzeslage gegen aussen ohne Haltung bleiben, sich quasi der Stimme enthalten. \"Das kann niemand wollen, der gegen die Initiative ist.\"
Auch Aussenminister Ignazio Cassis appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der R\u00e4te. \"K\u00f6nnen wir keine Stimmempfehlung machen, verzichten wir auf unsere Verantwortung.\" Dabei sei die Position beider R\u00e4te und des Bundesrats koh\u00e4rent: ein Nein zur Initiative.
St\u00e4nderat Marco Chiesa (SVP/TI) sprach dagegen von einem \"alarmierenden Signal\" des Parlaments, der Neutralit\u00e4tsinitiative keinen direkten Gegenvorschlag entgegenzustellen. Heute werde die Neutralit\u00e4t zunehmend infrage gestellt und immer st\u00e4rker aufgeweicht. Mit der Initiative gehe es darum, klare Grenzen zu ziehen.
Im Nationalrat warf Lukas Reimann (SVP/SG) den Gegnern eines Gegenvorschlags vor, mit der Neutralit\u00e4t brechen zu wollen. Ein Hauptziel der Sicherheitspolitischen Strategie des Bundesrats sei, die milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit der EU und der Nato auszubauen. \"Diese Ziele stehen in diametralem Widerspruch zur Neutralit\u00e4t der Schweiz.\"
Fehlende Klarheit
In der kleinen Kammer hatten sich in den vergangenen Wochen und Monaten namentlich die Gruppen von Mitte und SVP f\u00fcr einen Gegenvorschlag eingesetzt. Daf\u00fcr stimmten noch am Mittwoch zudem Daniel Jositsch (SP/ZH) und Severin Br\u00fcngger (FDP/SH).
Die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter eines Gegenvorschlags argumentierten insbesondere, die Neutralit\u00e4t sei in der Bev\u00f6lkerung stark verankert. Gerade in unsicheren Zeiten sei es sinnvoll, den Neutralit\u00e4tsbegriff zu kl\u00e4ren.
Nach ihrem Willen sollte die Bestimmung \"Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralit\u00e4t ist immerw\u00e4hrend und bewaffnet\" neu in die Bundesverfassung aufgenommen werden. Der Nationalrat lehnte indes alle Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen direkten Gegenvorschlag - jeweils relativ deutlich - ab.
Die Gegnerinnen und Gegner eines Gegenvorschlags wandten ein, ein Gegenvorschlag schaffe keine Klarheit, sondern werfe vielmehr neue Fragen auf. So bleibe unklar, ob sich mit einem neuen Artikel in der Bundesverfassung am Status quo etwas \u00e4ndere oder nicht - und ob entsprechend der Handlungsspielraum des Bundesrats schrumpfe. Auch die Landesregierung lehnte einen alternativen Neutralit\u00e4tsartikel in der Verfassung stets ab.
Initiative will Sanktionsverbot
Nicht Teil des Gegenvorschlags waren weitergehende Forderungen der Initiative, die nun alleine vors Volk kommen wird. Das Volksbegehren von Pro Schweiz und SVP-Exponenten verlangt, die immerw\u00e4hrende, bewaffnete Neutralit\u00e4t und ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung zu schreiben.
Nur vom Uno-Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen d\u00fcrften noch mitgetragen werden. Mit Milit\u00e4r- oder Verteidigungsb\u00fcndnissen zusammenarbeiten k\u00f6nnte die Schweiz nur im Fall eines Angriffs auf die Schweiz. Lanciert worden war die Initiative nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine.
Sekretariat der Aussenpolitischen Kommissionen (APK)
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