Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV),
Artikel 115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Bundesversammlung und
Artikel 156 des Gesch\u00e4ftsreglements vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant r\u00e8glement du Grand Conseil de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve);
und unter Ber\u00fccksichtigung
- des 1996 angenommenen Artikels 104 BV \u00fcber die Landwirtschaft,
- des am 24. September 2017 angenommenen Artikels 104a BV \u00fcber die Ern\u00e4hrungssicherheit,
- der Strategie f\u00fcr nachhaltige Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft vom Juni 2022, in der erkl\u00e4rt wird, wie die Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft k\u00fcnftig einen noch gr\u00f6sseren Beitrag an die Ern\u00e4hrungssicherheit leisten kann,
- des kantonalen Gesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Landwirtschaft,
- des Kommentars des Vizedirektors des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft (BWL) zum Bericht des Bundesrates \u00fcber den erheblichen administrativen Aufwand und \u00fcber das Direktzahlungssystem, das an seine Grenzen stosse und zu vereinfachen sei (RTS \u2013 la Matinale vom 31. Januar 2024),
- des unerm\u00fcdlichen Einsatzes, den die Schweizer Landwirtinnen und Landwirte seit mehr als 30 Jahren zur Erf\u00fcllung ihres Auftrags nach Artikel 104 BV erbringen,
- von deren wesentlichem Beitrag zur Herstellung gesunder und lokaler Nahrungsmittel f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung, zum Schutz der Biodiversit\u00e4t, der Landschaft und des Tierwohls,
- des Umstandes, dass die Vorgaben des Bundes, insbesondere f\u00fcr die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln oder die Bodennutzung, stetig zunehmen, ohne dass dies finanziell ausgeglichen wird oder die Direktzahlungen angepasst werden,
- des Umstandes, dass das j\u00e4hrliche Einkommen von Mitgliedern von Bauernfamilien 2023 um sechs bis zehn Prozent auf durchschnittlich 56 000 Franken zur\u00fcckgegangen ist,
- der Auswirkungen der steigenden Rohstoff- und Energiepreise auf die stagnierenden Einnahmen der Produzierenden,
- des Umstandes, dass das BWL in drei Jahrzehnten der Umsetzung der Agrarpolitik einen \u00abGesetzesberg\u00bb angeh\u00e4uft hat, mit dem sich der w\u00f6chentliche administrative Aufwand der Landwirtinnen und Landwirte vervielfacht hat,
- des Unmuts der Schweizer Landwirtinnen und Landwirte \u00fcber die kritische finanzielle Lage, die \u00dcberbelastung durch administrative Regelungen und die fehlende Anerkennung dieses f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit, den Schutz der Biodiversit\u00e4t und den Erhalt des Naturerbes wesentlichen Berufs,
fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung dazu auf,
- die wesentliche Rolle der Landwirtschaft und ihren Einsatz f\u00fcr eine nachhaltige umwelt- und tiergerechte Nahrungsmittelproduktion vollumf\u00e4nglich anzuerkennen,
- eine starke einheimische Produktion zu erhalten, um den Import von Nahrungsmitteln, welche die Schweizer Vorgaben nicht einhalten, nicht weiter zu steigern,
- die Direktzahlungsverordnung (DZV) bis 2030 dahingehend zu \u00fcberarbeiten, dass der administrative Aufwand unter Beibehaltung des Ziels der Multifunktionalit\u00e4t der Landwirtschaft deutlich verringert wird,
- eine Preisbeobachtungsstelle einzuf\u00fchren, damit die Landwirtinnen und Landwirte fair entlohnt werden k\u00f6nnen,
- die Mittel f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft, die sicherstellen sollen, dass die Landwirtinnen und Landwirte die ihnen \u00fcbertragenen Aufgaben erf\u00fcllen k\u00f6nnen und ein angemessenes Einkommen erhalten sowie dass eine bedarfsdeckende und nachhaltige einheimische Agrarproduktion erhalten bleibt, beizubehalten oder gegebenenfalls an die Realit\u00e4t anzupassen.
","ReasonText":"W\u00e4hrend B\u00e4uerinnen und Bauern in ganz Europa ihrer Ver\u00e4rgerung mit Strassenblockaden Ausdruck verleihen, beginnt auch in der Schweiz ein \u00e4hnlicher Unmut zu wachsen. Auch wenn dieser weniger laut ge\u00e4ussert wird, darf er von den Beh\u00f6rden auf keinen Fall ignoriert werden.
Trotz des unterschiedlichen politischen und institutionellen Rahmens k\u00f6nnen die meisten Forderungen der europ\u00e4ischen B\u00e4uerinnen und Bauern in der Schweiz aufgegriffen werden.
Im Juni 1996 nahm die Schweizer Bev\u00f6lkerung mit grosser Mehrheit Artikel 104 BV an, der die Landwirtschaft auffordert, zur Ern\u00e4hrungssicherheit beizutragen und f\u00fcr die Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen, f\u00fcr die Pflege der Landschaft sowie f\u00fcr eine dezentralisierte Besiedlung des Landes zu sorgen. Daraus erwuchs die Multifunktionalit\u00e4t der Schweizer Landwirtschaft. Im Jahr 2017 kam dann Artikel 104a BV \u00fcber die Ern\u00e4hrungssicherheit dazu.
Zur Erzielung eines angemessenen Entgelts f\u00fcr die erbrachten Leistungen erg\u00e4nzt der Bund das b\u00e4uerliche Einkommen durch Direktzahlungen, sofern ein \u00f6kologischer Leistungsnachweis vorliegt.
All diese l\u00f6blichen Ziele und Absichten, die im Einklang mit denjenigen der Landwirtschaft stehen, f\u00fchrten innert zwanzig Jahren aber zu einem Gesetzesberg und B\u00fcrokratiemonster. Schichtet man die Gesamtheit des Agrarrechts aufeinander, so ergibt sich ein Stapel von 40 Zentimetern H\u00f6he. Allein die Direktzahlungsverordnung z\u00e4hlt 118 Artikel und enth\u00e4lt ein Arsenal von 100 Massnahmen. Von ihren 160 Seiten entf\u00e4llt gut die H\u00e4lfte auf Erkl\u00e4rungen dazu, wie der Inhalt der anderen H\u00e4lfte anzuwenden ist und wie Zuwiderhandlungen zu bestrafen sind. Jedes Jahr f\u00fcgt die Bundesverwaltung eine Schicht weiterer Massnahmen hinzu und nimmt sie Ver\u00e4nderungen an den bestehenden Massnahmen vor, was zu grosser Verunsicherung bei den Bauernfamilien f\u00fchrt.
W\u00e4hrend diese Gesetzesflut unabl\u00e4ssig neue Anforderungen an die Landwirtinnen und Landwirte stellt, verharren die Bundesgelder f\u00fcr die Landwirtschaft seit zwanzig Jahren auf dem gleichen Niveau, oder versucht der Bund sogar regelm\u00e4ssig, diese zu senken.
Trotz ihres gewaltigen Einsatzes wird die Schweizer Landwirtschaft oft kritisiert und ist Zielscheibe verschiedenster Volksinitiativen, die sie beschuldigen, mit dem Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln die Erde zu zerst\u00f6ren oder bei der Viehzucht Tiere zu misshandeln, und dies obwohl die hiesigen Landwirtinnen und Landwirte die weltweit strengsten Regeln befolgen und zu befolgen haben. Diese verzerrte Wahrnehmung f\u00fchrt bei den Bauernfamilien zu Wut und entmutigt sie.
Gleichzeitig fallen die Einnahmen aus der Landwirtschaft immer geringer aus. Die starke Mehrbelastung nach der Covid-19-Krise hat diese Situation noch versch\u00e4rft. Will die Schweizer Bev\u00f6lkerung im Nahrungsmittelbereich nicht vollst\u00e4ndig vom Ausland abh\u00e4ngig sein, muss ein angemessenes Einkommen f\u00fcr die Landwirtschaft sichergestellt werden. Von einem im Laden bezahlten Franken erh\u00e4lt der produzierende Betrieb heute lediglich 30 Rappen. Deshalb braucht es unbedingt ein klares Preisbildungssystem, welches den ganzen Weg bis zu den Verteilern abdeckt.
Die Schweizer B\u00e4uerinnen und Bauern wollen von ihrem Beruf angemessen leben k\u00f6nnen. Sie wollen ihren verfassungsrechtlichen Auftrag erf\u00fcllen und eine qualitativ hochwertige Schweizer Landwirtschaft erhalten, den Boden unter Achtung der Natur und der \u00d6kosysteme bestellen und die Landschaften der Schweiz sch\u00fctzen. Diesen Wunsch dr\u00fccken sie mit ihren verschiedenen Demonstrationen aus.
Sie sollten in diesem Bestreben unterst\u00fctzt werden.
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