Jahresrechnungen der parit\u00e4tischen Kommissionen: Bundesrat fordert Transparenz
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 die Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (AVEG) verabschiedet. Darin wird eine gr\u00f6ssere Transparenz hinsichtlich der finanziellen Mittel der parit\u00e4tischen Kommissionen verlangt.
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament damit seinen Vorschlag zur Umsetzung der Motion 21.3599 WAK-N \u00abTransparenz \u00fcber die finanziellen Mittel parit\u00e4tischer Kommissionen\u00bb. Diese beauftragt den Bundesrat, die notwendigen Massnahmen vorzukehren, damit die parit\u00e4tischen Kommissionen der f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge (GAV) verpflichtet werden, ihre Jahresrechnungen \u00fcber die Beitr\u00e4ge an die Vollzugskosten des GAV zu ver\u00f6ffentlichen.
Gem\u00e4ss dem Antrag des Bundesrates soll Arbeitgebern und Arbeitnehmenden, die einem allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten GAV unterstellt sind und Beitr\u00e4ge bezahlen, auf Verlangen das kostenlose Recht auf Einsicht in die Jahresrechnung der parit\u00e4tischen Kommission erteilt werden. Die Pflicht zur Ver\u00f6ffentlichung der Jahresrechnungen, wie sie die Motion verlangt, verst\u00f6sst gegen mehrere Grunds\u00e4tze der Schweizer Rechtsordnung. Daher hat der Bundesrat eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssigere L\u00f6sung in die Vernehmlassung gegeben, die ein Recht auf Einsichtnahme vorsieht.
Gem\u00e4ss den Vernehmlassungsergebnissen wird die Vorlage des Bundesrates grossmehrheitlich begr\u00fcsst. Der Bundesrat unterbreitet seine Vorlage dem Parlament daher unver\u00e4ndert.
","Proceedings":"Die WAK-N beantragt ihrem Rat einstimmig, einen Entwurf des Bundesrats zur Anpassung des Bundesgesetzes \u00fcber die Allgemeing\u00fcltigkeit von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (AVEG) anzunehmen. Ziel der Vorlage ist eine erh\u00f6hte Transparenz \u00fcber die finanziellen Mittel parit\u00e4tischer Kommissionen (PK).
Mit der Vorlage 24.097 schl\u00e4gt der Bundesrat in Erf\u00fcllung eines Auftrags des Parlaments (Mo. WAK-N 21.3599) eine Anpassung des AVEG vor, mit der allen Arbeitgebern und allen Arbeitnehmenden, die einem allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt sind, auf Verlangen kostenlos Einsicht in die Jahresrechnung der PK betreffend die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Vollzugskosten des GAV gew\u00e4hrt wird. Dieses Anliegen war in der Kommission unbestritten. Ein Antrag, die Vorlage mit der Pflicht zur elektronischen Einsichtsgew\u00e4hrung in die Jahresrechnungen zu erg\u00e4nzen, wurde mit 14 zu 8 Stimmen (3 Enthaltungen) ebenso abgelehnt wie ein Antrag, die Jahresrechnung einer Genehmigung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu unterstellen (11 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen). Viel zu diskutieren gaben in der Kommission Fragen rund um die R\u00fcckerstattungen von Vollzugskostenbeitr\u00e4gen, die nicht Gegenstand der bundesr\u00e4tlichen Vorlage sind. Zur Verwendung dieser Beitr\u00e4ge durch die parit\u00e4tischen Kommissionen hat die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) im September 2023 eine Pr\u00fcfung durchgef\u00fchrt. Aktuell \u00fcberarbeitet das SECO seine entsprechenden Weisungen und setzt dabei die Empfehlungen der EFK um. Die Kommission verzichtet deshalb darauf, diesbez\u00fcgliche Antr\u00e4ge in den vorliegenden Entwurf aufzunehmen, und wird die Thematik sp\u00e4ter weiterverfolgen.
Beschluss gem\u00e4ss Entwurf
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