Der Kantonsrat von Solothurn, gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 und Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe g der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986, nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 14. November 2023 (RRB Nr. 2023/1867), beschliesst:
Die Bundesversammlung wird ersucht, der nachstehenden Standesinitiative Folge zu leisten.
Die Bundesversammlung wird aufgefordert, das Raumplanungsgesetz und/oder das Umweltschutzgesetz so anzupassen, dass bei Vorhaben mit gewichtigen kantons\u00fcbergreifenden Auswirkungen auf Raum und Umwelt auf Verlangen eines Nachbarkantons ein kantonales Richtplanverfahren durchgef\u00fchrt werden muss.
","ReasonText":"Nach Art. 8 Abs. 2 Bundesgesetz \u00fcber die Raumplanung (RPG) bed\u00fcrfen Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt bereits heute einer Grundlage im kantonalen Richtplan. Die Auslegung dieser Bestimmung bleibt weitgehend den Kantonen \u00fcberlassen. Gem\u00e4ss einem im Jahr 2020 erschienenen Bericht \u00abUmgang mit Grossvorhaben nach Artikel 8 Absatz 2 RPG im Richtplan\u00bb f\u00fchren die unterschiedlichen Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr den Richtplan, die unterschiedliche Einbettung in die politischen und verwaltungstechnischen Prozesse sowie das unterschiedliche Planungsverst\u00e4ndnis in den Kantonen naturgem\u00e4ss zu Unterschieden in Form und Inhalt der Richtpl\u00e4ne. Das eidgen\u00f6ssische RPG fordert zwar gewisse Mindestinhalte. Daneben sind die Kantone aber frei, welche Themen sie in den Richtplan aufnehmen und mit welcher Tiefe. Dies kann dazu f\u00fchren, dass Kantone von unterschiedlicher Gr\u00f6sse oder unterschiedlichen Planungssystemen (z.B. regionalen Richtpl\u00e4nen) die Schwelle f\u00fcr vergleichbare Vorhaben sehr unterschiedlich auslegen.
So definiert der Kanton Solothurn verkehrsintensive Anlagen bei t\u00e4glich 1500 Personenwagenfahrten (Publikumsverkehrsintensit\u00e4t) oder 400 Fahrten von Last- und Lieferwagen (G\u00fcterverkehrsintensit\u00e4t). Der angrenzende Kanton Bern seinerseits unterscheidet nicht zwischen Fahrzeugtypen und beurteilt nach Art. 91a BauV Anlagen erst ab 2000 Fahrten als verkehrsintensiv und sieht \u00fcberdies erst ab 5000 Fahrten einen Eintrag im kantonalen Richtplan vor. Nach diesem beispielhaften Vergleich bleibt zu erw\u00e4hnen, dass die Handhabung in Jedem Kanton wieder etwas anders ist. Als Folge der f\u00f6deralen Struktur der Staatsebenen und der kantonseigenen Beurteilung der Verkehrsintensit\u00e4t lassen sich die erheblichen Unterschiede erkl\u00e4ren. Sie finden ihre Grenze allerdings dort, wo Projekte kantons\u00fcbergreifend werden und damit einhergehend etliche Schwierigkeiten entstehen.
Bei Logistikvorhaben, welche beispielsweise nicht in unmittelbarer N\u00e4he von Nationalstrassen realisiert werden, wird der Verkehr einer solchen Anlage h\u00e4ufig durch andere Kantone und Gemeinden geleitet. Den betroffenen Beh\u00f6rden bleibt oftmals nur der Rechtsweg, obschon die Auswirkungen als sehr gross zu bezeichnen sind.
Deshalb m\u00fcssen aus Sicht der Auftraggeber die Kantone, in welchen solche Vorhaben geplant werden, sicherstellen, dass die Nachbarkantone, welche von einem solchen Vorhaben betroffen sind, die Gelegenheit erhalten, in einem eigenen kantonalen Richtplanverfahren eine eigene lnteressensabw\u00e4gung vorzunehmen. Die M\u00f6glichkeit eines einzelnen gemeinsamen Richtplanverfahrens soll bestehen. Dabei muss jeweils die tiefste Messlatte zur Anwendung kommen, welche in den betroffenen Nachbarkantonen besteht. Im Konfliktfall soll eine Entscheidung im Rahmen des Richtplan-Genehmigungsverfahrens des Bundes getroffen werden k\u00f6nnen.
Der Kanton Solothurn ist mit seiner zentralen Lage entlang der nationalen Hauptverkehrsachsen und der verzettelten Gebietsform sowie der engen Verflechtung in besonderem Masse von Vorhaben anderer Kantone betroffen, ohne dass er selbst wesentlichen Einfluss darauf nehmen k\u00f6nnte. Dies betrifft nicht nur Logistik-Vorhaben, sondern beispielsweise auch Windkraft-Anlagen f\u00fcr die Produktion erneuerbarer Energie oder grosse Einkaufs- oder Freizeitcenter. Die Anpassung liegt im Interesse aller Kantone, damit ihr eigenes Territorialgebiet nicht von anderen Kantonen pr\u00e4disponiert wird. Diese konkreten Anforderungen an die grenz\u00fcberschreitende Planung gilt es im Raumplanungsgesetz und/oder dem Umweltschutzgesetz des Bundes zu verankern.
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