Bundesrat unterbreitet Vorlage zur Regelung des Verh\u00e4ltnisses zwischen unterschiedlichen Mindestl\u00f6hnen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 die Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (AVEG) verabschiedet. Diese sieht die M\u00f6glichkeit zur Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Mindestl\u00f6hnen in Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen vor, auch wenn sie unter kantonalen Mindestl\u00f6hnen liegen.
Heute darf ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) nur allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden, wenn seine Bestimmungen Bundes- oder kantonalem Recht nicht widersprechen. Folglich ist momentan eine Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Mindestl\u00f6hnen in einem GAV nicht m\u00f6glich, wenn diese niedriger sind als die in kantonalen Gesetzen festgelegten Mindestl\u00f6hne.
Die Motion 20.4738 Ettlin \u00abSozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen sch\u00fctzen\u00bb fordert eine \u00c4nderung des AVEG, sodass den Mindestl\u00f6hnen in allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten GAV Vorrang gegeben w\u00fcrde. Das Parlament hatte diese Motion am 14. Dezember 2022 angenommen und somit den Bundesrat mit ihrer Umsetzung beauftragt.
Der Bundesrat schl\u00e4gt eine \u00c4nderung des AVEG vor, damit eine Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Mindestl\u00f6hnen in GAV m\u00f6glich wird, auch wenn diese unter den in kantonalen Gesetzen festgelegten Mindestl\u00f6hnen liegen. In seiner Botschaft zeigt er jedoch auf, dass eine solche \u00c4nderung mehreren Grunds\u00e4tzen der Schweizer Rechtsordnung widerspricht. So verst\u00f6sst sie beispielsweise gegen die Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen, insofern im Rahmen der Sozialpolitik die Kantone f\u00fcr die Festlegung der Mindestl\u00f6hne zust\u00e4ndig sind. Der Bundesrat empfiehlt daher wie auch schon in der Vernehmlassungvorlage, diese \u00c4nderung nicht anzunehmen.
Angesichts der Vernehmlassungsergebnisse und des Widerstands der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Kantone, die ihre verfassungsm\u00e4ssige Kompetenz zum Erlass von Mindestl\u00f6hnen als sozialpolitische Massnahmen betonen, hat der Bundesrat die Vorlage gegen\u00fcber der zur Vernehmlassung unterbreiteten Version nicht weiter angepasst.
","Proceedings":"Nationalrat \u00fcbersteuert vom Volk gutgeheissene Mindestl\u00f6hne
Arbeitnehmende in den f\u00fcnf Kantonen mit vom Volk gutgeheissenen Mindestl\u00f6hnen m\u00fcssen eventuell mit Lohnverlusten rechnen. Der Nationalrat hat am Dienstag mit 109 zu 76 Stimmen die kantonalen L\u00f6hne allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen unterstellt.
Der Bundesrat hatte das Bundesgesetz \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (GAV) gegen seinen Willen aufgrund einer Motion von St\u00e4nderat Erich Ettlin (Mitte/OW) ge\u00e4ndert. Bundesrat Guy Parmelin pl\u00e4dierte eindringlich daf\u00fcr, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Sie sei verfassungswidrig, indem sie in die Kompetenz der Kantone zur Gestaltung ihrer Sozialpolitik eingreife. Privatrechtliche Vertr\u00e4ge - und das seien GAV - w\u00fcrden \u00fcber kantonale Gesetze und legitim gefasste Volksentscheide gestellt.
Die b\u00fcrgerliche Ratsseite hingegen lobte in der Debatte die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeberverb\u00e4nden und Gewerkschaften. Mit den kantonalen Mindestl\u00f6hnen entstehe ein Flickenteppich, und die GAV w\u00fcrden mit kantonal h\u00f6heren Mindestl\u00f6hnen unterlaufen.
Druck auf Sozialpartner
Thomas Burgherr (SVP/AG) sagte f\u00fcr die Kommissionsmehrheit, kantonale Mindestl\u00f6hne w\u00fcrden die Sozialpartnerschaft einseitig unter Druck setzen. Die Schweiz sei ein einheitlicher Wirtschaftsraum, was auch f\u00fcr Lohnregelungen gelten sollte.
Die Sozialpartner k\u00f6nnten bei den GAV-L\u00f6hnen durchaus \u00fcber kantonal festgelegte Betr\u00e4ge hinausgehen und dies auf Antrag durch den Bundesrat f\u00fcr allgemein verbindlich erkl\u00e4ren lassen. So w\u00fcrden diese landesweit gelten. Marcel Dobler (FDP/SG) erkl\u00e4rte, Mindestl\u00f6hne seien Arbeitsplatzvernichter und behinderten den Berufseinstieg.
Die Vorlage st\u00e4rke die GAV und damit die Sozialpartnerschaft, sagte Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS). Durch den Beschluss entstehe zwar ein Spannungsfeld zwischen Demokratie und Sozialpartnerschaft. Es sei aber verfassungsm\u00e4ssig und entspreche dem Normengeflecht, dass das Parlament hier befinden k\u00f6nne. Es entscheide nicht \u00fcber Volksentscheide, setze aber Schranken.
Attacke auf direkte Demokratie
Links-Gr\u00fcn verwies auf die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Verfassung, den F\u00f6deralismus und ein Bundesgerichtsurteil. Die Vorlage sei eine Attacke auf die direkte Demokratie. Die Armutsbek\u00e4mpfung sei gem\u00e4ss Verfassung eine Aufgabe der Kantone, was das Bundesgericht bei den Mindestl\u00f6hnen Neuenburgs best\u00e4tigt hatte.
Alle Kantone - mit Ausnahme Obwaldens - und jede Gewerkschaft - immerhin die H\u00e4lfte der Sozialpartnerschaft - h\u00e4tten sich in der Vernehmlassung gegen die Vorlage ausgesprochen. Letztlich seien GAV privatrechtliche Vertr\u00e4ge und k\u00f6nnten rechtshierarchisch nicht \u00fcber Volksentscheiden stehen.
SP-Co-Pr\u00e4sident C\u00e9dric Wermuth (AG) bezeichnete das Gesetz als einen \"parlamentarischer Putsch gegen die Lohnabh\u00e4ngigen\". Es zeige, dass ein Volksentscheid nur gelte, wenn er der b\u00fcrgerlichen Mehrheit passe. Unzureichende L\u00f6hne w\u00fcrden die negativen Folgen einfach der Allgemeinheit aufb\u00fcrden.
Von einem Angriff auf die Armutsbek\u00e4mpfung sprach C\u00e9line Widmer (SP/ZH). L\u00f6hne k\u00f6nnten nicht nur auf nationaler Ebene geregelt werden. Ob sie zum Leben reichten, h\u00e4nge auch von regionalen Gegebenheiten ab. Letztlich w\u00fcrden solche regionalen Mindestl\u00f6hne auch gleich lange Spiesse zwischen ehrlichen Arbeitgebern und Ausbeutern schaffen. Die Vorlage geht an den St\u00e4nderat.
Bisher kennen die f\u00fcnf Kantone Basel-Stadt, Genf, Neuenburg, Jura und Tessin kantonale Mindestl\u00f6hne. Einzig in Genf und Neuenburg richten sie sich nicht nach den GAV. Die Stadtbev\u00f6lkerungen von Z\u00fcrich und Winterthur sprachen sich mit Mehrheiten von \u00fcber zwei Dritteln f\u00fcr lokale Mindestl\u00f6hne aus. Diese hob das Verwaltungsgericht auf.
Sozialpartner k\u00f6nnen kantonale Mindestl\u00f6hne k\u00fcnftig \u00fcbersteuern
Von den Sozialpartnern ausgehandelte Mindestl\u00f6hne in allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen k\u00f6nnen kantonale Mindestl\u00f6hne k\u00fcnftig \u00fcbersteuern. Diesem Vorhaben stimmte nach dem Nationalrat auch der St\u00e4nderat zu, gegen den Willen der Linken und des Bundesrats.
Mit 27 zu 15 Stimmen und mit zwei Enthaltungen hiess der St\u00e4nderat am Dienstag die Vorlage gut. Sie gibt den von Branchen ausgehandelten und allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (GAV) die M\u00f6glichkeit, in den Kantonen oder Gemeinden beschlossene und im Gesetz verankerte Mindestl\u00f6hne zu \u00fcbersteuern.
Die Nein-Stimmen kamen von Vertreterinnen und Vertretern von SP, Gr\u00fcnen und Mitte-Partei. Sie lehnten die Vorlage mit dem Argument ab, dass diese nicht kompatibel sei mit der Verfassung. Sie greife in die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ein. Der Nationalrat nahm die Vorlage bereits an.
Gesetzliche Leitplanken n\u00f6tig
Heute k\u00f6nnen GAV allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden, wenn sie Gesetzen von Bund und Kantonen nicht widersprechen. Kantone und kommunale Initiativen setzten Sozialpartnerschaften zunehmend unter Druck, stellte Mehrheitssprecher Fabio Regazzi (Mitte/TI) fest. Es brauche deshalb gesetzliche Leitplanken.
Allgemeinverbindliche GAV regelten neben L\u00f6hnen unter anderem auch Ferien, Arbeitsbedingungen oder Lohnfortzahlungen bei Krankheit, f\u00fcgte Erich Ettlin (Mitte/OW) hinzu. W\u00fcrden die L\u00f6hne in einzelnen Kantonen oder St\u00e4dten ausgeklammert, stimme das von den Sozialpartnern ausgehandelte Paket nicht mehr.
Um Mitarbeitenden eine Perspektive zu geben, brauche es in einem GAV verankerte Anreize, etwa f\u00fcr Weiterbildung, pl\u00e4dierte auch Esther Friedli (SVP/SG) f\u00fcr den Vorrang f\u00fcr allgemeinverbindliche GAV. Die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung habe im \u00dcbrigen 2014 klar Nein gesagt zu einer Volksinitiative f\u00fcr nationale Mindestl\u00f6hne.
Eine Minderheit lehnte die Vorlage ab. Sie greife in die Kompetenz der Kantone ein und verletze die Verfassung, stellte Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) fest. Und sie wolle demokratische Entscheide in Kantonen oder Gemeinden f\u00fcr Mindestl\u00f6hne \u00fcbersteuern. \"Das ist demokratiepolitisch hoch problematisch.\"
Es sei schockierend, dass die Mehrheit ausgerechnet auf dem Buckel der Menschen mit den tiefsten Einkommen demokratische Grunds\u00e4tze mit F\u00fcssen treten wolle, f\u00fcgte Pierre-Yves Maillard (SP/VD) hinzu. Das Bundesgericht habe festgehalten, dass die Kantone auf ihrem Boden f\u00fcr minimale Einkommenssicherheit sorgen m\u00fcssten.
Gegen den Willen des Bundesrates
Der seit mehreren Jahren geltende Neuenburger Mindestlohn habe der Sozialpartnerschaft und dem Arbeitsfrieden nicht geschadet, stellte Baptiste Hurni (SP/NE) fest. Ein Mindestlohn entspreche einem Minimum an Anstand. Der Entscheid der Bev\u00f6lkerung in ihrem Kanton d\u00fcrfe nicht in Frage gestellt werden, betonte er.
Der Bundesrat k\u00f6nne die Vorlage nicht unterst\u00fctzen, sagte auch Wirtschaftsminister und Bundespr\u00e4sident Guy Parmelin. Eine Allgemeinverbindlichkeit eines GAV sei kein Gesetz, sondern ein Verwaltungsakt, und damit nicht demokratisch legitimiert. 25 Kantone h\u00e4tten die Vorlage in der Vernehmlassung abgelehnt.
Die Mehrheit im St\u00e4nderat wollte sicherstellen, dass der Besitzstand gewahrt wird: Die Kantone Genf und Neuenburg, die Mindestl\u00f6hne haben, die jenen in allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen vorgehen, sollen diese Regimes weiterf\u00fchren k\u00f6nnen. Das soll Lohnk\u00fcrzungen unter das Niveau des Mindestlohns ausschliessen.
Kompromiss-Antrag knapp abgelehnt
Maillard nannte diesen Weg willk\u00fcrlich, weil er lediglich Kantonen und Gemeinden offenstehe, die bereits Mindestl\u00f6hne h\u00e4tten. Die von ihm angef\u00fchrte Minderheit wollte deshalb mit einem Kompromissvorschlag das schwierige Dossier mehrheitsf\u00e4hig machen. Denn ein Referendum sei nicht auszuschliessen, gab er zu bedenken.
Doch Maillards Antrag, den Vorrang f\u00fcr Mindestlohnbestimmungen in allgemeinverbindlichen GAV zu befristen auf die Geltungsdauer dieser GAV respektive auf zwei Jahre, unterlag knapp. Der Entscheid fiel mit 19 gegen 22 Stimmen, bei zwei Enthaltungen.
Neben Genf und Neuenburg haben auch Basel-Stadt, das Tessin und der Kanton Jura im Gesetz verankerte Mindestl\u00f6hne. Diese drei Kantone sind aber von der Vorlage nicht betroffen, weil dort bereits ein Vorbehalt f\u00fcr allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge gilt.
Sozialpartner k\u00f6nnen kantonale Mindestl\u00f6hne k\u00fcnftig \u00fcbersteuern
Von den Sozialpartnern ausgehandelte Mindestl\u00f6hne in allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen k\u00f6nnen kantonale Mindestl\u00f6hne k\u00fcnftig \u00fcbersteuern. Das Parlament hat eine Gesetzesvorlage gutgeheissen, die der Bundesrat ablehnt.
Der Nationalrat bereinigte die Vorlage am Montag und machte sie bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. Sie gibt den von Branchen ausgehandelten und allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (GAV) die M\u00f6glichkeit, in den Kantonen oder Gemeinden beschlossene und im Gesetz verankerte Mindestl\u00f6hne zu \u00fcbersteuern.
Die Linke und die GLP lehnten die \u00c4nderung im Gesetz \u00fcber die Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (GAV) ab. Diese sei nicht kompatibel mit der Verfassung. Sie greife in die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ein, machten ihre Vertreterinnen und Vertreter in beiden Kammern geltend.
Heute k\u00f6nnen GAV allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden, wenn sie Gesetzen von Bund und Kantonen nicht widersprechen. Kantone und kommunale Initiativen setzten Sozialpartnerschaften zunehmend unter Druck, stellten die Vertreterinnen und Vertreter der Mehrheit in den R\u00e4ten fest. Es brauche deshalb gesetzliche Leitplanken.
Im Grundsatz hatten sich die R\u00e4te bereits darauf geeinigt, dass allgemeinverbindlich erkl\u00e4rte Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge kantonale Mindestl\u00f6hne k\u00fcnftig \u00fcbersteuern k\u00f6nnen. Umstritten waren am Montag noch eine Art \u00dcbergangsbestimmung, die der St\u00e4nderat in die Vorlage aufgenommen hatte.
Nun steht fest, dass Besitzstand gewahrt werden soll: Kantone, die beim Inkrafttreten der neuen Vorgaben Mindestl\u00f6hne haben, die jenen in allgemeinverbindlichen GAV vorgehen, sollen diese weiterf\u00fchren k\u00f6nnen, bis der Mindestlohn im GAV jenen des Kantons \u00fcbersteigt. Das soll Lohnk\u00fcrzungen unter das Niveau des Mindestlohns ausschliessen.
Auch der Bundesrat lehnt die Vorlage ab, die er auf Ersuchen des Parlaments ausgearbeitet hatte. Sie stehe in Konflikt mit den in der Verfassung verankerten Kompetenz der Kantone, Mindestl\u00f6hne festzusetzen, sagte Wirtschaftsminister und Bundespr\u00e4sident Guy Parmelin. Auch die Kantone kritisierten die Vorlage.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
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