Bundesrat legt Botschaft zur St\u00e4rkung mitarbeitender Ehepartnerinnen und Ehepartner in der Landwirtschaft im Scheidungsfall vor
Mitarbeitende Ehepartnerinnen und Ehepartner in der Landwirtschaft sollen im Scheidungsfall finanziell besser abgesichert werden. Dazu hat der Bundesrat am 6. Dezember 2024 eine Botschaft zur Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes verabschiedet.
Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie eingetragene Partnerinnen und Partner von Landwirtinnen und Landwirten sollen bei einer Scheidung f\u00fcr ihre Arbeit finanziell angemessen entsch\u00e4digt werden: Dies ist der Kern der vom Parlament 2021 an den Bundesrat \u00fcberwiesenen Motion 19.3445.
An seiner Sitzung vom 6. Dezember hat der Bundesrat die Botschaft einer Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes zur Umsetzung dieser Motion zuhanden des Parlaments verabschiedet: Bei verheirateten oder in eingetragener Partnerschaft lebenden Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern soll k\u00fcnftig eine gemeinsame Beratung und die Regelung der Mitarbeit des oder der Partnerin auf dem Betrieb als Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Finanzhilfen f\u00fcr einzelbetriebliche Strukturverbesserungen eingef\u00fchrt werden.
Obwohl die Vernehmlassung zur Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes ein sehr heterogenes Bild ohne klare Mehrheiten ergab, legt der Bundesrat dem Parlament die vorgeschlagene \u00c4nderung des Landwirtschaftsgesetzes vor.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Mehr finanzielle Sicherheit nach Scheidungen auf Bauernbetrieben
Auf Bauernbetrieben mitarbeitende Ehepartnerinnen und -partner sollen bei einer Scheidung finanziell besser abgesichert werden. Der Nationalrat ist einverstanden mit den daf\u00fcr n\u00f6tigen Anpassungen im Landwirtschaftsgesetz.
Mit 170 zu 12 Stimmen und mit 4 Enthaltungen stimmte der Nationalrat am Mittwoch den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates zu. In der Landwirtschaft sind besonders Frauen finanziell oft von ihren Partnern abh\u00e4ngig. Es ist kaum m\u00f6glich, Partnerinnen und Partner, die im Landwirtschaftsbetrieb mitarbeiten, am Gesch\u00e4ft zu beteiligen.
Bessere finanzielle Absicherung
Kommt es zu einer Scheidung, stehen viele Partnerinnen und Partner von landwirtschaftlichen Betriebsleitern und -leiterinnen finanziell vor dem Nichts. Die vom Parlament verlangte Vorlage will deshalb die Mitarbeit der Partner auf dem Betrieb regeln.
Verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Betriebsleitende sollen eine gemeinsame Beratung und die Regelung der Mitarbeit wahrnehmen m\u00fcssen. Das soll Voraussetzung werden f\u00fcr Finanzhilfen f\u00fcr einzelbetriebliche Strukturverbesserungen.
Der Nationalrat unterst\u00fctzte dies. Der Bundesrat habe einen Vorschlag der Branche vorgelegt, sagte Martin H\u00fcbscher (SVP/ZH) namens der Wirtschaftskommission (WAK-N). Das wahre Problem seien aber tiefe Einkommen. \"Wenn alles f\u00fcr den Lebensunterhalt gebraucht worden ist, gibt es nichts aufzuteilen.\"
\"Pragmatischer Weg\"
Die SVP sprach von einem pragmatischen Weg. Dieser trage zur Sensibilisierung f\u00fcr die Lohnfrage auf Bauernbetrieben bei, sagte Sprecherin Katja Riem (BE). Die FDP-Fraktion lehnte den Vorschlag ab. Beat Walti sprach von einer Einmischung des Subventionsgebers in private Regelungen der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse.
Die Minderheit um J\u00fcrg Grossen (GLP/BE) verlangte mehr Schutz als nun geplant f\u00fcr mitarbeitende Ehepartnerinnen und -partner. Was das Parlament verlangt habe, werde mit der Vorlage nicht umgesetzt. Es gehe um den Anspruch auf Anerkennung der Arbeit und auf sozialen Schutz. Viele B\u00e4uerinnen h\u00e4tten bis heute keinen Lohn.
Grossen sprach von einer Alibi-\u00dcbung und beantragte, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen und die existierenden, nachteiligen Sonderregelungen f\u00fcr die Landwirtschaft abzuschaffen. Er unterlag aber mit 56 gegen 126 Stimmen.
SDA-Meldung
Mehr finanzielle Sicherheit nach Scheidungen auf Bauernbetrieben
Auf Bauernbetrieben mitarbeitende Ehepartnerinnen und -partner sollen bei einer Scheidung finanziell besser abgesichert werden. Das Parlament ist einverstanden mit den daf\u00fcr notwendigen Anpassungen im Landwirtschaftsgesetz, die in Absprache mit der Branche entstanden sind.
Kommt es zu einer Scheidung, stehen Partnerinnen und Partner von landwirtschaftlichen Betriebsleitern und -leiterinnen finanziell oft vor dem Nichts. Die Vorlage, die der Bundesrat auf Verlangen des Parlaments erstellt hat, regelt deshalb die Mitarbeit der Partnerinnen und Partner auf dem Landwirtschaftsbetrieb.
Mit 41 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung sagte der St\u00e4nderat am Mittwoch Ja zu den Gesetzesanpassungen, die zuvor schon der Nationalrat gutgeheissen hatte. Die Vorlage ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen. Sie sei in Absprache mit den Branchenverb\u00e4nden entstanden, sagte Erich Ettlin (Mitte/OW).
Konkret m\u00fcssen verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Betriebsleitende eine gemeinsame Beratung zum G\u00fcterrecht und die Regelung der Mitarbeit wahrnehmen. Tun sie das nicht, erf\u00fcllen sie die Voraussetzungen f\u00fcr Finanzhilfen f\u00fcr einzelbetriebliche Strukturverbesserungen nicht mehr. Etwa 2000 bis 2300 Betriebe pro Jahr stellten j\u00e4hrlich entsprechende Gesuche, sagte Ettlin dazu.
Im Nationalrat hatte eine unterlegene Minderheit um J\u00fcrg Grossen (GLP/BE) die Vorlage als Alibi-\u00dcbung bezeichnet. Es brauche mehr Schutz f\u00fcr auf dem Hof mitarbeitende Partnerinnen und Partner. Der Antrag der Minderheit, die Vorlage in diesem Sinn \u00fcberarbeiten zu lassen, wurde aber abgelehnt.
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