Die PUK beurteilt das jahrelange Missmanagement der CS als urs\u00e4chlich f\u00fcr die Krise. Kritisch sieht sie die von der FINMA gew\u00e4hrten Eigenmittelerleichterungen und bedauert auch die teilweise fehlende Wirksamkeit ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeit. Zudem kritisiert die die z\u00f6gerliche Weiterentwicklung der TBTF-Gesetzgebung und den teilweise ungen\u00fcgenden Informationsfluss zwischen den Beh\u00f6rden. Die PUK erkennt aber kein kausales Fehlverhalten der Beh\u00f6rden f\u00fcr die CS-Krise und stellt fest, dass diese im M\u00e4rz 2023 eine globale Finanzkrise verhindert haben. Die PUK fordert dennoch Verbesserungen, namentlich eine international ausgerichtete TBTF-Regulierung, wirksamere Bestimmungen f\u00fcr systemrelevante Banken und klarere Regelungen f\u00fcr die Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden, die in der Schweiz die Finanzstabilit\u00e4t verantworten.
Die am 8. Juni 2023 eingesetzte Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) hatte den Auftrag, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Beh\u00f6rden im Kontext der Credit Suisse (CS)-Notfusion zu untersuchen. Die CS war soweit Bestandteil der Untersuchung, wie es notwendig war, um die Beh\u00f6rdent\u00e4tigkeit zu beurteilen. Die Verantwortung f\u00fcr den Vertrauensverlust in die CS und deren Schieflage, die im M\u00e4rz 2023 existenzbedrohend wurde, liegt bei deren Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsleitung der letzten Jahre. Diese zeigten sich renitent gegen\u00fcber zahlreichen Interventionen der FINMA. Seitens Beh\u00f6rden konnte die PUK in ihrem Abschlussbericht kein kausales Fehlverhalten feststellen.
An ihrer letzten Sitzung vom 17. Dezember 2024 hat die PUK ihren Bericht einstimmig verabschiedet. Gleichzeitig mit ihrem Bericht publiziert sie heute die neun Expertinnen- und Expertenberichte, die sie in Auftrag gegeben hat.
Im Zentrum der Untersuchungen der PUK standen der Gesamtbundesrat und die Parteien des Memorandum of Understanding (MoU) f\u00fcr Finanzstabilit\u00e4t: das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) mit den zust\u00e4ndigen Fach\u00e4mtern, die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) und die Schweizerische Nationalbank (SNB), sowie zus\u00e4tzlich die Eidgen\u00f6ssische Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde (RAB). Die PUK setzte ihre Untersuchung im Jahr 2015 an. Sie unterschied vier Phasen: die erste von 2015 bis Sommer 2022, die zweite von Herbst 2022 bis Mitte M\u00e4rz 2023, Phase drei umfasste die Akutkrise vom 15. bis 19. M\u00e4rz und die vierte Phase die Umsetzung der Fusion. Die PUK konzentrierte sich insbesondere auf die ersten drei Phasen.
Vorkrisenphase: Fehlender PLB und zu grosse Eigenmittelerleichterungen
In der Vorkrisenphase interessierte sich die PUK insbesondere f\u00fcr die Weiterentwicklung der Too-Big-To-Fail-Regulierung (TBTF). Sie stellte fest, dass der Bundesrat und das Parlament insbesondere ab 2015 den Anliegen der systemrelevanten Bankinstitute bei der Umsetzung der internationalen Standards (Basel III, Prinzipien des BCBS und des FSB) eine zu grosse Bedeutung einr\u00e4umten. So gew\u00e4hrte der Bundesrat diesen verschiedentlich verl\u00e4ngerte \u00dcbergangsfristen bei gesetzlichen Weiterentwicklungen, oder schlug die \u00dcbernahme internationaler Standards verz\u00f6gert vor. Nach Einsch\u00e4tzung der PUK war der Bundesrat insbesondere bei der Einf\u00fchrung eines Public Liquidity Backstop (PLB) zu z\u00f6gerlich.
Ein Hauptaugenmerk richtete die PUK auch auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der FINMA. Die PUK ist der Auffassung, dass die Beh\u00f6rde ihre Aufsichtst\u00e4tigkeit zwar intensiv aus\u00fcbte, diese aber nur eine eingeschr\u00e4nkte Wirkung zeigte: So reihte die CS trotz zahlreichen Enforcementverfahren und entsprechenden Warnungen der FINMA Skandal an Skandal. Die PUK bedauert, dass die FINMA in dieser Zeit keinen Gew\u00e4hrsentzug ausgesprochen hat.
Nicht nachvollziehbar war f\u00fcr die PUK, dass die FINMA der CS 2017 umfassende Eigenmittelerleichterungen in Form eines regulatorischen Filters gew\u00e4hrte. Mit diesem konnte die Bank den \u00dcbergang der Rechnungslegungsvorschriften von Sammel- zu Einzelbewertung ohne sofortigen substanzielle Kapitalaufbau bew\u00e4ltigen. Auch wenn der Filter rechtm\u00e4ssig war, stellt die PUK dessen Zweckm\u00e4ssigkeit grunds\u00e4tzlich infrage. Er wirkte deutlich st\u00e4rker als erwartet, ohne ihn h\u00e4tte die CS die regulatorischen Eigenmittelvorschriften bereits 2021 leicht und 2022 deutlich nicht mehr erf\u00fcllt. Aus Sicht der PUK besteht dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Gew\u00e4hrung von Erleichterungen an systemrelevante Banken.
Eingeschr\u00e4nkter Handlungsspielraum im Herbst 2022
Die verschiedenen Indikatoren zur wirtschaftlichen Lage der CS verschlechterten sich im Laufe des Jahres 2022 deutlich. Anfang Oktober und Ende Dezember verzeichnete die CS massive Liquidit\u00e4tsabfl\u00fcsse und stand kurz vor der Zahlungsunf\u00e4higkeit. Die Beh\u00f6rden aktivierten ihre Koordinationsgremien f\u00fcr den Krisenfall ab August und wechselten im Oktober in den Krisenmodus.
Die von Beginn weg erarbeiteten Krisenausstiegsszenarien umfassten sowohl die vom TBTF-Regime vorgesehenen Optionen (Abwicklung; ELA), wie auch neue Massnahmen (TPO; ELA+; \u00dcbernahme). In der Einsch\u00e4tzung der PUK wurden die wichtigsten m\u00f6glichen Szenarien analysiert. Die PUK bem\u00e4ngelt jedoch, dass in dieser Phase nicht alle involvierten Beh\u00f6rden auf dem gleichen Wissensstand waren, was ein fr\u00fcheres dezidiertes Eingreifen m\u00f6glicherweise erschwert hat. Insbesondere die Information des Bundesrates im Herbst 2022 liess zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Auch die informellen Meetings, die im Herbst vom ehemaligen Finanzminister und vom SNB-Pr\u00e4sidenten initiiert wurden, sieht die Kommission bedingt zweckm\u00e4ssig, da sie zu wenig mit den regul\u00e4ren Krisenstrukturen koordiniert waren. Mit einem bereits gesetzlich verankerten PLB h\u00e4tten die Beh\u00f6rden zudem schon im Herbst ohne Notrecht vertrauensbildend eingreifen k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich war der Handlungsspielraum aufgrund des 2017 gew\u00e4hrten regulatorischen Filters eingeschr\u00e4nkt.
Intensive L\u00f6sungssuche unter erschwerten Bedingungen im M\u00e4rz 2023
Die Bundesbeh\u00f6rden wurden Mitte M\u00e4rz 2023 von der Regionalbankenkrise in den USA und den unmittelbaren Auswirkungen auf die CS \u00fcberrascht. Zu diesem Zeitpunkt hatten sie ihre Abkl\u00e4rungen zu den verschiedenen Szenarien noch nicht abgeschlossen. Aufgrund ihrer umfangreichen Vorarbeiten seit Herbst 2022 waren sie dennoch in der Lage, die CS ab Ausbruch der Akutkrise vom Mittwoch, 15. M\u00e4rz 2023 bis zum Wochenende zahlungsf\u00e4hig zu halten und so eine internationale Finanzkrise abzuwenden. Eine Fusion mit der UBS war sp\u00e4testens ab Beginn der Akutkrise die pr\u00e4ferierte Variante aller involvierten Beh\u00f6rden.
Angesichts des ungewissen Ausgangs der harzigen Verhandlungen zwischen der UBS und der CS verfolgten die Beh\u00f6rden in den M\u00e4rztagen parallel verschiedene Optionen weiter, konkret die Sanierung, eine kurzfristige staatliche \u00dcbernahme wie auch eine Zwangsfusion als ultima ratio. Es bleibt unklar, welche L\u00f6sung beim Scheitern der Notfusion zum Zuge gekommen w\u00e4re.
W\u00e4hrend der L\u00f6sungssuche achteten die Beh\u00f6rden auf einen gewissen Interessenausgleich zwischen der CS und der UBS sowie auf die finanziellen Auswirkungen auf den Bund. Die Anwendung von Notrecht erfolgte rechtm\u00e4ssig. Angesichts der Akutsituation ist f\u00fcr die PUK nachvollziehbar, dass eine alternative L\u00f6sung mit einer ausl\u00e4ndischen Bank zu diesem Zeitpunkt nicht mehr umsetzbar war, auch wenn diese l\u00e4ngerfristig f\u00fcr die Wettbewerbssituation in der Schweiz vorteilhafter gewesen w\u00e4re. Zudem ist die PUK der Auffassung, dass die gew\u00e4hlte L\u00f6sung einzelne Schwachstellen der bestehenden TBTF-Regulierung deutlich offengelegt hat.
TBTF-Regulierung h\u00e4lt einer Vertrauenskrise nicht stand und weitere Erkenntnisse
Die PUK anerkennt die Leistung der Beh\u00f6rden im M\u00e4rz 2023, die eine globale Finanzkrise verhindert haben. Aus ihrer Sicht sind aber zwingend die Lehren aus der Bew\u00e4ltigung der CS-Krise zu ziehen, zumal der Staat bereits zum zweiten Mal die Abwicklung einer systemrelevanten Bank verhindern musste und die Schweiz nun nur noch \u00fcber eine global systemrelevante Bank (G-SIB) verf\u00fcgt.
Die PUK sieht Verbesserungsbedarf auf der Vollzugs- und der Gesetzesebene. Sie richtet in ihrem Bericht zwanzig Empfehlungen an den Bundesrat und reicht sechs Postulate, vier Motionen sowie eine parlamentarische Initiative ein. Die Kommission ist zum Schluss gelangt, dass die TBTF-Gesetzgebung, insbesondere in der Notfallplanung, zu sehr auf die Schweiz fokussiert und die Abwicklungsplanung einer aus der Schweiz international t\u00e4tigen G-SIB zwingend internationale Verflechtungen mitber\u00fccksichtigen muss. Zudem ist die TBTF-Regulierung nicht f\u00fcr eine Vertrauenskrise konzipiert und vernachl\u00e4ssigt wichtige Marktindikatoren. Auch sollen Erleichterungen bezogen auf die Eigenmittel- und Liquidit\u00e4tsanforderungen in Zukunft beschr\u00e4nkt werden. Handlungsbedarf erkennt die PUK ebenfalls hinsichtlich der aktuellen Regelung der Revisionsaufsicht.
Nicht optimal funktioniert hat auch die Abstimmung zwischen den einzelnen Beh\u00f6rden und der Einbezug des Gesamtbundesrates, hier muss insbesondere der Informationsaustausch verbessert werden. Zu verbessern sind zudem das Risikomanagement und die Krisenfr\u00fcherkennung.
Die UBS als einzige verbleibende G-SIB in der Schweiz ist im Verh\u00e4ltnis zum nationalen Bruttoinlandprodukt (BIP) um ein Vielfaches gr\u00f6sser als andere Finanzinstitute im Verh\u00e4ltnis zum BIP des jeweiligen Landes. Die PUK h\u00e4lt es deshalb f\u00fcr unerl\u00e4sslich, diesen Umstand in der Regulierung angemessen zu ber\u00fccksichtigen.
Die PUK unter der Leitung von Kommissionspr\u00e4sidentin Isabelle Chassot (Die Mitte, FR) hat in den letzten anderthalb Jahren w\u00e4hrend 45 Sitzungen 79 Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt und \u00fcber 30'000 Seiten analysiert. Darauf gest\u00fctzt hat sie den vorliegenden Bericht zu Handen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te erstellt. Die PUK hat im Sommer und im Herbst die betroffenen Beh\u00f6rden und Stellen sowie alle Bundesratsmitglieder zu verschiedenen Berichtsteilen konsultiert und am 16. Dezember 2024 eine Delegation des Gesamtbundesrats gem\u00e4ss Artikel 167 Abs. 2 Parlamentsgesetz zum Entwurf ihres Gesamtberichtes angeh\u00f6rt.
Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Credit Suisse: Der Bundesrat nimmt Stellung
Der Bundesrat hat vom Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) \u00abGesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Beh\u00f6rden \u2013 CS-Notfusion\u00bb Kenntnis genommen. Er begr\u00fcsst, dass die PUK in ihrem Bericht das Handeln der Beh\u00f6rden in der Krise der Credit Suisse und die gew\u00e4hlte L\u00f6sung mit der \u00dcbernahme durch die UBS positiv w\u00fcrdigt. In seinem Bericht zuhanden der Bundesversammlung nimmt der Bundesrat Stellung zu den Empfehlungen, Motionen und Postulaten der PUK. Die durch die PUK geleistete Arbeit best\u00e4tigt weitgehend die Zweckm\u00e4ssigkeit der vorgesehenen Massnahmen im Bericht des Bundesrates vom 10. April 2024 zur Bankenstabilit\u00e4t.
In ihrem Bericht kommt die PUK zum Schluss, dass die gew\u00e4hlte L\u00f6sung mit der \u00dcbernahme der Credit Suisse durch die UBS angemessen gewesen sei. Es sei damit gelungen, eine Finanz- und Wirtschaftskrise abzuwenden und die M\u00e4rkte zu beruhigen. Die Kommission teilt damit die Auffassung des Bundesrates, wonach die \u00dcbernahme der Credit Suisse durch die UBS gegen\u00fcber den gepr\u00fcften Alternativen vorzuziehen war. Die PUK anerkennt zudem, dass die Beh\u00f6rden dank ihrer Vorbereitungsarbeiten vergleichsweise rasch Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Situation treffen konnten.
Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung der PUK, dass die Krise der Credit Suisse einzelne Schwachstellen der bestehenden Too-Big-To-Fail-Regulierung offengelegt hat. Er hat im Nachgang zur Krise gest\u00fctzt auf Artikel 52 des Bankengesetzes eine eingehende Evaluation der Regulierung systemrelevanter Banken durchgef\u00fchrt. Im entsprechenden Bericht zur Bankenstabilit\u00e4t vom 10. April 2024 hat der Bundesrat ein breites Massnahmenpaket zur Weiterentwicklung und St\u00e4rkung des Too-Big-To-Fail-Dispositivs vorgeschlagen. Er wird die Erkenntnisse der PUK in diesem Bereich in die laufenden Arbeiten integrieren.
Dar\u00fcber hinaus macht die PUK in ihrem Bericht unter anderem auch Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Verbesserung der Kriseninstrumente. Der Bundesrat wird die von der PUK vorgeschlagenen Massnahmen pr\u00fcfen und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen.
Der Bundesrat dankt der PUK f\u00fcr die wertvolle Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Credit Suisse. Sie ist ein wichtiger Beitrag zur St\u00e4rkung der Glaubw\u00fcrdigkeit und des Vertrauens in den Staat und die Beh\u00f6rden.
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SDA-Meldung
St\u00e4nderat lobt PUK-Bericht zu CS-Krise und st\u00fctzt deren Forderungen
Die Parlamentarische Untersuchungskommission zur Credit-Suisse/UBS-Notfusion hat im St\u00e4nderat viel Zuspruch erhalten. Zuerst lobte die kleine Kammer den \u00fcber 500-seitigen PUK-Bericht einhellig. Dann nahm der St\u00e4nderat s\u00e4mtliche zehn von der Kommission eingereichten Vorst\u00f6sse an.
Mit ihnen will die PUK erreichen, dass die Schweiz die Lehren aus dem CS-Niedergang zieht. In den vier der angenommenen Motionen fordert die PUK etwa, die \"Too-big-to-fail\"-Regeln f\u00fcr Grossbanken anzupassen. Diese Regeln sollen k\u00fcnftig nicht nur das schweizerische Finanzsystem sch\u00fctzen.
Sie sollen als Folge des CS-Debakels k\u00fcnftig auch international umsetzbar sein und das Ziel haben, eine internationale Finanzkrise zu vermeiden. Die Regeln bilden einige Abschnitte im Schweizerischen Bankengesetz.
Auch will die PUK, dass f\u00fcr systemrelevante Banken Erleichterungen von Eigenmittel- und Liquidit\u00e4tsvorschriften beschr\u00e4nkt werden, und sie will die Durchsetzungskraft der Finanzmarktaufsicht Finma bei systemrelevanten Firmen st\u00e4rken.
Die Kompetenzen der Nationalbank gegen\u00fcber systemrelevanten Banken in Bezug auf ausserordentliche Liquidit\u00e4tshilfen sollen ebenfalls steigen. Als systemrelevant gelten in der Schweiz die UBS, die Z\u00fcrcher Kantonalbank, Raiffeisen und Postfinance.
Aufgrund der Postulate untersuchen muss der Bundesrat etwa, wie das Aktionariat in systemrelevanten Grossunternehmen gest\u00e4rkt werden kann und wie falsche Anreize bei Verg\u00fctungen und Aussch\u00fcttungen von solchen Unternehmen zu vermeiden w\u00e4ren.
Die Motionen der PUK gehen nun zur Beratung in den Nationalrat, die sechs Postulate direkt zur Umsetzung an den Bundesrat. Sieben der Vorst\u00f6sse beantragte der Bundesrat zur Annahme, drei zur Ablehnung.
Ebenfalls Ja sagte der St\u00e4nderat zu einer Motion von Jakob Stark (SVP/TG) zur Limitierung der Verg\u00fctungen im Bankenwesen. Dies knapp mit 21 zu 19 Stimmen. Stark will, dass in der Bankbranche Verg\u00fctungen pro Jahr drei bis f\u00fcnf Millionen Franken nicht \u00fcberschreiten. Auch dieser Vorstoss f\u00fcr eine \u00c4nderung des Bankengesetzes geht in den Nationalrat.
Dreist\u00fcndige Debatte
Die PUK untersuchte die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Bundesbeh\u00f6rden in der CS-Krise und stellte ihre Erkenntnisse Ende Dezember der \u00d6ffentlichkeit vor. Zu ihren wichtigsten Aussagen geh\u00f6rte, dass die CS-Krise vom Management der inzwischen in der UBS aufgegangenen Credit Suisse ausgel\u00f6st wurde.
Die Beh\u00f6rden h\u00e4tten mit ihrem Eingreifen im M\u00e4rz 2023 eine globale Finanzkrise verhindert und zul\u00e4ssigerweise Notrecht angewendet. Der Bundesrat sei aber bei den rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr Grossbanken zu z\u00f6gerlich vorgegangen.
Gegen drei Stunden lang war der PUK-Bericht am Montag Thema im St\u00e4nderat. S\u00e4mtliche Ratsmitglieder, welche sich dazu \u00e4usserten, lobten den Bericht als \"ausgezeichnet\", \"interessant\", als \"grosse Arbeit\" oder \u00e4hnlich. Mehrere Sprecherinnen oder Sprecher \u00e4usserten Kritik am CS-Management. Etliche bedauerten, dass keine Haftungsklagen gegen die Verantwortlichen eingereicht worden seien.
Mehrmals hiess es aber auch, der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht Finma h\u00e4tten Instrumente zum Einschreiten zur Verf\u00fcgung gestanden. Die Finma sei aber zu nachsichtig gewesen. Die Gew\u00e4hrung eines sogenannten \"regulatorischen Filters\" zugunsten der CS sei f\u00fcr den Niedergang der Bank sehr wichtig gewesen, sagte etwa Martin Schmid (FDP/GR).
Stets habe es geheissen, die CS habe die regulatorischen Anforderungen erf\u00fcllt, sagte Eva Herzog (SP/BS). Das stimme - aber nur, wenn man diese Filter-\u00dcbergangsregelung ber\u00fccksichtige. Hannes Germann (SVP/SH) sprach von einem \"uns\u00e4glichen Filter\".
Beat Rieder (Mitte/VS) pl\u00e4dierte daf\u00fcr, f\u00fcr k\u00fcnftige Bankenkrisen das Instrument des \"Temporary Public Ownership\", also einer tempor\u00e4ren Verstaatlichung von Banken, zu pr\u00fcfen.
\u00c4nderung Bankengesetz sistiert
Bundespr\u00e4sidentin Karin Keller-Sutter sagte, der Bundesrat werde im Fr\u00fchsommer Eckwerte einer erneuerten Too-big-too-Fail-Regelung vorstellen. Auch sie sprach von \"wertvollen Ergebnissen\" der PUK. Nun gelte es, die Lehren aus dem Bericht zu ziehen. Die Krise einer Bank d\u00fcrfe nicht zur Bedrohung f\u00fcr ein Land werden.
Nach den Aussagen von Keller-Sutter zur Too-big-too-Fail-Regelung beschloss der St\u00e4nderat, eine \u00c4nderung des Bankengesetzes zur Einf\u00fchrung des sogenannten Public Liquidity Backstops zu sistieren. Dies, bis die von Keller-Sutter erw\u00e4hnte Gesetzesrevision vorliegt.
Mit Public Liquidity Backstop ist eine staatliche Liquidit\u00e4tssicherung gemeint. Die PUK hatte kritisiert, der Bundesrat sei bei deren Einf\u00fchrung zu z\u00f6gerlich vorgegangen. Zur Sistierung des Bankengesetzes muss sich jetzt noch der Nationalrat \u00e4ussern.
Banken-PUK erh\u00e4lt auch im Nationalrat viel Lob
Nach dem St\u00e4nderat hat am Dienstag auch der Nationalrat den PUK-Bericht zum Verhalten der Beh\u00f6rden in der Credit-Suisse-Krise von 2023 einhellig ger\u00fchmt. Zudem nahm wie vor einer Woche der St\u00e4nderat auch der Nationalrat s\u00e4mtliche von der Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK eingebrachten Vorst\u00f6sse an und \u00fcberwies sie an den Bundesrat.
Es handelt sich um vier Motionen und um sechs Postulate. Mit ihnen will die PUK erreichen, dass die Schweiz die Lehren aus dem CS-Niedergang zieht. In den vier der angenommenen Motionen fordert die PUK etwa, die \"Too big to fail\"-Regeln f\u00fcr Grossbanken anzupassen.
Diese Regeln sollen k\u00fcnftig nicht nur das schweizerische Finanzsystem sch\u00fctzen. Sie sollen als Folge des CS-Debakels k\u00fcnftig auch international umsetzbar sein und das Ziel haben, eine internationale Finanzkrise zu vermeiden. Die Regeln bilden einige Abschnitte im Schweizerischen Bankengesetz.
Auch will die PUK, dass f\u00fcr systemrelevante Banken Erleichterungen von Eigenmittel- und Liquidit\u00e4tsvorschriften beschr\u00e4nkt werden, und sie will die Durchsetzungskraft der Finanzmarktaufsicht Finma bei systemrelevanten Firmen st\u00e4rken.
Die Kompetenzen der Nationalbank gegen\u00fcber systemrelevanten Banken in Bezug auf ausserordentliche Liquidit\u00e4tshilfen sollen ebenfalls steigen. Als systemrelevant gelten in der Schweiz die UBS, die Z\u00fcrcher Kantonalbank, Raiffeisen und Postfinance.
Die Umsetzung von Motionen ist f\u00fcr die Landesregierung verbindlich, wenn ihr beide eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zustimmen. Das ist bei diesen vier Motionen nun der Fall. Der Bundesrat beantragte bei drei Motionen Annahme und bei einer Ablehnung.
Aufgrund der Postulate untersuchen muss der Bundesrat etwa, wie das Aktionariat in systemrelevanten Grossunternehmen gest\u00e4rkt werden kann und wie falsche Anreize bei Verg\u00fctungen und Aussch\u00fcttungen von solchen Unternehmen zu vermeiden w\u00e4ren. Dieselben Postulate hatte bereits der St\u00e4nderat \u00fcberwiesen. Den PUK-Bericht hatte der Nationalrat einfach zur Kenntnis zu nehmen und das tat er.
2,5-st\u00fcndige Debatte im Nationalrat
Die PUK untersuchte die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Bundesbeh\u00f6rden in der CS-Krise und stellte ihren mehrere hundert Seiten starken Bericht Ende Dezember der \u00d6ffentlichkeit vor. Zu ihren wichtigsten Aussagen geh\u00f6rte, dass die CS-Krise vom Management der inzwischen in der UBS aufgegangenen Credit Suisse ausgel\u00f6st wurde.
Die Beh\u00f6rden h\u00e4tten mit ihrem Eingreifen im M\u00e4rz 2023 eine globale Finanzkrise verhindert und zul\u00e4ssigerweise Notrecht angewendet. Der Bundesrat sei aber bei den rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr Grossbanken zu z\u00f6gerlich vorgegangen.
Gegen drei Stunden lang waren der PUK-Bericht und die PUK-Vorst\u00f6sse vor einer Woche Thema im St\u00e4nderat, gegen 2,5 Stunden lang redete am Montag der Nationalrat dar\u00fcber. Es hiess, die PUK habe \"gr\u00fcndliche Arbeit geleistet\" und liefere \"wertvolle Erkenntnisse\", so J\u00fcrg Grossen (BE) im Namen der GLP-Fraktion.
Gerhard Andrey (FR) sprach im Namen der Gr\u00fcnen von einem \"desastr\u00f6sen Missmanagement\" der CS. Diese sei sehr wohl auch an zu wenig Eigenkapital gescheitert, was beim k\u00fcnftigen Umgang mit systemrelevanten Schweizer Banken ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse.
Wie schon im St\u00e4nderat war der von der Finanzmarktaufsicht Finma der CS gew\u00e4hrte so genannte \"regulatorische Filter\" ein oft erw\u00e4hntes Thema. Er habe unter anderem dazu gef\u00fchrt, dass bei der CS die \"Boni-Kultur\" weitergef\u00fchrt worden sei, sagte Alfred Heer (ZH) namens der SVP-Fraktion.
Von einem \"historischen\" Bericht sprach C\u00e9line Widmer (ZH) im Namen der SP-Fraktion. Die Politik d\u00fcrfe sich jetzt keinesfalls von der UBS einsch\u00fcchtern lassen bei der Umsetzung von Massnahmen. Diese trage die Schweiz im Namen und m\u00fcsse auch eine Bank f\u00fcr die Schweiz sein.
Leo M\u00fcller (LU) schlug im Namen der Mitte/EVP-Fraktion vor zu pr\u00fcfen, ob die Politik k\u00fcnftig variable Maximalverg\u00fctungen im Verh\u00e4ltnis zum Gesch\u00e4ftserfolg festlegen k\u00f6nnte.
\"F\u00fcr die FDP ist klar: Wer Verantwortung tr\u00e4gt muss auch zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnen\", sagte Daniela Schneeberger (BL) namens der FDP. Die Bankenregulierung m\u00fcsse aber zwischen verschiedenen Banken unterscheiden. Es brauche eine Differenzierung.
\"Abwicklungsf\u00e4higkeit\" herstellen
Auch Bundespr\u00e4sidentin Karin Keller-Sutter sagte, der Bundesrat sei der PUK dankbar. Ihr Bericht sei ein wichtiger Beitrag zur St\u00e4rkung der Glaubw\u00fcrdigkeit und des Vertrauens in den Staat. Etliche der PUK-Vorst\u00f6sse seien bereits in Umsetzung.
Wie das die PUK fordere, sehe der Bundesrat beispielsweise eine gezielte St\u00e4rkung der Eigenmittelanforderungen vor. Er teile auch die Auffassung der PUK, dass die Finanzmarktaufsicht Finma zu st\u00e4rken sei.
Keller-Sutter wies auf einen vor einem Jahr pr\u00e4sentierten bundesr\u00e4tlichen Bericht zur Bankenstabilit\u00e4t hin. Sie sagte, mit den vom Bundesrat vorgesehenen Massnahmen werde es darum gehen, das Risiko einer erneuten Krise in der Art der CS zu senken. Wenn es aber doch zu einer Krise komme, sei die \"Abwicklungsf\u00e4higkeit\", also Liquiditationsf\u00e4higkeit, einer systemrelevanten Bank \"als glaubw\u00fcrdige Option\" zu sichern.
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