Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 die Botschaft zur Finanzierung der Behebung von Geb\u00e4udesch\u00e4den bei Erdbeben an das Parlament \u00fcbermittelt. Er schl\u00e4gt vor, dass sich Geb\u00e4udeeigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer bei einem Erdbeben an den Kosten der Behebung von Geb\u00e4udesch\u00e4den beteiligen sollen. Mit dieser Vorlage erf\u00fcllt der Bundesrat eine Motion des Parlaments.
Der Bund soll zur Finanzierung der Behebung von Geb\u00e4udesch\u00e4den die Kompetenz erhalten, im Fall eines Erdbebens mit Schadenfolgen von den Geb\u00e4udeeigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmern in der Schweiz einen zweckgebundenen Beitrag zu erheben. Dieser darf die Obergrenze von 0,7 Prozent der Geb\u00e4udeversicherungssumme nicht \u00fcbersteigen. Mit dieser Obergrenze w\u00fcrden im Fall eines Erdbebens gegenw\u00e4rtig rund 22 Milliarden Franken f\u00fcr die Deckung von Sch\u00e4den zur Verf\u00fcgung stehen. Dies entspricht der Schadensumme, die bei einem alle 500 Jahre auftretenden Erdbeben zu erwarten ist.
Mit dieser Massnahme soll der Schutz vor Erdbebenrisiken in der Schweiz verst\u00e4rkt werden. Heute sind rund 15 Prozent der Geb\u00e4ude in der Schweiz gegen Erbebensch\u00e4den versichert. Im Gegensatz zu einer Versicherungsl\u00f6sung fallen mit dem vorgeschlagenen Finanzierungsinstrument keine Pr\u00e4mienzahlungen an. Ein Beitrag muss nur dann entrichtet werden, wenn Sch\u00e4den aufgrund eines Erdbebens entstanden sind.
In der Vernehmlassung wurde die finanzielle Beteiligung von Geb\u00e4udeeigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmern an Geb\u00e4udesch\u00e4den, die durch ein Erdbeben verursacht wurden, mehrheitlich positiv aufgenommen. Kritisiert wurde eine zus\u00e4tzliche Bundeskompetenz zum Schutz von Personen und Sachwerten im Fall eines Erdbebens. Der Bundesrat hat bereits bei Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse im August entschieden, auf diese Kompetenz zu verzichten und damit auf die Kritik in der Vernehmlassung einzugehen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
St\u00e4nderat will keine Vorsorgel\u00f6sung im Falle schwerer Erdbeben
Geb\u00e4udeeigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer sollen k\u00fcnftig nicht solidarisch f\u00fcr Sch\u00e4den an Geb\u00e4uden nach einem schweren Erdbeben aufkommen. Der St\u00e4nderat hat eine Versicherungsl\u00f6sung des Bundesrates abgelehnt.
Mit 23 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen sprach sich eine knappe Mehrheit am Dienstag gegen eine Verfassungs\u00e4nderung f\u00fcr eine Bundeskompetenz im Bereich der Finanzierung der Behebung von Geb\u00e4udesch\u00e4den bei Erdbeben aus. Der St\u00e4nderat folgt damit dem Vorschlag der zust\u00e4ndigen Kommission. Die Vorlage geht nun weiter in den Nationalrat.
Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, mit einer neu geschaffenen Verfassungsbestimmung dem Bund die Kompetenz zu \u00fcbertragen, finanziell f\u00fcr den Fall eines schweren Erdbebens vorzusorgen. Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer von Geb\u00e4uden w\u00fcrden in einem solchen Fall dazu verpflichtet, einen Betrag von h\u00f6chstens 0,7 Prozent des Versicherungswerts ihres Geb\u00e4udes einzubringen, um Betroffene zu entsch\u00e4digen und einen raschen Wiederaufbau zu erm\u00f6glichen.
Mit dieser Obergrenze w\u00fcrden im Fall eines Erdbebens rund 22 Milliarden Franken f\u00fcr die Deckung von Sch\u00e4den zur Verf\u00fcgung stehen. Dies entspreche der Schadensumme, die bei einem alle 500 Jahre auftretenden Erdbeben zu erwarten sei.
Beim Vorschlag des Bundesrates w\u00fcrden im Gegensatz zu einer Versicherungsl\u00f6sung keine Pr\u00e4mienzahlungen anfallen. Ein Beitrag m\u00fcsste nur dann entrichtet werden, wenn Sch\u00e4den aufgrund eines Erdbebens entstanden sind.
Hoher administrativer Aufwand
Die Mehrheit des St\u00e4nderates lehnte einen solchen staatlichen Eingriff jedoch ab. \"Wer will, kann sich heute bereits absichern. Es braucht keine schweizweite Zwangsl\u00f6sung\", sagte Brigitte H\u00e4berli-Koller (Mitte/TG). Sie findet, Immobilien-Eigent\u00fcmer seien selbst in der Lage, abzusch\u00e4tzen, ob sie sich absichern m\u00fcssen.
Hinzu komme, dass der Bund im Ernstfall das Geld erst eintreiben m\u00fcsste. \"Auf lange Zeit haben wir kein Geld, aber einen enormen administrativen Aufwand\", sagte Thierry Burkart (FDP/AG). \"Nicht alle k\u00f6nnen die Summe liquide zur Verf\u00fcgung stellen.\"
Weiter sei bei einem schweren Erdbeben die Solidarit\u00e4t der gesamten Gesellschaft gefragt. \"Echte Solidarit\u00e4t entsteht genau dann, wenn riesige Katastrophen passieren\", so Jakob Stark (SVP/TG). Die Belastung solle nicht nur von Geb\u00e4udeeigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmern getragen werden.
Staat soll vorsorgen
Eine Minderheit wollte auf die Vorlage eintreten. Zum Thema der Solidarit\u00e4t brachte Beat Rieder (Mitte/VS) den Bergsturz von Blatten VS ins Spiel: \"Solidarit\u00e4t kann bei einem kleinen Ereignis sehr viel decken, aber nicht bei einer Grossstadt.\"
\"Der Staat hat die Verantwortung, die rechtsstaatlichen Prozesse vorzubereiten, wenn er eine Situation vorausschauen kann\", sagte Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG). \"Vorsorge ist besser als Nachsorge\", erg\u00e4nzte Maya Graf (Gr\u00fcne/BL). \"M\u00fcssen wir nachsorgen, geht es viel zu lange, bis wir dann eine Bundeskompetenz h\u00e4tten.\" Bei einem Erdbeben in einem grossen Ballungszentrum st\u00fcnde die Schweiz still, sagte sie.
Mit dem Vorschlag des Bundesrates w\u00fcrde ein solidarisches und effektives Instrument geschaffen, um im Schadensfall z\u00fcgig die notwendigen Mittel bereitzustellen und die Kantone bei der Schadensbew\u00e4ltigung zu unterst\u00fctzen, so die Minderheit.
Nur wenige Geb\u00e4ude versichert
Schwere Erdbeben geh\u00f6ren laut dem Bundesrat zu den seltenen, aber gr\u00f6ssten Risiken, denen die Schweiz ausgesetzt ist. Aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit und den Ergebnissen der neueren Forschung h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass praktisch auf dem gesamten besiedelten Gebiet der Schweiz ein relevantes Erdbebenrisiko bestehe.
Modellrechnungen des Schweizerischen Erdbebendienstes ergaben, dass bei einer Wiederholung des katastrophalen Basler Bebens im Jahre 1356 mit einer Magnitude von 6,6 in der Schweiz mit etwa 3000 Toten und Geb\u00e4udesch\u00e4den im Umfang von ungef\u00e4hr 45 Milliarden Franken zu rechnen w\u00e4re. Die gr\u00f6ssten finanziellen Verluste wegen Sch\u00e4den w\u00e4ren demnach in den Kantonen Bern, Wallis, Z\u00fcrich, Waadt und Basel-Stadt zu erwarten.
In der Schweiz existiert derzeit keine bundesweite obligatorische Erdbebenversicherung. Nur ein Bruchteil der Geb\u00e4ude ist heute gegen Erdbebensch\u00e4den versichert. Ende 2024 waren nach Angaben des Bundesrates rund 15 Prozent der Geb\u00e4ude gegen Erdbeben versichert.
Bereits mehrere Versuche, eine landesweite Erdbebenversicherung durchzusetzen, scheiterten im Bundeshaus. So wurde beispielsweise 2016 eine baselst\u00e4dtische Standesinitiative f\u00fcr eine obligatorische Erdbebenversicherung auf Bundesebene abgelehnt. Auch Vorschl\u00e4ge f\u00fcr interkantonale Konkordate fanden bislang keine Mehrheit.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)
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