Die Kommission beantragt, der Standesinitiative Iv. SG \u00abKostendeckende Tarife f\u00fcr versorgungsrelevante Spit\u00e4ler\u00bb (24.304) mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen keine Folge zu geben.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 115 des Parlamentsgesetzes reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein:
Der Kantonsrat l\u00e4dt die Bundesversammlung ein, dahingehend t\u00e4tig zu werden, dass die erbrachten Leistungen in der Tarifstruktur f\u00fcr Spit\u00e4ler, insbesondere f\u00fcr versorgungsrelevante Spit\u00e4ler, welche Leistungsauftr\u00e4ge f\u00fcr regionale End- und Maximalversorgung wahrnehmen, sowie umfassende Vorhalteleistungen sicherstellen, im Durchschnitt kostendeckend verg\u00fctet werden. Es soll auch ein Mechanismus vorgesehen werden, welcher die Anpassung der Tarife an die Teuerung ber\u00fccksichtigt.
","ReasonText":"Viele grosse \u00f6ffentliche Spit\u00e4ler in der Schweiz sehen sich aktuell mit einer kritischen finanziellen Situation konfrontiert, da die Tarife f\u00fcr die Behandlungen nicht kostendeckend sind. Auch die St. Galler Spit\u00e4ler leiden darunter. Mit der Teuerung, welche in den Tarifen nur stark verz\u00f6gert abgebildet wird, hat sich eine sowieso schon prek\u00e4re Situation noch versch\u00e4rft.
Die geltenden Effizienzvorgaben tragen zu dieser Situation bei. F\u00fcr den station\u00e4ren Bereich sieht Art 49 Abs. 1 KVG vor, dass sich die Spitaltarife an jenen Spit\u00e4lern orientieren, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualit\u00e4t effizient und g\u00fcnstig erbringen. Eine solche Orientierung an den kosteng\u00fcnstigen Spit\u00e4lern ist dann problematisch, wenn Spit\u00e4ler, welche Leistungsauftr\u00e4ge f\u00fcr End- und Maximalversorgung wahrnehmen und umfassende Vorhalteleistungen erbringen, keine angemessene Verg\u00fctung f\u00fcr ihre spezifische Risiko- und Kostenstruktur erhalten.
Nun soll sich die Situation gar noch versch\u00e4rfen: W\u00e4hrend man sich bis anhin bez\u00fcglich der Effizienzvorgabe an den 40 Prozent kosteng\u00fcnstigsten Akutspit\u00e4lern orientiert hat, sollen es gem\u00e4ss einer sich in der Vernehmlassung befindlichen Revision der KVV die 30 Prozent kosteng\u00fcnstigen sein. Dies wird f\u00fcr versorgungsrelevante Spit\u00e4ler, welche die End- und Maximalversorgung sowie umfassende Vorhalteleistungen sicherstellen, zus\u00e4tzlich substantielle finanzielle Konsequenzen haben.
Im ambulanten Bereich sind die geltenden Tarife f\u00fcr niedergelassene Spezialisten und manche Kliniken attraktiv, w\u00e4hrend sich f\u00fcr alle grossen \u00f6ffentlichen Spit\u00e4ler, die auch unrentable Leistungen anbieten m\u00fcssen, die f\u00fcr die Gesundheitsversorgung notwendig sind, aus dieser T\u00e4tigkeit grosse Defizite ergeben.
W\u00e4hrend der Covid-Krise hat sich gezeigt, dass es f\u00fcr die Resilienz des Schweizer Gesellschaftssystems entscheidend ist, im Krisenfall auf gut ausgebaute regionale End- und Maximalversorger z\u00e4hlen zu k\u00f6nnen. Es ist nicht zielf\u00fchrend, im Namen einer undifferenzierten Effizienzorientierung diese zentralen St\u00fctzen des Schweizer Gesundheitssystems auszuh\u00f6hlen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"St. Gallen","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1781171996000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1781258419600)\/","SubmissionDate":"\/Date(1710806400000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5203,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}